#allemagne

Die neue Weltordnung und Deutschlands Rolle: Lobbyisten des ewigen Konfliktes
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Philipp Fess - Eliten und Banken profitieren von Kriegen. Die Fälle John McCloy und JPMorgan. Zu vermeintlich humanitären Zielen und wahren Motiven. (Teil 2 und Schluss)

Der erste Teil dieses Artikels diskutierte, wie sich die Geschichte im Jahr 2024 wiederholt, indem Deutschland erneut in einen geopolitischen Kampf um eine neue Weltordnung verwickelt ist.
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Die USA haben in der Vergangenheit dazu beigetragen, den deutschen Nationalismus einzudämmen und einen europäischen Patriotismus zu fördern, wie es heute in den Reden von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ausdruck kommt. Die Truman-Regierung hatte 1952 einen Plan für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) entworfen, der jedoch an der französischen Nationalversammlung scheiterte. Heute sind Europa und insbesondere die deutsch-französische Zusammenarbeit wichtige Faktoren für Frieden und Stabilität auf dem Kontinent.

Schon bei Thomas Alan Schwartz findet sich eine Charakterisierung McCloys, die seine Eignung für das hohe Amt auch auf seine Verwurzelung in den elitären Kreisen des US-amerikanischen Establishments zurückführt:

Er war auch typisch für das, was Charles Maier „eine neue transnationale politische Elite“ nennt, die sich in der neuen Welt des Luftverkehrs und der Sofortkommunikation entwickelt hatte und durch den Aufstieg Amerikas zur globalen Vormachtstellung genährt wurde.

(Sie) hatte ihren Ursprung zu einem großen Teil in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in der Zwischenkriegszeit. Der Zweite Weltkrieg brachte eine Generation von Führungspersönlichkeiten hervor, deren Beziehungen und Perspektiven sich über nationale Grenzen hinweg erstreckten.

In der Annahme, dass Hitlers Erfolg ebenso sehr der Schwäche und Uneinigkeit der demokratischen Staaten wie einer besonderen deutschen militärischen Stärke geschuldet war, bekämpften sie die natürliche Tendenz ihrer Länder, in nationalistische, protektionistische und engstirnige Denk- und Handlungsweisen zurückzufallen.

Der Zweite Weltkrieg hatte sie, wie McCloy es ausdrückte, davon überzeugt, dass Isolation - politisch, militärisch oder sogar geistig - in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts nicht möglich war.
Thomas Alan Schwartz

Diese Aversion gegen den Nationalismus im Allgemeinen erinnert auch an die Geisteshaltung der Rockefeller-nahen Trilateralen Kommission, wie sie Telepolis zuletzt im Kontext des Pandemievertrages beschrieben hat.

Dort wurde herausgestellt, dass der propagierte Multilateralismus zumeist mit dem Profitinteresse multinationaler Konzerne zusammenfällt, und weniger mit den für sich genommen erstrebenswerten humanitären und ökologischen Zielen, zu denen man sich öffentlich bekennt.

Sieht man sich den reichhaltigen Lebenslauf McCloys genauer an, ist diese geistige Verwandtschaft nicht weiter verwunderlich. Journalist Holland schreibt:

Nur wenige andere Mitglieder der Regierungselite widmeten einen so großen Teil ihres Lebens dem öffentlichen Dienst wie McCloy, und nur wenige andere Leben umfassten, tatsächlich oder symbolisch, so viele der privaten Institutionen, durch die die Macht des Establishments ausgeübt wurde: die führenden Banken, Unternehmen, Verbände, Universitäten, Stiftungen und Think Tanks.
Max Holland

Die überwältigend zahlreichen Stationen McCloys können hier nur stark verkürzt zusammengefasst werden und verdienten mindestens einen eigenen Beitrag.

Pendeln zwischen Staat und Privatwirtschaft

Der aus Philadelphia stammende Sohn eines Versicherungsangestellten hatte schon früh Kontakt zu den einflussreichsten Personen des US-amerikanischen Establishments. So war er als Anwalt für die renommierte Kanzlei Cravath, Henderson & de Gerssdorff unter anderem für die Investmentbank J.P. Morgan tätig.

Als Firmenanwalt vertrat er in den 1930er-Jahren bedeutende Klienten wie die Rockefellers und den Gründer der Federal Reserve, Paul Warburg. Der Bruder seiner oben erwähnten Ehefrau, John Zinsser, war zu dieser Zeit Vorstandsmitglied bei J.P. Morgan.

Bevor er 1949 als Hoher Kommissar der USA in Deutschland den Wiederaufbau des Landes unterstützte, war McCloy zwei Jahre lang Präsident der Weltbank, einer Position, die traditionell mit einem US-Amerikaner besetzt wird. Nach seiner Zeit in Deutschland führte er von 1953 bis 1960 als Vorstandsvorsitzender die Geschäfte der Chase Manhattan Bank.

Aktiv für den Council of Foreign Relations

Von 1954 bis 1970 war McCloy außerdem Vorstandsmitglied des einflussreichen Council on Foreign Relations (CfR). Als Mitglied war er nicht allein. Einer kritischen Studie von 1977 zufolge, die den CfR als „imperialen Beraterstab“ bezeichnet, gehörten zwischen 1945 und 1972 mehr als die Hälfte aller politischen Funktionäre der USA dem CfR an. Darunter auch viele einflussreiche und bekannte Köpfe.

So sitzt McCloy im Vorstand des Council on Foreign Relations zusammen mit dem Mitgründer und späteren Außenminister John Foster Dulles, der zugleich für die Rockefeller Foundation tätig ist, zusammen mit dessen Bruder, dem Auslandsgeheimdienst-Veteran Allen.

Der bis heute einflussreiche Thinktank wurde ab 1930 von der Rockefeller- und der Ford-Foundation gefördert, wo McCloy ebenfalls von 1953 bis 1965 im Vorstand saß und sich maßgeblich an der antikommunistischen Kulturoffensive der CIA in Europa beteiligte, die ihre Geldflüsse über die Ford Foundation kanalisierte.

1952 gründete McCloy zusammen mit Eric M. Warburg von der gleichnamigen Hamburger Bankenfamilie den Thinktank „American Council on Germany“, der Vertreter aus Politik und Privatwirtschaft versammelt, um die transatlantische Ausrichtung Deutschlands aufrechtzuerhalten.

Mit der Atlantik-Brücke fand die Einrichtung ihr deutsches Pendant. Beide Einrichtungen gelten als eng mit dem Council on Foreign Relations verknüpft.
Wer ist der Council on Foreign Relations?

Der US-Historiker Carroll Quigley, der sich in Tragedy and Hope (1966) ausgiebig mit dem CfR und seiner britischen Schwesterorganisation Royal Institute of International Affairs (heute: Chatham House) auseinandersetzt, bezeichnet den Thinktank schlichtweg als „Frontorganisation für J.P. Morgan and Company in Verbindung mit der sehr kleinen amerikanischen Round Table Group“.

In Wall Street and The Rise of Hitler (1976) zählt der Ökonom Anthony Cyril Sutton J.P. Morgan und die Chase Bank, die heute fusioniert unter dem Namen JPMorgan Chase als größte und systemrelevanteste Bank der Welt gehandelt wird, zu den größten Profiteuren der geopolitischen Verwerfungen des vergangenen Jahrhunderts.

Diese Gruppe internationaler Bankiers unterstützte die bolschewistische Revolution und profitierte anschließend von der Errichtung eines sowjetischen Russlands. Diese Gruppe unterstützte Roosevelt und profitierte vom New-Deal-Sozialismus.

Diese Gruppe unterstützte auch Hitler und profitierte sicherlich von der deutschen Aufrüstung in den 1930er-Jahren. Als das Big Business seine Geschäfte bei Ford Motor, Standard of New Jersey usw. hätte führen sollen, war es aktiv und tief in politische Umwälzungen, Kriege und Revolutionen in drei großen Ländern verwickelt.
Anthony Sutton

Selbst, wer das für eine (allerdings mit aussagekräftigen Belegen untermauerte) Verschwörungstheorie hält, sollte sich ins Gedächtnis rufen, inwieweit Aufrüstung, Wiederbewaffnung und auch Kriege einen Segen für den Finanzkapitalismus darstellen.

Der Journalist Greg Coleridge, der unter anderem für das US-Magazin Common Dreams schreibt, bringt den Zusammenhang sehr einleuchtend auf den Punkt:

Kriege (und man könnte hier hinzufügen: Rüstungsausgaben allgemein) sind kostspielig. Die Nationalstaaten bezahlen sie nicht aus ihren Reserven. Sie leihen sich Geld durch den Verkauf von US-Staatsanleihen.

Banken profitieren von den Zinsen, die sie mit dem Kauf von US-Anleihen verdienen. Finanzinstitute, die Primärhändler von US-Anleihen sind, profitieren vom Verkauf dieser Anleihen.

Je länger und teurer der Krieg ist, desto mehr profitieren diese Banken. Ewige Kriege – wie der 20-jährige US-Krieg in Afghanistan – bringen ewige Gewinne.
Greg Coleridge

Staatliche Investitionsgarantien, wie sie etwa beim Aufbau der Ukraine vergeben werden, machen solche Kredite für Privatbanken zusätzlich attraktiv. Gleiches gilt für Entwicklungsbanken, die den Aufbau eines vom Krieg verwüsteten Landes versprechen.

Die Verantwortung für den Aufbau der Ukraine übernimmt neben der größten Schattenbank der Welt, Blackrock, eine weitere Bank, deren Name Ihnen jetzt mehr als geläufig ist: JPMorgan Chase.

#Allemagne #OTAN #histoire #guerre

Deutschland rüstet auf: Erkennt niemand die historischen Parallelen?
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2.5.2024 von Philipp Fess - Bewaffnung als Bündnispflicht, ein klarer Feind: Zum neuen europäischen Patriotismus und seinen Wortführern in Washington. Warum all das nicht neu ist. (Teil 1)

Bewaffnung als Bündnispflicht, ein klarer Feind: Zum neuen europäischen Patriotismus und seinen Wortführern in Washington. Warum all das nicht neu ist. (Teil 1)

Man sagt, Geschichte wiederholt sich nicht. Dieser Text fragt, ob Parallelen zum gegenwärtigen Geschehen dennoch schlüssig sein können. Blicken wir dafür zunächst einmal 77 Jahre zurück.

Der März 1947 markiert den Anfang vom Ende der alliierten Einigkeit. In der Truman-Doktrin verleihen die USA ihrer Absicht entschieden Ausdruck, sich gegen die Ausbreitung totalitärer Regime zu stellen und „freie Völker“ gegen eine „angestrebte Unterwerfung“ zu schützen.

Die Kampfansage des US-Präsidenten an den Kommunismus hat ihre folgenschwere Vorgeschichte in der Iran-Krise, die unter anderem um die reichen Ölvorkommen der Region entbrannt war.

Jene antikommunistische Haltung der USA kündigt zugleich das endgültige Scheitern einer gemeinsamen Deutschlandpolitik der Siegermächte an. Dieses Scheitern wird ein paar Monate später mit dem Abbruch der Londoner Außenministerkonferenz im Dezember manifest.

Nach der Entzweiung der einstigen Anti-Hitler-Koalition und der anschließenden Integration Westdeutschlands unter dem Schutzschild der Westalliierten nimmt Deutschland seine zukunftsweisende Stellung im Kampf der Großmächte ein.
Wiederholung im Jahr 2024

Ein solcher Widerstreit, in dessen Zentrum damals das sogenannte Trauma der deutschen Teilung und die umstrittene Remilitarisierung des Landes stehen, prägt auch das Deutschland des Jahres 2024.

Abermals scheint die Bundesrepublik gezwungen, sich im Kampf um eine neue Weltordnung auf die richtige Seite schlagen zu müssen. In letzter Instanz auch militärisch. Feiert die ultimative Wiederbewaffnung in Gestalt der „Kriegstüchtigkeit“ ihre historische Wiederkehr?
Zeitenwende in der Deutschland-Frage

Eine Antwort auf die vorangestellte Frage hat der Autor beim Historiker Thomas Alan Schwartz gesucht, namentlich in seinem Werk „America’s Germany“ (deutsch: „Die Atlantikbrücke“, 1991). Im Zentrum von Schwartz’ Analyse steht der Jurist, Bankier und Diplomat John Jay McCloy, der als US-Hochkommissar für Deutschland von 1949 bis 1952 eine entscheidende Rolle bei der Westintegration der Bundesrepublik spielte.

Und nicht nur dort. McCloy war ein Mann von kaum zu überschätzendem Einfluss, mit einem beeindruckenden internationalen Netzwerk, welches sich nicht nur darin zeigte, dass er 1930 die Cousine der Ehefrau des späteren Bundeskanzlers Adenauer, Ellen Zinsser, heiratete. Aber dazu später.

Geheime Verhandlung zur Remilitarisierung Westdeutschlands

Die USA hatten sich bereits 1950 in Geheimverhandlungen mit Adenauer über eine Strategie der Remilitarisierung Deutschlands verständigt, um die sowjetische Bedrohung in Europa einzudämmen.

Damit brachen sie mit dem Konzept einer vollständigen Entmilitarisierung, auf das sich die Alliierten bei der Potsdamer Konferenz von 1945 geeinigt hatten.

Diese Wiederbewaffnung diente Schwartz zufolge allerdings nicht allein dem Schutz der Bundesrepublik, sondern zugleich der Sicherung der US-amerikanischen Interessen:

Die Vereinigten Staaten verfolgten in Europa eine Politik der „doppelten Eindämmung“ (containment), die darauf abzielte, sowohl die Sowjetunion als auch Deutschland an der Vorherrschaft auf dem Kontinent zu hindern. Die Eindämmung Deutschlands war nicht einfach eine Aufgabe, die zur Eindämmung der Sowjetunion hinzukam.

Die beiden Politiken, die untrennbar miteinander verbunden waren, befanden sich stets in einem empfindlichen Gleichgewicht; die Vereinigten Staaten konnten die Sowjetunion in Europa nicht ohne deutsche Stärke eindämmen, und sie konnten ihren Einfluss auf die Bundesrepublik nicht ohne die sowjetische Bedrohung aufrechterhalten.
Thomas Alan Schwartz

Nationalismus vs. Wiedervereinigung

Die innerdeutsche Zerrissenheit, die während der bipolaren Spannungen im heraufziehenden Kalten Krieg zutage tritt, beschreibt Schwartz am Beispiel des Konflikts zwischen Oppositionsführer Kurt Schumacher (SPD) und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU).

Adenauer beteuert gegenüber McCloy, dass ein neutrales, entwaffnetes Deutschland „vom Osten so sicher angezogen werden (würde) wie ’Eisenspäne’ von einem riesigen Magneten’“. Um einen entsprechenden Schutz zu gewährleisten, sei er sogar bereit, die deutsche Wiedervereinigung hintanzustellen.

Das findet Anklang bei McCloy, der Adenauer zu verstehen gegeben hatte, dass die Alliierten „nicht auf (ihre) (hoheitlichen) Befugnisse verzichten würden, nur um festzustellen, dass die Bundesrepublik eine neutrale Position einnimmt“.

Die Stalin-Note im Jahr 1952

Die Stalin-Note von 1952, die ein vereintes und bewaffnetes Deutschland mit der Zusicherung politischer Neutralität verbinden will, ist damit vom Tisch.

Ein solches unabhängiges Deutschland lag Schwartz zufolge nicht im Interesse der USA, die mit Deutschlands Einbindung in die Europäische Gemeinschaft ein politisches Ungleichgewicht auf dem Kontinent zu vermeiden suchten.

Schumacher dagegen erklärt die Wiedervereinigung zur „wichtigsten Frage“ im Land und kann dabei auf den Rückhalt in der Bevölkerung vertrauen. Denn diese sieht die Aufhebung der deutschen Teilung als Voraussetzung für einen Wandel in der Beziehung zwischen Deutschland und den USA, von autoritärer Besatzung zu partnerschaftlicher Allianz. Und die Wiederbewaffnung als Hindernis für die innerdeutsche Versöhnung.

Das „Deutsche Manifest“ 1955

Das „Deutsche Manifest“ von 1955 und die „Ohne Mich“-Bewegung legen von dieser Stimmung in der Bevölkerung deutliches Zeugnis ab.

Telepolis-User „elbtalaue“ hat in einem Beitrag zum Einfluss US-amerikanischer Thinktanks auf die Dokumentation „Operation Wunderland“ (WDR, 2008) hingewiesen, die sich damit auseinandersetzt, wie die Amerikaner jenen Unmut in der deutschen Bevölkerung zu besänftigen versuchten. Nämlich mit Propaganda-Kampagnen, die darauf abzielten, „den amerikatreuen Kanzler zu einem starken Mann aufzubauen (…), der den Bundesbürgern die Politik Amerikas verkauft.“

Der Kanzler der USA

Zu den erfolgreichen Strategien der US-Amerikaner zählt die WDR-Doku den Aufbau der sogenannten Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise (ADK), einer „bundesweite(n) Agentur, die gezielt den kleinen Mann auf der Straße anspricht, um ihn (…) von der Notwendigkeit der Wiederbewaffnung zu überzeugen“.

Eine Kampagne zur Manipulation der öffentlichen Meinung, die der Ostpolitik-Architekt der SPD, Egon Bahr, in besagter Doku als „Propaganda-Einrichtung zur Etablierung und Festigung der CDU-Herrschaft“ bezeichnet. Finanziert aus einem Geheimfonds der Bundesregierung.

Trotzdem straft die deutsche Bevölkerung ihren Kanzler für seine Haltung mit einem Einbruch der Zustimmungswerte auf weniger als 24 Prozent ab. Das ruft wiederum die Amerikaner auf den Plan, die „nicht riskieren konnten, dass die SPD an die Macht kommt“, wie der Chef-Archivar der US-Militärregierung, Robert Wolfe, sich in besagter Doku ausdrückt.

Änderung des Wahlrechtes nutzt der CDU

Zwischenzeitlich habe man sogar eine Änderung des Wahlrechtes zugunsten der CDU diskutiert, berichtet der ehemalige PR-Berater Adenauers, Klaus Skibowski.

Die Stimmung ändert sich erst mit der von den USA initiierten Amerika-Reise Adenauers, für die der Bundeskanzler im Jahr 1953 breite Zustimmung in der Bevölkerung erntet. Als Grund mutmaßen die befragten Kommentatoren, dass sich mit der Reise eine Sehnsucht der Deutschen erfüllt habe, endlich wieder als Teil der internationalen Gemeinschaft anerkannt zu werden, nach dem Motto: „Wir sind wieder wer“.

Adenauers „Operation Wunderland“

Als finalen Popularitätsschub für Adenauer stellt „Operation Wunderland“ aber die Lebensmittelspenden infolge der blutigen Niederschlagung des Arbeiteraufstands in der DDR vom 17. Juni 1953 heraus, durch die „Adenauer zum Wohltäter aller Deutschen auf(stieg), der in der Stunde der Not die Brüder und Schwester im Osten nicht vergisst“.

Die Vereinigten Staaten verlieren bei alledem aber nicht ihr Anliegen aus dem Blick, den deutschen Nationalismus einzudämmen, um das Kräftegleichgewicht auf dem Kontinent zu wahren.

Ihren krönenden Abschluss findet die Investition der USA in ein wiederbewaffnetes Deutschland schließlich unter Präsident Dwight David Eisenhower und seinem Außenminister John Foster Dulles, Bruder von Allen Dulles, der als Vater der modernen Central Intelligence Agency (CIA) gilt.

1955: Bundesrepublik tritt der Nato bei

Am 8. Mai tritt 1955 tritt die Bundesrepublik der Nato bei. Dem Militärbündnis, dem der laut Medienberichten „beliebteste Politiker Deutschlands“, Boris Pistorius (SPD), schon vor seiner Zeit als Verteidigungsminister in der entsprechenden parlamentarischen Versammlung seine Loyalität bewiesen hatte.

Der Beitritt zur Nato markiert gleichzeitig einen Erfolg der jahrelangen Bemühungen der USA, patriotische Bestrebungen innerhalb Deutschlands auf Europa „umzulenken“. Auf einen europäischen Patriotismus, wie er heute in den Reden von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anklingt.

Dessen Forderungen nach einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und einer Aufrüstung angesichts der Bedrohung durch Russland erinnern an die maßgeblichen Architekten der pro-europäischen Strategie der USA. Dazu zählen insbesondere John McCloy und John Dulles.

Aufbau der EU als Bollwerk gegen den Kommunismus

Telepolis hatte an anderer Stelle bereits am Beispiel des American Committee on a United Europe auf die Verquickungen US-amerikanischer Interessen mit dem Aufbau eines europäischen Staatenbunds hingewiesen, der sich eigenständig gegen die „rote Gefahr“ verteidigen kann.

