• Berlin-Halensee : Leiche in Altkleidercontainer gefunden
    https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-halensee-leiche-in-altkleidercontainer-gefunden-li.2216528

    Le premier article après le weekend de la pentecôte parlait d"un fait divers à Kreuzberg.
    https://seenthis.net/messages/1054599
    Là nous nous rendons dans le quartier bourgeois de Halensee.

    Ça s’est passé tout près du boulevard bourgeois #Kurfürstendamm. Un homme est retrouvé mort dans un containeur de collection de vêtements utilisés. Une fois tu es à l’intérieur tu n’en sors que lors ce que le camion de ramassage passe. On ne tombe pas dans un conteneur de ce type. Il faut se plier pour passer à l"intérieur. Peu importe sous quels circonstances la vie de l’homme a trouvé une triste fin, l’antagonisme social de Berlin Alexanderplatz est de retour. C’est les années vingt, il n’y a pas de doute.

    19.5.2024 von Eva Maria Braungart - In der Nacht zu Sonntag wurde die männliche Leiche entdeckt. Die Polizei ermittelt nun, ob es sich dabei um ein Verbrechen handelt.

    In Berlin-Halensee im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist in der Nacht zu Sonntag eine Leiche in einem Altkleider-Container gefunden worden. Wie die Polizei Berlin am Sonntag mitteilte, steckte der Körper zur Hälfte in dem Container. Wie die Polizei der Berliner Zeitung auf Anfrage bestätigte, befindet sich der Altkleider-Container auf einem Supermarktparkplatz in der Heilbronner Straße.

    Alarmierte Einsatzkräfte trafen gegen drei Uhr in der Nacht ein, konnten allerdings nur noch den Tod des Mannes feststellen. Bei dem Toten handelt es sich demnach um einen 45 Jahre alten Mann. Die Polizei ging zunächst von einem unglücklichen Unfall aus. Die Kriminalpolizei ermittelte und veranlasste eine Obduktion.

    #cartographie sociale : A Berlin on rencontre la misère partout.
    https://www.openstreetmap.org/directions?engine=fossgis_osrm_car&route=52.5012%2C13.2933%3B52.4966%2C13.4376#map=11/52.5204/13.3882


    Entre Halensee / Heilbronner Straße et #Kreuzberg / #Görlitzre_Park on traverse l’essentiel de #Berlin-Ouest.

    #Berlin #Halensee #Heilbronner_Straße #misère

  • Görlitzer Park : Mann überfallen und angeschossen – Verfolgungsjagd durch den Park
    https://www.berliner-zeitung.de/news/kreuzberg-goerlitzer-park-mann-ueberfallen-und-angeschossen-verfolg


    Der Görlitzer Park in Kreuzberg. Am Sonntagmorgen wurde dort ein Mann angeschossen.

    Voilà un fait divers de Kreuberg. Plus tard nous découvrirons qu’on ne vit et meurt pas mieux à Halensee.
    https://seenthis.net/messages/1054605

    A Berlin la guerre au quotidien est de retour. Dans le #Görlitzer_Park deux malfrats de 20 et 23 ans menacent avec un pistolet un homme de 32 ans et tirent sur lui. Pour les Berlinois commence une nouvelle étape d’escalation du crime. Désormais la possession et l’emploi des armes à feu n’est plus réservé à la pègre internationale. Les jeunes désespérés s’en servent aisément pour voler un téléphone portable. La paix relative est terminée. Cette fois la guerre est de retour.

    20.5.2024 BLZ - Zwei Männer bedrohen einen 32-Jährigen im Görlitzer Park mit einem Revolver, um sein Handy zu rauben. Die Situation eskaliert.

    Ein Mann ist am Sonntagmorgen bei einem Überfall im Görlitzer Park angeschossen worden. Wie die Polizei am Montag mitteilt, wurde der 32-Jährige gegen 8 Uhr von zwei Männern zunächst angesprochen. Dann sollen die zwei Tatverdächtigen einen Revolver gezückt und den 32-Jährigen aufgefordert haben, ihnen sein Handy zu geben.

    Als das mutmaßliche Opfer sich weigerte, soll einer der Unbekannten einen Schuss auf den Boden zwischen die Beine des 32-Jährigen abgegeben haben. Der 32-Jährige versuchte daraufhin zu flüchten, doch dann streifte ein weiterer Schuss seinen Oberschenkel – er ging zu Boden.

    Überfall im Görli: Zeugen nehmen die Verfolgung auf

    Zeugen, die gesehen hatten, was passiert war, folgten den Tatverdächtigen quer durch den Kreuzberger Park. Dabei soll einer der beiden die Waffe auch auf die Verfolger gerichtet haben, ohne sie jedoch einzusetzen. Den Zeugen gelang es, einen der Männer bis zum Eintreffen der alarmierten Polizei festzuhalten. Es handelte sich um einen 20-Jährigen, der festgenommen wurde.

    Durch weitere Zeugenhinweise konnte auch der zweite Tatverdächtige in der Nähe gefunden werden. Der 23-Jährige versteckte sich dort in einem Gebüsch. Auch bei ihm klickten die Handschellen, teilte die Polizei weiter mit. Hinter dem Gebüsch fanden die Einsatzkräfte auch eine scharfe Schusswaffe und stellten sie sicher.

    Der Überfallene kam zur Behandlung seiner Schussverletzung in ein Krankenhaus, wo er stationär aufgenommen wurde. Lebensgefahr besteht nach Polizeiangaben nicht. Die beiden Festgenommenen wurden der Kriminalpolizei überstellt. Nach den weiteren Ermittlungen wurden sie am Montag nach Entscheidung der Berliner Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß gesetzt.

    #cartographie sociale : A Berlin on rencontre la misère partout.
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    Entre #Halensee / #Heilbronner_Straße et Kreuzberg / Görlitzer Park on traverse l’essentiel de #Berlin-Ouest.

    #Berlin #Kreuzberg #crime

  • Bär von Berlin: Wie das Wappentier im Titel der Berliner Zeitung bekämpft wurde
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/baer-von-berlin-wie-das-wappentier-im-titel-der-berliner-zeitung-be


    Berliner Original: 2008 lebten neben der 1979 im Berliner Zoo geborenen Bärin Petzi dort auch ihre Tochter Siddy (geb. 1991) und Bärenmann Bernie (gest. 2009). Petzi wurde berühmt, als sie 1983 ihrem Gehege entkam und durch den Zoo promenierte. Sie starb 2014 im hohen Bärenalter von 35 Jahren. imagebroker/imago

    21.5.2024 von Maritta Adam-Tkalec - Zum 79. Zeitungsgeburtstag: Der Berliner Bärenkrieg gegen „die berlinischste aller in Berlin erscheinenden Zeitungen“. Erinnerungen an eine Posse aus dem Kalten Krieg.

    Große Schnauze, dickes Fell, feines Gehör, guter Riecher. Mal wild, mal gemütlich – der Bär ist das Tier zur Stadt. Wäre er nicht seit 700 Jahren das Berliner Wappentier, man müsste ihn dazu machen.

    Berlin ohne Bär? Nicht vorstellbar. Die Stadt ist voller Bären: Buddy-Bären, Brunnen- und Brückenbären, Bären auf Polizeiuniformen, Briefköpfen, Dokumenten. Als Pandabären aus China in die Stadt kamen, war das eine Staatsaktion. Als Eisbär Knut aufwuchs, schmolzen die Berliner schneller dahin als das Eis der Arktis. In Zoo und Tierpark leben Malaienbären, Brillenbären, Schwarzbären. Die Berlinale verteilt goldene, silberne, bronzene …

    Aber ein Braunbär? Ein einziger? Sieben Jahre lang, 2016 folgende, lebte die Stadt ohne einen leibhaftigen Vertreter der einst heimischen Art. Die Stadt glaubte, ohne ihr Maskottchen auszukommen. Das konnte nicht gutgehen. Den letzten freien Bären Preußens traf übrigens 1741 eine Kugel – bei Stettin, das seinerzeit zu Brandenburg gehörte.

    Um 1280 war der Bär zum ersten Mal in einem Siegel der Stadt Berlin aufgetaucht. Von dem Historiker Werner Vogel, bis 1995 Direktor des Geheimen Staatsarchivs Preußischer Kulturbesitz in Berlin-Dahlem, stammt die These, die selbstbewussten Bürger der aufblühenden Kommune Berlin hätten in ihrem Siegel den Stadtnamen symbolhaft ausdrücken wollen und dafür volksetymologisch die erste Silbe gewählt – die klang wie Bär. Ursprünglich leitet sich der Stadtname allerdings ab von slawisch Brlo: trockene Stelle im Sumpf.

    Wie der Bär von Berlin auszusehen habe, darüber herrschte durch die Jahrhunderte Streit – man zankt ja gerne um Symbole! Mal lief er auf allen Vieren, mal zu voller Größe aufgerichtet. Mal sah er eher aus wie ein borstiges Wildschwein, mal wie glatt gestriegelt. Als der Hohenzoller Friedrich II., genannt Eisenzahn, den Berliner Bürgern 1433 ein kurfürstliches Schloss vor die Nase setzte und ihre profitablen Privilegien beschnitt, verpasste er auch dem Wappenbären ein Halsband samt Kette – auf dass sich die meckernden, stolzen Berliner gut merken, wer fortan der Herr in der Stadt war.

    Es war ein großer Moment, als vier Jahre nach der Gründung des Deutschen Reiches 1871 schließlich auch der Bär, nunmehr Symbol der kaiserlichen Reichshauptstadt, von seiner Kette befreit wurde und zum Zeichen der zunehmenden bürgerlichen Macht eine fünftürmige Mauerkrone aufs Haupt bekam.


    Am 22. August 1945 erschien die letzte Ausgabe der Berliner Zeitung ohne das Bärensignet im Titel.B erliner Zeitung.


    Einen Tag später, am 23. August 1945, hatten die Berliner die neu gestaltete Ausgabe in der Hand: mit der prägnanten Schrift im Zeitungstitel und dem Bärenwappen. Die Artikel künden von der dramatischen Lage im Sommer 1945. Berliner Zeitung.

    In den Titel der Berliner Zeitung trat der Berliner Bär am 23. August 1945, drei Monate nach dem Ersterscheinen am 21. Mai 1945. Das war genau vor 79 Jahren. Einer der Redakteure der ersten Stunde, er zeichnete mit dem Kürzel H.E., erinnerte sich zehn Jahre später: „Als es 1945 darum ging, für die Berliner Zeitung einen Zeitungskopf zu entwerfen – zunächst halfen wir uns mit den großen Lettern einer zwischen Trümmern aufgefundenen Plakatschrift – war man sich darüber einig, dass im Zeitungskopf selbstverständlich auch der Berliner Bär, das Stadtwappen der deutschen Hauptstadt seinen Platz finden müsste.“

    Der Zeichner Gunter Lupinski setzte ihn in die Mitte des Titels, und dabei blieb es. Er wählte die Form mit der fünftürmigen Mauerkrone und dem aufrecht gehenden Bären mit ausgestreckten Pranken und herausgestreckter Zunge.

    Um irrigen Geschichtsumdeutungen vorzubeugen: Das war kein russischer Bär, den die sowjetische Besatzungsmacht in den Titel befohlen hätte. Vielmehr wollte die erste Generation der Redakteure – eilig zusammengerufene, aus dem Untergrund aufgetauchte Antifaschisten und erste Exilheimkehrer – nach eigenem Bekunden zeigen: „Wir machen die berlinischste aller Zeitungen.“ Mit Wappenbär und im Bewusstsein von Berliner Traditionen.

    Rudolf Herrnstadt, legendärer Chefredakteur der Berliner Zeitung, war seit 20. Juni 1945 in diesem Amt (und sollte es bis 1949 ausüben). An eben jenem Tag übergab die sowjetische Kommandantur die Zeitung in die Verantwortung des Berliner Magistrats. Herrnstadt war also maßgeblich an der Aufnahme des Bären in den Titel beteiligt – und am Einsatz der kräftig-markanten und zugleich eleganten Frakturschrift, die seit dem 23. August 1945 die Zeitung unverwechselbar macht.

    1948 brach dann der Berliner Bärenkrieg los. Was da los war, teilte das angegriffene Blatt am 21. Januar mit – unter der Überschrift „Haben die Sorgen?“ und in betont spöttischem Tonfall: West-Berliner-Blättchen seien wieder einmal veranlasst worden, ihre Leser mit dem „ungewöhnlich zeitgemäßen und erschütternden Problem des Bären“ im Kopf der Berliner Zeitung zu behelligen: „Ausgeruhte Köpfchen des Magistrats waren in der Tat einfältig genug, die offensichtlich arbeitslose Rechtsabteilung der Stadt mit der feierlichen Eröffnung eines Bärenkrieges zu beauftragen.“

    „Auf in den Bärenkrieg“

    Als erste Kampfhandlung habe ein Rechtsanwalt die Berliner Zeitung beauftragt, den Bären zu entfernen, andernfalls werde man vor Gericht ziehen. Ein Rechtsgrund für die Forderung liege nicht vor. Der Magistrat arbeite in aller Eile an einem neuen Wappengesetz, „das offenbar als ‚Lex Berliner Zeitung‘ den lächerlichen Forderungen wenigstens nachträglich eine juristische Begründung verschaffen“ sollte. Der kampfeslustige Schlusssatz lautet: „Auf in den frischfröhlichen Bärenkrieg!“

    So putzig das klingen mag, so ernst waren die politischen Hintergründe – global wie lokal: Der Kalte Krieg war just in den Monaten davor voll ausgebrochen. Am 12. März 1947 hatte US-Präsident Harry S. Truman die sogenannte Truman-Doktrin verkündet. Ihr Kern, die Zwei-Lager-Theorie, garantierte allen Staaten, die sich von der Sowjetunion bedroht fühlten, die militärische Unterstützung „im Kampf um die Freiheit“.

    In Berlin hatten freie Wahlen am 20. Oktober 1946 der SPD einen Sieg beschert. Im April 1947 wählte die Stadtverordnetenversammlung Ernst Reuter zum Oberbürgermeister: Die sowjetische Kommandantur legte ihr Veto ein, Reuter konnte sein Amt vorerst nicht antreten. Bis zum 7. Dezember 1948 war deshalb die Sozialdemokratin Louise Schroeder Oberbürgermeisterin von Berlin. In ihre Amtszeit fiel der Bärenkrieg.