Thomas Alan Schwartz geht in „America’s Germany“ auf die strategischen und auch ökonomischen Hintergründe dieser Interessen ein:

Mit dem Marshallplan hofften die Vereinigten Staaten, diesen Prozess (der Gründung einer Europäischen Gemeinschaft, Einf. d. A.) zu fördern, indem sie auf eine integrierte westeuropäische Wirtschaft nach dem Vorbild des großen Binnenmarktes der Vereinigten Staaten drängten.

Wie der Historiker Michael Hogan feststellte, versprach ein solcher integrierter Markt "die Vorteile, die sich aus den Größenvorteilen ergaben, wobei das Endergebnis eine wohlhabende und stabile europäische Gemeinschaft sein sollte, die vor den Gefahren einer kommunistischen Subversion geschützt und in der Lage war, sich den Vereinigten Staaten in einem multilateralen Welthandelssystem anzuschließen.
Thomas Alan Schwartz

Die Truman-Regierung hatte 1952 einen Plan für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) entworfen, um die westdeutschen Streitkräfte in eine regionale Sicherheitsarchitektur einzubinden.

Auch die Nachfolgeregierung unter Eisenhower unterstütze diese Pläne ausdrücklich. Allerdings scheiterten sie im August 1954 an der französischen Nationalversammlung, weil die Franzosen sich nicht dazu bereiterklärten, eine gemeinsame Armee mit den Deutschen zu unterhalten.

John Foster Dulles für „starkes Europa“

John Foster Dulles hatte sich als Außenminister persönlich und politisch stark für die EVG engagiert. Ein starkes Europa kann nur auf deutsch-französischer Kooperation gegründet sein, heißt es in einem geheimen Telegramm von 1950.

Dulles akzeptierte nur widerwillig einen vonseiten der Briten und Franzosen vorgeschlagenen Ausweichplan, der langfristig die Integration Westdeutschlands in die Nato vorsah. Dulles’ eigentlichem Ziel aber ist Europa heute unter Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz, der bekanntlich eine „geopolitische EU“ anstrebt, näher denn je.

Der Förderung eines starken Europa hat sich auch John McCloy verschrieben, und zwar über seine Amtszeit als Hoher Kommissar für Deutschland hinaus. Der Journalist Max Holland hat in seinem Beitrag „Citizen McCloy“ (1991) über die blendende Reputation des Hohen Kommissars hinweggesehen und den Blick für die möglichen tieferen Beweggründe freigelegt, die sich hinter dem Namen McCloy verbergen.

Teil 2: ▻https://seenthis.net/messages/1052528

#Allemagne #OTAN #histoire #guerre

Linke will Dönerpreisbremse und Gutscheine für alle – das soll Milliarden kosten
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kein-witz-die-linke-fordert-doenerpreisbremse-und-doenergutscheine-

https://berliner-zeitung.imgix.net/2024/05/04/7b151b6c-c3ec-412f-9dfa-d0b8a23a8263.jpeg?auto=format&fit=max&w=940&auto=compress

Après le départ de Sarah Wagenknecht le parti Die Linke se mue en parti satirique. Sa dernière revendication est le plafonnement du prix du döner kebab, la distribution de subventions aux vendeurs et de tickets-resto-döner à tous. Le problème : on a déja le parti satirique Die Partei qui monopolise les suffrages dans ce secteur électoral.

4.5.2024 von Maximilian Beer - In Deutschland liegt der Preis für Döner derzeit bei über sieben Euro. Das treibt auch die Linkspartei um. In einem Vorstandspapier fordert sie die Regierung zum Handeln auf.

Die stark gestiegenen Dönerpreise scheinen vor allem junge Menschen zu bewegen: „Olaf-Abi, mach Döner drei Euro!“, wurde bereits Kanzler Olaf Scholz zugerufen, in sozialen Medien wie TikTok wird eine „Dönerpreisbremse“ gefordert. Die Inflation hat den Preis in Deutschland auf durchschnittlich über sieben Euro getrieben. In Berlin waren es laut dem Lieferdienst Lieferando im Januar 7,30 Euro.

Nun hat sich die Linke das Thema zu eigen gemacht: In einem Papier aus dem Parteivorstand wird tatsächlich eine „Dönerpreisbremse“ gefordert. Zuerst hatte der Stern darüber berichtet.

Das Papier liegt auch der Berliner Zeitung vor. Der Preis für Döner solle auf 4,90 Euro begrenzt werden, heißt es darin. Die Mehrkosten sollten vom Staat übernommen werden.

Neues Gesetz: Wird unser Döner bald noch teurer?

Spargeldöner: So teuer ist der „Döner Beelitzer Art“ in Berlin
Hohe Preise: Linke fordert Dönergutscheine

Da in Deutschland pro Jahr 1,3 Milliarden Döner verzehrt würden, beliefen sich die staatlichen Kosten bei einem Zuschuss von jeweils drei Euro auf knapp vier Milliarden Euro, rechnet die Linke vor. Der Vorschlag wurde von der jugendpolitischen Sprecherin im Vorstand, Kathi Hebel, eingebracht.

„Dönerpreisbremse“: Das fordert die Linke

Dönergutscheine für alle!

„Alle kriegen Dönergutscheine zugeschickt, einen pro Woche“, steht außerdem in dem Papier. Mit dem Gutschein könne man einen Döner für fünf Euro kaufen. Schüler sollten lediglich 2,50 Euro zahlen müssen. „Die Dönerbuden können die Gutscheine einlösen und sich den Überschussbetrag über den normalen Preis vom Staat zurückholen.“
Die Hauptkosten für Dönerläden würden durch hohe Miete, Energie und Lebensmittel verursacht. Würden diese Preise sinken, „dann sinken auch die Dönerpreise“, heißt es in dem Papier.
Ein Fünftel der Menschen in Deutschland lebe in Armut. Sie müssten kalkulieren, ob sie sich in der laufenden Woche noch etwas zu essen leisten können. „Die Lebensmittelkonzerne haben ihre Profite auf unsere Kosten gesteigert“, meint die Linke. Die großen Ketten müssten garantieren, dass ein Warenkorb aus Grundnahrungsmitteln und Hygieneartikeln zu bezahlbaren Preisen angeboten wird. Dafür müsse sich am Bürgergeld-Regelsatz für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke orientiert werden.

Auch die Grüne-Jugend – die sich in vielen Forderungen mit der Linken überschneidet – spricht sich für eine „Dönerpreisbremse“ aus. In ihrer Geschäftsstelle können die Landes- und Kreisverbände 200 entsprechende Flyer erwerben. Sie sind Teil eines „Aktionspakets Döner Europawahl 2024“ für 45 Euro, das für die Kampagne „Kein Bock auf Krise“ zusammengestellt wurde.
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Dass die „Dönerpreisbremse“ vorerst ein frommer Wunsch bleiben dürfte, ist aber zumindest der Linken klar.

„Es ist kaum zu erwarten, dass die Lebensmittelindustrie und Supermärkte die Preise jetzt absenken“, sagte die jugendpolitischer Sprecherin Hebel dem Stern. Der Dönerpreis werde hoch bleiben, wenn die Regierung nichts ändere.

#Allemagne #gauche #wtf

Klingbeil zum Angriff in Dresden « Es braucht eine klare Antwort des Rechtsstaates »
▻https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/interview-klingbeil-angriff-ecke-100.html

A cause de la présence d’extrémistes de droite dans les sevices secrets la gauche allemande est menacé par des commandos jouissant d’impunité judiciaire. A Berlin la police politique fait tout pour éviter l’identification des responsables d’attentats contre des politiciens de gauche. Avec la politique belliciste en Allemagne arrive une reconfiguration de l’état bourgeois démocratique dans un système qu’on pourra qualifier d’état fasciste ou bonapartiste.

Ce fonctionnaire d’un parti plus de gauche du tout se plaint car un commandod’ extrémistres de droite a pris un des siens pour une cible de gauche. Il revendique des mesures de protection contre les attentats qui contribuent à cette transformation autoritaire.

SPD-Chef Klingbeil zeigt sich schockiert von dem Angriff auf seinen Parteifreund Ecke in Dresden. Im Gespräch mit tagesschau.de fordert er mehr Schutz für Politiker - und konsequentes Vorgehen gegen Feinde der Demokratie.

tagesschau.de: Attacken auf Wahlkämpfende nehmen zu - ist das eine neue Qualität von Gewalt im Wahlkampf?

Lars Klingbeil: Wir sind alle zutiefst geschockt von der Nachricht, dass Matthias Ecke angegriffen wurde, dass er jetzt im Krankenhaus liegt, dass er operiert werden muss. Für mich ist das eine neue Qualität. Deswegen muss jetzt schnell aufgeklärt werden: Diejenigen, die diesen Angriff zu verantworten haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen jetzt sehr klar machen, dass alle, die für Demokratie unterwegs sind, geschützt werden.

tagesschau.de: Was bedeutet das konkret?

Klingbeil: Es braucht eine klare, unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates. Da sind die Innenministerinnen und Innenminister der Länder jetzt auch mit in der Pflicht, zu überlegen, wie man Demokratinnen und Demokraten in den gerade stattfindenden Wahlkämpfen unterstützen und schützen kann. Und auch zu zeigen, dass konsequent gegen die Feinde der Demokratie vorgegangen wird: gegen diejenigen, die Menschen davon abhalten wollen, friedlich Werbung für demokratische Parteien zu machen. Da braucht es jetzt wirklich einen Ruck, der durch das Land geht. Und alle müssen laut werden, die wollen, dass unsere Demokratie verteidigt wird.

tagesschau.de: Wie erklären Sie sich die steigende Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker?

Klingbeil: Wir erleben seit geraumer Zeit Verschärfungen dieser Art. Ich glaube, dass wir da als Staat Antworten darauf geben müssen. Dass wir den Schutz der Politikerinnen und Politiker hochfahren müssen - und zwar gerade derjenigen, die ehrenamtlich unterwegs sind. Und diejenigen müssen dingfest gemacht werden, die dafür verantwortlich sind - egal, ob sie diejenigen sind, die auf der Straße angreifen. Oder ob sie diejenigen sind, die mit Worten dafür sorgen, dass es ein gesellschaftliches Klima gibt, das so einen Vorfall wie vergangene Nacht eben doch befördert.

tagesschau.de: Was hat sich geändert, dass es vermehrt zu solchen Vorfällen kommt?

Klingbeil: Wir erleben seit einigen Jahren, dass auch politische Kräfte herablassend, herabwürdigend, diskriminierend, über Politik, über Demokratie reden, dass ein Klima der Angst geschaffen wird. Dass es Vertreterinnen und Vertreter beispielsweise auch der AfD gibt, die offen dazu auffordern, andere Politiker zu jagen. Und dann sind das vielleicht nicht diejenigen, die so eine Tat unmittelbar zu verantworten haben.

Aber es wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem Hass und Hetze auf einmal normal werden. Ein Klima, in dem Menschen sich aufgestachelt fühlen, gegen Politikerinnen und Politiker vorzugehen. Das wird gezielt von Rechtsextremen, von rechtspopulistischen Kräften geschaffen. Man muss sich das einmal deutlich machen: Es wurden in der Nacht in Dresden lediglich Wahlplakate für eine demokratische Partei aufgehängt - das war der Grund für diese Attacke.

tagesschau.de: Wo ist diese Entwicklung für die SPD als Partei spürbar?

Klingbeil: Wir merken das in der Parteizentrale, dass sich bei uns immer wieder Kolleginnen und Kollegen melden und berichten, attackiert, bedroht oder verfolgt worden zu sein. Und das erleben die anderen demokratischen Parteien ja auch. Es gab vergangene Woche Angriffe auch auf Vertreterinnen und Vertreter der Grünen - es gibt das bei allen demokratischen Parteien. Das ist ein gesellschaftliches Problem. Und deswegen braucht es eine gesellschaftliche Antwort.

tagesschau.de: Die Zahlen von Angriffen gegen die Politik sind im vergangenen Jahr konstant gestiegen. Was kann zum Schutz von Politikerinnen und Politikern vor Ort getan werden?

Klingbeil: Da müssen verschiedene Maßnahmen zusammenkommen. Da geht es um Polizeischutz bei Veranstaltungen. Da geht es auch um die Frage, an wen sich Menschen, die bedroht sind, wenden können. Wenn etwas passiert, wie schnell und konsequent wird das aufgeklärt? Das alles muss jetzt sehr schnell auch unter den Innenministern der Bundesländer besprochen werden. Aber heute, an einem Tag, wo diese schockierende Nachricht uns erreicht hat, geht es erst einmal um Solidarität. Geht es auch darum klarzumachen, wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste. Nicht, dass so etwas in unserem Land passiert und man das vielleicht schulterzuckend hinnimmt.

tagesschau.de: Wie ist die Stimmung insgesamt an der Basis, Gibt es Ängste?

Klingbeil: Ich kann bisher nicht feststellen, dass das Engagement schwindet. Aber natürlich machen sich die Wahlkämpfenden Sorgen und Gedanken: Wenn man unterwegs ist, wenn man Wahlplakate aufhängt und an Infoständen bedroht wird. Junge Kommunalpolitikerinnen und -politiker erzählen mir, in dem Moment, wo sie beispielsweise etwas bei einer Wahlkampfveranstaltung gegen die AfD sagen, haben sie am nächsten Tag einen Galgen gemalt auf Papier im Briefkasten. Das verändert unsere demokratische Kultur. Und genau deswegen ist es so wichtig, dass wir das nicht hinnehmen, dass wir nicht schweigen, dass wir das nicht einfach akzeptieren, dass es diese Verrohung der politischen Sitten gibt. Sondern dass alle Demokratinnen und Demokraten jetzt laut sind und aufstehen. Und dass wir gemeinsam etwas gegen diese politische Gewalt und die Einschüchterungsversuche tun.

Die Fragen stellte Corinna Emundts, tagesschau.de

#Allemagne #politique #droite #extrême_droite

Eine deutsche Spezialität : - Erfolgreiche Diffusion
▻https://www.jungewelt.de/artikel/473138.eine-deutsche-spezialit%C3%A4t-erfolgreiche-diffusion.html

https://www.jungewelt.de/img/450/193522.jpg

Les "Antideutsche", un courant autonome de la gauche allemande, a été transformé dans une sorte de cinquième colonne de Washington et Tel Aviv. Depuis bientôt trente ans cette bande de s’affaire à détruire toute tentative de créer un alliance de gauche contre leur le défenseur de la démocratie (les États Unis) et le bastion contre la dictature (l’état d"Israël) au proche orient. Ils ne sont pas très nombreux mais leur voix est très forte. Voici leur histoire.

11.4.2024 von Gerhard Hanloser - Ein kritischer Impuls gegen »Großdeutschland« wird zum Material deutscher Staatsräson. Unterwegs wird der Krieg als Zivilisationsbringer entdeckt. Über Antideutsche

Als 1989/90 die DDR unterging, geriet die bundesrepublikanische Linke ins Schlingern. Das unter Federführung von Bundeskanzler Helmut Kohl schlagartig größer gewordene Deutschland stellte eine Bedrohung dar, nicht nur für andere Länder, nicht nur für alles, was als »undeutsch« erachtet werden konnte, sondern eben auch für die Linke selbst. In den frühen 1990er Jahren war nicht zuletzt deshalb eine sich selbst als »antideutsch« definierende Stimmung und Haltung in der radikalen Linken weitverbreitet. Die Anfangsparole »Nie wieder Deutschland!« schien nicht nur berechtigt angesichts einer Explosion von Alltagsrassismus, die der deutschen Wiedervereinigung auf den Fuß folgte. Die Pogrome von Rostock und Hoyerswerda, die sprunghafte Zunahme antisemitischer Friedhofsschändungen und ein Erwachen neuer Großmachtbestrebungen zeigten, dass die Alarm schlagende Deutschland-Kritik zur Wiedervereinigung, die im Ausland zu vernehmen war und von relevanten Teilen der Linken geteilt wurde, prophetisch war.
Nie wieder Deutschland!

Wer sich nicht auf der großen Frankfurter Demonstration am 12. Mai 1990 unter der Parole »Nie wieder Deutschland! Demon­stration gegen deutschen Nationalismus, gegen die Kolonialisierung Osteuropas und gegen die Annexion der DDR« einfand, zu der nicht nur der Frankfurter Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, sondern auch die Hamburger und Münsteraner Grüne Alternative Liste, die Kölner Nicaragua-Koordination, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und der Duisburger Antiimperialistische Kongress aufgerufen hatten, war vielleicht, wie der Autor, zu Hause geblieben und etwa dem Aufruf der Antifagruppe Freiburg, des Bundes Westdeutscher Kommunisten, des ­Motorradclubs Kuhle Wampe und des U-AStA gefolgt und fand sich am Dienstag, dem 30. Januar 1990 am Bertoldsbrunnen unter der Parole »Nie wieder Großdeutschland« ein. Oder er suchte am 1. Dezember in aller Kälte den Platz vor dem Kaufhaus Schneider in Freiburg auf, um zu konstatieren: »Das neue Deutschland ist wieder eine souveräne Großmacht. In den Zwei-plus-vier-Gesprächen und dem KSZE-Treffen wurde dem (anscheinend) vorbehaltlos zugestimmt. Es werden der deutsche Faschismus, der Zweite Weltkrieg und seine Folgen zu den Akten gelegt. Damit wird die nie ernsthaft in Angriff genommene Auseinandersetzung mit der Geschichte Deutschlands endgültig verneint. Das ist der fruchtbare Boden für die Offensive von deutschem Nationalismus und Rassismus.«

Die Antworten auf solche Befunde atmeten den Geist der Subversion und des linken Radikalismus: »Wahlboykott, Streik, Demos, alltägliche Verweigerung sind wichtige Negationen des Bestehenden. Ebenso muss die Verwirklichung der Utopie einer befreiten Gesellschaft versucht werden. Es ist alles dranzusetzen, dass eine radikale außerparlamentarische Opposition, ein Widerstand von unten gegen das kapitalistische System Konturen annimmt (…) Widerstand ist die Verweigerung, die Sabotage. Widerstand ist Häuserbesetzen, verstopfte stinkende Straßen zu blockieren, sich die Plätze und Dinge selbstbestimmt anzueignen. Widerstand ist menschliche Wärme, das Zerbrechen der Vereinzelung. Widerstand ist Solidarität mit denen von uns, die sie in die Knäste stecken, ist Solidarität überhaupt.«

Die Sprache und die aufrufenden Gruppennamen verraten es: Nahezu das gesamte radikal linke Milieu – auch das antiimperialistische – war »gegen Großdeutschland« und fürchtete ein neues »viertes Reich«.

In den frühen 1990er Jahren war die antideutsche Kritik also noch eine Form radikalisierter linker Politik angesichts einer sie überrollenden historischen Entwicklung. Demnach spitzte die antideutsche Linke in ihrem Bedürfnis, die Wiedervereinigung als offizielles Staatsprojekt abzulehnen, die im linken Milieu stets eingeübte Subversionspraxis und Haltung radikaler Kritik am Bestehenden lediglich auf Deutschland und die neue Situation zu. Doch in den darauffolgenden zehn, 20 und 30 Jahren gab es eine so rasche und schnelle Entmischung und Neuzusammensetzung dieser Linken, eine Verabschiedung alter gemeinsamer Standpunkte und Konsenspositionen, wie man es in dem Umbruchmoment 1989/90 und den noch im Zeichen des Linksaktivismus stehenden Jahren danach nicht für möglich gehalten hätte.
Kriegsunterstützer

Zwischenzeitlich trommelten Intellektuelle aus der Linken für den Golfkrieg 1991. So verkündete der Anfang 2020 verstorbene Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza anlässlich des US-Kriegs gegen Saddam Hussein, »dass hier einmal aus falschen Gründen und mit falschen Begründungen das Richtige getan zu werden scheint«. Krieg sei notwendig zum Schutz Israels. »Nie wieder Krieg« und »Nie wieder Auschwitz« sollte nicht mehr länger untrennbar sein. »Es kann schlimmere Übel geben als den Krieg«, darin waren sich plötzlich linke Staatskritiker und liberale Staatsphilosophen wie Jürgen Habermas einig. Als aber schließlich angesichts der jugoslawischen Zerfallskriege und des ersten deutschen Angriffskrieges nach 1945 aus dem Mund des ersten grünen Außenministers Joseph Fischer ähnliche Kriegsbegründungen zu vernehmen waren wie während des Golfkriegs von den israelsolidarischen linken Bellizisten, war die große Unüberschaubarkeit ausgebrochen. Gelang es der linken Monatszeitschrift Konkret 1991 nicht, ihre Leserschaft von der angeblichen Richtigkeit des damaligen Krieges zu überzeugen, wie die Flut empörter Leserbriefe und Abonnementkündigungen zeigte, so vollbrachte Joseph Fischer diese Meisterleistung in bezug auf seine Partei auf einem außerordentlichen Parteitag in Bielefeld 1999: das Einschwören einer ursprünglich pazifistischen Parteibasis auf einen NATO-Krieg, der noch dazu nicht vom Völkerrecht gedeckt war.