    Er endete am 10. November 1948 und die Berliner Zeitung titelte „Der Bär bleibt“. Das Kammergericht, das als letzte Instanz über die Klage des Magistrats auf Entfernung des Bärenwappens zu entscheiden hatte, hob das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichts Zehlendorf (Der Bär soll weg) auf, wies die aus politischen Gründen und ohne Rechtsgrundlage geführte Klage des Magistrats ab. Die Kosten wurden dem Magistrat auferlegt – also dem Steuerzahler. Der Kommentator des siegreichen Blattes übermittelt den unterlegenen Klägern im Westen süffisant „herzliches Beileid“.


    Täglich erschien das „Bärchen“, eine Lokalglosse, ganz nah dran am Berliner Alltag. Mal brummte Bärchen, mal freute es sich. Hier (17. Dezember 1975) bekommt es Antwort nach einer Bärchen-Kritik am Service im Mitropa-Restaurant im Ostbahnhof. Berliner Zeitung

    Weil der Bärenkrieg den Redakteuren viel Spaß gemacht hatte, boten sie dem Petz vom Titel auch im redaktionellen Teil eine tragende Rolle: Von Dezember 1948 an erschien als tägliche Lokalglosse die „Bärchen-Ecke“. Da brummte Bärchen, wenn es etwas Ärgerliches zu berichten gab. Oder Bärchen freute sich, wenn es Löbliches sah. Bärchen wurde bald zur populärsten Rubrik im Ost-Berliner Zeitungswesen, es kamen Leserbriefe mit der Bitte „Bärchen brumm doch mal“ über dieses und jenes Ärgernis. Die gut gelaunte Kritik machte offenbar so manchem Amt Beine.

    Im Herbst 1949 entschloss sich der Berliner Verlag, den Berlinern zwei echte, lebende Wappentiere zu schenken: Jette und Nante zogen am 30. November in den seit 1945 verwaisten Bärenzwinger im Köllnischen Park, gleich neben dem Märkischen Museum. Sechs Jahre später wird berichtet: „Nante und Jette sind inzwischen dick und rund geworden und das lebende Beispiel dafür, dass es seither vorwärts und aufwärts geht.“ Zehntausend Menschen besuchten den Zwinger jedes Jahr, ein Verein feierte die Bärengeburtstage.

    Die letzte Stadtbärin, Schnute, starb 2015. Eine Nachfolge im Bärenzwinger durfte es aus Tierschutzgründen nicht geben. Das Interesse an dieser Art von Tierhaltung war ohnehin abgeflacht. Zudem bekommt man es seit ein paar Jahren ja wieder mit dem wilden Raubtier zu tun – und das kostet Sympathie: Als der sogenannte Problembär Bruno 2013 Bayern erschreckte, wurde er bald erschossen. Als 2023 Bärin Gaia in Norditalien einen Mann tötete, der durch ihr Revier gejoggt war, wurde sie gefangen genommen.


    Lucifer heißt einer der drei Braunbären-Brüder, die ein naturnah gestaltetes Gehege im Zoo Berlin bewohnen.

    Neu in der Stadt: Bärenbrüder im Zoo

    Seit Herbst 2023 bevölkern wieder drei Exemplare den Berliner Zoo: Die Bärenbrüder Lucifer, Lillebror und Momoa (jeweils vier Jahre alt) wurden aufgenommen, weil ihre Heimat, der schwedische Raubtierpark Orsa, schloss. Sie bekamen ein bäriges Gehege mit Felshöhlen, Totholz und einem Honigbaum. Braunbären leben übrigens die meiste Zeit vegetarisch. Tierpark- und Zoodirektor Andreas Knieriem freute sich und sagte: „Der Braunbär hat als Wahlzeichen der Stadt nicht nur einen Platz im Herzen der Berlinerinnen und Berliner, sondern nun auch wieder im Zoo Berlin ein Zuhause.“

    In der Berliner Zeitung hatte er immer einen Platz, zuletzt – in aller Bescheidenheit – als Stütze des Ganzen an der Basis der Titelseite. Und wer weiß, ob er nicht eines Tages zu neuer Größe wächst.

    #Berlin #Geschichte #Kalter_Krieg #SPD #Zehlendorf #Presse

  • Schimmel, Ratten, gefangen im Kredit: Bauträger in Berlin treibt Wohnungskäufer in Verzweiflung
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/schimmel-ratten-gefangen-im-kredit-bautraeger-in-berlin-treibt-wohn


    Lisa Hohneck schaute fünf Jahre lang durch ihr Fenster auf ein Baugerüst. Markus Wächter/Berliner Zeitung

    20.5.2024 von Niklas Liebetrau - Immobilienkäufer in Berlin stehen vor dem Ruin, weil sie einer Firma vertrauten, die Häuser nicht fertigstellt: Hedera Bauwert. Deren Chef ist in der Stadt kein Unbekannter.

    Manchmal, wenn ihr alles zu viel wird, stellt sich Lisa Hohneck vor, wie sich plötzlich ein Riss im Boden auftut und ihr Haus darin untergeht. Ihre Wohnung in Berlin-Friedrichshain, die sie sich vor sechs Jahren kaufte, würde dann verschwinden. Und mit ihr all der Ärger: die Feuchtigkeit, die durch die Schlafzimmerwände kriecht, die Obdachlosen, die in den Hausfluren und Kellerräumen hausen. All das wäre weg, und für einen Moment denkt sie, dann hätte sie endlich Ruhe.

    Dann fällt ihr ein, dass zwar die Wohnung weg wäre – nicht aber der Kredit. „Finanziell wäre das mein Ruin“, sagt sie.

    Dabei hatte alles so vielversprechend begonnen. Lisa Hohneck, eine 33-jährige IT-Projektmanagerin aus der Nähe von Trier, hatte sich gleich nach dem Master und frisch im ersten Job entschieden, eine Eigentumswohnung in Berlin zu kaufen. Ihr bester Freund hatte ihr dazu geraten, auch er wollte in der Stadt, in der sie jetzt lebten, etwas erwerben. Besser einen Kredit abbezahlen, sagte er, als sein Leben lang zur Miete wohnen.

    Kurz darauf, im November 2017, entdeckten sie das Haus in der Weserstraße. Die Wohnung, für die sich Hohneck interessierte, lag im Hinterhof: 65 Quadratmeter im Erdgeschoss, drei Zimmer, Küche, Bad, 200.000 Euro. Ein Schnäppchen, auch damals schon. Die Maklerin sagte: „Mein Tipp, warten Sie nicht zu lange.“ Es gebe andere Interessenten, täglich Anfragen. Sie illustrierte, wie es in dem gelben Altbauhaus bald aussehen werde: gläserne Aufzüge, stählerne Balkone, ein begrünter Innenhof, eine neue Fassade.

    Mitte Dezember 2017 sagte Hohneck zu. Ihr bester Freund entschied sich für eine Wohnung im Vorderhaus. „Bis zum Kauf“, sagt Hohneck, „lief alles hervorragend.“


    Dort, wo in der Cranachstraße Anfang des Jahres ein Haus fertig sein sollte, sammelt sich Schrott.Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Lisa Hohneck (r.) mit ihrer Schwester vor ihrer Eigentumswohnung. Seit fast sechs Jahren warten sie auf Fertigstellung. Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Auf der Baustelle vor dem Haus in der Weserstraße sammelt sich Sperrmüll. Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Beschmiertes Fenster in der Weserstraße.Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Artem Rudenko vor einem offenen Spalt in seinem Treppenhaus in der Havelberger Straße. Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Im Hausflur in der Havelberger Straße machen sich immer wieder Obdachlose breit, sagt Artem Rudenko. Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Bauträger des Hauses in der Havelberger Straße: Hedera Bauwert. Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Seit August 2021 steht ein Halteverbotsschild auf der Baustelle vor der Havelberger Straße. Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Eine von mehreren Hausleichen in Berlin, das leerstehende Wohnobjekt in der Sickingenstraße sollte im vergangenen Sommer fertig sein. Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Anspruch und Wirklichkeit gehen weit auseinander in der Sickingenstraße in Moabit.Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Ein Unternehmer, der in Berlin kein Unbekannter ist

    Der Geschäftsführer des Bauträgers lud sie sogar zum Kennenlernen ein: Ioannis Moraitis, ein Unternehmer aus Hessen, der in Berlin seit einigen Jahren Altbauten kaufte, sanierte und in Eigentumswohnungen aufteilte. Hohneck erinnert sich an einen „typischen Geschäftsmann“. Selbstbewusst habe er gewirkt, davon überzeugt, erstklassige Bauprojekte zu realisieren. Sein modernes Büro in einem „wunderschön sanierten Altbau“ in der Nähe des Savignyplatzes machte Eindruck auf sie.

    Ioannis Moraitis ist in Berliner Immobilienkreisen kein Unbekannter. 2015 geriet er in die Schlagzeilen, weil er der Familie Caliskan in der Kreuzberger Wrangelstraße kündigen wollte, die im Erdgeschoss seit 28 Jahren den Gemüseladen „Bizim Bakkal“ führte. Auf die Kündigung folgten wochenlange Anwohnerproteste. Zeitungen, Radio- und Fernsehsender aus der ganzen Welt berichteten. Das Stadtmagazin Zitty zählte Moraitis zu den „bissigsten Haien im Becken“ der Berliner Immobilienbranche.

    Moraitis’ Unternehmen heißt Hedera Bauwert. Am goldenen Briefkasten der Hedera lässt sich ablesen, welch großes Firmengeflecht sie umgibt: Mehr als 80 GmbHs. Für Lisa Hohnecks Haus in der Weserstraße ist die hb 16. Wohnimmobilien GmbH verantwortlich. Doch auch Gewerbeflächen gehören zur Hedera. Ihr „Herkules Portfolio“ umfasst Büros und Einzelhandelsflächen in Dresden, Berlin, Rostock, Halle, Radebeul und Bernau, insgesamt über 100.000 Quadratmeter. Auf einer seiner Websites bezeichnet Moraitis sich als „Visionär und Geschäftsführer“. Auf der Seite der Hedera heißt es: „Zusammen zu bauen, heißt einander zu vertrauen.“

    Doch kann man auf Moraitis’ Unternehmen vertrauen? Die Berliner Zeitung hat Wohnungskäufer, Handwerker und Ingenieure gesprochen, die ihm vorwerfen, nicht nach den gängigen Regeln zu spielen, Rechnungen schuldig zu bleiben, vereinbarte Termine zu überziehen. Und sich möglicherweise sogar außerhalb des Rechts zu bewegen. Nach Informationen der Berliner Zeitung ermittelt das LKA Berlin gegen Moraitis: wegen des Verdachts auf Betrug.


    Lisa Hohneck macht sich Sorgen, dass das Haus, in dem sie ihre Wohnung kaufte, weiter Schaden nimmt.Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Ausgefallene Heizung, aufgebrochene Türen, Feuchtigkeit in den Wänden

    Lisa Hohneck wusste all das nicht, als sie Moraitis traf. Sie wunderte sich zwar über den günstigen Preis der Wohnung, aber das Treffen mit ihm, sein schickes Büro, vertrieben ihre Zweifel. Außerdem arbeitete die Maklerin, die ihr die Wohnung gezeigt hatte, für Ziegert, eine renommierte Firma in Berlin. Ziegert betone stets, man arbeite nur mit geprüften Bauträgern zusammen, sagte die Maklerin. Und im Ziegert-Portfolio befanden sich mehrere Wohnhäuser von Hedera.

    Als Einzugstermin vereinbarten Hohneck und der Bauträger den 31. August 2018. Im Frühjahr wolle man noch die „staubintensivsten Sanierungsarbeiten“ am Haus in der Weserstraße erledigen, neue Fenster einsetzen, die Arbeiten in den Wohnungen abschließen, sagte man ihr. Dann werde auch die erste Rate abgerufen, etwa 30 Prozent des Kaufpreises.

    Doch es tat sich nichts. Es wurde nicht gebaut, nichts wurde abgerufen. Nicht im März, als Hohneck begann, immer wieder beim Haus vorbeizugehen. Nicht im Juli, einen Monat vor dem Übergabetermin. Ihr WG-Zimmer in Lichtenberg hatte sie da bereits gekündigt. Sie kontaktierte Hedera. Und merkte: „Die Kommunikation lief nicht.“ Sie erreichte selten jemanden, und wenn doch, wurde sie vertröstet. Der vereinbarte Einzugstermin verstrich.

    Bis heute ziehe sich diese Nichtkommunikation durch. Egal, ob die Heizung ausgefallen sei, ob Wasser entlang der Fassade laufe, weil keine richtigen Fallrohre installiert wurden, egal ob Feuchtigkeit in ihre Wohnung dringe, jemand die Haustür aufbreche oder die Müllabfuhr nicht komme, selten melde sich jemand zurück. Inzwischen, glaubt Hohneck, ist ihr Haus zum Geheimtipp für Obdachlose geworden. Weil man leicht einsteigen könne und die meisten Wohnungen auch heute noch leer stünden. Vor kurzem habe die Feuerwehr kommen müssen, sagt sie. Jemand hatte sich in einem Raum im Keller mit Matratzen eingerichtet und einen Standgrill angefeuert, um zu heizen.

    Ende Oktober 2018, die Arbeiten hatten immer noch nicht begonnen, bekam sie einen Schlüssel für ihre Wohnung. Über Monate hatte sie gedrängt, jeden zweiten Tag angerufen. Anders als ihr bester Freund hatte sie ihre Wohnung im Istzustand gekauft, ihm sollte sie renoviert übergeben werden. Der Freund wartet bis heute darauf.

    Hohe Zinsen dafür, das Geld nicht ausgeben zu können

    2019 wurde das Gebäude eingerüstet. „Das war der Hoffnungsschimmer“, sagt Honeck. Hedera rief die erste Rate ab. Doch abgesehen vom Gerüst passierte wieder lange wenig. In all der Zeit musste Hohneck Sonderzinsen an ihre Bank zahlen, weil der Kredit, den sie aufgenommen hatte, zwar bereitlag, aber nicht genutzt wurde – sogenannte Bereitstellungszinsen. Jeden Monat 500 Euro. Dafür, ihr Geld nicht ausgeben zu können. Erst im Sommer 2021 tauschte Hedera die Fenster aus. Als die Arbeiten wieder zum Erliegen kamen, reichte Hohneck Klage ein, zusammen mit elf weiteren Käufern, auf Fertigstellung. 2023 gewannen sie vor dem Landgericht. Hedera ging in Berufung. Das Verfahren läuft vor dem Kammergericht.

    Fünf Jahre lang war das ganze Gebäude eingerüstet, die Fenster in Hohnecks Wohnung mit Folie verklebt. Vor ein paar Wochen dann bauten Arbeiter das Gerüst ab. Weil Rechnungen nicht bezahlt worden seien, erfuhr Hohneck von ihnen. Die Arbeiten am Haus aber sind noch immer nicht abgeschlossen. Keine gläsernen Aufzüge, keine stählernen Balkone. Im betonierten Innenhof, der einmal begrünt werden sollte, stapelt sich der Müll. Bei starkem Regen fließt das Wasser zu langsam ab, im Hof bildet sich dann ein kleiner See.

    Vor ein paar Wochen hat sich Hohneck einen Feuchtigkeitsmesser gekauft. Sie hält das Gerät in ihrem Wohnzimmer an eine Außenwand. Von einer hundertprozentigen Feuchtigkeit würde man bei einem Wert von 140 sprechen. Der Wert auf dem Display landet bei 163. Feuchter als feucht.

    Es raubt ihr jeden Nerv. Nicht zu wissen, wie es mit dem Haus weitergeht, für das sie die größte Investition ihres Lebens getätigt hat. Der Kredit, den sie aufnahm, wird 33 Jahre laufen. Wenn sie ihn abbezahlt hat, steht sie kurz vor der Rente. Wenn sie je dazu kommt, ihn abzurufen. Hohnecks größte Angst: Dass die Schäden irgendwann so groß sein könnten, dass das ganze Haus nicht mehr zu retten ist.

    Wird eine Immobilie gebaut, wird der Kaufpreis aufgeteilt in Raten, je nach Baufortschritt. So steht es im Gesetz. Solange nicht hundert Prozent bezahlt wurden, geht das Eigentum nicht über. Hohneck hat bisher etwa 68.000 Euro gezahlt, 34 Prozent des Kaufpreises. Sie hat weitere Rechnungen erhalten, etwa für die Fertigstellung des Daches und des Estrichs, aber nicht bezahlt. Weil beides nicht fertiggestellt worden sei.


    Das Wohnobjekt in der Havelberger Straße in Moabit ist seit etlichen Jahren eingerüstet, seit zwei Jahren wurde nicht mehr gebaut.Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Große Pleitewelle in der Baubranche

    Die Wohnung gehört ihr noch nicht. Den Vertrag rückabzuwickeln wäre juristisch schwer, das Risiko, das gezahlte Geld nicht zurückzubekommen, äußerst hoch. Sie steckt fest, kann weder vor noch zurück. Den jahrelangen Stillstand kann sie sich nicht erklären. Eine Möglichkeit könne sein, dass ihr Bauträger zahlungsunfähig sei. Vielen Projektentwicklern gehe es gerade so.

    Die Baubranche befindet sich in einer schwierigen Phase. Allein im ersten Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Insolvenzen laut dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle um 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Grund dafür sind die gestiegenen Bauzinsen und die hohen Preise für Material und Energie. Bauträger gehen bei ihren Projekten in Vorleistung, sie müssen kalkulieren, wie hoch ihre Kosten sein werden. Aber Ereignisse wie Kriege und Pandemien lassen sich nicht vorhersehen. Viele Baufirmen sind inzwischen hoch verschuldet und zahlungsunfähig. Bauvorhaben werden gestoppt.

    Berlin ist von der Pleitewelle besonders betroffen. Bauträgerfirmen betreuen meist mehrere Wohnobjekte. Geht eine dieser Firmen in die Insolvenz, drohen hunderte Wohnungen nicht fertiggestellt zu werden. Ausgerechnet in der Stadt der Wohnungsnot.

    Sind die Hedera Bauwert und die damit verbundenen Unternehmen Teil der Pleitewelle? Bisher wurde keine Insolvenz angemeldet. Und Ioannis Moraitis geht mit Medienanwälten gegen Behauptungen dieser Art vor.

    Ende Januar erhielt Hohneck zudem einen Brief eines Anwalts des Bauträgers. Er sei gebeten worden, eine Regelung zu treffen, bei der Hohneck und die anderen Erwerber künftig selbst „das Heft in die Hand nehmen“ sollten. Es gebe Gründe für die Verzögerung. Die Planungen der Architekten für das Dach seien mangelhaft gewesen, zudem würden sich einige Altmieter im Haus gegen Sanierungsmaßnahmen stellen. Insgesamt beliefen sich die Arbeiten, die noch zu erledigen seien, auf etwa 2,5 Millionen Euro. „Unsere Mandantin bietet an, dass die Erwerber die bisher nicht erbrachten Leistungen gegen entsprechende Kaufpreisreduzierung selbst beauftragen.“

    Hohneck antwortete, sie sei grundsätzlich zu einer Vereinbarung bereit. Der Anwalt meldete sich nicht wieder zurück.


    Marlena Wenisch will sich für Geschädigte von Bauträgern einsetzen und einen Verein gründen. Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Etliche Menschen in Berlin und Deutschland mit Moraitis in Konflikt

    Im vergangenen Jahr erfuhr Lisa Hohneck, wieviele Menschen in Berlin mit Moraitis und seinen Unternehmen in Konflikt stehen. Wieviele sich in einer ähnlichen Lage befinden wie sie. Hohneck hörte es ausgerechnet von der Maklerin, die ihr die Wohnung vermittelt hatte.

    Marlena Wenisch arbeitet heute nicht als Immobilienmaklerin. Sie macht eine Weiterbildung zur Immobilienökonomin. Die 35-Jährige ist selbst auf Moraitis reingefallen. Kurz nachdem sie vor sieben Jahren angefangen habe, für Ziegert zu arbeiten, erzählt sie, seien ihr viele seiner Objekte zugeteilt worden. In der Weserstraße verkaufte sie für Ziegert nicht nur an Lisa Hohneck, sondern auch noch drei weitere Wohnungen. Und in der Tellstraße, an der Grenze zwischen Kreuzberg und Neukölln, fand sie im Mai 2019 eine „kleine, süße Ein-Zimmer-Wohnung“ für sich selbst. Von der Hedera Bauwert.

    Bereits zwei Monate nach ihrem Kauf, sagt Wenisch, seien in der Tellstraße die Arbeiten ins Stocken geraten. Zwar seien neue Handwerker gekommen und hätten angefangen zu arbeiten, aber die seien offenbar nicht vollständig bezahlt worden und hörten wieder auf. Bis heute sei in ihrem Haus das Dach nicht fertig und sieben Wohnungen stünden leer, obwohl die meisten verkauft seien. Ein Käufer warte seit fast acht Jahren darauf, in seine Wohnung zu können.

    Durch Zufall kam Wenisch an die Nummer einer Frau, die in einem anderen Haus lebte, das von der Hedera betreut wurde, dort gab es ähnliche Probleme. Die beiden gründeten eine WhatsApp-Gruppe. In ganz Berlin hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits Käufer zu einzelnen Gruppen zusammengetan. Nur wussten sie nichts voneinander. Kurze Zeit später bemerkten Wenisch und ihre Mitstreiterin eine weitere WhatsApp-Gruppe: „Moraitis Albtraum“, gegründet bereits 2018 von einem Dachdeckermeister im Sauerland. In dieser Gruppe hatten sich Baufirmen, Handwerker und Ingenieure zusammengeschlossen, die berichteten, von Moraitis nicht bezahlt worden zu seien. Über diese Gruppe lernte sie Andreas Tesch kennen.

    Ende März sitzt Wenisch zusammen mit Tesch in dessen Wohnung am Tiergarten, nahe den S-Bahngleisen. Alle paar Minuten verdunkelt sich das Wohnzimmer, ein Zug rauscht vorbei. Tesch ist Bauingenieur, auch er hatte Probleme mit Moraitis, musste sein Honorar erst einklagen. Er und Wenisch haben aus der WhatsApp-Gruppe das „Starke Netzwerk 030“ gegründet, in dem etwa 70 Betroffene aus sechs Häusern in Berlin vertreten sind, sich treffen und Wege suchen, gegen Moraitis vorzugehen. Gerade sind sie dabei, einen Verein zu gründen, der sich für Geschädigte von Bauträgern einsetzt: Eigentun Jetzt.


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    In der Cranachstraße in Schöneberg sollten die Bauarbeiten im August 2022 beginnen.Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Die Spur der unfertigen Häuser zieht sich durch ganz Berlin

    An diesem Nachmittag reden beide schnell und durcheinander, fallen sich ins Wort. Aufregung. Nach Jahren, in denen sie auf der Suche nach Öffentlichkeit kritische Google-Bewertungen über Moraitis schrieben und dafür von Medienanwälten abgemahnt wurden, hört ihnen endlich jemand zu. „Es ist davon auszugehen, dass hunderte Wohnungskäufer allein in Berlin betroffen sind“, sagt Marlena Wenisch. „Erwerber, die wie im Fegefeuer gefangen sind“, sagt Tesch. Anwaltskosten, Bereitstellungszinsen, endlose Stunden vergeudete Lebenszeit. „Nur weil einer sich nicht an die Regeln hält.“

    Tesch und Wenisch laden zu einer Tour durch Berlin ein. Sie wollen zeigen, wie groß das Ausmaß ist.

    In der Cranachstraße in Schöneberg sollten laut einer Vorankündigung im August 2022 die Arbeiten beginnen. An diesem Tag im März, mehr als anderthalb Jahre später, ist nicht mal eine Baugrube ausgehoben, Schrott sammelt sich auf dem Gelände, ein Hydraulikbagger steht herum. Laut der Website des Projekts sind bereits 66 Prozent der Wohnungen verkauft. In der Sickingenstraße in Moabit sind es sogar schon 100 Prozent. Das Haus, das im Juni 2023 fertig sein sollte, steht bis heute leer. So wie das Haus in der Saßnitzer Straße in Schmargendorf, das ebenfalls im vergangenen Jahr fertig sein sollte. 50 Prozent der Wohnungen sind hier bereits verkauft.

    Die Spur der leerstehenden und unfertigen Häuser, die der „verlässliche“ Unternehmer Moraitis hinter sich herzieht, führt durch die ganze Stadt: von Steglitz über Mitte und Neukölln bis nach Lichtenberg. Unvollendete Bauprojekte. Hausleichen, in denen kaum jemand wohnt.

    Warum lässt ein Bauträger reihenweise Wohnprojekte mitten in der Stadt stillstehen? Warum verkauft er Wohnungen, aber räumt den Käufern nicht das Eigentum ein? Ist er der unseriöse Unternehmer, für den ihn so viele halten – oder selbst ein Opfer der Baukrise?

    Die Berliner Zeitung hat Ioannis Moraitis einen Fragenkatalog geschickt und ihm angeboten, in einem persönlichen Gespräch seine Sicht auf die Dinge zu erklären. Auf die Anfrage meldete sich Anfang April eine bekannte Medienrechtskanzlei. Man wolle die Anfrage beantworten, weil „sich schon aus den Fragen herauslesen“ lasse, dass die Recherche „maßgeblich auf falschen Informationen“ beruhe. Eine Antwort auf die Fragen ist bis heute ausgeblieben.


    Artem Rudenko lebt mit seiner Familie als einer der wenigen in dem unfertigen Haus in der Havelberger Straße.Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Schimmel, Ratten und seit Jahren keine freie Sicht

    Wie kann man Druck ausüben auf einen solchen Unternehmer? Diese Frage stellt sich Artem Rudenko, ein 36 Jahre alter Arzt, der eigentlich anders heißt. Ende 2020 kauften seine Lebensgefährtin und er eine Wohnung in der Havelberger Straße in Moabit für rund eine halbe Million Euro. Von der Hedera Bauwert. Als Fertigstellungstermin vereinbarten sie in ihrem Kaufvertrag den 31. August 2021. Bis heute ist das Haus komplett eingerüstet, es sieht aus wie eine verwaiste Baustelle.

    In den oberen Geschossen schimmelt es. Dort, wo eigentlich Türen für einen Fahrstuhl sein sollten, klaffen Spalten in der Hauswand, vor denen Plastikfolien flattern. „Im Winter ist das der Horror“, sagt Rudenko. Er macht sich Sorgen um die Sicherheit seiner Tochter. Auf seine E-Mails und Anrufe werde selten reagiert.

    Im vergangenen Sommer habe ein Aushang an der Tür gehangen, die Gasag kündigte an, das Haus nicht mehr mit Gas zu beliefern. Warum, erfuhr Rudenko nicht. Diesmal konnte er jemanden bei Hedera erreichen. Das Haus wird weiterhin beheizt. Kürzlich, so erzählt er, habe ihn seine Frau bei der Arbeit angerufen. Unter der Küchenzeile kratze es, sie hätten Ratten. „Ich will hier raus“, habe sie zu ihm gesagt, „ich kann nicht mehr.“ Aber aus dem Vertrag können sie nicht raus. Sie haben bereits mehrere hunderttausend Euro für die Kaufpreisraten und die eigene Sanierung der Wohnung bezahlt.

    Rudenko und weitere Käufer haben einen Insolvenzantrag gegen Hedera beim Amtsgericht Charlottenburg gestellt. Ihre Hoffnung ist, dass sie im Falle einer Insolvenz das Haus selbst fertigstellen können. Doch bislang hat sich nichts getan.

    Wie Lisa Hohneck haben auch Rudenko und Marlena Wenisch Briefe des Anwalts bekommen, der ihnen anbot, selbst „das Heft in die Hand“ zu nehmen. Der Wortlaut der Briefe unterscheidet sich nur in der Aufzählung der Gründe für die Bauverzögerungen. Ob der Bauträger versucht, die Objekte loszuwerden, oder nur Zeit gewinnen möchte, ist eine weitere Frage, die bisher unbeantwortet bleibt.