In der Diskursfigur »Krieg ist besser als Auschwitz« formierte sich eine prowestliche Front, deren Kennzeichen ein antifaschistisch begründeter Bellizismus und die Unterstützung für Israel waren. Später sprachen sich Antideutsche gemäß dieser Logik für den »War on Terror« in der Folge von »Nine Eleven« sowie für den Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 aus. So etwa auch in der traditionsreichen Zeitschrift Blätter des Informationszentrums 3. Welt (heute iz3w) aus Freiburg, die in dieser Zeit sehr stark von Redakteuren geprägt war, die sich am antideutschen Diskurs orientierten. Die iz3w-Reaktion meinte: Gelogen werde in Zeiten des Krieges doch immer, was solle die Aufregung, schließlich sei der Diktator Saddam Hussein entmachtet, darüber soll man sich freuen und dies den »Demokraten Blair und Bush« danken. Verdruckste Kriegsapologetik wurde auch in einer unter Gesprächsleitung von Jörg Später stehenden iz3w-Diskussion artikuliert, in der ein anderer Redakteur das redaktionelle Lavieren im Nonsensbekenntnis »Die USA wollen das (partiell) Richtige, aber aus den falschen Gründen und mit den falschen Mitteln« zusammenfasste und damit Gremlizas Bekenntnis von 1991 nachäffte.

Besonders pittoresk und der antideutschen Ideologieprägung der Redaktion geschuldet war jedoch, dass die Golfkriegsrechtfertigung als Aktualisierung der Kritischen Theorie verkauft wurde. Wer sich nämlich den Fakten, also den Kriegslügen der USA widme, der sei in das »Elend des Positivismus« verstrickt. Es gelte statt dessen, das »Ganze als das Unwahre« – wie Adorno aus der »Minimal Moralia« zitiert wurde – zu erkennen, und da wären doch ein paar gefälschte Fakten nicht weiter der Rede wert. Diese Haltung transportiere die »Vorzüge der kritischen Vernunft«, hieß es bei iz3w, deren Redaktion bis heute von solch prowestlichen Stimmen beherrscht wird.

jW-Shop, Siegert: Marx geht um

War dieser unumwunden positive Bezug auf die mit Lügen begründete imperialistische Politik der USA und deren kriegerische Aggression also die gebotene Überwindung des alten »Antiimperialismus«, die die Linke den Antideutschen zu verdanken habe, wie so manch einer heute noch meint? Anhand dieser Episode zeigt sich jedenfalls, wie Theorie zur Mode verfiel, wie kritische Begriffe zu reinen Spielmarken derer verkamen, die mit dem Repertoire der Kritischen Theorie bloß kokettierten.
Sympathien für rechts

Dieser antideutsche Bellizismus hatte seinen Scheitelpunkt 2003 sicherlich erreicht. In den vergangenen Jahren hat sich die Selbstbezeichnung »antideutsch« verflüchtigt. Nicht jedoch der Zuschnitt der antideutschen Agenda, die in herrschende ideologische Kanäle diffundiert ist. Für die meisten Antideutschen war der klassische Linke das Objekt, an dem sie sich abarbeiteten; längst war man darin eingespielt, Linken vorzuhalten, sie seien antisemitisch, völkisch, nationalistisch und antiamerikanisch. In diesem Urteil – besonders, was Antiamerikanismus und Antisemitismus anging – traf sich der Antideutsche mit dem Rechten, der in Springers Welt oder mit Joachim Fest von der FAZ schon länger den linken Antiimperialisten als neuen Nazi erkannt hatte. Damit lag ein markanter Wechsel in der Bündnispolitik auf der Hand. Konservative und offen antilinke Publizisten und Wortführer, Medien wie politische Kräfte schienen einem Teil der »Antideutschen« als akzeptabel: Henryk M. ­Broder und die Freiburger Initiative Sozialistisches Forum (ISF), die sich als »Linkskommunisten« bezeichneten, gemeinsam gegen angebliche linke Antisemiten. Querfront?

Ein jüngerer Tiefpunkt dieser Entwicklung war der auch in den Medien rezipierte Szenestreit um den Bahamas-Autor Thomas Maul, der die AfD am 9. Mai 2018 nach einer Rede des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland anlässlich des 70jährigen Bestehens des israelischen Staates als »einzige Stimme der Restvernunft im Bundestag« lobte. Mit der AfD also für Israel und gegen Antisemitismus. Genau dieser Teil der Antideutschen befleißigt sich einer »Islamkritik«, der auch rassistische Invektiven nicht fremd sind. So haben einige Antideutsche also durchaus Verständnis für die AfD, wenn die Partei Israel bedingungslos unterstützt, und auch für die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA), wenn sich bei deren Kundgebungen eine »Islamkritik« artikuliert. Im Visier steht hier wie dort: die muslimische und arabische Bedrohung.

Der »Sommer der Migration« 2015 war für einen Teil des vormalig antideutschen Milieus ein Scheidepunkt. Die Entscheidung fiel zugunsten des Staates aus. Aus traditionell israelfeindlich eingestellten Ländern, so beschwor man, rückten antisemitische Migranten auf Deutschland zu. Diesem Ausnahmezustand war in den Augen der ideologisch aufgerüsteten ehemaligen Linken nur mittels Flüchtlingsabwehr als praktischem Antiantisemitismus zu begegnen. Der Betrug solcher Antideutschen erweist sich nicht zuletzt in dieser rabiat deutsch-souveränistischen Selbstpositionierung.
Durchlauferhitzer

Nun mag man im Falle der Bahamas tatsächlich abwinken. Doch diese schrille Berliner Zeitschrift muss als Durchlauferhitzer angesehen werden für eine ganze Menge Publizisten und Wissenschaftler, die auf ihrem individuellen Marsch durch die Institutionen inzwischen angekommen sind und so auf lange Sicht vermochten, antideutsche oder besser: antilinke Allgemeinplätze im publizistischen, wissenschaftlichen und pädagogischen Feld zu verankern. Stephan Grigat, Matthias Küntzel, Samuel Salzborn, Jan Gerber sind nur einige Namen, die hier zu nennen wären.

Ging es den Marschierern durch die Institutionen in den 1970ern um eine Verbreitung linker, tendenziell auf Gleichheit abstellender Inhalte in Universitäten, Schulen und Sozialarbeit, so wirken die antideutschen Interventionen auf diesen Feldern als Kampfansage an soziale Gleichheitsvorstellungen, an Antirassismus und die Linke allgemein. Der Antisemitismusvorwurf an die Opposition von links ist hierbei das beliebteste Disziplinierungs- und Skandalmittel. Gekoppelt wurde dieser Vorwurf nicht grundlos mit der Behauptung, die Partei Die Linke demonstriere in ihrer Haltung zu Israel ihre Unfähigkeit, mit anderen Parteien zu koalieren. Der ehemalige Bahamas-Autor Samuel Salzborn und der Jungle World-Autor Sebastian Voigt lancierten einen demagogischen, wissenschaftlich kaum haltbaren, aber in der Öffentlichkeit um so wirksameren Artikel, worin ein angeblich hegemonial werdender Antisemitismus innerhalb der Partei diagnostiziert wurde. Der Beitrag, in Teilen als Vorabdruck in der Frankfurter Rundschau erschienen, sorgte für eine aufgeregte Debatte und führte sogar dazu, dass im Bundestag eine aktuelle Stunde zum »Antisemitismus der Partei Die Linke« abgehalten wurde.

Samuel Salzborn, der von 2012 bis 2017 Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen war, formuliert in einem anderen Kontext: »Die linken Organisationen, die heute Antisemitismus und Israel-Hass verbreiten, verfolgen nach wie vor das völkische Weltbild des Antiimperialismus, das von ethnisch-kulturellen Homogenitätsvorstellungen geprägt ist: als Glaube an ethnische Kollektive, die nur in ihrer völkischen Homogenität und als einheitliche Kultur wahrgenommen werden – und nicht in ihren Widersprüchen und Abweichungen. Der Antiimperialismus, der sich primär gegen Amerika und Israel richtet, stellt die Rahmenideologie dar, deren integraler Bestandteil der Antisemitismus, vor allem in Form des Antizionismus ist. Der antiisraelische Antizionismus im Gewand antiimperialistischer Ressentiments fungiert dabei – zusammen mit dem Antiamerikanismus – als zentrales ideologisches Element des Linksextremismus.« Das mag für einen Unkundigen oder einen Staatsschützer einleuchtend klingen, allein: Welche linken Organisationen sind gemeint, von welcher Verkörperung des »Linksextremismus« ist die Rede?

Ein Schlüsseltext zur Denunziation der antiimperialistischen Linken als antisemitisch stammt (wie die ISF mit ihrem Ça-ira-Verlag ebenfalls aus Freiburg) von Thomas Haury. In dem aus den frühen 1990er Jahren verfassten Artikel macht Haury vor dem Hintergrund einer äußerst schmalen Quellenbasis eine »Logik des bundesrepublikanischen Antiimperialismus« aus, die »strukturell antisemitisch« sei. Dieses Verdikt hat sich mittlerweile zu einem ungeprüften Vorurteil entwickelt. Verspricht es den einen die politisch korrekte moralische Haltung, so ist es anderen ein interessengeleitetes Geschäft.

Wer sich für das Schicksal der Palästinenser einsetzt, wer aus internationalistischen beziehungsweise antiimperialistischen Motiven Kritik an Israels Besatzungspolitik übt, dem kann, dem wird nicht selten kurzerhand »Antisemitismus« unterstellt. Mit Mena-Watch, einer Ende 2011 in Wien ins Leben gerufenen proisraelischen Medienbeobachtungsstelle, oder den Ruhrbaronen, einem einflussreichen rechtsliberalen Blog, finden sich passende Plattformen, denen keine Anklage zu konstruiert, kein Antisemitismusvorwurf zu abwegig erscheint, in ihren ideologischen Filterblasen und Echokammern jedwede Kritik an der israelischen Politik auszuschließen.

Ein wichtiger Protagonist ist in diesem Zusammenhang der Publizist und Buchhändler Alexander Feuerherdt, der seit 2006 den Blog Lizas Welt unterhält und neben Fußballthemen vor allem proisraelische Kommentare zum Nahostkonflikt verfasst. Er schreibt für die Jüdische Allgemeine, den Tagesspiegel und gehört zu den regelmäßigen Beiträgern für Henryk M. Broders rechten Blog Achse des Guten. Außerdem war er bis zum Ukraine-Krieg polemisch zuspitzender Autor zu Israel und Nahostfragen für Konkret. Was die politische Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS) angeht, erklärte er dort, dass die sich »nicht ›nur‹ gegen die israelische ›Besatzung‹ richtet, sondern dass das, was früher ›Kauft nicht beim Juden!‹ hieß, heute de facto zur Parole ›Kauft nicht beim Judenstaat!‹ mutiert ist«.
Zur Staatsräson geronnen

Diese Sichtweise ist inzwischen offiziös geworden: Felix Klein, der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus legt fest: Die »BDS-Bewegung ist in ihren Handlungen und Zielen antisemitisch«. Mit dieser Bestimmung gerät der ehemalige Diplomat allerdings in Widerspruch zu aktuellen Forschungsergebnissen. Viele Historiker und Politologen verweisen auf den menschenrechtlich motivierten Zuschnitt der gewaltfrei agierenden BDS-Kampage. So schreibt der Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann, mit der ideologischen Kategorie des »israelbezogenen Antisemitismus« gerieten BDS »oder die BDS-nahen Kritikerinnen der israelischen Politik in den Mittelpunkt des neuen Antisemitismusstreits, parallel zur Marginalisierung des ›klassischen Antisemitismus‹ im rechtskonservativen Lager«. Und auch der Historiker Gerd Koenen urteilt, es handele sich bei BDS um eine »aus linker oder liberaler Ethik gespeiste internationale Solidaritäts- und Boykottbewegung gegen die israelische Besatzungspolitik«. Etliche namhafte jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen jüdische Geschichte und Antisemitismus forschen, appellierten an die deutschen Parteien, über BDS zu diskutieren, »eine kategorische Delegitimierung solcher gewaltfreien Mittel ist falsch und kontraproduktiv«.

Seit dem 7. Oktober, dem Angriff von bewaffneten Hamas-Einheiten aus Gaza und den sich anschließenden Massakern an israelischen Zivilistinnen und Zivilisten, hantiert die große Medien- und Politikkoalition noch leichtfertiger mit dem Antisemitismusvorwurf. In den entsprechenden Diskursen steht wohlfeile Moral gegen reale Interessen, gegen Begriff und Vernunft, um einen beständigen Verdacht zu artikulieren. Denkfaulheit und eine falsche Identifizierung der Juden mit Israel und einer Kritik an Israel mit Antisemitismus fallen so mit der »Staatsräson« Deutschlands zusammen.
Immer schon Mainstream

Die Antideutschen mögen als »Antideutsche« verschwunden sein. Doch bereits als wahrnehmbare Szene waren sie »Mainstream im sektenhaften Gewand«. Mittlerweile gehören Teile ihrer Positionen zur deutschen »Staatsräson«. Sie sind kein vergessenes Randphänomen, vielmehr aktueller Ausdruck des »Elends der deutschen Zustände«, die sich durch militaristisches Denken, prowestlichen Konformismus, Verachtung der linken Geschichte von Internationalismus und Antiimperialismus auszeichnen. Aus mannigfaltigen Gründen bedienen sie die offizielle deutsche »Staatsräson«, Israel bedingungslos zu unterstützen. Kritisch ist daran nichts mehr; eine antideutsche Haltung im positiv-emphatischen Sinne von Unangepasstheit, Nonkonformismus und Antistaatlichkeit kann in dieser Haltung schon lange nicht mehr ausgemacht werden.

Gerhard Hanloser ist Herausgeber des 2004 im Unrast-Verlag erschienenen Sammelbands »Sie war’n die Antideutschesten der deutschen Linken«. 2019 veröffentlichte er die Bilanz »Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen Betrugs«.

#Allemagne #philosemitisme #sionisme #impérialisme #politique #gauche #Antideutsche

RTS : L’Allemagne sous le choc après la violente agression d’un eurodéputé social-démocrate furr avec agences

Un eurodéputé allemand du parti social-démocrate (SPD) au pouvoir a été attaqué et grièvement blessé alors qu’il placardait des affiches électorales en Saxe, une agression fermement condamnée par la classe politique qui s’inquiète de la montée des violences contre les élus.

« La démocratie est menacée par ce genre d’actes », a réagi le chancelier allemand Olaf Scholz, souhaitant à Matthias Ecke, un membre de son parti, de « faire face à ce qui est entré dans sa vie comme une horreur ».

https://matthias-ecke.eu/wp-content/uploads/Plenum_Dezember2022_1-Kopie-scaled.jpg

Selon la police, l’élu âgé de 41 ans a été « frappé » par quatre inconnus lors de la pose d’affiches. Il a dû « recevoir des soins médicaux à l’hôpital ». Matthias Ecke a été « grièvement blessé et doit être opéré », a indiqué la fédération SPD de Saxe.

Avant cette agression, un homme de 28 ans collant des affiches pour le parti des Verts, dans la même rue, a aussi été frappé « à coups de poing et de pied », a dit la police qui soupçonne le même groupe d’agresseurs.
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Les Verts aussi visés
Jeudi soir, deux élus des Verts, parti qui gouverne avec le SPD, avaient été pris à partie à Essen, dans l’ouest de l’Allemagne, et l’un deux frappé au visage.

Samedi dernier, quelques dizaines de manifestants s’en étaient pris à la vice-présidente du Bundestag Katrin Göring-Eckardt, une élue écologiste, après un événement public dans l’est de l’Allemagne. Sa voiture avait été bloquée et des renforts de police avaient dû être appelés.

Fin avril, les Verts du Land de Saxe avaient fait état de « quatre incidents en une demi-journée » à l’encontre de colleurs d’affiche du parti, dénonçant « un nouveau niveau d’escalade ».
Selon Armin Schuster, ministre de l’Intérieur de Saxe, où se tiendra un important scrutin régional le 1er septembre, 112 délits à motif politique liés aux élections ont été recensés dans le Land depuis le début de l’année - dont 30 contre des titulaires de fonctions politiques ou de mandats électifs.

#Allemagne retour de #violences envers un #député_européen suite à la politique de l’#union_européenne #ue

Source : ▻https://www.rts.ch/info/monde/2024/article/l-allemagne-sous-le-choc-apres-la-violente-agression-d-un-eurodepute-social-demo

More than 50,000 unaccompanied child migrants went missing in Europe : Survey

Highest number in Italy with nearly 23,000, notes Lost in Europe project

More than 50,000 unaccompanied child migrants went missing after arriving in Europe, a survey by a European journalism project revealed Tuesday.

“Italy has the highest number of registered missing unaccompanied minors, with 22,899, followed by Austria (20,077), Belgium (2,241), Germany (2,005), and Switzerland (1,226),” according to the Lost in Europe project, which gathered data from 13 European countries from 2021 - 2023.

It said the number of missing children may be even higher because data is often unreliable and incomplete, and many European countries do not collect data on missing unaccompanied minors.

“These shocking findings underscore the seriousness of the issue, with thousands of children missing and their whereabouts unknown,” it said.

Aagje Ieven, head of Missing Children Europe, said, “The increased number of reports on missing unaccompanied minors serves as a sharp reminder of the giant iceberg that looms beneath the surface.”

▻https://www.aa.com.tr/en/europe/more-than-50-000-unaccompanied-child-migrants-went-missing-in-europe-survey/3206605

#disparitions #MNA #mineurs_non_accompagnés #enfants #enfance #migrations #asile #réfugiés #Italie #Autriche #Belgique #Allemagne #Suisse

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A mettre en lien avec les statistiques et chiffres des « enfants réfugiés disparus en Europe » —> l’exemple d’Ancona montre les raisons des départs de #MNA des centres d’accueil en Italie :
►https://seenthis.net/messages/714320

L’étau se resserre autour des exilés ukrainiens en âge de combattre
▻https://www.lemonde.fr/international/article/2024/04/29/l-etau-se-resserre-autour-des-exiles-ukrainiens-en-age-de-combattre_6230650_

https://img.lemde.fr/2024/04/29/0/0/6970/4647/1440/960/60/0/e86aa06_1714402990774-496175.jpg

L’étau se resserre autour des exilés ukrainiens en âge de combattre
Une décision « juste ». C’est ainsi que le ministre ukrainien des affaires étrangères, Dmytro Kuleba, a justifié l’ordre qu’il a donné, mardi 23 avril, de suspendre temporairement toutes les activités consulaires concernant les Ukrainiens en âge de servir dans l’armée. Le pays, qui manque cruellement de soldats pour aller combattre, ne délivrera plus de passeport aux hommes de 18 à 60 ans exilés à l’étranger, sauf exception. Seules les « cartes d’identité pour rentrer en Ukraine » sont maintenues. « Cette décision est purement politique », fulmine Vlodymyr Dovhan, un informaticien rencontré devant le consulat d’Ukraine à Varsovie.
Arrivé en Pologne avec sa femme et sa fille le 23 février 2022, à la veille de l’invasion russe, cet Ukrainien estime que « ce n’est pas ça qui va faire revenir les Ukrainiens résidant en Pologne. Ma fille parle déjà polonais et se sent très bien ici. Quant à moi, j’[y] ai monté mon autoentreprise. »Les restrictions annoncées, dont les modalités sont encore peu claires, visent à empêcher les Ukrainiens de « se soustraire à l’obligation de résoudre la question de l’enregistrement militaire », selon Kiev. Une façon de faire pression sur les dizaines de milliers d’hommes qui ont fui le pays après l’attaque russe afin de les inciter à revenir et à participer à l’effort de guerre. « Dans le contexte de l’agression à grande échelle de la Russie, la priorité absolue est de protéger notre patrie de la destruction, a justifié Dmytro Kuleba. Voilà à quoi cela ressemble aujourd’hui : un homme en âge de combattre est parti à l’étranger, a montré à son Etat qu’il ne se souciait pas de sa survie, puis il vient et veut recevoir les services de cet Etat. Cela ne marche pas comme ça. Notre pays est en guerre (…) Vivre à l’étranger ne dispense pas un citoyen de ses devoirs envers la patrie. »
L’interdiction est censée se poursuivre jusqu’à la clarification des dispositions de la loi sur le renforcement de la mobilisation, qui entrera en vigueur le samedi 18 mai. Celle-ci vise à durcir les punitions pour les récalcitrants, et abaisse l’âge de la mobilisation de 27 à 25 ans. La suspension des services consulaires ne s’applique pas aux personnes déjà autorisées à franchir la frontière en vertu de certaines exceptions, comme un handicap ou l’accompagnement d’orphelins.
Cette mesure suscite une vague d’inquiétude et de colère. En Pologne, des centaines d’Ukrainiens se sont aussitôt pressés devant le consulat. Un incident technique survenu le jour même a ajouté à la panique. « Le ministère ukrainien des affaires étrangères a précisé que les services consulaires seraient à nouveau disponibles à ceux qui auront mis à jour leurs informations militaires, souligne au Monde Oksana Pestrykova, coordinatrice du centre de soutien de La Maison ukrainienne à Varsovie, une ONG venant en aide aux Ukrainiens de la diaspora. Mais les Ukrainiens de Pologne redoutent qu’une fois ces informations transmises, ils reçoivent des documents les obligeant à rejoindre l’armée. »
La Pologne compte plus de 952 000 réfugiés ukrainiens enregistrés, dont 16 % d’hommes en âge de servir dans l’armée, soit plus de 152 600, selon les chiffres des Nations unies pour les réfugiés. Oksana Pestrykova ne se dit pas surprise par la suspension des services consulaires, car « l’Ukraine est en guerre et l’opinion publique ne voit pas d’un bon œil les hommes en âge de se battre qui se trouvent à l’étranger ». La majorité des Ukrainiens vivant en Pologne sont encore domiciliés en Ukraine. Or « la conscription est un devoir, et tout citoyen qui ne se présente pas à une convocation dans les temps enfreint la loi, ajoute-t-elle. Ce qui est problématique, en revanche, c’est que les Ukrainiens qui se trouvaient en Pologne avant 2022, qui travaillent légalement et ont une famille dans le pays, soient perçus comme des personnes qui violent la loi ».(...) La Pologne et la Lituanie se sont déclarées prêtes à aider Kiev à faire revenir les hommes expatriés en âge de combattre. « Cela ne m’étonne nullement que les autorités ukrainiennes fassent tout pour envoyer des soldats sur le front », a déclaré le ministre polonais de la défense, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Interrogé pour savoir si son pays répondrait positivement à une éventuelle demande de Kiev de renvoyer ces hommes mobilisables en Ukraine, il a répondu que « tout [était] possible ». La Lituanie est disposée à suivre les pas de la Pologne. « L’Ukraine manque cruellement de réserves mobilisables (…). Ce n’est pas juste pour les citoyens qui se battent pour leur pays », a indiqué le ministre de la défense, Laurynas Kasciunas.
En Allemagne, refuge privilégié des Ukrainiens en Europe, les exilés s’attendaient depuis longtemps à une telle mesure. Quelque 1,1 million d’entre eux vivent actuellement dans le pays, dont la plupart sont arrivés après l’invasion russe, selon les chiffres d’avril de l’Office allemand des statistiques.
(...)« Il ne faut pas que nos compatriotes s’inquiètent », tente de rassurer une source diplomatique ukrainienne, consciente que le sujet est « sensible ». « Nos consuls attendent des clarifications concernant les dispositions de la loi. On voit que c’est la panique sur les réseaux sociaux, mais la protection des droits des Ukrainiens reste la priorité pour nos consuls. » Après l’entrée en vigueur de la loi sur la mobilisation, en mai, « le processus d’acceptation et d’examen des demandes d’actions consulaires se poursuivra en tenant compte des nouvelles exigences découlant des dispositions de la loi », a indiqué le ministère ukrainien des affaires étrangères, sans autre précision. Et sans parvenir à rassurer les intéressés, qui voient l’étau se resserrer sur eux.