    Unter den Betroffenen kursieren derweil Medienberichte aus anderen Teilen Deutschlands. In der Goslarschen Zeitung wird über zwei Hotels geschrieben. Die denkmalgeschützten Häuser„Kaiserworth“ und „Brusttuch“ in der Altstadt stünden seit mehr als einem Jahr leer, Tagungen könnten nicht stattfinden, die Stadtgesellschaft sei besorgt. In Rostock, so schreibt die Ostseezeitung, würden zwei Einkaufszentren demnächst keine Fernwärme mehr geliefert bekommen, weil erneut Rechnungen nicht bezahlt worden seien. Eigentümer dieser Immobilien, so schreiben die Zeitungen: Ioannis Moraitis.

    #Berlin #Neukölln #Weserstraße #Moabit #Havelberger_Straße #Sickingenstraße #Schöneberg #Cranachstraße #Immobilien #Wohnen #Eigentumswohnung #Betrug #Insolvenz #Gentrifizierung

  • Karneval der Kulturen: Diese Straßen in Kreuzberg sind ab morgen gesperrt
    https://www.berliner-zeitung.de/news/karneval-der-kulturen-diese-strassen-in-kreuzberg-sind-ab-morgen-ge

    15.5.2024 von Charlotte Pfeifer - Wegen des #Karneval_der_Kulturen am Pfingstwochenende werden in #Berlin bereits ab Donnerstag erste Sperrungen eingerichtet. Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer müssen sich rund um den #Blücherplatz in #Kreuzberg auf Einschränkungen einstellen, wie die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) mitteilte. Diese Straßen sind betroffen.

    Am Donnerstag, ab 10 Uhr, ist der Blücherplatz nicht mehr befahrbar. Ebenfalls für den Autoverkehr gesperrt werden die #Blücherstraße zwischen #Mehringdamm und #Mittenwalder_Straße, die #Zossener_Straße zwischen #Gitschiner_Straße und #Baruther_Straße sowie die #Johanniterstraße zwischen Zossener Straße und #Brachvogelstraße.
    Sperrungen in Kreuzberg: Diese Straßen sind ab Donnerstagabend dicht

    Am Donnerstagabend werden die #Zossener_Brücke, die #Hallesche-Tor-Brücke sowie das Tempelhofer Ufer, das #Waterloo-Ufer und die #Gitschiner_Straße gesperrt. Ab Samstag kann zudem die südliche Fahrbahn des #Südstern s zwischen #Bergmannstraße und #Lilienthalstraße nicht mehr befahren werden.

    Vom #Mariannenplatz zum #Görlitzer Park_findet am Samstag findet der Umzug des Kinderkarnevals statt. Die Strecke wird zwischen 12.30 Uhr und 14 Uhr gesperrt. Betroffen sind #Mariannenstraße, #Rio-Reiser-Platz, #Oranienstraße und Görlitzer Park.
    Großer Karnevalsumzug am Pfingstsonntag: Anreise mit dem ÖPNV

    Am Pfingstsonntag folgt der große Karnevalsumzug, bei dem Hunderttausende Besucher erwartet werden. Hierfür werden ab 7 Uhr die #Yorckstraße, #Hasenheide, #Karl-Marx-Straße zwischen #Hermannstraße und #Reuterstraße sowie der #Hermannplatz gesperrt.

    Durch die umfangreichen Sperrungen werden auch mehrere Buslinien umgeleitet. Betroffen sind die Linien M41, 248, N1 und N42. Am frühen Montagmorgen sollen die Streckensperrungen wieder aufgehoben werden.
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    Besucher werden gebeten, ihr Auto an den Tagen stehenzulassen und stattdessen mit dem Fahrrad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. In und um den abgesperrten Bereich werden kaum Parkmöglichkeiten vorhanden sein.

    #Berlin #Verkehr

  • Exklusiv: Straftäter kommen frei, Polizei Berlin fährt nur noch zu dringendsten Einsätzen
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/exklusiv-straftaeter-kommen-frei-polizei-berlin-faehrt-nur-noch-zu-

    Kommt die Polizei in Zukuft noch rechtzeitig, um mir gegen renitente Fahrgäste zu helfen, oder muss ich zur Waffe greifen? Vielleicht wird auch wieder mal alles nicht so heiß gegessen wie gekocht. Aber klar, so ein Krieg und die Aufrüstung gehen vor. Wozu noch innere Sicherheit, wenn Deutschland mit dem Säbel rasselt. Es landen sowieso alle Verbrecher an der Front, oder?

    15.5.2024 von Andreas Kopietz - Die Berliner Zeitung erhielt exklusiven Einblick in die „Sparliste des Grauens“. Terroristen, Kriminelle und Verkehrssünder können sich freuen.

    Funkwagen können nur noch zu den wichtigsten Einsätzen fahren. Schwerstkriminelle aus der Organisierten Kriminalität werden vor Gericht aus Mangel an Beweisen freigesprochen, weil das Landeskriminalamt nicht mehr arbeitsfähig ist.

    Veranstaltungen und Demos werden verboten, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Solche Szenarien befürchtet zumindest die Gewerkschaft der Polizei angesichts der vom Berliner Senat geplanten Einsparungen bei der Inneren Sicherheit.

    Die Haushälter der Berliner Innenverwaltung von Iris Spranger (SPD) haben in diesen Tagen Posten für Posten durchgerechnet, was die Sparvorgaben konkret bedeuten würden und ihre Anmerkungen dazu gemacht. Die Berliner Zeitung konnte in die „Sparliste des Grauens“ Einblick nehmen.

    Der Kauf neuer Fahrzeuge wird verschoben: Der Investitionsstau von 50 Millionen Euro für den Fuhrpark erhöht sich. Das Ausfallrisiko für den Einsatzdienst ist aus Sicht der Verwaltung nicht mehr tragbar. Eigentlich müssten für vier Millionen Euro unbedingt 45 Einsatzwagen neu beschafft werden. Doch dieses Geld wird eingespart.

    Videoüberwachung: Die geplante Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten muss verschoben werden. Hierfür waren 1,5 Millionen Euro eingeplant. Die Videoüberwachung ist eigentlich ein Prestigeprojekt der CDU, das nach einer Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes umgesetzt werden soll.
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    Bodycams: Die Beschaffung von Körperkameras (Bodycams) und Dashcams für Polizeiautos wird verschoben, denn 2,1 Millionen Euro fallen weg. Das verursacht eine deutliche Verzögerung bei der Umsetzung eines bedeutsamen politischen Vorhabens von CDU und SPD.

    Falschparker wird’s freuen: Widerrechtlich abgestellte Autos auf Radwegen und Feuerwehrzufahrten können nur noch eingeschränkt umgesetzt werden. Denn mit den externen Abschleppunternehmen müssen neue Verträge geschlossen werden, um 200.000 Euro weniger auszugeben. Umsetzungen seien unumgänglich, heißt es aus der Innenverwaltung, insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Fußball-EM.

    Tempo- oder Rotlichtsünder: Sie werden ebenfalls leichteres Spiel haben. Denn der Kauf und die Ersatzbeschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen für 1,34 Millionen Euro wird verschoben.

    Computer und Netzausbau: Gerade in Zeiten zunehmender Terrorgefahr können die Rechenzentren der Polizei Berlin nicht modernisiert werden. Bisher vorhandenes Geld ist für Verpflichtungen aus den Vorjahren gebunden. Das Netz zur Abwehr von Terror und Cybercrime kann nicht ausgebaut werden, obwohl es höchste Priorität hat.

    Kommunikationstechnik: Informations- und Kommunikationstechnik für das LKA wird aus Sicht der Innenverwaltung nur noch eingeschränkt funktionieren. Dringend erforderliche Ersatzbeschaffungen seien nicht mehr möglich und das LKA somit nicht mehr voll arbeitsfähig. Straftaten könnten nicht mehr aufgeklärt werden. 300.000 Euro fallen hierfür weg.

    Cybercrime und Organisierte Kriminalität: Massendatenauswertung, zum Beispiel aus Kommunikation organisierter Schwerkrimineller über den von der Polizei geknackten Kryptodienst Encrochat ist nur noch eingeschränkt möglich. Unter anderem wird die Beschaffung von Hardware und Spezialanwendungen zur Bekämpfung von Cybercrime verschoben, denn 842.000 Euro fallen weg. Und weil weitere 1,15 Millionen Euro gestrichen werden, kann auch keine Hard- und Software für Back-up-Speicher beschafft werden.

    Verdeckte Überwachung: Beschaffungen von verdeckter Überwachungstechnik der Spezialeinheiten müssen verschoben werden. Geplant waren 90.000 Euro.

    Islamistischer Terrorismus und Staatsschutzdelikte: Konspirative Wohnungen, etwa zur Überwachung islamistischer Gefährder, können nur noch eingeschränkt angemietet und Örtlichkeiten nur noch eingeschränkt technisch überwacht werden, weil 200.000 Euro fehlen. Auch diese Ausgaben sind nicht beeinflussbar, weil sie von den jeweiligen Ermittlungen abhängen.

    Digitalfunk: Noch immer gibt es beim digitalen Behördenfunk Funklöcher, etwa in Betongebäuden oder Tunneln. Doch die Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Objektfunkanlagen muss wegen des Wegfalls von 1,5 Millionen Euro verschoben werden. So kann es passieren, dass bei Schadenslagen Einsatzkräfte nicht kommunizieren können.

    Kriminaltechnisches Institut: Dem Kriminaltechnischen Institut im Landeskriminalamt werden 500.000 Euro fehlen für die Beschaffung von Laborbedarf und kriminaltechnischem Verbrauchsmaterial. Auswertung und Beweissicherung werden damit eingeschränkt. Die Ausgaben sind abhängig von den Ermittlungsvorgängen in den Dienststellen der Berliner Polizei und sind nicht beeinflussbar, weil sie von den Ermittlungen abhängen.

    DNA-Untersuchungen: Forensische Dienstleistungen müssen verschoben werden, zum Beispiel DNA-Untersuchungen durch externe Labore, weil 300.000 Euro gestrichen werden. Auch diese Ausgaben können nicht beeinflusst werden, weil sie abhängig sind von den Ermittlungsvorgängen.

    Strafprozesse können platzen: Dem Kriminaltechnischen Institut werden weitere 150.000 Euro gestrichen für den Ersatz dringend erforderlicher Geräte. Straftaten können dadurch nicht aufgeklärt werden. Nach Ansicht von Experten könnten ganze Strafprozesse platzen, weil Analysegeräte nicht auf dem neuesten Stand sind, deshalb ihre Akkreditierung verlieren und Berlin dadurch nicht in der Lage ist, Beweismittel richtig auszuwerten.

    Arbeitsbedingungen: Eine Million Euro werden eingespart für die Beschaffung bei Büroausstattung und Mobiliar. Das bedeutet eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Erfüllung von Arbeitsschutzvorschriften, worüber sich bereits der Personalrat beschwert hat.

    Auch die Berliner Feuerwehr muss sparen

    Auch bei der Feuerwehr muss erheblich gespart werden. Hier eine Auswahl einiger Sparpositionen:

    Löschfahrzeuge: Der Kauf von drei Löschhilfsfahrzeugen wird gestrichen, weil 2,09 Millionen Euro wegfallen. Somit erhöht sich der Investionsstau auf derzeit 140 Millionen. Die geplanten Aufbauten für die Fahrzeuge im nächsten Jahr mit einem Preis von insgesamt 2,79 Millionen Euro entfallen somit auch.

    Tanklöschfahrzeuge: Zwei Fahrgestelle für Tanklöschfahrzeuge werden gestrichen, weil 339.000 Euro wegfallen. Somit erhöht sich der Investitionsstau auf 140 Millionen Euro. Geplante Aufbauten für die Fahrzeuge im nächsten Jahr in Höhe von 372.000 Euro fallen ebenfalls weg.

    Drehleitern: Drei Fahrgestelle für Drehleitern werden gestrichen, weil 424.000 Euro wegfallen. Die für das kommende Jahr vorgesehenen Aufbauten (insgesamt 2,5 Millionen Euro) entfallen.

    Höhenrettung: Ein geplanter Gerätewagen für die Höhenrettung und ein Wechsellader werden ebenfalls nicht kommen, weil 752.000 Euro wegfallen.

    Katastrophenschutz: Fahrzeuge für den Katastrophenschutz können nicht angeschafft werden, denn 2,7 Millionen Euro werden gestrichen. Es besteht das Risiko, dass Fahrzeuge außer Dienst genommen werden müssen.

    Blackout: Bei Stromausfall wird es mit der Überwachung der Notstromversorgung in den Feuerwachen schwierig, weil 100.000 Euro fehlen. Das Tanknotstromsystem überwacht die Tankfüllstände der Aggregate und den Zustand der Starter-Batterien dafür.

    Funk: Auch Digitalfunkgeräte für die Fahrzeuge können nicht erneuert werden, weil 100.000 Euro gestrichen werden. Die Fahrzeuge können zudem nicht mit Navigations- und Datendisplays ausgestattet werden.

    Risiko für Einsatzkräfte:
    Ersatzbeschaffungen für Drohnen werden reduziert, weil 480.000 Euro wegfallen, die Beschaffung eines Roboters zur Fernerkundung und Gefahrgutanalyse entfällt. All dies würde das Risiko für die Einsatzkräfte erhöhen.

    Ausbildung: Für Aus- und Fortbildung werden bei der Feuerwehr insgesamt 450.000 Euro eingespart. Das betrifft unter anderem Seminare oder auch die Anschaffung von Übungsmaterialien, was zu Qualitätsverlusten im Unterricht führen wird.

    „Diese Auflistung zeigt jedem deutlich, dass das 29-Euro-Ticket zulasten der Inneren Sicherheit finanziert wird“, sagt der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh. „Die Menschen in dieser Stadt werden diese wahnsinnigen Einsparforderungen spüren.“ Der Senat müsse gemäß seiner Verantwortung für die Bevölkerung Polizei und Feuerwehr priorisieren, verlangt Weh. „Sollte das nicht passieren, kann nur ein Sondervermögen Innere Sicherheit, Justiz und Bevölkerungsschutz den Kollaps verhindern.“

    #Berlin #Polizei #Feuerwehr #Sicherhei #Austerität.

  • Denkzeichen zur Erinnerung an die Ermordeten der NS-Militärjustiz am Murellenberg, Berlin-Charlottenburg

    Ein Denkmal für Deseteure und Befehlsverweigerer, das man nicht sieht. Wie praktisch, könnte von Kriegsminister Pistorius stammen !

    http://www.denkzeichen-am-murellenberg.de

    Auf dem Gelände der ehemaligen Wehrmachtserschießungsstätte Ruhleben am Murellenberg, Berlin-Charlottenburg, wurden nach den bisherigen Ermittlungen zwischen dem 12.August 1944 und dem 14.April 1945 über 230 Personen, überwiegend Wehrmachtangehörige, wegen Fahnenflucht oder Kriegsdienstsverweigerung erschossen. Der authentische Ort der Erschießungen befindet sich heute auf einem für das Publikum unzugänglichen Polizeigelände. Seit Mai 2002 steht das Denkzeichen zur Erinnerung an die Ermordeten der NS-Militärjustiz am Murellenberg entlang des Waldweges bis zum Ort der Erschießungen.

    http://www.denkzeichen-am-murellenberg.de/deserteure_denkzeichen.html

    Entlang des ca. 700 m langen Waldweges zum authentischen Erschießungsort, der links der Waldbühne verläuft, wurden 104 Verkehrsspiegel installiert. Die Menge der Spiegel verdichtet sich von der Glockenturmstrasse aus in Richtung des Erschießungsplatzes. Die Verkehrsspiegel markieren den Weg. Einige Spiegel sind auf dem zur Zeit eingezäunten Polizeigelände aufgestellt. Durch sie wird der authentische Erschießungsplatz von dieser Stelle aus einsehbar bzw. virtuell zugänglich.

    #Murellenberg #Murellenschlucht

    Murellenschlucht und Mahnmal Wehrmachterschießungsstätte Ruhleben Murellenberg
    https://www.andondo.com/2021/04/03/murellenschlucht-und-mahnmal-wehrmachterschiessungsstaette-ruhleben-murelle

    3.4.2021 · Aktualisiert 6.11.2022 von hundertzwanziger - Hinter der Berliner Waldbühne zwischen der S-Bahn und der Glockenturmstrasse liegt die Murellenschlucht und der Schanzenwald. Der Schanzenwald diente bereits ab 1840 militärischen Zwecken und als Schiessstand, dessen Nutzung mit dem Abzug der Alliierten 1994 endete. Danach wurde das Gebiet in den Folgejahren renaturiert und auch der Öffentlichkeit wieder zuganglich gemacht. Während des Nationalsozialismus befand sich auf dem Gelände des Schanzenwaldes auch eine Erschiessungsstätte der Wehrmacht. An die Ermordeten der NS-Militärjustiz erinnert seit dem Jahre 2002 ein aus 104 Verkehrsspiegeln bestehendes Kunstwerk der argentinischen Künstlerin Patricia Pisani. Einige Spiegel tragen dabei Zitate aus den Urteilen der Militärgerichte sowie zum Umgang mit Deserteuren im Nachkriegsdeutschland.

    Berlin: Mahnmal für ermordete Deserteure: Zutritt zur Gedenkstätte verboten
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/mahnmal-fur-ermordete-deserteure-zutritt-zur-gedenkstatte-verboten-7671

    28.2.2001 von Ingo Bach - In den letzten Wochen des Zweiten Weltkrieges starben in der Murellenschlucht in der Nähe der Waldbühne insgesamt 223 deutsche Soldaten durch die Kugeln ihrer eigenen Kameraden. Standgerichtlich verurteilt, weil sie desertiert waren oder Zweifel am Endsieg ausgesprochen hatten - „Wehrkraftzersetzung“ nannte das die NS-Militärjustiz und ahndete es mit dem Tod.

    In den letzten Wochen des Zweiten Weltkrieges starben in der Murellenschlucht in der Nähe der Waldbühne insgesamt 223 deutsche Soldaten durch die Kugeln ihrer eigenen Kameraden. Standgerichtlich verurteilt, weil sie desertiert waren oder Zweifel am Endsieg ausgesprochen hatten - „Wehrkraftzersetzung“ nannte das die NS-Militärjustiz und ahndete es mit dem Tod. Nach einer über fünfjährigen Diskussion soll nun endlich am Ort der Hinrichtungen ein Mahnmal für die Ermordeten entstehen. Der Wettbewerb, den der Senator für Stadtentwicklung im Herbst letzten Jahres ausschrieb, steht kurz vor dem Abschluss. Der Siegerentwurf soll Ende dieser Woche feststehen.

    Die Ausschreibung erfolgte im Herbst 2000 - im diskreten Rahmen, denn die Initiatoren hatten sich für einen „engeren Wettbewerb“ entschieden, in dem neun ausgewählte Künstler direkt angesprochen und gebeten wurden, Vorschläge für ein Mahnmal einzureichen. Einen offenen Wettbewerb, wie zum Beispiel beim Mahnmal für die ermordeten Juden Europas, wo hunderte Vorschläge eingingen, sei nicht finanzierbar gewesen, begründet eine Sprecherin der Senatsverwaltung das Verfahren.

    Eigentlich hatten sich schon 1997 das Bezirksparlament von Charlottenburg und die Initiatoren des Mahnmals, die Kreissynode der evangelischen Kirche Charlottenburg, auf einen Entwurf geeinigt: symbolische Nachbildungen der Erschießungspfähle mit den Porträts und Biographien einiger der ermordeten Männer. Aber es fehlte das Geld, um das 400 000 Mark teure Projekt zu finanzieren. Eine Spendenaktion brachte ganze 600 Mark ein.

    Im Herbst 2000 zog dann Stadtentwicklungssenator Peter Strieder das Projekt an sich. Gleich in der ersten Runde des neuen Auswahlverfahrens flog der 1997er Vorschlag aus dem Rennen. Jetzt ist auch das nötige Geld da. Im Haushalt für 2001 und 2002 sind die Mittel für die Realisierung des neuen Siegerentwurfs schon reserviert.

    Boulevard Berlin: Was die Stadt bewegt...

    Doch die Finanzierung war nicht das einzige Problem für ein Mahnmal in der Murellenschlucht. Die Berliner Polizei nutzt das etwa 130 Hektar große Gelände als Übungsgelände und Lagerfläche - und der Ort der Erschießungen befindet sich mitten im sensibelsten Bereich in der Nähe eines Munitionslagers. Deshalb wird das Mahnmal nicht öffentlich zugänglich sein - nicht gerade ideal für eine Installation, die der Erinnerung und des Nachdenkens dienen soll. Als Gründe nennt die Polizei „Sicherheitsaspekte“. Aber der Ort werde vom Begrenzungszaun 30 Meter entfernt und damit sichtbar sein, sagt ein Polizeisprecher. Man könne am Zaun auch eine Hinweistafel anbringen, die Spaziergänger auf das Mahnmal aufmerksam machen soll.

    #Berlin #Ruhleben #Murellenschlucht #Geschichte

  • * 100 : (Heinz Jakob) « Coco » Schumann – DaybyDay ISSN 1860-2967
    https://www.daybyday.press/article8709.html
    Aujourd’hui c’est le moment de se souvenir de quelqu’un de la génération des pères. Pendant toute sa vie Coco Schumann est resté à Berlin malgré la persécution par les nazis qui l’ont déporté à Theresienstadt, Auschwitz et Dachau. On pouvait l’écouter encore dans les années 1990 et après dans le bar à jazz Badenscher Hof .

    https://www.youtube.com/watch?v=Og-U-YHMZeQ

    Heute gibt es noch einen Dlf-Kultur “Tonart”-Musik-Beitrag, dieser stammt von Sky Nonhoff, Moderation von Carsten Beyer, aus diesem Anlass:
    Vor 100 Jahren geboren: Der Gitarrist Coco Schumann

    https://www.daybyday.press/IMG/mp3/vor_100_jahren_geboren_der_gitarrist_coco_schumann_drk_20240514_1120_6d6

    14.5.2024 von Dr. Wolf Siegert - Hier ein Blog-Einblick in seine Lebensgeschichte - “The Christmas tree stood next to the Hanukkah menorah" - aus dem Jüdischen Museum in Berlin:

    Obituary for Coco Schumann
    14 May 1924 – 28 January 2018

    The Jewish Museum Berlin grieves the loss of Coco Schumann. The guitarist and jazz musician passed away last Sunday at the age of ninety-three years old. Coco Schumann frequently performed as part of the Cultural Summer program, and his relationship with the Jewish Museum Berlin reaches back to its founding. For a long time, Coco Schumann’s life story could be retraced in the Rafael Roth Learning Center. It exposed museum visitors to a childhood cut short by National Socialist oppression—and a musical talent that granted young Schumann moments of self-assertion in the Berlin jazz clubs ostracized by the Nazis. This talent would also save his life in Theresienstadt and Auschwitz.

    In May 1924, Heinz Jakob Schumann was born to a Jewish mother and Christian father. He received the name Coco later from a French girlfriend who was at a loss for how to pronounce the “H” in Heinz. Liberal Judaism was among the formative influences of his early years, as were Christian traditions: “The Christmas tree stood next to the Hanukkah menorah. We celebrated Easter with my father’s parents and Pessah with my mother’s parents. The family didn’t differentiate much between them, which I thought was ideal, even back then.”

    With the introduction of the anti-Semitic Nuremberg Laws in 1935, Heinz Schumann was labeled a Geltungsjude, someone who was deemed Jewish but did not previously fit into a legal category defining them as such. He had to leave public school and attend a Jewish school, and his mother had to close her hair salon.

    Nightlife and music opened worlds beyond this hostile reality. Heinz Schumann discovered his love of jazz through his uncle Arthur Rothholz, who played drums with his “gypsy band” at the Prater in Berlin. The Nazis considered the sound of the era to be an “inhuman evil.” At first, it wasn’t prohibited because the capital city was supposed to seem cosmopolitan for the 1936 Olympics. Heinz Schumann first received guitar lessons from his German teacher, but later he became a self-taught virtuoso.

    Beginning in 1939, Heinz Schumann performed forced construction labor. Despite his hard work by day, by night he was drawn to the bars. On New Year’s Eve 1939/40, he had his first paid performance as a drummer at the Hasenschaukel in Charlottenburg. That’s when he received his stage name and Heinz became Coco. Soon he was earning good money with his music. In the Rosita Bar in Schöneberg, he played with Tullio Mobiglia’s orchestra, a city-wide heart-throb. As his success grew, Coco Schumann’s performances became ever more dangerous. As a Geltungsjude, he was not a member of the Reich Chamber of Culture and was not allowed to perform in public. And especially not the English and American “music of the enemy,” which had been banned by then. Coco Schumann risked hiding his “star” in his pocket at the bars.

    In March of 1943, he was denounced and sent to the Theresienstadt ghetto. There, he joined the Ghetto Swingers jazz band, formed by Czech trumpet player Erich Vogel. At first, the music kept Coco from being deported to an extermination camp. The National Socialist ghetto administration wanted cultural activities in order to maintain the outer appearance that Theresienstadt had a “normal” cultural scene.

    On 24 September 1944, Coco Schumann was transported to Auschwitz-Birkenau. Coco Schumann and other members of the Ghetto Swingers were forced to play for the SS guards on the instruments of Sinti and Roma people who had just been murdered. They were commanded to play when the guards were inducting people into the camp, when they were off duty, and as they forced people into the gas chambers.

    As Soviet troops approached, Coco Schumann was deported from Auschwitz to a satellite of the Dachau camp. The camp was dispersed in April 1945. The prisoners were sent on a death march toward Lake Starnberg. Gravely ill, Coco Schumann was liberated by American soldiers.

    Soon after the end of the war, swing music returned to Germany. Coco Schumann was there from the start, taking the stage with Helmut Zacharias and with his “Coco Schumann Combo.” He also made his his first records. He was the first musician in Germany to play an electrically amplified guitar. However, he didn’t trust the country’s political climate.

    In 1950, Coco Schumann and his family emigrated to Australia. Four years later, he returned, playing in dance, radio, and television bands. In the 60s and 70s, bars and dance halls lost interest in jazz. Coco Schumann began to take on jobs as an entertainer. He sailed the seas as a musician on a ship and contributed to a Heinz Erhardt film. At some point, he decided to completely dedicate himself to jazz once again. He founded the Coco Schumann Quartet, which he performed with until recently. “The direction was clear: back to my roots, back into the world where my soul is at home, into swing. Into these mysterious yet simple vibrations that unite musicians and make sparks fly over the audience, that make everyone who feels them part of the whole, regardless of who they are or where they come from.”

    https://www.youtube.com/watch?v=e7HM3AldZ8Q&t=2s

    Seine Lebensgeschichte, die Parallele: jüdische Mutter & christlicher Vater und sein Song “Day by Day”, der am Schluss des “Tonart”-Beitrages nochmals in der Liveversion angespielt wurde, lassen es wert und richtig sein, ihm heute diesen Eintrag auf dieser Seite zu widmen.

    #Berlin #jazz #histoire

  • Rathaus Zehlendorf : Bezirkspolitiker geht gegen nackte Frauenskulpturen vor
    https://www.berliner-zeitung.de/news/rathaus-zehlendorf-bezirkspolitiker-geht-gegen-nackte-frauenskulptu

    Die Linke souffre de symptomes qui se déclarent chez les patients quand la mort est imminente. Le champ de vue se rétrécit et des sujets anodins prennent une importance disproportionnée.


    Une solution pour la gauche ?

    Après l’initiative pour le plafonnement du prix du döner kebab le parti s’en prend aux objets d’art. Un élu de gauche compte les nus artistiques près de la mairie à #Zehlendorf et constate qu’ils sont tous de sexe féminin. Sa conclusion : on expose les visiteurs de la mairie à du sexisme. il introduit alors une motion dans le petit parlement de l’arrondissement bourgeois et demande un chiffre égal de statues de femmes et d’hommes nues et habillées.

    Le parti Die Linke à #Steglitz-Zehlendorf a vraiment des choses plus importantes à faire que de défendre les intérêts des habitants des cités ouvrières de l’arrondissement. L’ésthétique d’abord !

    10.5.2024 von Jule Damaske - Die Kunst im Rathaus Zehlendorf zeigt Frauen ausschließlich nackt – während Männer als „Macher“ dargestellt werden, meint Dennis Egginger-Gonzalez. Das will er ändern.