#Covid-19#migrant#migration#ukraine#allemagne#pologne#lituanie#refugie#conscription#sante#guerre

Erinnerungspolitik : »Für manche ist auch der Kommandant von Fort Zinna ein Opfer des Stalinismus« 
▻https://www.jungewelt.de/artikel/474270.erinnerungspolitik-f%C3%BCr-manche-ist-auch-der-kommandant-von-fort

https://www.jungewelt.de/img/450/194207.jpg

En Saxe la fondation du Land pour la commémoration des victimes des dictatures exclut les antufascistes des décisions sur le contenu de ses musées. Résultat : On accorde un tiers des surfaces aux détenus nazis sous l’occupation soviétique, un tiers aux prisonniers en RDA et un tiers aux victimes du fascisme nazi. Ce faisant la fondation ne range pas seulement les persécutions nazies et les injustices en RDA dans la même catégorie mais elle réduit d’une manière arbitraire l’importance du régime nazi pour l’histoire allemande à un tiers alors que le poids de ses crimes ses crimes dépasse largement de celui des époques suivantes.

Suivant l’approche de la fondation du Land la plupart des nazis enfermés étaient innocents car on ne les a jamais condamné à des peines notables ou même pas du tout.

L"association des prisonniers antifascistes refuse alors de participer aux réunions de la fondation.

27.4.2024 von Nico Popp - Über sächsische Gedenkstättenpolitik, eine skandalöse Ausstellung in Torgau und die geschichtspolitische Gleichsetzung von Naziregime und Sowjetunion. Ein Gespräch mit Rolf Surmann

Verbrecherische Militärjustiz: Einer der Zellenblöcke des Wehrmachtgefängnisses Fort Zinna, aufgenommen unmittelbar nach der Befreiung im April 1945

Im März hat die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz die Zusammenarbeit mit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten beendet. Der Geschäftsführer der Stiftung, Markus Pieper, ließ sich, nachdem das Anfang April bekanntgeworden war, mit dem Angebot zitieren, man nehme den »Gesprächsfaden« jederzeit gerne wieder auf. Zumal zuletzt ein »von uns sehr begrüßter konstruktiver Dialog zwischen unserer Stiftung und der Bundesvereinigung stattgefunden« habe. Was halten Sie davon?

Die Stellungnahme von Herrn Pieper mit dieser herausgestellten Gesprächsbereitschaft hat uns schon überrascht. Wir haben das in den vergangenen Jahren ganz anders wahrgenommen, ja im Grunde genommen genau die gegenteilige Erfahrung gemacht. Wir haben verschiedentlich Gespräche angeboten und auch mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass sie wirklich notwendig sind, um die vorhandenen Konflikte aus der Welt zu schaffen. Es gab ein Gespräch zum Thema Torgau, nach dem wir festgestellt haben, dass wir die Bereitschaft begrüßen, mit uns zu sprechen und Änderungsvorschläge zu berücksichtigen. Wir haben aber klar gesagt, dass wir weitere Gespräche für notwendig halten. Das wurde auch schriftlich festgehalten. Ich habe das in einer Beiratssitzung im vergangenen Herbst nochmals angesprochen. Und da gab es letztlich überhaupt keine Resonanz. Weder bei der Leitung in Torgau noch beim Geschäftsführer Pieper.

Hat man auf der Seite der Stiftung nicht damit gerechnet, dass die Bundesvereinigung tatsächlich von sich aus die Zusammenarbeit beendet?

Davon gehe ich aus. Nach dem unfreiwilligen Abgang des vorherigen Geschäftsführers ist Herr Pieper eingestellt worden, um diese Stiftung aus den ganzen Schwierigkeiten, Problemen und Skandalen, in denen sie über viele Jahre gesteckt hat, herauszuführen. Das war verbunden mit Signalen, dass sich etwas ändern würde. Und vielleicht hat man unterstellt, dass wir uns trotz der intern geäußerten Kritik mit diesem Stand vorläufig arrangieren. In gewissem Sinne hat die Stiftung ja ein grundsätzliches Interesse daran, die Bundesvereinigung einzubinden. Es ist für sie keineswegs angenehm, wenn etwa in Torgau bei Veranstaltungen die Verfolgtenorganisation nicht vertreten ist.

In der Erklärung der Bundesvereinigung zur Beendigung der Zusammenarbeit wird auf eine Neuerung in der Arbeit des Beirats hingewiesen. Geplant ist demnach, die Mitgliedschaft einer Rotation zu unterwerfen. Was hat es damit auf sich?

Ganz unabhängig von einem Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen mit unserer Bundesvereinigung, über den ich nicht spekulieren möchte, ist es ganz objektiv so, dass dieses Rotationsverfahren der Stiftung die Möglichkeit bietet, Mitglieder des Beirats, die ihr nicht genehm sind, wieder loszuwerden. Grundsätzlich zeigt sich in diesem Vorhaben aber eine strukturelle Geringschätzung der Bedeutung der Verfolgtenvertreter für die Gestaltung des Erinnerns. Der Vorschlag, wenigstens jenen Verfolgtenvertretungen eine Dauermitgliedschaft einzuräumen, deren zentrale Erinnerungsorte in Sachsen liegen, wurde abgelehnt. Unser Eindruck ist, dass diese strukturelle Schwächung der Erinnerungspolitik ihrer eventuellen Neuausrichtung unter veränderten politischen Rahmenbedingungen in die Hände spielt.

Bemerkenswert finde ich die Feststellung in der genannten Erklärung, dass es zwischen der Stiftung und der Bundesvereinigung keine Einigkeit in der grundsätzlichen Bewertung der faschistischen Militärjustiz gibt. Wie ist das zu verstehen?

Das ist etwas kompliziert. Seitens der Stiftung oder der Leitung in Torgau gibt es dazu keine expliziten Stellungnahmen. Man kann deren Positionierung aber aus anderweitigen Stellungnahmen ableiten. Das Hauptproblem ist unserer Ansicht nach, dass das Thema der NS-Militärjustiz und ihrer verbrecherischen Konsequenzen nicht bis zu dem Punkt einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Militärjustiz entwickelt wird. Die Leiterin in Torgau hat laut einem Zeitungsbeitrag zum Beispiel sinngemäß geäußert, eine Militärjustiz müsse anders als in der Nazizeit heute rechtsstaatlich organisiert sein. Das sei in vielen Ländern nicht der Fall. Die Bundesvereinigung ist anderer Ansicht. Sie lehnt eine Militärjustiz als Sonderjustiz grundsätzlich ab. Eine Militärjustiz schränkt die Rechte von Soldaten grundsätzlich ein, weil sie alle Fälle unter dem Gesichtspunkt militärischer Interessen verhandelt. Eine Militärjustiz entscheidet immer zugunsten des Militärs und der in dem jeweiligen Krieg vertretenen Interessen.

Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten existiert seit 1994. Seit wann hat die Vereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz dort mitgearbeitet?

Wir haben von Anfang an mit der Stiftung zusammengearbeitet. Und diese Zusammenarbeit war von Anfang an von Konflikten geprägt.

Die Konflikte ergaben sich in erster Linie aus unterschiedlichen Vorstellungen von der Konzeption der Dauerausstellung »Spuren des Unrechts« in Torgau?

Ja. Torgau war während des Zweiten Weltkrieges so etwas wie die Zentrale der NS-Militärjustiz, die an die 30.000 Todesurteile gefällt hat, von denen über 20.000 vollstreckt wurden. Wenn Sie durch Torgau gehen, dann stoßen Sie noch heute auf Schritt und Tritt auf Gebäude, die einen Bezug dazu haben. In Torgau befanden sich das 1943 aus Berlin dorthin verlagerte Reichskriegsgericht, zwei große Militärgefängnisse – Fort Zinna und Brückenkopf –, zwei Feldstraflager und zwei Hinrichtungsstätten. Für die Bundesvereinigung stand und steht unverrückbar fest, dass eine historische Ausstellung in Torgau den Schwerpunkt auf diesen Komplex zu legen hat. Die Stiftung aber macht geltend, dass Fort Zinna, das heute eine Justizvollzugsanstalt beherbergt, von 1945 bis 1949 als Internierungslager der sowjetischen Militärverwaltung und danach als Strafgefängnis in der DDR genutzt wurde. Die Stiftung führt diese Geschichte in »drei Verfolgungsperioden« zusammen – die Nazizeit, die Zeit der sowjetischen Besatzung, die DDR –, die sie als prinzipiell gleichwertig oder gleichgewichtig ansieht. Und das hat die Bundesvereinigung immer grundsätzlich abgelehnt. Entscheidend für unseren Standpunkt ist die Ablehnung dieser Gleichsetzung und der damit stillschweigend vorgenommenen Relativierung der Verbrechen der Nazizeit.

Woher kommt diese auf Gleichsetzung »der Diktaturen« bedachte Linie der sächsischen Gedenkstättenpolitik?

Da muss man sich die Debatten in den Jahren nach 1990 in Erinnerung rufen. Dem 1999 beschlossenen Konzept zur Gedenkstättenförderung gingen Auseinandersetzungen über den Umgang mit unterschiedlichen Formen der Verfolgung vor und nach 1945 voraus. Hauptschauplatz dieser Auseinandersetzungen war die Gedenkstätte Buchenwald in Thüringen. Hier gab es, angefangen bei der CDU-geführten Landesregierung, massive Bestrebungen, die unterschiedlichen »Verfolgungsperioden« in einer Dauerausstellung zusammenzuführen. Das ist nicht zuletzt durch den Widerstand von Häftlingsorganisationen und wegen der dadurch drohenden Internationalisierung dieses Konflikts abgewehrt worden. Letztlich wurde für Buchenwald eindeutig entschieden, dass die Zeit des sowjetischen Speziallagers nicht auf einer Ebene und unter einem Dach mit der Geschichte des deutschen Konzentrationslagers verhandelt oder gar gleichgesetzt werden kann.

In Sachsen lief das ein bisschen anders.

In der sächsischen Erinnerungs- und Gedenkstättenpolitik hat sich die in der ganzen Bundesrepublik in den 90er Jahren sehr starke Tendenz zur Gleichsetzung durchgesetzt. Es ist wichtig, sich diese Verschränkung von Bundes- und Landesebene klarzumachen, um nicht den Fehler zu machen, das für ein speziell sächsisches Problem zu halten, auch wenn es sich heute in der Zuspitzung wie ein sächsischer Sonderweg darstellt. 2004 gab es den letzten koordinierten Vorstoß aus Kreisen der CDU und CSU, die in Sachsen bereits verbindliche Interpretation des »antitotalitären Konsenses« auf die gesamte Bundesrepublik zu übertragen. Als Protagonist agierte der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bürgerrechtler Günter Nooke, damals kultur- und medienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Diese sogenannte Nooke-Initiative ist gescheitert – auch, weil es zu einer partiellen Distanzierung im konservativen Lager kam. Der Antrag auf eine entsprechende Überarbeitung des Bundesgedenkstättengesetzes wurde wesentlich modifiziert.

2004 geriet auch die sächsische Gedenkstättenstiftung ins Schlingern.

Ja. Hier sieht man in der Rückschau sehr deutlich, dass nicht nur unsere Bundesvereinigung ein grundsätzliches Problem mit der sächsischen Linie hatte. Auslöser dieser Zuspitzung war, dass der damalige Vizevorsitzende des Zentralrats der Juden, Salomon Korn, demonstrativ die Eröffnungsveranstaltung der Leipziger Buchmesse verließ, bei der die lettische Außenministerin Sandra Kalniete mit einer geschichtsrevisionistischen, die Naziverbrechen durch Gleichsetzung relativierenden Rede aufgetreten war. Für den Zentralrat und für die Organisationen der Naziverfolgten war dieser Eklat damals der Anlass, öffentlich deutlich zu machen, dass sie nicht mehr gewillt waren, mit der Kalniete-Rede vergleichbare oder deckungsgleiche Erscheinungen in der sächsischen Gedenkstättenpolitik hinzunehmen. Diese Organisationen, darunter die Bundesvereinigung, setzten die Zusammenarbeit mit der Stiftung für mehrere Jahre aus. 2004 war mit dem Scheitern der Nooke-Initiative und der Zuspitzung des Konflikts in Sachsen also ein wichtiges Jahr für die weitere Entwicklung der Erinnerungspolitik in der Bundesrepublik.

Wie wurde dieser Konflikt reguliert?

Durch das offene Eingreifen der sächsischen Landesregierung, die eine Überarbeitung des sächsischen Gedenkstättengesetzes mit dem Ziel der Einebnung der aufgetretenen Widersprüche in Angriff nahm. Politisch musste reagiert werden, weil der Druck zu groß geworden war. Es hatte ja nicht nur die Diskussion um die Stiftung gegeben, sondern etwa auch die Skandale um das – übrigens auch im Stiftungsrat vertretene – Dresdner Hannah-Arendt-Institut, wo man sich zum Beispiel mit der Frage beschäftigt hatte, inwieweit Widerstand gegen Hitler legitim gewesen ist.

Die Überarbeitung des Gesetzes war ein taktischer Rückzug, um ohne Preisgabe der Grundpositionen die Wogen zu glätten?

So würde ich das auch sehen. In dem überarbeiteten Gesetz wurde nunmehr die besondere Bedeutung der Verbrechen an den Juden hervorgehoben. Diese besondere Dimension war in dem alten Gesetz nicht benannt worden. Andere sächsische Spezifika blieben aber unverändert erhalten. Zum Beispiel der Umstand, dass in den Gremien der Stiftung Vertreter der vor 1945 Verfolgten und nach 1945 Verfolgten zur Zusammenarbeit gezwungen waren. Mit der zusätzlichen Merkwürdigkeit, dass diejenigen, die sich für die Zeit nach 1945 »zuständig« fühlen, stets ein zahlenmäßiges Übergewicht hatten. Der Vorsitzende des Beirats kam immer aus diesem Spektrum. Dieser Vorsitzende hat den Beirat dann auch im Stiftungsrat vertreten. Das wurde später ein wenig abgemildert, indem man zum Beispiel einen stellvertretenden Vorsitzenden bestimmte.

Die partielle Überarbeitung des Stiftungsgesetzes wurde dann durch eine interessante internationale Vernetzung aufgefangen.

Genau. Durch den gleichsam parallel vollzogenen Beitritt der Stiftung zur sogenannten Platform of European Memory and Conscience. Das ist die auf EU-Ebene agierende erinnerungspolitische Pressure Group der Visegrád-Staaten und der drei baltischen Länder, der sich aus Deutschland neben der sächsischen Gedenkstättenstiftung auch die Gedenkstätte Hohenschönhausen und die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft angeschlossen haben. In der programmatischen Deklaration der Platform ist so deutlich wie kaum irgendwo sonst die Gleichsetzung von Naziregime und Sowjetunion postuliert worden. Der um das Jahr 2010 bekundete Reformwillen der Stiftung erwies sich also als ausgesprochen doppelbödig: Manches wurde entschärft, es wurde auch beschlossen, die Ausstellung in Torgau zu überarbeiten, und gleichzeitig wurde durch den Beitritt zur Platform die alte erinnerungspolitische Linie erneut bekräftigt. In der Kommission, die das Gedenkstättenstiftungsgesetz überarbeiten sollte, habe ich auch deshalb gegen den Entwurf gestimmt.

Wie kann man diese strukturelle Dominanz der Gleichsetzungsfraktion in Sachsen erklären?

Das liegt daran, dass politische Vertreter dieser Richtung in Sachsen direkt nach 1990, als Posten und Einfluss in Institutionen verteilt, Institute gegründet und Lehrstühle vergeben wurden, den entscheidenden Einfluss ausübten. Es hat da nie einen intellektuellen Wettstreit gegeben. Mir ist keine einzige Programmschrift bekannt, wo das, was in Sachsen über 30 Jahre erinnerungspolitisch vertreten wurde, argumentativ begründet und gerechtfertigt worden wäre. Es wurde einfach gemacht, weil das entsprechende Personal den nötigen institutionellen Einfluss besaß. Das war eine allgemeine Tendenz in der sächsischen Politik, ohne dass mal irgendwer gesagt hätte, so, wir beschließen das jetzt. Die einzige Festlegung war im Grunde die allgemeine Verbindlichkeit der Totalitarismusdoktrin. Verkörpert hat diese Orientierung der 2020 abgelöste Geschäftsführer Siegfried Reiprich, der ja auch den Beitritt zur Platform zu verantworten hatte.

Wie hat sich diese so beharrlich verteidigte Linie auf Torgau ausgewirkt?

Die Gleichsetzung der drei genannten Perioden hat de facto dazu geführt, dass die Verfolgungsgeschichte der Opfer der NS-Militärjustiz, auf der laut der anfänglichen Vereinbarungen eigentlich der Schwerpunkt hätte liegen sollen, abgehandelt worden ist auf einem Drittel der Ausstellungsfläche. Das war also nicht einmal mehr eine Gleichsetzung, sondern eine regelrechte Zurücksetzung. Und vor Fort Zinna soll gemeinsam an die Verfolgten von vor und nach 1945 erinnert werden. Die Bundesvereinigung ist der Ansicht, dass man dieses Gedenken nicht ineinander übergehen lassen kann. Nach 1945 saßen dort auch sehr viele Nazitäter ein. Darunter Täter, die im Rahmen der Militärjustiz Menschen malträtiert und getötet haben. Das war für die Bundesvereinigung eine Zumutung. Die Stiftung hat den von uns verlangten expliziten Hinweis auf diese Täter in der Gedenkanlage vor Fort Zinna abgelehnt. Wir wollten dann, dass diese Täter vom Gedenken ausgeschlossen werden. Die Stiftung hat daraufhin für die entsprechende Tafel die Formulierung verwendet, dass hier an unschuldige Opfer aus der Zeit nach 1945 erinnert wird. Das Problem dabei ist, dass viele Täter in der Bundesrepublik im juristischen Sinne bis heute als unschuldig gelten. Die Militärrichter wurden nie bestraft, galten sogar als ehrenwert und haben große Nachkriegskarrieren gemacht – siehe Hans Filbinger. Und viele Urteile der DDR-Justiz gegen Nazitäter – Stichwort Waldheimer Prozesse – wurden pauschal als Unrecht aufgehoben. Da sind explizit Nazitäter formal für unschuldig erklärt worden. Es gibt Leute, für die ist auch der hingerichtete Kommandant des Wehrmachtgefängnisses Fort Zinna ein Opfer des Stalinismus.