    Das Rathaus Zehlendorf ist gesäumt von mehreren nackten Frauenskulpturen. In den Sitzungssälen blicken ausschließlich Männer, dargestellt als politische Macher und Entscheidungsträger in der Gesellschaft, aus den Bilderrahmen. Ein Bezirksverordneter fordert in einem Antrag an das Bezirksamt, diese Darstellungen zu ändern, um Geschlechtergerechtigkeit auf den Fluren des Rathauses zu schaffen.

    Konkret geht es um die drei Frauenskulpturen „Die Sandalenbinderin“, „Weiblicher Akt“ und die „Stehende Frau“, die allesamt unbekleidet sind. Die Figuren stammen teilweise aus den 1920er Jahren und spiegeln das Kunstverständnis der damaligen Zeit wider. „Doch es ist schon eine merkwürdige Häufung von nackten Frauen“, so der Antragsteller Dennis Egginger-Gonzalez (parteilos für die Linke im Rathaus). Es gebe einen starken Kontrast zu den Darstellungen von ausschließlich bekleideten Männern auf den Fluren im Gebäude.

    „Frauen sollten nicht nur nacktes Beiwerk auf dem Weg ins Rathaus sein“, sagt Bezirkspolitiker Egginger-Gonzalez der Berliner Zeitung. „Frauen werden hier als optischer Schmuck dargestellt, als Objekt sexueller Begierde und als nicht vollwertig.“ Die Kunst verändere das Setting von Sitzungen, teilte auch die Linksfraktion in dem Zusammenhang auf Facebook mit. Das Rathaus sollte ein Ort sein, an dem sich alle Geschlechter auf Augenhöhe begegnen, auch in der Kunst. „Wäre schön, wenn das Patriarchat bald auch in Steglitz-Zehlendorf endet“, so die Fraktion auf Facebook.

    CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf: Egginger-Gonzalez will Kunst verhindern

    Die CDU-Fraktion im Bezirk wirft Egginger-Gonzalez vor, er wolle Kunst verschwinden lassen. Für eine Stellungnahme war die Fraktion bis zur Veröffentlichung des Artikels nicht verfügbar. „Ich wünsche mir eine Ergänzung der Kunst“, so Egginger-Gonzalez. Er will eine Kunstdiskussion im Rathaus anregen und damit erreichen, dass sich Menschen aller Geschlechter in der Kunstdarstellung wiederfinden. Dafür könne das Bezirksamt Kunst und Skulpturen verwenden, die sich bereits im eigenen Depot befinden. Eine andere Option sei es, die beiden Heimatmuseen in Steglitz und in Zehlendorf für Dauerleihgaben anzufragen.

    Egginger-Gonzalez kann sich auch vorstellen, dass die Bevölkerung sich beteiligt, um das überholte Geschlechterbild zu beenden und neue Kunst an das Rathaus spendet. Beispielsweise könnten durch andere Figuren Kontrastpunkte gesetzt werden. Die drei Frauenskulpturen könnten dem Politiker zufolge auch zusammengestellt und durch eine Beschilderung kontextualisiert werden. Doch wären auch nackte Männerfiguren als Ausgleich eine Lösung? „Warum nicht, wenn man sich darauf festlegt, Nacktheit darzustellen?“, antwortet Egginger-Gonzalez.

    Es gibt jedoch noch ein weiteres Problem. Zusätzlich zur Forderung nach mehr Gleichberechtigung haben Egginger-Gonzalez und die Linksfraktion Bedenken hinsichtlich der Verbindungen des Künstlers Bernhard Butzke zum Nationalsozialismus geäußert. Über den Bildhauer ist dem Bezirkspolitiker zufolge nicht viel bekannt. Bei Nachforschungen fiel Egginger-Gonzalez jedoch auf, dass Butzke schon vor dem Zweiten Weltkrieg Kriegerdenkmäler machte, die aus heutiger Sicht anrüchig seien.

    Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, zu untersuchen, wie tief Butzkes Verbindungen zu diesem Regime waren, da er auch in Kunstkatalogen der SS aufgeführt ist. Er soll auch Auftragsarbeiten im NS durchgeführt haben, wie zum Beispiel die Darstellung „arischer Vorzeigefamilien“. Abhängig vom Ergebnis der Untersuchung muss Egginger-Gonzalez zufolge entschieden werden, ob seine Werke weiterhin kontextlos das Rathaus in Zehlendorf schmücken dürfen.

    #Berlin #Steglitz-Zehlendorf #art #censure #politique #gauche #Die_Linke #wtf

    • Le parti Die Linke a abandonné le projet qui constituait sa raison d’être, à savoir l’unification de toutes les tendances des gauches diverses dans le but de défendre les acquis sociaux et de construire une société socialiste à long terme. Depuis sa fondation il a perdu sa qualité de parti socialiste et demeure soit dans le meilleur des cas une sorte d’appendice social-démocrate inutile (pas besoin d’un deuxième parti social-démocrate) de la sphère politique allemande, soit un amalgame de citadins bien-pensants de « gauche » sans intérêt pour le commun des mortels.

      Je plains les camarades socialistes qui essayent encore de sauver le projet échoué malgré la domination du parti par ses fonctionnaires payés par l’état capitaliste et réactionnaire (pour ne pas le décrire par de pires adjectifs) allemand. La corruption morale fonctionne.

      La leçon à tirer de l’expérience échouée est qu’un parti ou mouvement socialiste doit se tenir à l’écart du système parlementaire. Les pragmatiques du parti dont quelques personnes que j’estime beaucoup ont choisi par contre de se réunir sous les ailes de la femme de l’ancien patron du SPD Lafontaine. On verra où le destin les conduira.

      La section du parti en Thuringe avec son premier ministre Bodo Ramelow survit dans la fachospère au milieu de sa moyenne montagne, mais c’est un autre monde où depuis 1989 il n’y a jamais eu la moindre perspective socialiste.

      Le reste du parti Die Linke tourne autour de soi-même et a apparamment perdu ses liens avec avec les gens ordinaires comme moi qui ont besoin d’une perspective à long terme et de soutien dans leurs combats quotidiens.

      Dans ce pays où les héritiers de l’empire nazi ont triomphé sur l’atavisme staliniste on ne construit pas de projet socialiste. Les camarades social-démocrates sauront le détruire comme ils l’ont fait en 1919, après 1974 au Portugal et en 2015 en Grèce.

      Je crains que lAllemagne et l’Union Europeenne avec soient obligées à traverser encore une catastrophe comme les guerres mondiales avant que ses peuples apprennent à prendre en mains leur destin.

  • Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten

    "Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.

    Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind. Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkreten Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten.

    Es ist keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist. Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben. Diese Pflicht hat das Präsidium der FU Berlin verletzt, indem es das Protestcamp ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen ließ. Das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln, gilt unabhängig von der geäußerten Meinung. Die Versammlungsfreiheit beschränkt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ("Fraport") das Hausrecht auch für Orte, die, wie wohl auch der Universitätscampus der FU Berlin, öffentlich zugänglich sind und vielfältigen, darunter öffentlichen Zwecken dienen.

    Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen. Der Dialog mit den Studierenden und der Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit sollte oberste Priorität haben - beides ist mit Polizeieinsätzen auf dem Campus unvereinbar. Nur durch Auseinandersetzung und Debatte werden wir als Lehrende und Universitäten unserem Auftrag gerecht."

    Possibility to sign and signatures here: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfVy2D5Xy_DMiaMx2TsE7YediR6qifxoLDP1zIjKzEl9t1LWw/viewform

    #statement #protest_camp #police_violence #Berlin #university #FU #academia #Gaza #Germany

    • Großer Unmut über Brief von Berliner Dozenten zu Gaza-Krieg

      09.05.20249. Mai 2024

      Etwa 100 Lehrkräfte an Berliner Hochschulen haben sich in einem Brief hinter propalästinensische Demonstranten gestellt. Das löst eine breite Welle der Empörung aus.

      https://static.dw.com/image/69036464_1004.webp

      Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich empört über eine Unterstützer-Erklärung von Berliner Hochschuldozenten für pro-palästinensische Proteste gezeigt. „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos“, sagte Stark-Watzinger der „Bild“-Zeitung. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden „Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost“. Dass es sich bei den Unterstützern der Proteste um Lehrende handele, sei „eine neue Qualität“, betonte die FDP-Politikerin. Gerade sie müssten „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“. Aus ihrer Sicht sei es „richtig, wenn Hochschulleitungen bei Antisemitismus und Gewalt schnell handeln und die Polizei einschalten“.

      Die deutsche Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger

      Am Mittwoch hatten Demonstrierende ein Protestcamp auf einem Hof der Freien Universität (FU) errichtet. Die Hochschule schaltete rasch die Polizei ein und ließ das Gelände räumen. Der Lehrbetrieb wurde für den Tag weitgehend eingestellt. Die Polizei bilanzierte am Mittwoch, es seien 79 Personen vorübergehend festgenommen worden, gegen sie gebe es Strafermittlungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren. Eine Gruppe mit dem Namen #Student_Coalition_Berlin forderte die Universitäten in Berlin unter anderem dazu auf, sich für eine Waffenruhe im Gazastreifen einzusetzen und Israel „akademisch und kulturell“ zu boykottieren.

      Die Gruppe hatte in der vergangenen Woche bereits zu einer Protestaktion an der Humboldt-Universität aufgerufen. Die Protestkundgebung am Freitag hatte einen Polizeieinsatz ausgelöst. Dabei war es laut Polizei auch zu „volksverhetzenden Aufrufen“ gekommen.

      Recht auf friedlichen Protest?

      In einer am Mittwoch online veröffentlichten Erklärung stellten sich rund 100 Dozenten verschiedener Berliner Hochschulen hinter die Proteste. „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt“, hieß es in dem „Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten“.

      Berliner Polizisten tragen propalästinensische Demonstrierende vom Campus weg

      Zudem forderten die Lehrkräfte die Universitätsleitungen auf, „von Polizeieinsätzen gegen die eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen“. In der Erklärung wird die „Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden“ mit dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen und der humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet als „nachvollziehbar“ begründet. Der Angriff der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, der den Krieg im Gazastreifen auslöste, sowie die verschleppten israelischen Geiseln werden darin hingegen nicht erwähnt. Die EU, die US, Deutschland und andere Länder stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

      Heftige Kritik aus der Union

      Scharfe Kritik an dem Brief kam auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. „Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Die Berliner Universitäten seien und blieben „Orte des Wissens, des kritischen Diskurses und des offenen Austauschs“. „Antisemitismus und Israelhass sind aber keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten“, betonte Wegner. Er habe „volles Vertrauen“, dass die Berliner Polizei „gegen solche Straftaten auch weiterhin konsequent rechtsstaatlich“ vorgehe.

      Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin

      Auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, zeigte sich empört. Sie sei „fassungslos, wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf das humanitäre Leid in Gaza verweisen, ohne die Geiseln der Hamas mit nur einer Silbe zu erwähnen“, erklärte sie.

      Unionfraktionsvize Andrea Lindholz bezeichnete den Brief als einen „Tiefpunkt für die deutsche Wissenschaft“. Sie habe „null Verständnis dafür, wenn Professoren und Dozenten einen Mob von Antisemiten und Israelhassern verteidigen“. Wissenschaft und Lehre mit Aktivismus zu verknüpfen, sei „brandgefährlich für die Hochschulen als Institutionen“, kritisierte die CSU-Innenpolitikerin.

      Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich enttäuscht von den Unterzeichnern des Schreibens. Den Aktivisten gehe es „weniger um das Leid der Menschen in Gaza, sondern sie werden von ihrem Hass auf Israel und Juden angetrieben“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Gerade von Hochschuldozenten hätte ich erwartet, dass dies zumindest klar benannt wird, wenn sich schon für diese Form des Protestes eingesetzt wird.“

      Ruf nach freier Meinungsäußerung

      Der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, wies hingegen Kritik an den propalästinensischen Protesten zurück. Der Spielraum für freie Meinungsäußerung und die akademische Freiheit mit Blick auf Israel und den Gaza-Krieg gehe immer weiter zurück, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir verurteilen alle Formen von Fanatismus einschließlich Antisemitismus“, so der Botschafter. „Genauso verurteilen wir den systematischen Einsatz falscher Antisemitismus-Vorwürfe gegen alle Stimmen, die ein Ende des Krieges fordern.“ Er beziehe keine Position zu den Studentenprotesten, weil das eine Einmischung in innere Angelegenheiten wäre, sagte der Diplomat. „Aber ich unterstütze jedermanns Recht auf freie Äußerung, jedermanns Meinungsfreiheit, überall, jederzeit.“

      https://www.dw.com/de/gro%C3%9Fer-unmut-%C3%BCber-brief-von-berliner-dozenten-zu-gaza-krieg/a-69036601

    • Erklärung von Vorstand und wissenschaftlichem Beirat der DAVO zur Kritik am Statement von Lehrenden der FU Berlin zum Vorgehen des Präsidiums der Universität gegenüber Protestierenden

      Mit großer Sorge und Bestürzung blicken der Vorstand und wissenschaftliche Beirat der „Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient für gegenwartsbezogene Forschung und Dokumentation e.V. (DAVO)“ auf die aktuellen Verunglimpfungen von Lehrenden an Berliner Universitäten. Diese hatten in einem Statement die Hochschulleitung dafür kritisiert, dass sie auf eine Besetzung von Hochschulräumen unmittelbar mit polizeilicher Räumung reagiert und nicht zunächst den Dialog gesucht habe.

      Seit der Veröffentlichung des Statements, das mittlerweile mehr als 1300 Personen aus wissenschaftlichen Einrichtungen unterschrieben haben, sehen sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, zu denen auch mehrere DAVO-Mitglieder gehören, einer Diffamierungskampagne in den Medien ausgesetzt, die ihnen Judenfeindlichkeit und Terrorverharmlosung unterstellt. Sie spielen damit einer zunehmenden Wissenschaftsfeindlichkeit in die Hände und markieren einzelne Lehrende durch die Veröffentlichung ihrer Namen und Fotos als Zielscheibe von Angriffen. Mit besonderer Erschütterung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, anstatt sich hinter die Wissenschaftler*innen zu stellen, den Lehrenden ohne weitere Begründung vorwarf, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.

      Die Berliner Lehrenden haben sich weder zu einer bestimmten Position im Nahostkonflikt bekannt noch sich gegenüber der israelischen Regierung oder gar dem Judentum in irgendeiner Weise positioniert, sondern lediglich die Berliner Universitätsleitungen aufgefordert, den Dialog mit den Studierenden zu suchen sowie die Hochschulen als Räume kritischer Auseinandersetzung und Debatte zu schützen. Unabhängig davon, ob man diese Position teilt, bewegt sie sich im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit. Sie fordert ein, sich auf die in der aktuellen Situation dringend nötige Rolle wissenschaftlicher Institutionen als Diskursräume zu besinnen.

      Der Vorstand und der wissenschaftliche Beirat der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient stellen sich hinter die Berliner Lehrenden und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und weisen deren unsubstantiierte Verunglimpfung als grundgesetzfeindlich und antisemitisch entschieden zurück. Sie bekennen sich zur Wissenschaftsfreiheit und zu dem Ziel, an den Hochschulen Räume für kritische Debatten gerade auch zu schwierigen und konfliktbehafteten Themen zu öffnen, anstatt sie zu verengen. Sie wenden sich zudem gegen die pauschale Diskreditierung ganzer Fächer, denen es auch weiterhin möglich sein muss, fundierte und differenzierte Expertise zum Nahostkonflikt in die öffentlichen Debatten einzubringen. Dies gehört zu den Kernaufgaben von Universitäten und Forschungseinrichtungen.

      Vorstand und wissenschaftlicher Beirat der „Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient für gegenwartsbezogene Forschung und Dokumentation e.V. (DAVO)“:

      Dr. Silvana Becher-Çelik (Mainz)
      Dr. Philipp Bruckmayr (Freiburg)
      Prof. Dr. Thomas Demmelhuber (Erlangen)
      Prof. Dr. Georg Glasze (Erlangen)
      Prof. Dr. Aymon Kreil (Ghent)
      Prof. Dr. Günter Meyer (Mainz)
      Prof. Dr. Johanna Pink (Freiburg)
      Prof. Dr. Irene Schneider (Göttingen)
      Prof. Dr. Udo Steinbach (Berlin)

      https://davo1.de/de/statement-protest-berliner-unis

    • Stellungnahme der DGS zu Mediendarstellungen von Akademiker:innen im Rahmen politischer Proteste zum Israel-Gaza-Konflikt
      München, 13. Mai 2024
      13.05.2024

      Im Rahmen des aktuellen Kriegs Israels in Gaza, der auf den antisemitischen Terror der Hamas vom 7.10.2023 reagiert, finden weltweit und so auch in Deutschland Proteste u.a. an Universitäten statt. Nachdem in Berlin (wie anderswo) die Proteste Anfang Mai 2024 zum Teil von der Polizei aufgelöst wurden, haben Hunderte Lehrende an (insbes. Berliner) Universitäten einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie das Vorgehen gegen die (›pro-palästinensischen‹) Proteste kritisieren und die Universitätsleitungen dazu aufrufen, auf Dialog statt polizeiliche und juristische Maßnahmen zu setzen. Dieser Brief ist in den Medien sowie der Politik breit und intensiv diskutiert worden – im Sinne einer lebendigen pluralen Demokratie zu Recht. Allerdings hat sich im Anschluss eine regelrechte Medienkampagne entwickelt, die wir als wissenschaftlicher Fachverband inakzeptabel finden. Dagegen wenden wir uns.

      Wir verurteilen mit dieser Stellungnahme die mediale Diffamierung und personalisierte, pauschale Verurteilung von Lehrenden, darunter auch Soziolog:innen. Es ist zutiefst beunruhigend, dass in einer aktuellen Kampagne (insbesondere BILD vom 10.05.2024) Wissenschaftler:innen – darunter auch jüdische und renommierte Forscher:innen zum Nationalsozialismus, der Shoah und im Bereich des Antisemitismus – durch Massenmedien individuell angeprangert und (ausgerechnet) in Deutschland als ›Täter‹ (sic!) diffamiert werden. Es scheint, dass dabei bestimmte Disziplinen (so auch die Soziologie) und Forschungsfelder (etwa die Postcolonial Studies) als angeblich per se politisch und antisemitisch ins Visier genommen werden. Derartig pauschale, zum Teil klar falsche und diffamierende Darstellungen haben unter Umständen weitreichende forschungspolitische Folgen, vor denen wir warnen. Einer lebendigen politischen Debatte schaden derartige Kampagnen, sie vergiften das Diskussionsklima und haben verheerende Folgen für die Personen, die dabei an den medialen Pranger gestellt werden. Wir halten zudem die Rolle und Aussagen der Wissenschaftsministerin und der Staatssekretärin in diesem Zusammenhang für äußerst bedenklich: Per social media (8.5. auf der Plattform X) ›Lehrende‹ pauschal in die Nähe des Antisemitismus zu rücken, als gewaltverharmlosend zu bezeichnen und gegenüber der BILD-Zeitung durch Suggestion anzuzweifeln, dass sie ›auf dem Boden des Grundgesetzes stehen‹, ist politisch mindestens fragwürdig.

      Die Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) positioniert sich ausdrücklich nicht inhaltlich zu den aktuellen Protesten im Einzelnen und auch nicht zu den Forderungen des offenen Briefes. Die DGS verurteilt klar jeglichen Antisemitismus und jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit; sie wirkt daraufhin, dass auch Hochschulen Orte sind, an denen alle Mitglieder – Studierende, Forschende, administratives und technisches Personal – im rechtlich legitimen Rahmen respektiert und gewaltfrei arbeiten und sich politisch auseinandersetzen können, ohne Diffamierungen oder Bedrohungen befürchten zu müssen.

      Prof. Dr. Paula-Irene Villa Braslavsky (Vorsitzende)
      München, 13.05.2024

      https://soziologie.de/aktuell/meldungen-des-vorstands/news/stellungnahme-der-dgs-zu-mediendarstellungen-von-akademikerinnen-im-rahme

    • Mediale Hetze gegen Wissenschaftler*innen und die Anstachelung durch Ministerin gefährdet die Wissenschaftsfreiheit!

      Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 13. Mai 2024

      Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) verurteilt mediale Hetze und Polizeigewalt als Angriffe auf die Institution der Universität

      Als Demokratische Jurist*innen sind wir schockiert über die jüngsten Angriffe auf die Wissenschaft-, Meinungs- und Berufsfreiheit durch Regierungspolitiker*innen und einen großen Teil der Medien. Am 07. Mai hatten Studierende der Freien Universität Berlin ein Protestcamp auf dem Campus der Universität errichtet, um gegen die Beteiligung der Bundesrepublik im Krieg in Gaza zu demonstrieren. Die Leitung der Universität ließ das Camp von der Polizei räumen. Bilder von der Räumung dokumentieren das brutale Vorgehen der Polizei und die Verhöhnung der Studierenden durch die Uniformierten. Der Regierende Oberbürgermeister von Berlin, Kai Wegener, lobte das Vorgehen ausdrücklich.

      In Reaktion auf die Räumung verfassten Berliner Wissenschaftler*innen einen offenen Brief, dem sich mittlerweile weit mehr als 1.000 Lehrende angeschlossen haben. In dem Brief verurteilen sie die Räumung des Camps und die Art und Weise wie diese geschah. Sie mahnen einen Dialog auch mit abweichenden Positionen an. Der sofortige Einsatz der Polizei gegen den gewaltfreien Protest wird als unvereinbar mit der Institution der Universität betrachtet.

      Diesen offenen Brief nahm Bundeswissenschaftsministerin Stark-Watzinger zum Anlass, den Unterzeichnenden, die weder zu den inhaltlichen Forderungen der Studierenden noch zur Situation in Israel/Palästina Stellung bezogen hatten, die Verteidigung von Israelhass und Antisemitismus vorzuwerfen. Medienkonzerne, allen voran Springer, stellen einzelne Wissenschaftler*innen daraufhin an den Pranger und erklärten sie zu Befürworter*innen von Terror und Antisemitismus.

      Statt sich erkenntnisoffen und ehrlich mit dem Anliegen der Studierenden und insbesondere dem Inhalt des Schreibens der Wissenschaftler*innen auseinanderzusetzen, hat Stark-Watzinger mit vorschnell formulierten, schwersten Vorwürfen deren Stellung als Universitätsangehörige und Forschende beschädigt. Sie hat eine Stimmung angeheizt, in der die mediale Jagd auf einzelne Personen eröffnet wurde. Sollte es zu Übergriffen auf die Betroffenen kommen, trägt sie dafür auch persönliche Verantwortung. Statt durch eine ausgewogene Stellungnahme die Wogen zu glätten, hat sie sich bewusst in eine mediale Hetzkampagne einbinden lassen und die Institution der Universität, die auf offenem Austausch und Vertrauen beruht, nachhaltig beschädigt.

      Für uns als Demokratische Jurist*innen ist die Universität ein besonders geschützter Raum, durch den ein freier Diskurs – als Voraussetzung für neue Erkenntnis – erst ermöglicht wird. Diesen Schutzraum gewährt das Grundgesetz allen Universitätsangehörigen – auch den Studierenden. Sie sind nicht stille Konsument*innen von Bildungsangeboten, sondern essenzieller Bestandteil des Austauschs, der Prüfung und Festigung von Wissen. Dieser Austausch benötigt einen offenen Raum für Dissens. Es ist nicht Sache von Regierenden den Rahmen des Diskurses oder die Reichweite des Dissenses festzulegen. Bereits darin liegt ein schwerer Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit, durch den der offene Erkenntnisprozess autoritär abgebrochen wird.

      Artikel 5 des Grundgesetzes gewährt die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit als essenzielle Voraussetzungen einer freien und demokratischen Gesellschaft. Es ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, Angehörige der Universität auf bestimmte Regierungspositionen festzulegen oder sie einem Bekenntniszwang auszusetzen. Der Staat kann seine Regierungsräson nicht zur Eintrittskarte für den wissenschaftlichen Diskurs machen. Das verletzt neben der Wissenschaftsfreiheit auch die Berufsfreiheit der Betroffenen.

      Als Demokratische Jurist*innen verurteilen wir zudem die zunehmende Brutalität polizeilicher Einsätze. Die Art, wie Universitätsangehörige verhöhnt wurden, ist ein Warnsignal für den Zustand der deutschen Polizei. Für uns stehen die beschriebenen Angriffe im Kontext einer Ausdehnung exekutiver Gewalt gegen die Zivilgesellschaft. Als Rechtsstaat definierte das Grimm‘sche Wörterbuch bereits vor 170 Jahren kurz und treffend ein „staatswesen, dessen zweck der rechtsschutz aller seiner bürger ist“. Diesen Schutz individueller Rechtsgüter müssen die Regierenden befördern und nicht gewaltsame polizeiliche Einsatzformen. Wer den Begriff des Rechtsstaats aufruft, kann damit niemals die Härte des Polizeiknüppels rechtfertigen.

      – Unsere Solidarität gilt allen Unterzeichnenden des „Statements von Dozierenden an Berliner Universitäten“
      – Wir verurteilen die mediale Hetze durch die Verantwortlichen in Politik und Medien
      – Wir verurteilen die Räumung des Protestcamps mittels Polizeigewalt
      – Als Demokratische Jurist*innen ist unser Ziel die Sicherung universitärer Freiheit

      https://soziologie.de/aktuell/meldungen-des-vorstands/news/stellungnahme-der-dgs-zu-mediendarstellungen-von-akademikerinnen-im-rahme

    • Pro-Palästina-Proteste in Berlin: Wer, wenn nicht Studierende – wo, wenn nicht an Universitäten?

      Der Krieg, den die israelische Regierung in Reaktion auf das Hamas-Massaker an israelischen Männern, Frauen und Kinder und angesichts der noch immer nicht befreiten Geiseln führt, ruft weltweit immer größere Kritik hervor.

      Dass nach mehr als 34.000 Toten, davon 13.000 Kinder, dem zusätzlich drohenden Verhungern eines Teils der palästinensischen Bevölkerung und der Zerstörung aller Universitäten in Gaza mit dem Tod tausender Kommilitoninnen und Kommilitonen auch an deutschen Universitäten protestiert wird, sollte niemanden verwundern. Die Angriffe der israelischen Armee auf Rafah und die Verzehnfachung deutscher Waffenexporte nach Israel in einer völkerrechtlich bedrohlichen Situation haben zudem eine neue Dringlichkeit für öffentliche Proteste hierzulande erzeugt.

      Dass Studierende auf Unrecht aufmerksam machen, hat Tradition. Wer, wenn nicht sie – wo, wenn nicht an Universitäten?

      Allerdings wird nun vor allem über das „wie“ der Proteste diskutiert statt über das „warum“. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass zum Teil verbotene Slogans gerufen und der Boykott israelischer Institutionen gefordert wurde. Natürlich ist es nachvollziehbar, dies gerade in Deutschland abzuwehren.

      Zentral: Das Trauma des 7. Oktober in die Protestlogik aufnehmen

      Es ist eine unerträgliche Situation, wenn Plakate und Parolen bei jüdischen Studierenden die Angst auslösen, Israel solle von der Landkarte getilgt werden. Für die Legitimität der Proteste wäre es zentral, das Trauma des 7. Oktober und das Schutzbedürfnis der jüdischen und israelischen Studierenden, die sich auf dem Campus bedroht oder unsicher fühlen, in die Protestlogik aufzunehmen – und zwar bevor nächste Proteste stattfinden.

      Die verständliche Angst davor, dass sich hinter der scharfen Kritik an Israel nicht doch etwas anderes verbirgt – zumal antisemitische Straftaten weltweit angestiegen sind – darf jedoch nicht darin münden, die Proteste gegen Krieg und Besatzung vorauseilend zu sanktionieren.

      Es ist die Aufgabe von uns Lehrenden, hier gemeinsam mit den Studierenden Strategien zu durchdenken, die friedlichen Protestaktionen Raum geben und gleichzeitig die Latenz und Gefahr des Antisemitismus genauer im Blick haben. Dazu gehört aber auch, zu klären was nicht antisemitisch ist, gerade weil fast jedes Sprechen über den Konflikt so toxisch ist und das Begriffsarchiv des außerparlamentarischen Widerstands diskreditiert wirkt.