Und die vor fast 15 Jahren beschlossene Überarbeitung der Ausstellung wurde bis heute nicht fertiggestellt?

So ist es. Das ist ein Skandal für sich. Jetzt soll sie im August fertig werden. Unter dem Strich ist festzuhalten: Vernünftig beteiligt waren wir nie. Ich habe mehrmals gefordert, dass die Bundesvereinigung einbezogen wird in die Überarbeitung. Unser wissenschaftlicher Beirat, dessen langjähriger Vorsitzender Manfred Messerschmidt war, verfügt in diesen Fragen über eine besondere Kompetenz. Und das ist immer abgelehnt worden. Dann wurde nach fast 15 Jahren des Werkelns an dieser Ausstellung vom Geschäftsführer im vergangenen Herbst in einer Sitzung mündlich eine vollständige Veränderung der Konzeption angekündigt, worüber wir vorher in keiner Weise informiert wurden. Wir sehen spätestens nach dieser jüngsten Erfahrung keine Chance, dass wir da in einer sachgerechten Form an den Entscheidungen beteiligt werden.

Wie geht es für die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz jetzt weiter? Torgau bleibt ja der zentrale Erinnerungsort.

Wir werden die Auseinandersetzung um eine angemessene Erinnerungskultur weiter führen, nur eben nicht mehr innerhalb der Stiftung. Wir wollen insbesondere auch die Frage beantworten, wie es möglich war, dass sich die beschriebene Politik in Sachsen durchsetzen konnte. Erst wenn solche und andere, damit zusammenhängende Fragen geklärt sind, gibt es wieder eine Grundlage für die Mitarbeit in den sächsischen Institutionen.

Rolf Surmann ist Historiker und Publizist. Als Mitglied ihres wissenschaftlichen Beirats vertrat er von 2007 bis zu seinem Austritt im März 2024 die 1990 von dem ehemaligen Wehrmachtdeserteur Ludwig Baumann und einigen Mitstreitern gegründete Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e. V. im Beirat der Stiftung Sächsische Gedenkstätten

#Allemagne #Saxe #nazis #révisionnisme_historique

Deutsche Besatzung Griechenlands im Krieg: Ohne Plan, aber mit Antike
▻https://www.tagesspiegel.de/kultur/literatur/ohne-plan-aber-mit-antike-5218576.html

8.6.2016 von Constantin Fellner - Mehr als zwanzig Jahre hat es gebraucht, bis das einschlägige Werk über die deutsche Besatzung in Griechenland in die Sprache der Täter von einst übersetzt wurde. Mark Mazower, Professor für Geschichte an der Columbia University, wurde in Deutschland vor allem mit seinem Essay „Der dunkle Kontinent“ (1998) sowie zuletzt mit der NS-Studie „Hitlers Imperium“ (2009) bekannt, in der er den Expansionismus des „Dritten Reichs“ in eine Kontinuität deutscher Reichsentwürfe seit dem frühen 19. Jahrhundert rückt. „Inside Hitler’s Greece“ war bereits 1993 erschienen.

In der angelsächsischen Welt ist der brillante Stilist Mazower eine Instanz, insbesondere für die Geschichte Südosteuropas – ein traditionell eher sporadisch bestelltes Feld der deutschen Geschichtswissenschaft, obwohl gerade dort entscheidende Weichenstellungen der europäischen Geschichte vorgenommen worden, und zwar nicht nur in der Antike.
Weder Untermenschen noch Herrenrasse

Eine solche Weichenstellung war der deutsche Überfall auf Griechenland im April 1941, der letzte Blitzsieg Hitlers. Mazowers These lautet, wie er im Vorwort der deutschen Ausgabe schreibt, dass „alles, was in Griechenland auf den Zweiten Weltkrieg folgte – der Bürgerkrieg, die bleibenden Narben, die er hinterließ, ja sogar die Demokratisierung des Landes nach 1974 –, nur vor dem Hintergrund des totalen Zusammenbruchs von Staat und Gesellschaft zu begreifen ist, den die deutsche Besatzung und ihre tödlichen Folgen mit sich brachten“.

So ungeplant wie der Feldzug verlief die ganze Besatzungsherrschaft, die mit der Kapitulation des Generals Georgios Tsolakoglu am 22. April 1941 begann und mit dem Rückzug der Wehrmacht aus Athen am 12. Oktober 1944 endete. Hitler hielt ursprünglich nichts von einem Balkanfeldzug. Erst der unbeholfene Einfall Mussolinis in Griechenland im Oktober 1940, der mit einer krachenden Niederlage des italienischen Bundesgenossen endete, gab den Ausschlag für das „Unternehmen Marita“, das mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung Belgrads am 6. April 1941 beginnt und mit der Einnahme Kretas durch deutsche Fallschirmjäger im Juni endet.

Eliteverbänden wie der SS-Leibstandarte muss sich die griechische Armee rasch geschlagen geben – was Hitler nicht daran hindert, in einer Reichstagsrede die „tapferen Griechen“ zu rühmen und die griechischen Kriegsgefangenen in die Freiheit zu entlassen.

Hier zeigt sich bereits jene Paradoxie, die die gesamte Besatzungszeit durchzieht: Das Deutsche Reich hat für die Griechen keine Plan. Weder gelten sie als Untermenschen, noch zählen sie zur germanischen Herrenrasse. Es gibt keinen Generalplan Ost für Griechenland, dafür viel Antikenbegeisterung. Dennoch entwickelt sich die deutsche Herrschaft hier zur brutalsten des ganzen Krieges außerhalb Osteuropas.

Es beginnt mit dem großen Hungerwinter 1941/42. Nachdem die Wehrmacht, die sich zunächst mit Italien und Bulgarien die Besetzung teilt, in großem Stil Lebensmittel und Kleidung requiriert hat, bricht in dem Agrarstaat mit seiner schon damals notorisch ineffizienten Verwaltung das Chaos aus. Hunderttausend Menschen sterben. Hinzu kommt eine extreme Inflation und die hinlänglich bekannte Plünderung der griechischen Goldreserven durch die Reichsbank.

Rasch formiert sich Widerstand gegen die Besatzer. Legendär ist der Kampf griechischer Partisanen, die 1943/44 weite Teile des Landes im Griff haben, gegen die Besatzer – ebenso wie die 120 offiziellen Märtyrerdörfer, die an jene Massaker erinnern, die von den Deutschen als Repressalien angerichtet wurden.
Gleichmachende Wirkung

Kalavryta, Komneno, Distomo – unvergänglich sind die Namen dieser Stätten brutaler Vergeltungsmaßnahmen. Viel Platz widmet Mazower der „Logik von Gewalt und Terror“ – und doch wäre „Griechenland unter Hitler“ nur ein weiterer Mosaikstein in der Erzählung deutscher Schuld, träten hier nicht zwei Momente zutage, die für sich betrachtet hochaktuell sind: soziale Mobilität und wirtschaftlicher Kampf aller gegen alle.

Die deutsche Besatzung hat auf die griechische Klassengesellschaft eine enorm gleichmachende Wirkung. Millionen Griechinnen und Griechen werden durch sie erstmals politisch sensibel – und selbstbewusst. Die kommunistische griechische Befreiungsfront und ihr militärischer Arm, die griechische Befreiungsarmee („EAM/ELAS“), kontrollieren beinahe den gesamten Widerstand.

Die unmittelbare Folge davon ist der griechische Bürgerkrieg, der fast nahtlos an die Befreiung im Herbst 1944 anschließt und bis 1949 dauert. Mit Gewalt zwingen erst die Briten, später die Amerikaner die mehrheitlich kommunistische griechische Bevölkerung ins westliche Lager. Die Geburtsstunde des Containments schlug – und riss ins griechische Nationalbewusstsein eine schwärende Wunde, die im Zeitalter europäischer Sparvorgaben erneut aufklafft.

Dazu kommt damals die Ausbeutungspolitik. Den Deutschen geht es in Griechenland nicht um eine planmäßige Vernichtung von Menschen wie in Polen oder den Sowjetstaaten, sondern schlicht um die Deckung des eigenen Bedarfs. Dazu lassen sie sich mit findigen griechischen Bauern auf manchen Kuhhandel ein – oder nehmen bewusst das Verhungern und die Ermordung Zehntausender in Kauf.

Die Mittelschichtgesellschaft von heute und der Kapitalismus in einer rücksichtslosen Spielart: In gewisser Weise wird beides im Griechenland der Jahre 1941–44 vorexerziert. Die NS-Herrschaft bedeutete, im eigenen wie im fremdem Land, auch einen Modernisierungsschub. Sie zeigte aber auch – in extremer Verzerrung –, wie brutal und rücksichtslos diese Modernität sein kann.

– Mark Mazower: Griechenland unter Hitler. Das Leben während der deutschen Besatzung 1941– 1944. S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2016. 528 Seiten, 29,99 Euro.

#Allemagne #Grèce #hsitoire #nazis #guerre

Talia Jane sur X :
▻https://twitter.com/taliaotg/status/1785090324399784030

Palestinian students at Otto von Guericke University in Magdeburg, Germany received an email from the school that they’ve been recategorized as “stateless” due to governmental “changes in the statistical requirements.”

Germany no longer recognizes Palestinian as a nationality.

https://pbs.twimg.com/media/GMXqL-LXsAA_hHH?format=jpg&name=large#.jpg

#Allemagne #Palestine #génocidaires

Mastodon : l’entreprise allemande d’Eugen Rochko devient à but lucratif
▻https://next.ink/brief_article/mastodon-lentreprise-allemande-deugen-rochko-devient-a-but-lucratif

Dans son billet, Eugen Rochko explique que le bureau des impôts allemand a refusé de renouveler, « sans explication ni avertissement préalable », le statut non lucratif de son organisation.

Le créateur du logiciel de réseau social explique que les financements de son organisation viennent essentiellement de Patreon, qui ne sont pas considérés comme des dons : « en fait, nous n’avons pas eu à délivrer un seul reçu de don depuis 2021 ».

Pour l’amour de l’automobile : retour sur l’histoire de nos désirs
▻http://carfree.fr/index.php/2024/04/30/pour-lamour-de-lautomobile-retour-sur-lhistoire-de-nos-desirs

Voici un article de l’économiste allemand Wolfgang Sachs publié initialement en 1984 et traduit en anglais en 1992 dans la revue Carbusters. Il s’agit d’un extrait du livre « For Love Lire la suite...

#Fin_de_l'automobile #Insécurité_routière #Livres #Ressources #allemagne #consommation #culture #économie #féminisme #histoire #motorisation #nuisances #société #Suisse

Dans « Our country has lost its moral compass »
▻https://seenthis.net/messages/1034287
Arundhati Roy dit

–-> In 1937, Winston Churchill said of the Palestinians, I quote, “I do not agree that the dog in a manger has the final right to the manger even though he may have lain there for a very long time. I do not admit that right. I do not admit for instance, that a great wrong has been done to the Red Indians of America or the black people of Australia. I do not admit that a wrong has been done to these people by the fact that a stronger race, a higher-grade race, a more worldly wise race to put it that way, has come in and taken their place.” That set the trend for the Israeli State’s attitude towards the Palestinians. In 1969, Israeli Prime Minister Golda Meir said, “Palestinians do not exist.”
...
Thiruvananthapuram on December 13. 2023

merci @cdb_77

Finalement Churchill et Hitler n’étaient pas si loin l’un de l’autre à la différence que l’homme d’état savait ce que c’était de gouverner un empire mondial alors que le peintre autrichien rêvait d’en « construire » un. Son antisemitisme fanatique comme plein d’autres de ses particularités rendaient le mouvement politique nazi incmpatible avec la domination internationale recherchée.

Racial views of Winston Churchill
▻https://en.m.wikipedia.org/wiki/Racial_views_of_Winston_Churchill

Some academics, such as Kehinde Andrews, go so far as to suggest Churchill was “the perfect embodiment of white supremacy”, while others like historian Andrew Roberts, say that Churchill could certainly be accused of paternalism, but not race-hatred.

Pas besoin de haïr les gens qui travaillent pour toi.

Source de la citation d’Arundhati Roy :
Roberts, Andrew (2018). Churchill : Walking with Destiny. London : Allen Lane. ISBN 978-11-01980-99-6. page 106

#colonialisation #racisme #impérialisme #antisemitisme #fascisme #Allemagne #Grande_Bretagne

Patienten getötet : Charité-Oberarzt in Berlin zu Haftstrafe verurteilt
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/herzmediziner-der-charite-berlin-zu-haftstrafe-verurteilt-li.220981

https://berliner-zeitung.imgix.net/2024/04/26/bcd4865e-fe45-41fc-9c4b-135b109d8281.jpeg?auto=format&fit=max&w=1080&auto=compress&rect=0,0,637,425

Au fond rien n’a changé depuis l’assassinat de centaines de milliers de patients par les médecins nazis dans le contexte de l’action T4 et des institutions du Reich . Malgré quelques lois qui semblent imposer le contraire l’état, ses juges et la morale publique ne mettent pas en question le pouvoir sur ta vie et ta mort des demi-dieux en blouse blanche. Tous les jours les médecins tuent des patients sans égard de leur volonté ou de celle de leurs proches sous le prétexte de l’élimination d’une vie qui ne vaut pas d’être vécue („Vernichtung lebensunwerten Lebens“).

Quand un spéciment de cette caste d’assassins se fait prendre, la morale dominante veut qu’il soit jugé avec clémence. Un acte qui serait considéré comme un meurte chez n’importe qui d’autre passe pour de l’empathie professionnelle quand l’auteur du crime est médecin.

En tant que patients que nous sommes tous sans exception il ne faut jamais oublier avec qui nous avons à faire quand nous allons voir les maîtres de la distribution de soins et de médicaments. Ils détiennent ce qu’Ian Fleming a surnommé "a licence to kill".

Là un de ces tueurs vient d’écoper une condamnation pour homicide au premier degré avec libération immédiate parce que la durée de sa détention provisoire de moins d’un an a été plus longue que la peine prononcée. Une condamnation pour homicide était incontournable mais la cour a voulu qu’elle soit la moins dure possible. Les juges ne considèrent pas comme du meurte la terminaison de la vie de deux patients sur simple décision de médecin. Voilà ce qui est grave.

Je suis convaincu qui faut en finir avec ce pouvoir et cette morale par l’action collective et publique.

26.4.2024 von Katrin Bischoff - .Nach dem Tod zweier Patienten kommt ein Kardiologe der Charité Berlin vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord vor. Nun gibt es ein Urteil.

Als Gunther S. am Freitagnachmittag gegen 15.15 Uhr aus dem Saal 142 des Kriminalgerichts tritt, eine durchsichtige Plastiktüte mit Prozessunterlagen in den Händen, wird er erst einmal umarmt. Kollegen und Bekannte warten. Gunther S. ist die Erleichterung anzusehen, dass er zunächst nicht mehr in seine Gefängniszelle zurück muss.

Gerade wurde der Arzt der Charité wegen zweifachen Totschlags in minderschwerem Fall zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt, doch die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin setzte auch seinen Haftbefehl außer Vollzug. Fast ein Jahr lang saß der Oberarzt der kardiologischen Intensivstation (ITS) in Moabit in Untersuchungshaft. „Wir werden gegen das Urteil selbstverständlich in Revision gehen“, kündigt Jan Smollich an, einer der Verteidiger des promovierten Arztes. Die Anwälte hatten auf Freispruch plädiert.

24 Verhandlungstage sind vergangen, in denen sich der Oberarzt wegen eines schweren Vorwurfs verantworten musste. Er soll zwei schwerstkranke Patienten auf der kardiologischen Intensivstation 47i am Charité-Campus Virchow-Klinikum mit einer Überdosis Propofol getötet haben. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer sogar eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen heimtückischen Mordes verlangt, weil sich Dr. S. zum Herrn über Leben und Tod aufgeschwungen habe.

Doch der Argumentation des Anklägers konnten die Richter der Schwurgerichtskammer nicht folgen. „Wir sind überzeugt, dass es sich in beiden Fällen um eine gezielte Abkürzung des Lebens und damit eine gezielte Tötung handelt“, sagte Gregor Herb, der Vorsitzende Richter. Vieles spreche aber dafür, dass es die Zugewandtheit zu den Patienten war, die Dr. S. zu diesem Handeln bewegt habe. Es fehle an einer lebensfeindlichen Haltung.
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Herb erklärte, dass der „Gesetzgeber uns vor Probleme“ stelle, wenn es um Fälle ärztlichen Handelns am Ende eines Lebens gehe. Aber hier sei eine eindeutige strafrechtliche Beurteilung möglich. Was geschehen war, beschrieb der 52-jährige Richter so: Am 22. November 2021 musste der eine Woche zuvor eingelieferte schwerstkranke Patient Ulrich B. über eine halbe Stunde reanimiert werden, dann hatte er wieder einen Kreislauf.

Was Gunther S. bei dem folgenden Notfallkadiogramm des 73-jährigen Patienten sah, ließ ihn zu der Überzeugung gelangen, dass Ulrich B. nicht mehr mit dem Ziel einer Genesung oder Besserung des Gesundheitszustandes behandelbar war. „Zwar schlug das Herz noch, aber der Arzt hatte keine Zuversicht, dass da noch was zu machen war“, so Herb.

Zwei Minuten später war Ulrich B. tot

Um 10.36 Uhr habe Gunther S. die Krankenschwester Katja W. angewiesen, ihr eine hohe Dosis des Sedierungsmittels Propofol zu spritzen. Als die 39-Jährige zögerte, forderte sie der Arzt nochmals auf. In der Überzeugung, der Mediziner könne die Dosierung besser beurteilen, habe die Krankenschwester das Propofol verabreicht, so Herb. Zwei Minuten später war Ulrich B. tot.

Sophie J., eine junge, noch unerfahrene Krankenschwester, war mit in dem Patientenzimmer. Sie unternahm zunächst nichts, wandte sich aber acht Monate später, nach dem Tod der 73-jährigen Marianne G., an die Vertrauensanwälte der Charité. Die Stelle war eingerichtet worden, nachdem die Krankenschwester Irene B. in der Charité mehrere Patienten umgebracht hat. Sie wurde 2008 wegen Mordes und Totschlags an fünf Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt.

Marianne G., ebenfalls 73 Jahre alt, kam am 23. Juli 2022 mit lebensbedrohlichen Vorerkrankungen auf die ITS 47i. Ihr Herz hatte immer wieder ausgesetzt. Am Abend entschieden zwei Ärzte, darunter Gunther S., auf palliative Behandlung umzustellen. Die Patientin war nicht sediert, Gunther S. spritzte ihr im Beisein von Sophie J. zunächst 200 Milligramm Propofol. Er beendete die Beatmung. „Und erwartete den Tod, den er herbeizuführen beabsichtigte“, so Herb.

Doch Marianne G. starb nicht. Deswegen holte Gunther S. erneut Propofol und injizierte ihr 400 Milligramm. „Wenige Augenblicke später verstarb die Patientin“, erklärte der Vorsitzende Richter. Der Ablauf beruhe auf den Angaben von Sophie J. und decke sich „in den allerweitesten Teilen mit der Einlassung des Angeklagten“.

Dabei sei die Dosis ein zentraler Punkt, erklärte Herb. Gunther S. hatte zugegeben, den Patienten das Sedierungmittel gespritzt zu haben - jedoch in wesentlich geringerer Menge. Er habe damit die Sterbenden abschirmen, ihnen unnötiges Leid, Schmerzen und Todesangst ersparen wollen.

Fünf Sachverständige hatten in dem Prozess ausgesagt, dass die Menge von 500 Milligramm bei Ulrich B. und 600 Milligramm bei Marianne G. all das übersteige, was therapeutisch sinnvoll wäre. Selbst die von Gunther S. angegebene geringere Dosierung sei „ein Ritt auf der Rasierklinge“ gewesen, so der Richter.

Wir sind überzeugt, dass es sich in beiden Fällen um eine gezielte Abkürzung des Lebens und damit eine gezielte Tötung handelt
Gregor Herb, Vorsitzender Richter

Herb machte klar, dass die Kammer der Hauptbelastungszeugin in diesem Prozess glaube. Ihre Aussage sei in Einzelheiten voll belastbar. Sie habe nicht den Eindruck gemacht, als würde sie „das Blaue vom Himmel“ herunterlügen.

Die Richter gehen in ihrem Urteil aber auch davon aus, dass allen klar gewesen sei, dass die Patienten todgeweiht waren. Trotzdem sei das Vorgehen des Arztes nicht mit einer Palliativbehandlung in Einklang zu bringen. Propofol habe bei der palliativen Sedierung nicht zu suchen, das hätten mehrere Gutachter und auch andere in dem Verfahren ausgesagt. Das Vorgehen von Dr. S. habe gegen alle Regeln verstoßen. Auch wenn die Patienten im Sterbeprozess waren: „Auch einem sterbenden Herz kann man den Rest geben“, so der Richter.

Für den Angeklagte spreche, dass sich Gunther S. noch nie etwas habe zuschulden kommen lassen. Zudem werde der Schuldspruch, so er rechtskräftig werde, einschneidende beruflich Konsequenzen nach sich ziehen. Andererseits habe der Angeklagte auch seine berufliche Stellung und das Vertrauen von Patienten und Angehörigen ausgenutzt.

Herb erklärte in seiner fast einstündigen Urteilsbegründung auch, es gebe vielleicht viele, die sich einen Dr. S. wünschen würden. „Letztlich möchte man aber als Angehöriger bei der Entscheidung über Leben und Tod gefragt werden.“

Unklar ist, ob auch Staatsanwalt Martin Knispel Revision gegen das Urteil einlegen wird. Er hatte Gunther S. wegen Mordes angeklagt, doch das Gericht hatte die Anklage lediglich wegen Totschlags zugelassen. Das Verfahren gegen die zunächst mitangeklagte Krankenschwester Katja W. war im Februar gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

Gunther S. erklärt nach dem Urteil, er werde nun erst einmal nach Hause gehen. Zweimal in der Woche muss er sich bei der Polizei melden, so die Auflage des Gerichts.

Charité-Arzt verurteilt : Totschlag kein Einzelfall, „Täter gelten als sehr engagierte, sehr empathische Menschen“
►https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/berlin-charite-arzt-verurteilt-totschlag-kein-einzelfall-taeter-gel

#Allemagne #Berlin #iatrocratie #meurtre #euthanasie

En Turquie, les jeunes diplômés de plus en plus tentés d’émigrer : « Moi aussi, je veux partir »
▻https://www.lemonde.fr/international/article/2024/04/25/en-turquie-les-jeunes-diplomes-de-plus-en-plus-tentes-d-emigrer-moi-aussi-je

https://img.lemde.fr/2024/04/23/0/0/4482/2988/1440/960/60/0/21f1101_1713883843597-ap23312388577210.jpg

En Turquie, les jeunes diplômés de plus en plus tentés d’émigrer : « Moi aussi, je veux partir »
Par Nicolas Bourcier (Istanbul, correspondant)
Ece fait une pause. Les travaux dans son foyer pour étudiants se poursuivent même le week-end. Le bruit ne la dérange pas, mais elle s’autorise quelques courtes balades dans ce quartier perdu d’Istanbul situé sur la rive asiatique, loin des sites touristiques et de sa faculté, histoire de penser à autre chose. A 22 ans, la jeune femme, qui n’a donné que son prénom, est en troisième année de médecine. Un établissement privé « plutôt bien coté, souffle-t-elle, même s’il n’a malheureusement pas le niveau des meilleures universités publiques ». Fille de parents médecins, originaire de Hatay, la région dévastée par le tremblement de terre du 6 février 2023, Ece fait partie d’une génération qui a appris à digérer ses désillusions. « Moi aussi, je veux partir à l’étranger, travailler et vivre ailleurs, comme toute ma classe d’âge », lâche-t-elle.
Sur les dix étudiants de sa section, une seule refuse, pour l’heure, d’envisager un départ. Comme tous les autres, Ece doit encore poursuivre trois années d’études pour obtenir son diplôme et entreprendre les démarches dans le but de quitter la Turquie. « Personnellement, j’aimerais aller à Londres, mais j’hésite encore dans mon choix et ma spécialisation ; je me suis mise aussi à l’allemand, quasiment tous ceux que je connais disent opter pour une ville allemande. »
Selon une étude de la Fondation Konrad Adenauer d’Ankara, réalisée sur l’ensemble du pays en 2023, les deux tiers des 18-25 ans se disent prêts à quitter la Turquie s’ils en avaient la possibilité – plus encore parmi ceux qui effectuent des études longues, comme les médecins ou les ingénieurs. L’Allemagne reste la destination la plus prisée.
(...)
Au cours des onze premiers mois de 2023, 2 785 médecins ont demandé à l’Association médicale turque les documents nécessaires pour pouvoir exercer à l’étranger, un record. Pour leur obtention, les praticiens ont besoin d’une sorte de certificat de bonne conduite. Le plus souvent, ils invoquent le manque de revenus, des conditions de travail difficiles et une augmentation de la violence de la part des patients pour justifier leur décision d’émigrer. Aujourd’hui, pour un peu plus de 85 millions d’habitants, le pays compte près de 150 000 médecins. « C’est beaucoup moins qu’en Allemagne, qui en manque déjà », affirme Ece. La goutte d’eau a été le séisme de 2023. « Je me trouvais à Hatay pour voir mes parents. Nous avons survécu et nous avons tous observé avec effroi l’immense incompétence des autorités, l’absence d’aide et de secours pendant des jours et des jours, signale-t-elle. C’est là que je me suis dit que je devais définitivement envisager mon départ. »
Comme d’autres, Ece ira déposer son dossier auprès de la société privée choisie par les services consulaires du pays de son choix. Le groupe sous-traitant pour la France, le Canada et la Pologne est un bunker de béton et de verre appelé VFS Global et situé sur une voie rapide du quartier de Tarlabasi, à vingt minutes de la place centrale Taksim, de ses hôtels et de son avenue piétonnière Istiklal. Tous les jours de la semaine, il y a foule devant les barrières des agents de sécurité. Les retraits de passeport se font au rez-de-chaussée, le dépôt de documents et le relevé des empreintes, aux étages. Compter un à deux mois pour un rendez-vous, parfois un peu moins pour récupérer son passeport. Et 40 euros, juste pour l’enregistrement, visa non compris.
Dans une petite rue adjacente, Ulas Yilmaz est assis derrière son écran et une pile de dossiers dans sa petite officine en sous-sol. « Visa bureau » fournit de l’aide pour les formulaires à ceux qui en ont besoin, contre 40 à 50 euros.(...) Depuis plusieurs mois, on remarque que les choses changent. Elles sont de plus en plus nombreuses à laisser entendre qu’elles se verraient bien rester sur place, une fois là-bas. » L’employé affirme refuser certains clients, ceux qui ne remplissent pas tous les critères, qui viennent avec des invitations d’entreprises polonaises, « des faux, pour la plupart », ou qui font mine de passer par la Serbie, un pays qui n’exige pas de visa pour les ressortissants turcs.
Les demandeurs d’asile, eux, sont redirigés vers les autorités consulaires. « Le circuit est différent et passe par les ambassades, précise Ulas Yilmaz. Là, ce sont des personnes le plus souvent originaires de la région du Sud-Est, la région kurde. » En 2023, 56 673 Turcs ont ainsi demandé un statut de réfugié en Allemagne, un nouveau record. Pour la première fois, le pays est passé devant l’Afghanistan. Seule la Syrie fait mieux. « Tout le monde veut partir », insiste l’employé. Comme Ece, il pointe l’économie, la hausse vertigineuse des prix, le gouvernement aussi. « L’avenir ici est sombre, et les dernières élections municipales largement remportées par l’opposition n’y changent pas grand-chose. »
Le fait que de nombreuses personnes, dont les plus qualifiées, tournent le dos à la Turquie n’a pas encore entraîné de problèmes structurels, a expliqué au quotidien Die Welt Caner Aver, du centre d’études turques et de recherche sur l’intégration de l’université de Duisburg-Essen. « Mais à long terme, ajoutait-il, le marché du travail ne pourra pas compenser l’émigration dans tous les secteurs, par exemple dans le domaine de la santé ou de l’agriculture. Des hôpitaux isolés signalent déjà qu’ils ont des difficultés à pourvoir les postes vacants. » Ece hausse les épaules : « Je n’hésiterai pas. » Elle rappelle cette phrase du président Recep Tayyip Erdogan, qui avait fustigé, déjà en 2022, les médecins quittant les hôpitaux publics. « Qu’ils s’en aillent s’ils le veulent, nous continuerons avec des jeunes diplômés », avait-il lancé lors d’une intervention télévisée. Aujourd’hui, elle compte les jours.

#Covid-19#migrant#migration#turquie#allemagne#medecin#migrationqualifiee#sante#crise#economie#emigration

Rüstungskonzern Serco betreibt auch Geflüchtetenunterküfte in Berlin : Senat will von Geschäften mit dem Tod nichts gewusst haben.

Guten Morgen,

seid dankbar, wenn ihr heute in einer Wohnung aufgewacht seid und auf freiem Fuß aus dem Haus gehen könnt: Nicht alle genießen diesen Luxus! Andere müssen abgekapselt von der Außenwelt oder eingesperrt in Flüchtlingsunterkünften oder Knästen leben. Und Deutschland ballert nicht nur 100 Milliarden Euro in die Remilitarisierung, sondern finanziert Rüstungsunternehmen auch auf anderem Wege: man lässt sie die Unterbringung von Geflüchteten organisieren.

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Serco-Gruppe über hundert Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland von der #European_Homecare GmbH (#EHC) übernimmt. 2022 hatte das Dienstleistungs-Konglomerat schon die #ORS_Deutschland GmbH (ORS) geschluckt, welche auch Geflüchtetenunterkünfte betreibt. Eine schriftliche Anfrage von Elif Eralp (Linke) an den Berliner Senat hat nun ergeben, dass sich davon auch vier in Berlin befinden.

Pikant ist, dass Serco in klassischer Konglomerats-Manier an geflüchteten Menschen praktisch entlang der gesamten Fluchtroute verdient: Von den Kriegen, vor denen Menschen fliehen, bis zum Schluss bei Unterbringung oder Inhaftierung. Das Unternehmen erwirtschaftete laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) in 2021 knapp ein Drittel seines Geldes mit Rüstung. Bei 5,7 Milliarden Euro Umsatz im vergangenen Jahr schlappe 1,9 Milliarden Euro. Bis dahin war das Unternehmen auch am britischen Atomwaffenprogramm beteiligt und arbeitet heute noch mit dem US-Militär an der Entwicklung neuer Waffen und dem Management der US-Luftwaffe in Nahost zusammen.

Die Frage, wie es sein kann, dass ein Händler des Todes Geflüchtetenunterkünfte betreibt, umgeht der Senat, in dem er sich nur auf die EHC bezieht: Die GmbH sei auf soziale Dienstleistungen spezialisiert, Beteiligung an Rüstung und Abschiebegewahrsam sei nicht bekannt. Damit hat der Senat auch recht, allerdings muss die EHC im Kontext des Mutterkonzerns gesehen werden. Denn Waffenhandel ist nicht das einzige verwerfliche Geschäft des Milliardenunternehmens. Serco betreibt unter anderem auch »Insel-Abschiebegefängnisse« in Australien, wo tausende Asylsuchende, inklusive Kindern, auf kleinen Inseln inhaftiert und jahrelang einfach verwahrt werden wie im Knast.

Wie in Berlin mit dem Betreiber umgegangen wird und welche Fragen die außerordentliche Kündigung der Verträge mit der ORS durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) weckt, lest ihr bei meinem Kollegen Patrick Volknant (►https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181591.asylpolitik-ruestungskonzern-profitiert-von-gefluechtetenunterkue).

Auch wenn die Gewalt gegen Geflüchtete mal nicht privatisiert, sondern noch vom Staat selbst übernommen wird, ist trotzdem nicht mit mehr Transparenz oder Konsequenzen zu rechnen. Die Klage von Zaman Gatea, der Witwe des 2016 vor einer Geflüchtetenunterkunft in Moabit von Polizisten erschossenen Hussam Fadl, wurde vom Landgericht Berlin abgewiesen. Sie hatte Schadensersatz für den Unterhaltsausfall für sie und ihre drei Kinder gefordert.

Die Polizei war zu der Unterkunft gerufen worden, da ein bewohner die Tochter von Fadl sexuell missbraucht hatte. Nach der Festnahme des Täters lief Fadl auf diesen zu, worauf vier Schüsse vielen. Die Todesschützen behaupten, Fadl sei mit einem masser auf den Täter zugestürmt, obwohl sich weder seine Fingerabdrücke auf der angeblichen Waffe finden ließen, noch andere Zeugen oder Polizisten ein Messer in seiner Hand erkannt hatten. Wie die zuständige Richterin zuvor schon im Verfahren auftrat und was die weiteren Aussichten der Klägerin sind, lest ihr bei meinem Kollegen David Rojas Kienzle.

Die Zustände in Berlins Flüchtlingsunterkünften sind katastrophal. Und auch wem es formal erlaubt ist, in eine eigene Wohnung zu ziehen, wartet darauf auch mal mehrere Jahre. Denn die Angebotsmieten in der Hauptstadt steigen weiter ins Unermessliche: Eine Wohnung neu anzumieten war 2023 im Schnitt ganze 18,3 Prozent teurer als noch 2022, 13,60 Euro pro Quadratmeter fallen im Schnitt nun an. Das ergab der neu erschienene Wohnungsmarktbericht der Berlin Hyp und des Maklerhauses CBRE.

Zwar fließen in den Bericht auch absurd hohe Neubaumieten mit ein. Dennoch sei dieser extreme Anstieg nur möglich, da die Mietpreisbremse »im großen Stil« umgangen wird, so die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, Wibke Werner. Wieso weder teurer Neubau, noch die Verlängerung der Bremse allein vor enormen Preisanstiegen schützen, hat David Rojas Kienzle für euch aufgeschrieben.

▻https://newsletter.nd-aktuell.de/muckefuck/editions/1036

#Allemagne #SERCO #ORS #asile #migrations #réfugiés #business #logement #hébergement #privatisation #Berlin #complexe_militaro-industriel #armes #commerce_d'armes
ping @_kg_

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ajouté à ce fil de discussion sur « #ORS facilities in #Germany » :
►https://seenthis.net/messages/883653

elle-même ajoutée à la métaliste autour de #ORS, une #multinationale #suisse spécialisée dans l’ « #accueil » de demandeurs d’asile et #réfugiés

Faschismus: »Sie wurden zunächst nicht als Opfer anerkannt«
▻https://www.jungewelt.de/artikel/473799.faschismus-sie-wurden-zun%C3%A4chst-nicht-als-opfer-anerkannt.html

https://www.jungewelt.de/img/450/193983.jpg

22.4.2024 von Barbara Eder - Jahrestage der Befreiung von Konzentrationslagern: Auch an die Verfolgung sogenannter Asozialer wird erinnert. Ein Gespräch mit Helga Amesberger

Sie forschen seit Jahren zur Verfolgung sogenannter Asozialer zwischen 1933 und 1945. Wie wurde diese Personengruppe definiert?

»Asoziale« wurden als sogenannte Arier kategorisiert, die aber nicht in das Bild des sogenannten Herrenmenschen passten. Dabei handelte es sich zum einen um Frauen und Männer, die mit Strafgesetzen in Konflikt gerieten; zum anderen um Menschen, denen »Arbeitsscheu« oder ein unsittlicher Lebenswandel unterstellt wurde. Auch alkoholkranke und Drogen gebrauchende Menschen wurden in der Nazizeit als »Asoziale« stigmatisiert. In den Konzentrationslagern mussten sie den schwarzen Winkel tragen.

Worin besteht das Spezifikum dieser Opfergruppe?

Eine gesetzlich geregelte Definition, wer als »asozial« einzustufen ist, gab es nicht. Die Behörden agierten auf Basis von Erlässen und Verordnungen; sie konnten daher sehr willkürlich vorgehen. Der wichtigste war der Grunderlass von 1937 zur Vorbeugehaft, der es ermöglichte, Personen ohne vorangegangene Straftat zu inhaftieren. Dazu kamen unterschiedliche fürsorgerechtliche Bestimmungen, welche die Einweisungen sowohl in Arbeitsanstalten als auch in Konzentrationslager ermöglichten. Die Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes zur »Verhütung erbkranken Nachwuchses« war dahingehend ebenso relevant. In Allianz von Fürsorge, Arbeitsämtern und Medizin war die Polizei dazu angehalten, dem sogenannten Asozialen-Problem ein Ende zu machen. Begonnen hat dies bereits mit der Machtübernahme der Nazis, die Übergänge waren fließend. Auch vor 1933 bzw. 1938 gab es staatliche Maßnahmen gegen gesellschaftlich Marginalisierte. Betonen möchte ich, dass vorwiegend die verarmten Bevölkerungsschichten von der Bekämpfung des »Asozialen«-Problems betroffen waren.

Gab es eigene Lager für diese Menschen?

Personen, die als »Asoziale« verfolgt wurden, wurden zunächst oft in sogenannte Arbeits- oder Arbeitserziehungslager gebracht. In Österreich befanden sich solche für Frauen etwa am Steinhof in Wien, in Znaim und in Klosterneuburg, in Bayern war es der »Wanderhof« Bischofsried. Die inhaftierten Frauen und Männer mussten für Firmen, in der Landwirtschaft oder im Lager selbst Zwangsarbeit verrichten. »Asoziale« wurden jedoch auch in Konzentrationslager deportiert. Junge Frauen im Alter zwischen 15 und 21 Jahren kamen etwa ins Jugend-KZ Uckermark – im Nazijargon euphemistisch als »Erziehungslager« für Mädchen bezeichnet. Viele von ihnen waren davor in einem »Arbeitserziehungslager«.

»Asoziale« sind eine Opfergruppe ohne nennenswerte Lobby. Wie verlief der Weg zur Entschädigung nach 1945?

Nach 1945 haben sich die fürsorgerechtlichen Bestimmungen und der gesellschaftspolitische Blick auf diese Verfolgtengruppe nicht maßgeblich verändert. Diesbezüglich gibt es eine starke Kontinuität, dies spiegelt sich auch in der Anerkennungspolitik: »Asoziale« Menschen wurden nicht als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt, außer sie konnten einen Nachweis erbringen, dass sie beispielsweise auch rassistisch oder politisch verfolgt wurden. In Österreich kam es zu einer schrittweisen Anerkennung mit der Gründung des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 1995. Im österreichischen Opferfürsorgegesetz wurden aber erst 2005 entsprechende Novellierungen vorgenommen. Nach einer Initiative von Nachkommen von Überlebenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beschloss auch der Deutsche Bundestag im Februar 2020 die Anerkennung von als »Asoziale« oder »Berufsverbrecher« verfolgten Personen. Es dauerte also fünf bzw. acht Jahrzehnte, bis der Unrechtsgehalt der NS-Maßnahmen gegen diese Opfergruppen erstmals hinterfragt wurde. Niemand war zu Recht im KZ – ganz egal, wie das Vorleben einer Person war, ob sie kriminell wurde oder ob sie sich ein anderes Vergehen zuschulden hat kommen lassen. Konzentrationslagerhaft steht immer außerhalb des Rechts und der Gerichtsbarkeit.

▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Helga_Amesberger

#Allemagne #Autriche #histoire #nazis #camps #asociaux

Rechtsweg ausgeschlossen - Mit der Auflösung des Palästina-Kongresses erreicht die Repression eine neue Stufe
▻https://www.unsere-zeit.de/rechtsweg-ausgeschlossen-2-4791071

https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2024/04/1601_457715521.jpg

L’action policière contre le congrès pour la Palestine à Berlin marque une nouvelle étape de la transformation de l’ancien état bourgeois démocratique dans un système en état de guerre contre ses citoyens. L"article décrit comment les mécanismes juridiques contre la censure ont été désarmorcés avec le but de stopper une rencontre qu’on ne pouvait pas interdire préalablement.

Es gab Zeiten, in denen die Herrschenden in diesem Land zumindest bei öffentlichen Auftritten viel Wert auf einen „demokratischen Rechtsstaat“ legten. Zugegeben, das war manchmal kompliziert. Wer eine Demonstration auseinanderprügeln oder politisch Aktive verfolgen wollte, musste sich irgendetwas ausdenken: Organisationsverbote, vermeintliche Straftaten oder angeblich bevorstehende Gewaltausbrüche. Doch das Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ lässt immer weniger Raum für solchen Kleinkram. Das zeigte auch das Verbot des Palästina-Kongresses am vergangenen Wochenende in Berlin.

Den Veranstaltern des Kongresses unter dem Motto „Wir klagen an!“ war kein Gesetzesbruch vorzuwerfen. Nach dem Verbot teilte die Berliner Polizei einer aufgescheuchten Medienmeute unumwunden mit, dass keine Straftaten begangen worden seien. Knapp 1.000 Menschen blieben friedlich, als sie von mehr als 900 Polizisten daran gehindert wurden, die Veranstaltungsräume zu betreten. Nur 250 durften schließlich rein. Doch sie ließen sich nicht provozieren, noch nicht einmal durch den Einbruch der Polizei in den Technikraum und die Kappung der Stromversorgung. Vermutlich hätten die Hüter der „Staatsräson“ gerne andere Bilder gehabt. Nicht umsonst hatten die Beamten mehrere Pressevertreter, die für die Veranstaltung nicht akkreditiert waren, durch die Hintertür in den Saal geleitet. Doch alles, was es dort zu sehen gab, waren harsch auftretende Polizeitrupps, die friedliche Aktivisten an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte hinderten oder gleich abführten.

Auch nachdem der Saal geräumt war, sah niemand sich bemüßigt, eine haltbare Begründung anzugeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte den Polizeieinsatz. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener (CDU) zeigte sich zufrieden. Alles, was sie dem Kongress vorwarfen, war dessen klare Haltung zum israelischen Völkermord in Gaza. Darüber und über die deutsche Mitschuld sollte in Berlin nicht gesprochen werden. Man dulde „keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden“, erklärte Faeser auf X. Dass keine Islamisten oder Antisemiten, sondern die Vertreter des Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ den Kongress angemeldet hatten, war ihr bei dieser Verdrehung der Tatsachen keine Erwähnung wert.

Abweichende Meinungen „nicht zu dulden“ reicht inzwischen aus, um die Versammlungsfreiheit zu ersticken. Das stellte auch die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) unmissverständlich klar. Sie drückte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag ihre „volle Unterstützung“ aus. Schließlich stand für sie fest, dass „ein kritischer Diskurs zur israelischen Politik nicht das wesentliche Ziel der Teilnehmer war, sondern eine weitere Vernetzung antisemitischer und israelfeindlicher Positionen“. Eine rechtliche Handhabe, den Kongress zu verbieten, habe es im Vorfeld jedoch nicht gegeben.

Um der deutschen „Staatsräson“ Geltung zu verschaffen, griffen die Repressionsbehörden deshalb in die Trickkiste. Aus der Saalveranstaltung wurde eine öffentliche Versammlung gemacht, die von der Polizei verursachte Warteschlange vor der Tür zur Demonstration umgedeutet und aufgelöst. Gegen drei Referenten waren politische Betätigungsverbote erlassen worden. Mehrere von ihnen wurden an der Einreise nach Deutschland gehindert, so auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Als dann das Video eines Referenten, über dessen Betätigungsverbot die Veranstalter nicht informiert worden waren, abgespielt werden sollte, wurde der Kongress beendet. Damit war im Handstreich vollzogen, was auf dem Rechtsweg nicht zu erreichen gewesen wäre. Gegen ein vorheriges Verbot „hätten sich die Veranstalter erfolgreich im Wege des Eilrechtsschutzes wehren können“, teilte das „Anwält*innenKollektiv Berlin“ mit, das die Veranstalter berät. „Das Verbot vor Ort hat den Rechtsschutz maximal verkürzt.“

Der Rechtsbruch war von langer Hand geplant. Über Wochen war gegen den Kongress gehetzt worden. Aktivisten wurden mit Hausdurchsuchungen überzogen, das Konto der „Jüdischen Stimme“ gesperrt. Mit dem Verbot kurz nach dem Beginn wurde dann eine weitere Strategie zur Unterdrückung von politisch unliebsamen, aber (noch) nicht verbotenen Meinungen erprobt. Und das nächste Ziel steht bereits fest. Die Berliner Polizei hat bereits angekündigt, dass der Nahostkonflikt auch bei linken Kundgebungen und „Gewaltausbrüchen“ am 1. Mai eine große Rolle spielen werde.

Vincent Cziesla

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.

#Allemagne #Palestine #Israël #démocratie #philosemitisme #censure #violence_policière #guerre

Staatsumbau - Versammlungsrecht unter Beschuss
▻https://www.jungewelt.de/artikel/473532.staatsumbau.html

Nous sommes exposés à une transformation de l’état bourgeois démocratique en quelque chose de profondément répressif.

Déjà aujourd’hui chaque association avec d’autres personnes, chaque pensée ouvertement critique à propos du système de plus en plus imtolérant peut nous conduire en prison. Les actes de violence contre les étrangers indésirables comme la militarisation de l’état et de la société sont l’expression de la même volonté de défendre son pouvoir contre les défis prévisibles et craints par la classe dominante.

Pour le moment nous jouissons encore de quelques droits démocratiques. On essayera de nous les prendra avec l’extension des zones de guerre. Il faut se préparer à la guerre surtout si on y est pour rien.

16.4.2024 von Arnold Schölzel - In der vergangenen Woche machte das EU-Parlament, dem die wichtigsten Eigenschaften eines Parlaments – Haushaltsrecht und Gesetzesinitiativen – abgehen, aus dem Asylrecht Makulatur. Wer Grundrechte abschafft, dem darf unterstellt werden, dass er generell Willkür an die Stelle des Rechts setzen will. Der zeitgenössische bürgerliche Staat tendiert dorthin, in DKP-Dokumenten wird das präzise als »reaktionär-militaristischer Staatsumbau« beschrieben. Beispiele: Das Wiederaufleben der »Schutzhaft«, die nicht mehr so heißt, in deutschen Polizeigesetzen des vergangenen Jahrzehnts oder die Erfindung der »Clankriminalität« durch Innenminister und ihre Dienste sind Symptome. Krisen machen die Sicherheitsapparate nervös, bei Anordnung von Kriegstüchtigkeit aber werden Grund- und Bürgerrechte zunächst fallweise aufgehoben. Da bleibt noch Spielraum für eine Notstandsordnung, die längst in Planung ist. Wenn das Militär pflicht- und neigungsgemäß bereits die Zertrümmerung strategischer Ziele in Russland mit TAURUS-Marschflugkörpern durchspielt, haben die Polizeipräsidenten sich Gedanken über die »Ordnung« im Hinterland zu machen.

Ein Probelauf war am Freitag die deutsch-hauptstädtische Variante des Verbots einer Versammlung in geschlossenen Räumen: Der Palästina-Kongress wurde zunächst in einen Polizeikongress umgewandelt, woraufhin die sich in der Mehrheit sehenden Uniformierten das Ende der Veranstaltung beschlossen. Straftaten hatte es nach ihren Angaben nicht gegeben, Verbote für Videovorträge haben keine gesetzliche Grundlage, Strom- und andere Versorgung abzusperren war zuletzt als Variante israelischer Kriegführung gegen Palästinenser genutzt worden, das Einreiseverbot für irgendwelche Ausländer, zumal Nichtweiße, wurde allerdings schon im Januar zur Rosa-Luxemburg-Konferenz geprobt. Das ist noch ausbaufähig. Nach dem Asylabschaffungsbeschluss des EU-Parlaments stehen demnächst 120.000 Haftplätze für solche Leute zur Verfügung, da ist dann mehr Platz. Überm Eingang könnte »Humanität und Ordnung« stehen, der Gruß Annalena Baerbocks für Rechtlose an EU-Grenzen.

In Brüssel klappt das alles nicht so wie im deutschen Osten: Da hebt ein Gericht das Versammlungsverbot gegen eine Konferenz von Ultrarechten, das ein Bürgermeister ausgesprochen hat, einfach auf. Kann in Berlin nicht passieren, wo seit einem halben Jahr fortgesetzt das Recht, für Solidarität mit Palästina einzutreten, eingeschränkt und ausgehebelt wird. Auch wenns schwerfällt: Gut, dass die Brüsseler Versammlung stattfinden durfte. Die Rednerliste besagt: Unappetitlich und peinlich sagten sich guten Tag – Hans-Georg Maaßen, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, Gloria von Thurn und Taxis usw. Was ist ein Auftritt dieser bräunlichen Würstchen gegen die Lieferung eines TAURUS nach Kiew oder die Stationierung von 5.000 deutschen Soldaten an der russischen Grenze? Jedenfalls kein Staatsumbau.

#Allemagne #Europe #démocratie #guerre

Polizei löst Palästina-Kongress in Berlin auf
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181451.palaestina-kongress-polizei-loest-palaestina-kongress-in-berlin-a

pour compléter la chronique

14.4.2024 von Simon Zamora Martin - Verein »Jüdische Stimme« kritisiert Verbot der Veranstaltung

»Noch nie in der Geschichte wurde ein Genozid live im Fernsehen übertragen«, erklärte am Freitag der per Videoübertragung zugeschaltete Salman Abu Sitta bei dem in Berlin begonnenen Palästina-Kongress. Von Freitag bis Sonntag wollten sich laut Veranstalter*innen rund 1000 Menschen treffen, um »die deutsche Beteiligung am Völkermord in Gaza« anzuklagen und sich zu vernetzen.

Doch gut 30 Minuten nach dem verspäteten Start der Konferenz stürmte die Polizei die Bühne und verbot die Versammlung. Der Abbruch wurde im Internet live übertragen. Die Leute im Saal wurden aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Auch jüdische Teilnehmer wurden von der Polizei abgeführt.

Schon im Vorfeld war der Druck auf die Initiator*innen enorm. Politiker*innen von CDU bis Linke warfen ihnen Antisemitismus vor, weil sie Israel des Völkermords an den Palästinenser*innen beschuldigen und Redner wie Salman Abu Sitta einluden. Der 87-Jährige hatte im Januar einen Artikel veröffentlicht, in dem er anhand der Vertreibungsgeschichte seiner Familie Verständnis für den Überfall der Hamas am 7. Oktober äußerte und leugnete, dass Palästinenser Kriegsverbrechen in Israel begangen haben. Wenn er jünger wäre, hätte er im Oktober unter denen Hamas-Kämpfern sein können, die in Israel nach Israel eindrangen, erklärte Abu Sitta. Damals waren mehr als 1200 Menschen ermordet und viele entführt worden.

Das Boulevardblatt »BZ« titelte: »Antisemiten planen Hass-Gipfel.« Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« zog sogar Parallelen zur Wannseekonferenz, auf der die deutschen Faschisten 1942 die sogenannte Endlösung der Judenfrage abstimmten. Repressionen richteten sich jetzt vor allem gegen den Verein »Jüdische Stimme für Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten«, der den Kongress maßgeblich mitorganisierte. So wurde das Konto des Vereins bei der Berliner Sparkasse beschlagnahmt, auf dem Spenden für den Kongress gesammelt worden waren.

Nadja Samour, Anwältin des Palästina-Kongresses, berichtete auf einer Pressekonferenz am Sonnabend, dass von der Polizei gegen einzelne Teilnehmer*innen der Konferenz ein »Kontaktverbot mit der ›Jüdischen Stimme‹« ausgesprochen wurde. Der Vereinsvorsitzende Wieland Hoban warf der Polizei »Mafia-Methoden« vor, da sie dem Eigentümer des Veranstaltungsortes gedroht habe, er würde seine Existenz zu verlieren, falls er den Palästina-Kongress nicht absage. Abgesagt wurde der Kongress jedoch nicht, stattdessen mit der Begründung untersagt, dass sich »antisemitische, gewaltverherrlichende und den Holocaust verleugnende Redebeiträge bei der Veranstaltung wiederholen könnten«. So zitierte die Wochenzeitung »Die Zeit« eine Polizeisprecherin.

Zu solchen Aussagen ist es in den lediglich zwei Redebeiträgen bis zum erzwungenen Abbruch des Kongresses nicht gekommen. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) begründet die Polizei das Verbot auch anders: Demnach sei der Grund gewesen, dass es gegen den Redner Salman Abu Sitta ein politisches Betätigungsverbot gebe und zu erwarten sei, dass per Video ein weiterer Redner zugeschaltet werden könnte, der sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert habe.

Anwältin Samour rügte das Vorgehen der Polizei scharf. »Noch am Morgen wurde die Redner*innenliste mit der Polizei besprochen und bestätigt«, sagte sie. Dabei sei nicht mitgeteilt worden, dass für Salman Abu Sitta ein politisches Betätigungsverbot vorliege, wie die Polizei nun behauptet. Samour wies darauf hin, dass die Hürden für ein Verbot von Versammlungen im nichtöffentlichen Raum sehr hoch seien.

Linkssein ist kompliziert.
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Einem weiteren eingeladenen Redner, dem in Großbritannien lebenden Ghassan Abu Sittah, war die Einreise nach Deutschland verweigert worden. Der Mediziner und Rektor der Universität Glasgow war von deutschen Medien interviewt worden, nachdem er mit einer Delegation der Organisation »Ärzte ohne Grenzen« im Gazastreifen gewesen war. Die deutschen Behörden sollen ihn nun außerdem davor gewarnt, online an der Konferenz teilzunehmen, weil er sich damit strafbar mache, berichtete die Tageszeitung »Taz«.

»Während Deutschland den Genozid unterstützt, werden hier demokratische Rechte ausgehebelt, um uns zum Schweigen zu bringen«, kritisierte Wieland Hoban vom Verein »Jüdische Stimme«.

Dagegen meinte Stephan Weh von der Gewerkschaft der Polizei: »Das konsequente Durchgreifen unserer Kolleginnen und Kollegen ist ein starkes Zeichen in Richtung derer, die unsere Demokratie ausnutzen oder an der Durchsetzungskraft der Hauptstadtpolizei zweifeln.«

Am Samstag demonstrierten bis zu 1900 Menschen gegen die Auflösung des Kongresses. Das erfolgte nach Angaben der Polizei weitgehend störungsfrei. Es waren Parolen zu hören wie »Viva, viva Palästina« und »Israel bombardiert – Deutschland finanziert«. In der Nähe postierte sich eine kleine Gruppe mit israelischen Fahnen. Rund 900 Polizisten waren im Einsatz, zum Teil aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zusammengezogen.

#Allemagne #Israël #Palestine #philisrmitie #répression

Germany prepares to widen fixed border checks

(automne 2023 —> pour archivage)

Germany is expected to notify the EU about plans to introduce fixed border checks on the Polish, Czech Republic and Swiss borders. Previously, this had only been possible at the Austrian frontier.

The German Interior Ministry is expected to register fixed border controls with Poland, the Czech Republic and Switzerland with the European Commission in light of a high number of refugees entering Germany.

The intention of the checks is to more effectively fight against people smugglers and to detect and stop unauthorized entries.
What we know so far

According to government sources, the necessary notification in Brussels was being prepared on Monday.

The plan is an extension of police checks directly at the border in place at the border with Austria since 2015.

German Interior Minister Nancy Faeser had long rejected permanent fixed contro points, citing, among other things, the effects on commuters and freight transport. The norm in the EU’s Schengen Zone is for open borders but with police reserving the right to check anybody crossing at random, but not at set checkpoints.

Interior ministers of the eastern German states of Brandenburg and Saxony have pressed Faeser to implement fixed checks.

Germany had introduced additional controls at border crossings with Poland and the Czech Republic in September, but these were not intended to be permanent.

German municipalities have urged the federal government to provide more funding to cope with the surge in migrant arrivals. They have pointed to stretched accommodation and services that seem similar to the events of 2015, when Germany took in over 1 million refugees mainly fleeing war in the Middle East.

Opposition parties in Germany have also called on the government to limit the number of asylum-seekers, with Bavaria’s conservative Premier Markus Söder suggesting an annual upper limit on asylum seekers of 200,000.

▻https://www.dw.com/en/germany-prepares-to-widen-fixed-border-checks/a-67109731

#Allemagne #Pologne #Suisse #République_Tchèque

#Allemagne #Suisse #contrôles_systématiques_aux_frontières #France #frontières_intérieures #frontières #asile #migrations #réfugiés #frontière_sud-alpine #prolongation #2023 #2024 #contrôles_frontaliers #frontière_sud-alpine

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ajouté à cette métaliste sur l’annonce du rétablissement des contrôles frontaliers de la part de plusieurs pays européens :
►https://seenthis.net/messages/1021987

Le prolétariat n’a plus de parti.
▻https://www.deanreed.de/AmericanRebel/ml/abschiedsbrief-von-hans-modrow

Vous cherchez à comprende les raisons pour le déclin du parti Die Linke ? Voilà une partie de la dernière Lettre de Hans Modrow.

Auch wenn deren Zustand im steten Wandel begriffen ist, ändert sich der Charakter der Klassengesellschaft nicht. Lautmalerei, Anglizismen und Gendern oder der Kampf gegen die Klimakatastrophe überwinden die sozialen Gegensätze in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft nicht. Das vermeintliche Verschwinden des Industrieproletariats hat doch die Arbeiterklasse nicht ausgelöscht. Die Sozialforschung spricht inzwischen vom Dienstleistungsproletariat, und meint jene abhängig Beschäftigten, die für wenig Geld arbeiten müssen, um zu existieren: Krankenschwestern und Pfleger, Verkäuferinnen im Supermarkt und Außendienstmitarbeiter in Logistikunternehmen, Angestellte bei der Post, im Handel, in der Gastronomie und im Tourismus und so weiter. Sie machen laut jüngsten Untersuchungen inzwischen bis zu 60 Prozent der Beschäftigten aus und sind kaum gewerkschaftlich organisiert. Sie sind ebenso Arbeiterklasse wie die etwa 18 Prozent in Industriebetrieben Tätigen. Diese nahezu vier Fünftel der Gesellschaft kommen in der Wahrnehmung unserer Partei kaum vor. Es ist ja keine Klasse, keine Mehrheit, nur eine Randerscheinung …

#Allemagne #gauche

The Speech That Got Me Banned From Germany
▻https://jacobin.com/2024/04/yanis-varoufakis-germany-banned-palestine-gaza

https://images.jacobinmag.com/wp-content/uploads/2024/04/13115222/GettyImages-1146811180.jpg

Ça y est, ils l’ont fait encore une fois. Après Rasmea Odeh, Khaled Barakat et d’autres militants de la cause palestinienne.c’est à l’ancien ministre des finances grec d’être interdit de séjour et déchu de son droit de libre expression par l’état allemand.

▻https://seenthis.net/messages/820095

C’est un avertissement à chacun qui voudrait se prononcer pour la fin du massacre des habitants de Gaza et pour une paix en Palestine sous des conditions différentes des idées du gouvernement d’extrême droite d’Israël. L’Allemagne fait désormais partie des états-pariah qui constituent un danger pour chaque personne ou institution qui entre en relation avec eux.

13.4.2024 by Yanis Varoufakis - Today, Yanis Varoufakis was banned not just from visiting Germany but from participating in video conferences about politics hosted in Germany. Here’s the plea for humanity and justice in Palestine that got him banned.

Congratulations and heartfelt thanks for being here — despite the threats, despite the ironclad police outside this venue, despite the panoply of the German press, despite the German state, despite the German political system that demonizes you for being here.

“Why a Palestinian congress, Mr Varoufakis?” a German journalist asked me recently. Because, as Hanan Ashrawi once said, “we cannot rely on the silenced to tell us about their suffering.”

Today, Ashrawi’s reason has grown depressingly stronger, because we cannot rely on the silenced who are also massacred and starved to tell us about the massacres and the starvation.

But there is another reason, too: because a proud, decent people, the people of Germany, are led down a perilous road to a heartless society by being made to associate themselves with another genocide carried out in their name, with their complicity.

I am neither Jewish nor Palestinian. But I am incredibly proud to be here among Jews and Palestinians — to blend my voice for peace and universal human rights with Jewish voices for peace and universal human rights, with Palestinian voices for peace and universal human rights. Being together here today is proof that coexistence is not only possible — but that it is here already.

“Why not a Jewish congress, Mr Varoufakis?” the same German journalist asked me, imagining that he was being smart. I welcomed his question.

For if a single Jew is threatened, anywhere, just because she or he is Jewish, I shall wear the Star of David on my lapel and offer my solidarity — whatever the cost, whatever it takes.

So let’s be clear: if Jews were under attack, anywhere in the world, I would be the first to canvass for a Jewish congress in which to register our solidarity.

Similarly, when Palestinians are massacred because they are Palestinians — under a dogma that to be dead and Palestinian, they must have been Hamas — I shall wear my keffiyeh and offer my solidarity whatever the cost, whatever it takes.

Universal human rights are either universal or they mean nothing.

With this in mind, I answered the German journalist’s question with a few of my own:

Are two million Israeli Jews, who were thrown out of their homes and into an open-air prison eighty years ago, still being kept in that open-air prison, without access to the outside world, with minimal food and water, with no chance of a normal life or of traveling anywhere, while being bombed periodically for these eighty years? No.
Are Israeli Jews being starved intentionally by an army of occupation, their children writhing on the floor, screaming from hunger? No.
Are there thousands of Jewish injured children with no surviving parents crawling through the rubble of what used to be their homes? No.
Are Israeli Jews being bombed by the world’s most sophisticated planes and bombs? No.
Are Israeli Jews experiencing complete ecocide of what little land they can still call their own, with not one tree left under which they can seek shade or whose fruit they can taste? No.
Are Israeli Jewish children killed by snipers today at the orders of a member state of the United Nations (UN)? No.
Are Israeli Jews driven out of their homes by armed gangs today? No.
Is Israel fighting for its existence today? No.

If the answer to any of these questions were yes, I would be participating in a Jewish solidarity congress today.

Today, we would have loved to have a decent, democratic, mutually respectful debate on how to bring peace and universal human rights to everyone — Jews and Palestinians, Bedouins and Christians — from the Jordan River to the Mediterranean Sea with people who think differently from us.

Sadly, the whole of the German political system has decided not to allow this. In a joint statement including not just the CDU-CSU (Christian Democratic Union–Christian Social Union in Bavaria) and the FDP (Free Democratic Party) but also the SPD (Social Democratic Party), the Greens, and, remarkably, two leaders of Die Linke (The Left), Germany’s political spectrum joined forces to ensure that such a civilized debate, in which we may disagree agreeably, never takes place in Germany.

I say to them: you want to silence us, to ban us, to demonize us, to accuse us. You therefore leave us with no choice but to meet your ridiculous accusations with our own rational accusations. You chose this, not us.

You accuse us of antisemitic hatred. We accuse you of being the antisemite’s best friend by equating the right of Israel to commit war crimes with the right of Israeli Jews to defend themselves.

You accuse us of supporting terrorism. We accuse you of equating legitimate resistance to an apartheid state with atrocities against civilians which I have always and will always condemn, whoever commits them — Palestinians, Jewish settlers, my own family, whoever. We accuse you of not recognizing the duty of the people of Gaza to tear down the wall of the open prison they have been encased in for eighty years — and of equating this act of tearing down the wall of shame, which is no more defensible than the Berlin Wall was, with acts of terror.

You accuse us of trivializing Hamas’s October 7 terror. We accuse you of trivializing the eighty years of Israel’s ethnic cleansing of Palestinians and the erection of an ironclad apartheid system across Israel-Palestine. We accuse you of trivializing Benjamin Netanyahu’s long-term support of Hamas as a means of destroying the two-state solution that you claim to favor. We accuse you of trivializing the unprecedented terror unleashed by the Israeli army on the people of Gaza, the West Bank. and East Jerusalem.

You accuse the organizers of today’s congress of being, and I quote, “not interested in talking about possibilities for peaceful coexistence in the Middle East against the background of the war in Gaza.” Are you serious? Have you lost your mind?

We accuse you of supporting a German state that is, after the United States, the largest supplier of the weapons that the Netanyahu government uses to massacre Palestinians as part of a grand plan to make a two-state solution, and peaceful coexistence between Jews and Palestinians, impossible. We accuse you of never answering the pertinent question that every German must answer: How much Palestinian blood must flow before your justified guilt over the Holocaust is washed away?

So let’s be clear: we are here in Berlin with our Palestinian congress because, unlike the German political system and the German media, we condemn genocide and war crimes regardless of who is perpetrating them. Because we oppose apartheid in the land of Israel-Palestine no matter who has the upper hand — just as we opposed apartheid in the American South or in South Africa. Because we stand for universal human rights, freedom, and equality among Jews, Palestinians, Bedouins, and Christians in the ancient land of Palestine.

And so that we are even clearer on the questions, legitimate and malignant, that we must always be ready to answer:

Do I condemn Hamas’ atrocities?

I condemn every single atrocity, whoever is the perpetrator or the victim. What I do not condemn is armed resistance to an apartheid system designed as part of a slow-burning but inexorable ethnic-cleansing program. Put differently, I condemn every attack on civilians while, at the same time, I celebrate anyone who risks their life to tear down the wall.

Is Israel not engaged in a war for its very existence?

No, it is not. Israel is a nuclear-armed state with perhaps the most technologically advanced army in the world and the panoply of the US military machine at its back. There is no symmetry with Hamas, a group that can cause serious damage to Israelis but has no capacity whatsoever to defeat Israel’s military, or even to prevent Israel from continuing to implement the slow genocide of Palestinians under the system of Apartheid that has been erected with long-standing US and European Union support.

Are Israelis not justified to fear that Hamas wants to exterminate them?

Of course they are! Jews have suffered a Holocaust that was preceded by pogroms and a deep-seated antisemitism permeating Europe and the Americas for centuries. It is only natural that Israelis live in fear of a new pogrom if the Israeli army folds. However, by imposing apartheid on their neighbors and by treating them like subhumans, the Israeli state is stoking the fires of antisemitism and strengthening Palestinians and Israelis who just want to annihilate each other. In the end, its actions contribute to the awful insecurity consuming Jews in Israel and the diaspora. Apartheid against the Palestinians is the Israelis’ worst self-defense.

What about antisemitism?

It is always a clear and present danger. And it must be eradicated, especially amongst the ranks of the global left and the Palestinians fighting for Palestinian civil liberties around the world.

Why don’t Palestinians pursue their objectives by peaceful means?

They did. The PLO (Palestine Liberation Organization) recognized Israel and renounced armed struggle. And what did they get for it? Absolute humiliation and systematic ethnic cleansing. That is what nurtured Hamas and elevated it the eyes of many Palestinians as the only alternative to a slow genocide under Israel’s apartheid.

What should be done now? What might bring Peace to Israel-Palestine?

An immediate cease-fire.
The release of all hostages — Hamas’s and the thousands held by Israel.
A peace process, under the UN, supported by a commitment from the international community to end apartheid and to safeguard equal civil liberties for all.
As for what must replace apartheid, it is up to Israelis and Palestinians to decide between the two-state solution and the solution of a single federal secular state.

Friends, we are here because vengeance is a lazy form of grief.

We are here to promote not vengeance but peace and coexistence across Israel-Palestine.

We are here to tell German democrats, including our former comrades of Die Linke, that they have covered themselves in shame long enough — that two wrongs do not one right make — and that allowing Israel to get away with war crimes is not going to ameliorate the legacy of Germany’s crimes against the Jewish people.

Beyond today’s congress, we have a duty in Germany to change the conversation. We have a duty to persuade the vast majority of decent Germans out there that universal human rights are what matters. That never again means never again for anyone. Jewish, Palestinian, Ukrainian, Russian, Yemeni, Sudanese, Rwandan — for everyone, everywhere.

In this context, I am pleased to announce that DiEM25’s German political party MERA25 will be on the ballot paper in the European Parliament election this coming June — seeking the vote of German humanists who crave a member of European Parliament representing Germany and calling out the EU’s complicity in genocide, a complicity that is Europe’s greatest gift to the antisemites in Europe and beyond.

I salute you all and suggest we never forget that none of us is free if one of us is in chains.

#Allemagne #Israël #Palestine #censure

German colonial genocide in Namibia the #Hornkranz massacre

Introduction

On 12 April 1893, German colonial troops attacked the Nama settlement of ||Nâ‡gâs, known today as Hornkranz. Their intent was to destroy the settlement and its people, after its leader, Hendrik Witbooi, refused to sign so-called ‘protection’ treaties—tools of the German colonial administration for controlling sovereign indigenous nations and their lands. As their presence in what they declared in 1885 as ‘German Southwest Africa’ grew, the German regime was increasingly unwilling to tolerate the independence and agency exercised by Hendrik Witbooi and his clan in the face of the encroaching German empire.

In their attack on Hornkranz, the Germans wanted to both make an example of the Witbooi clan and to punish them for their defiant rejection of German rule. Curt von Francois, who led the attack, made his objective clear: ‘to exterminate the Witbooi tribe’ (Bundesarchiv, R 1001/1483, p. 46). In this premeditated act of erasure, his troops massacred almost eighty women and children before capturing another hundred, burned what remained of the settlement to the ground, and established a garrison, rendering it impossible for survivors to return.

Though the genocide of the Nama, Ovaherero and other peoples indigenous to what is now modern-day Namibia is widely recognised to have taken place between 1904 and 1908, the Nama people remember this massacre as the true first act in the genocide against them. This is substantiated not only by the clarity of the German objective to destroy the |Khowesin as a people, but also by the retrospective reading of Hornkranz as a clear precedent of the systemic tactics of dispossession and destruction that would be used by the Germans against the Nama, the Ovaherero, the San, and others in the years to come.

Outside of the descendant communities, the events at Hornkranz have until now been overlooked and underrepresented, as has the cultural significance of the settlement itself within the dominant historiography, broadly based on the German visual and narrative record. The site of the former Witbooi settlement was expropriated and today constitutes a private farm, access to which is possible only with special permission from its owner. The descendants of Hornkranz are rarely able to visit their own cultural heritage sites and commemorate the struggle of their ancestors.

The faint extant traces of the Witbooi settlement at Hornkranz can be identified today only with the guidance of the descendants and the historians that learned from them. Two plaques on the site are the only indications of the Nama presence on that land. One plaque was inaugurated by the community in 1997, the only occasion on which they were able to gather to commemorate the massacre at the site where it took place. The other plaque (date unknown) glorifies the German troops, even going so far as to include an offensive slur for the Nama; the massacre is described as a ‘battle’, conveying little of the atrocities perpetrated there.

The descendants of Hornkranz and the wider Nama community continue to struggle for justice and for opportunities to correct the historical record and tell the story of Hornkranz on their own terms. In support of their efforts to resist this erasure, we worked with descendants, who have inherited knowledge of their community’s history through oral transmission over multiple generations, to reconstruct the lost settlement and produce a new body of visual evidence about the massacre and its aftermath. Led by their testimonies, we used modelling and mapping techniques along with our own field research and a very limited archival record to situate their accounts and rematerialize Hornkranz.

Our reconstruction of the Witbooi settlement at Hornkranz aims to underscore the vitality of oral tradition in the act of reconstituting the colonial archive and testifies to the oral transmission of inherited knowledge as an ongoing act of resistance in itself.
Background

The |Khowesin (Witbooi) people, a semi-nomadic subtribe of the wider Nama peoples, settled around the perennial spring at Hornkranz in 1884-1885, the very period during which the Berlin Conference, formalising the fragmentation of Africa into colonies and protectorates, was taking place. The chief of the Witbooi clan, Hendrik Witbooi, later went on to become one of the most prominent figures of anti-colonial resistance in Southwest Africa, uniting all Nama clans and later forming a coalition with the Ovaherero to fight against the German colonial regime.

Following the establishment of their settlement in Hornkranz, the Witbooi Nama lived relatively undisturbed until 1892, when first attempts to compel Hendrik Witbooi into signing a protection treaty began. Hendrik Witbooi, aware that the true objective of the so-called ‘protection treaties’ was nothing short of subjugation, was the last leader to refuse to comply:

What are we being protected against? From what danger or difficulty, or suffering can one chief be protected by another? […] I see no truth or sense, in the suggestion that a chief who has surrendered may keep his autonomy and do as he likes.

The German attempt to secure control over the peoples inhabiting the colony and their land is manifested in their mapping efforts. The first map we found featuring Hornkranz dates to 1892, the same year that the Germans began demanding the Witbooi sign such treaties. Despite Witbooi’s refusal to sign, Hornkranz is labelled in these German maps as ‘proposed Crown Land’ already six months before the attack—the very act of cartographic representation prefiguring the expulsion and massacre to follow less than a year later.

After the Germans attacked Hornkranz, the Witboois were finally forced to concede and sign one of the protection treaties they had so long been resisting.

A decade later, in 1904, the Nama joined the Ovaherero in an anti-colonial struggle against German rule. In response, the Germans issued an extermination order against the Ovaherero and later, another against the Nama. Hendrik Witbooi died in battle on 29 October 1905. Following his death, the Nama tribes surrendered. The extermination order against the Nama was never revoked.
12 April 1893: The Attack and Aftermath

The German troops approached the settlement in the early hours of 12 April, planning to attack under the cover of night without any warning. They then split into three contingents—a recounting of this strategy is recorded in the diary of Kurd Schwabe, one of the perpetrators of the attack. Von Francois led the attack from the northern side, entering the village first, while Schwabe approached from the east.

Hendrik Witbooi, who was allegedly sitting outside of his house when he noticed the approaching troops, ordered all Nama fighters to retreat and take up defensive positions along the riverbed, where he expected the ensuing battle to take place. Instead, the German troops stopped when they reached the sleeping village and proceeded to target the defenceless population that had stayed behind. The brutality of the onslaught came as a shock to Hendrik Witbooi, who had not expected the Germans to unleash such ‘uncivilised’ tactics upon another sovereign nation.

Sixteen thousand rounds of bullets were reportedly discharged by the Germans in the span of just thirty minutes. According to the testimony of descendants and corroborated by Schwabe’s diary, some victims were burned alive in their homes.

The canisters recovered from the site during our fieldwork in September 2023 indicate where some exchange of fire may have taken place while the Witbooi fighters were retreating. While the found bullets were identified as those used by the Witbooi Nama, their location and distribution also corroborates written descriptions of the massacre unfolding in the inhabited area of the settlement, with stored ammunition exploding from inside the burning houses.

The massacre yielded 88 victims: ten men, including one of Hendrik Witbooi’s sons, and 78 women and children.

The following day, the German troops returned to raze what remained of the settlement to the ground. Promptly after, a garrison was established on the ashes of the Witbooi settlement, reinforcing the Germans’ clear intention to claim the land and prevent the Witboois from ever returning.

Over the next year, the Witbooi Nama made several attempts to return to Hornkranz, resulting in four more skirmishes on the site. Eventually, they were forced to sign a protection treaty in Naukluft in August 1894, which cemented the dispossession of their land.

The treaty meant that the Witbooi Nama were now obliged to assist the Schutztruppen in their battles against other tribes, most devastatingly at the Battle of Waterberg in August 1904 (see our Phase 1 investigation of this event). Once the Nama realised the true genocidal intent of the Schutztruppen, they united with the Ovaherero against colonial rule. The extermination order against the Nama was issued on 22 April 1905.

After the genocidal war ended in 1908, Hornkranz was sold off to a private owner and a police station was established on its premises. Today, the police station building is the main farmhouse.

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Nama descendants are seeking to establish the 1893 massacre as the first act of genocide against the Nama, and 12 April as the official Genocide Remembrance Day in Namibia.

This investigation—part of a larger collaboration between Forensic Architecture, Forensis, Nama Traditional Leaders Association (NTLA) and Ovaherero Traditional Authority (OTA)—seeks to support the community’s broader efforts to make the site accessible for commemoration and preservation.

Methodology
What Remains

Little material evidence of Hornkranz survives today. This is in part due to the scale and totality of destruction by the Germans; but it is also a testament to the Witbooi’s steadfast resistance to being documented by the colonial regime, as well as to the light footprint the Nama exerted on the land through their semi-nomadic inhabitation and subsistence. The archival record about the Witbooi and Hornkranz is also sparse and skewed. Alongside an incomplete and biased colonial description of the massacre and the settlement, the only visual representation of Hornkranz on record is a soldier’s crude sketch showing its houses set alight by the German troops on the night of the massacre. The memory of Hornkranz as it was at the time of the attack lives on instead through the descendant communities who have inherited the testimonies of their forebearers about its material culture, rituals, life and environmental practices; our reconstruction and understanding of Hornkranz is possible only insofar as we are led by their testimonies.

Around the rectangular patch where Hendrik Witbooi’s house once stood, Maboss Ortman and Lazarus Kairabeb, NTLA advisors, identified stones they said are the ruins of the house. Right next to it is the only stone foundation in the settlement, that of a church still under construction at the time of the German assault. These two traces anchored us spatially when we began the 3D reconstruction. We were told by Zak Dirkse, a Nama historian, that Hendrik Witbooi’s house was located higher up in the settlement, with the other houses further down toward the river.

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The other remains and known landmarks of the original Hornkranz settlement help us to navigate it and determine its approximate boundaries. During our visit to the site, the farm owner pointed us to a long strip of clustered stones he explained were the remains of the settlement’s defensive walls, some 300 metres north-west of the church ruins. To the south, by the river, the settlement’s former cemetery is marked by the spread of small rectangular cut stones marking each grave. Further along the river, Maboss and Lazarus showed us the remains of two defensive ramparts, guard outposts downhill from the settlement on its outer edges. They recounted that these ramparts were identifiable to the Witbooi from a distance by a white cornerstone that stands out among the brown stones the rest of the rampart is made of. The ramparts are placed along the hill leading down to the river and would have had a wide lookout view. A few steps to the west of one of the ramparts, we found what brought the Witbooi to this area, a rare perennial spring, which acted not only as a fresh water source for the village, but as a lifeline to the fauna and flora on which the Witbooi relied to survive. Since the early 20th century, this spring has been surrounded to its north by a concrete dam. By establishing this constellation of remains and landmarks, we were able to clarify the approximate outer edges of the settlement.

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Reconstruction

To reconstruct the Hornkranz settlement, departing from the few architectural landmarks at our disposal, we replicated the architecture of each house and the elements of family life around it, estimated the area of inhabitation within the settlement, and constructed possible layouts of house distribution within the settlement. This reconstruction was led by the close guidance of descendants of the Witbooi we met with in Gibeon, the expertise of Nama historian Zak Dirkse, and the feedback of the Witbooi Royal House council, the representative body of the Witbooi Nama. Our model represents the most comprehensive visual reconstruction of the Witbooi settlement to date.

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Architecture of the Settlement

Houses in Hornkranz consisted mostly of round domed huts, between four and five metres in diameter, and constructed with cladding made out of reed mat or a mix of animal dung and clay. Zak explained that these huts would have been constructed on a light foundation made up of the same dung and clay mixture spread on the ground. A central pole would act as the main structural pillar on which the reed mats would rest. According to members of the Witbooi descendants, alongside these huts there would have been other houses built of stone, like that of Hendrik Witbooi. Descendants also explained that houses typically had two entrances opposite one another and positioned on an east-west axis with the main entrance facing east.

Working with the community descendants and Zak, we used 3D modelling software to reconstruct what a typical family home would have looked like. We were told that outside the houses, many families would have had a round kraal lined with a light wooden fence where they kept smaller livestock. Close to the main entrance, they would also have had a fireplace and a simple wooden rack to hang and dry meat. The main kraal of the settlement was near the chief’s house, where a separate storage hut also stood.

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The light environmental trace of the Nama, the German colonial army’s obliteration of the settlement, the failure of subsequent administrations to engage in preservation efforts, and the conversion of the land into a private farm all make it difficult to locate definitive traces of the layout and location of homes based on what little remains at the modern-day site. Nevertheless, by closely reading the texture of the ground, we found possible traces of cleared, round areas surrounded by larger rocks, and noted areas of sparse vegetation growth, a potential indicator of the impact of the huts’ clay-dung foundations. We marked five possible sites where Witbooi homes might have stood.

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Zak explained that a defensive wall would have flanked the settlement along its more vulnerable northern and eastern fronts. We studied the contours of the landscape to estimate, based on the presence of limited remains, how the wall might have cut through the landscape. We estimate that the eastern wall may have been constructed along the peak of the hill to the settlement’s east, given its optical reach and defensive position.

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Area of Inhabitation

To estimate the area of inhabitation and the settlement’s population, we studied the remaining ruins of the settlement, the terrain of the landscape, and the land’s geological features.

Houses, we were told, would have been built on flatter ground. We used a 12.5 metre resolution digital elevation model (DEM) to build the terrain in our 3D model and further analysed it in geographic information system (GIS) software. From the DEM, we extracted the contour lines of the landscape and conducted a slope analysis, which calculates the percentage of slope change in the settlement. Analysis of the contours and the areas of low slope help to define the curvature of the settlement’s inhabitation.
Contour Analysis - 1 metre contours of the site of Hornkranz derived from a digital elevation model (DEM). (Forensic Architecture/Forensis)

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We then traced and excluded uninhabitable geological features from the area of potential inhabitation, including bodies of water and large embedded rock formations. Together, the land’s features, its topography, and our estimated location of the defensive wall help establish where people may have lived.

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Layout of Hornkranz

Building on the traces of potential houses we previously identified within the landscape and the descendant’s description of the settlement, we were able to algorithmically model potential layouts of the settlement. We used the 3D procedural modelling software application Houdini to design an algorithm that would generate possible layouts of the settlement according to a set of rules, including our defined area of potential inhabitation and the approximate space each household would need for its family life (which we approximate to be a radius of 10 metres). The rules fed to the algorithm were that the houses had to be at least 20 metres apart, each house was approximately 5 metres in size, and there were sixty houses in total with a deviation of +/- ten houses.

According to the Hornkranz descendants, there would have been around four to six people per household. With an average of five people per household, we estimate the population to be around 300 people per household.
Number of inhabitants

The exact population size of Hornkranz at the time of the attack is not known. Sources provide estimates ranging from 250 up to nearly one thousand inhabitants.

In addition to the members of the |Khowesin Nama clan, Hendrik Witbooi also gathered followers from other clans at Hornkranz, including the ǀAixaǀaen (Afrikaner Oorlams), ǁKhauǀgoan (Swartbooi Nama), Khaiǁkhaun (Red Nation Nama) and ǂAonin (Topnaar Nama). Indeed, the various Nama subtribes were elastic social entities.

We estimated the 1893 population of Hornkranz by referencing the reported number of individuals killed and captured. Hendrik Witbooi wrote in his diary that 88 people were killed by the Germans that day, 78 of them women and children and ten of them men, with one hundred women and children captured by German colonial forces. Other sources indicate a similar number of casualties: 85 women and children, and ten men (Missonary Olpp, cited in Steinmetz 2009). Descendant narratives also mention the successful escape of some women and children during the German assault. Assuming that before the attack, women and children totalled at least 178 (according to Hendrik Witbooi’s figures), and that women and children made up around three out of five family members in an average household, we estimate there could have been around sixty households and three hundred people in Hornkranz on the dawn of the German attack.

►https://forensic-architecture.org/investigation/restituting-evidence-genocide-and-reparations-in-german-colon

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