      Akute Belastung auch für palästinensische und arabische Studierende

      Auch für unsere palästinensischen und arabischen Studierenden gibt es eine akute Belastung, die wir als Lehrende adressieren müssen – vor allem, weil durch die enormen Todeszahlen in Gaza viele Studierende in Angst und Trauer um Angehörige sind. Das alles macht einen multipel verletzten Raum auf, der nicht einfach administrativ reguliert werden kann wie sonst. Wie unsere amerikanischen Kolleg*innen es bereits erfahren: Die Schwierigkeit für uns Lehrende ist aktuell, uns um die Sicherheit aller unserer Studenten zu kümmern, einschließlich der Demonstranten, von denen nicht wenige Juden sind.

      Neben der gerechtfertigten Kritik ist zu fragen, warum das menschenrechtliche und humanistische Anliegen der Proteste – gegen Krieg, Besatzung, Erniedrigung, Hunger und Tod – medial komplett untergeht. Die Studentinnen und Studenten sind mit aggressiven Vorwürfen konfrontiert, die in ihrer Radikalität folgenreich sind: Aus ihnen wird ein „Judenhassermob“ gemacht, der Israel auslöschen wolle und Terrorismus verherrliche – das kommt nicht nur von Seiten der Boulevardpresse.

      Es wäre wichtig für unsere demokratische Kultur verbal abzurüsten und den Studierenden die Fähigkeit zur Komplexität nicht von vorneherein abzusprechen.
      Naika Foroutan

      Dabei offenbart sich ein Unvermögen zu unterscheiden: zwischen jahrhundertealten und kontinuierlichen Ressentiments gegen Juden und der Kritik an einer in Teilen rechtsextremistischen israelischen Regierung und einer anhaltenden Besatzung. Wobei natürlich auch eine Kritik an der israelischen Regierung als „Umwegkommunikation“ für antisemitische Aussagen instrumentalisiert werden kann.

      Kritikfähigkeit der Studierenden stärken

      Es wäre wichtig für unsere demokratische Kultur hier verbal abzurüsten und den Studierenden die Fähigkeit zu dieser Komplexität nicht von vorneherein abzusprechen. Dort, wo sie offensichtlich fehlt, in Agitation umschlägt und von radikalisierenden Akteuren überschattet wird oder gar eine Straftat geschieht, muss dies verfolgt werden. Parallel wäre es die Aufgabe von uns Lehrenden, die Kritikfähigkeit so zu schärfen, dass dies aus den eigenen Reihen der Studierenden erkannt und unterbunden werden kann. Das muss eine gemeinsame Aufgabe sein.

      Daneben gibt es aber auch eine weitere Dimension: Mit dem Vorwurf des Antisemitismus werden aktuell weltweit Kultureinrichtungen und Universitäten diskreditiert. So wie auch andere Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu regulieren: die Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof, das Rote Kreuz, Amnesty International etc.

      Diese Dimension ist umso wichtiger zu beachten, als die internationale Neue Rechte versucht, sich diesen Vorwurf zu Nutze zu machen. Ihr taktisches Ziel ist die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts – als Kernelement der Nachkriegsordnung und des wertebasierten Rechtssystems. Sie setzen dabei gezielt auf die emotionalen Reaktionen liberaler Akteure.

      Martin Sellner etwa, Vordenker der Identitären Bewegung, schrieb schon kurz nach dem 7. Oktober in der rechtsnationalen Zeitschrift Sezession: „Die radikalen Aussagen vieler Linksliberaler sind emotionale Dammbrüche, die das Denken und Sprechen in der BRD verändern können, wenn wir richtig mit ihnen umgehen“. Er bezog sich dabei auf Aussagen reichweitenstarker liberaler Akteure auf Social Media, die „Pauschalabschiebungen für Afroaraber forderten, weil sie Antisemiten seien“. Er schlägt weiter vor, den Schock des 07. Oktober und die einsetzende moralische Panik zu nutzen, um die Remigrationspläne der Neuen Rechten umzusetzen.

      Der Raum für Widerspruch wird eingeschränkt

      Weil zurecht niemand auf dem Vorwurf des Antisemitismus sitzen bleiben möchte, müssen Lehrende dafür einstehen, dass nicht reflexhaft und vorauseilend etablierte Verfahrenscodizes der offenen Gesellschaft aufgeopfert werden – die Polizei zum Räumen übergeht, noch bevor alle anderen regulierenden Maßnahmen ausgereizt wurden, Dialogbereitschaft negiert wird, noch bevor ein Dialogversuch unternommen wurde und Antisemitismus deklariert wird, sobald Begriffe wie Siedlerkolonialismus oder Apartheid fallen: Auch wenn man diese kritisch sieht, stellen sie analytische Kategorien dar, um die genau an Universitäten gestritten und gerungen werden muss.

      Parallel erfolgt eine Kriminalisierung palästinensischer Symbole wie die Kufiya oder die Palästinafahne, die medial zu antisemitischen Zeichen deklariert werden, wodurch der performative Raum für Widerspruch eingeschränkt wird. Schon das Palästinensertuch auf dem Campus wird somit zum subkutanen Angst-Symbol für jüdische Studierende. Welche Folgen hat das für ihr Zusammentreffen mit palästinensischen und arabischen Kommiliton*innen? Sind sie sich gegenseitig schon bedrohlich, bloß weil sie da sind?

      Konflikte sprachlich und intellektuell zu reflektieren – dafür sind Universitäten da.
      Naika Foroutan

      Abgesehen davon, dass Studierende einen Widerspruch zum propagierten Schutz der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit spüren, haben sie durch eine globalere biografische Vernetzung, technologische Versiertheit und soziale Medien Zugang zu einem internationalen Wissen, das nicht ausschließlich aus einer spezifisch bundesrepublikanischen Vergangenheit rührt.

      In den letzten Monaten aber haben viele Lehrende versucht, das Weltgeschehen um Israel und Palästina aus den Seminaren auszuklammern – aus Angst, dass es kontroverse Diskussionen geben könnte, mit antisemitischen oder rassistischen Untertönen. Es fällt auf, dass ein Sprechen über diesen Konflikt jahrelang gemieden wurde. Das Repertoire wirkt eingerostet und nicht mehr adäquat, um die Dynamik des Geschehens in Worte zu fassen. Das merkt man nicht nur den Slogans an. Konflikte sprachlich und intellektuell zu reflektieren – dafür sind Universitäten da.

      Die künstliche Stille könnte zu den lautstarken Gegenreaktionen der Studierenden beigetragen haben. Sie sind an unsere Universitäten gekommen, in dem Glauben, dass alle zentralen Probleme und Konflikte der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft genau hier besprochen werden können. Die Auseinandersetzung mit Begriffen und Gedanken, die gesellschaftlich, politisch, historisch problematisch sind, waren oder werden könnten, ist ein zentraler Bestandteil des Bildungsprozesses. Der nächste Schritt muss sein, den Nahost-Konflikt zu dialogisieren – statt ihn zu externalisieren. Er ist mitten unter uns.

      Als Dozent*innen haben wir ein Ethos: Wir sind in diesem Beruf, um zu lehren, um Fehler zu tolerieren und dann zu korrigieren und um sehr jungen Menschen, die zu uns kommen, den Weg in ihre Zukunft zu ebnen. Es bleibt das bedrückende Gefühl, dass wir als Lehrende versagt haben, wenn unsere Studierenden von der Polizei abgeführt werden.

      https://archive.ph/2024.05.14-080539/https:/www.tagesspiegel.de/wissen/pro-palastina-proteste-in-berlin-wer-wenn-nicht-studierende--wo-wenn-nicht-a

      ping @cdb_77

    • GEW BERLIN verurteilt Diffamierung von Hochschulangehörigen
      15.05.2024

      Die GEW BERLIN verurteilt den diskriminierenden Umgang der BILD-Zeitung und von politischen Verantwortungsträger*innen mit öffentlichen Äußerungen zu Protesten im Zusammenhang mit dem Israel-Gaza-Konflikt.

      Martina Regulin, Vorsitzende GEW BERLIN: „Wir sind bestürzt darüber, dass Wissenschaftler*innen und andere Hochschulangehörige individuell angeprangert und als „Täter*innen“ diffamiert werden, nur weil sie sich in einer öffentlichen Erklärung für das Recht auf politischen Protest in Hochschulen einsetzen. Derartige Kampagnen heizen die politische Debatte in unsäglicher Weise an und sind Wasser auf die Mühlen radikaler Akteure in diesem Konflikt. Hochschulen müssen öffentliche und angstfreie Orte für politische Diskussionen und legitime Proteste bleiben.“

      Die Massaker der Hamas und die Geiselnahmen israelischer Staatsangehöriger vom 7. Oktober 2023 waren der Auslöser des aktuellen Krieges. Das darf in der Debatte um das furchtbare Leid der Menschen im Gazastreifen und der vielen Opfer des aktuellen Krieges niemals vergessen werden. Dennoch muss Protest gegen Ausmaß und Form der militärischen Reaktion Israels möglich sein.

      „Es kann doch niemanden ernsthaft verwundern, dass dieser Konflikt auch in Deutschland und den hiesigen Hochschulen Menschen auf die Straße treibt. Protest muss möglich sein und darf nicht durch polizeiliche Maßnahmen erstickt werden, erst recht nicht in einer Bildungseinrichtung. Gemeinsames Ziel muss es sein, die Hochschulen zu einem Ort der Debatte zu machen, an der alle angstfrei teilhaben können. Das bedeutet auch, antisemitischen und menschenverachtenden Aussagen klar entgegenzutreten. Die GEW BERLIN verurteilt entschieden jeglichen Antisemitismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Explizit lehnen wir auch die Forderung nach einem Boykott israelischer Wissenschaftseinrichtungen ab. Gerade jetzt ist der Austausch mit der israelischen Öffentlichkeit und Wissenschaft von großer Bedeutung“, so Martina Regulin weiter.

      Die GEW BERLIN steht als Bildungsgewerkschaft und Vertretung der Beschäftigten an Hochschulen an der Seite der von der Kampagne betroffenen Hochschulangehörigen.
      Martina Regulin: „Wir begrüßen es, dass sich auch die Freie Universität Berlin ungeachtet unterschiedlicher Einschätzungen des Offenen Briefes vor ihre Mitglieder stellt und angekündigt hat, eine Beschwerde beim Presserat gegen die Angriffe der BILD-Zeitung einzulegen sowie rechtliche Schritte gegen die Diffamierungen zu prüfen. Es ist unerlässlich, dass Hochschulen ihre Lehrenden, Beschäftigten und Studierenden vor derartigen Anfeindungen schützen. Die politischen Verantwortungsträger*innen im Bund und im Land Berlin sind angehalten, die Hochschulen in der aufgeheizten Debatte zu unterstützen, Dialog zu fördern und die Stellen zu stärken, die sich gegen Antisemitismus und jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung einsetzen.“

      https://www.gew-berlin.de/presse/detailseite/gew-berlin-verurteilt-diffamierung-von-hochschulangehoerigen

    • Dialog und Meinungsfreiheit an den Universitäten
      Pressemitteilung vom 15.05.2024

      Niemand muss gut finden, wie die letzte Woche vom Theaterhof der Rostlaube geräumten Studierenden ihre Besetzung begründet haben. Ihre Meinung dürfen sie im Rahmen des gesetzlich Erlaubten aber genauso äußern wie diejenigen, die die Aktion falsch finden. Daher erklärt sich ver.di Berlin-Brandenburg solidarisch mit allen, die an den Universitäten weiterhin gewaltfrei einen kritischen öffentlichen Dialog auch zu schwierigen Themen führen wollen – und verurteilt die angeordnete Räumung, die mediale Hetze der Bild-Zeitung und andere Einmischungen von außen in die grundrechtlich garantierte Meinungsvielfalt an Universitäten.

      Berliner Lehrende hatten die polizeiliche Räumung eines Protestcamps an der FU Berlin öffentlich kritisiert und das Grundrecht auf Protest und Meinungsäußerung insbesondere an Hochschulen verteidigt. In Reaktion auf die Stellungnahme kam es zu einer verunglimpfenden Berichterstattung durch die Bild-Zeitung und zu diffamierenden Äußerungen in den sozialen Medien.

      „Dass Lehrende öffentlich an den Pranger gestellt werden, wenn sie sich für die Verteidigung von Grundrechten an Hochschulen einsetzen, nehmen wir nicht hin. Gegen eine solche Verunglimpfung von Hochschullehrenden durch die Bild-Zeitung hätte Unterstützung von höchster Stelle kommen sollen“, sagt Benjamin Roscher, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Berlin-Brandenburg. „Stattdessen werden Lehrende selbst aus der Politik diffamiert.“

      ver.di stellt sich hinter die Berliner Lehrenden, die kritisiert haben, dass die Räumung des Protestcamps an der FU Berlin angeordnet wurde, ohne ein vorheriges Gesprächsangebot zu formulieren. Hochschulen sind Orte der Wissensproduktion, des Dialogs und sollten auf gewaltfreie Lösungen setzen. Der Einsatz von Polizei kann allenfalls als letztes Mittel dienen.

      „Für uns Gewerkschafter*innen und Beschäftigte an Hochschulen sind Universitäten Orte der Debatte, die zum Austausch und Diskurs einladen sowie die Meinungsvielfalt fördern sollte“, sagt Michaela Müller-Klang, Vorsitzende des Landesfachbereichsvorstands Gesundheit, soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft. „Die öffentliche Diffamierung von Berliner Lehrenden ist da genauso wenig hilfreich wie der Einsatz von Polizei gegen grundrechtlich geschützte Proteste.“

      https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++b23f5a06-12aa-11ef-9436-9783f03b960f

    • –> with details about how it is linked to the protest and situation in #Berlin

      Intervention — “Policing Palestine Solidarity: Moral Urban Panics and Authoritarian Specters in Germany”

      Vanessa E. Thompson and Pinar Tuzcu, Queen’s University

      On April 12th 2024, the “Palestine Congress – We Accuse!” in Berlin—a tribunal at which movements, human rights groups, and individuals wanted to come together to denounce the mass destruction of Gaza and its population by the state of Israel, expose the role that the German state plays, and mobilize for human rights and “Never Again” for all—was heavily criminalized through bureaucratic, mediatic, and police repression. The media has slandered and demonized the Congress and its organizers for weeks. Berlin politicians tried to ban the event, and police intimidated its organizers and the venue holder and raided their homes. Prior to the Congress, the German state suspended and froze the bank account of a Jewish organization that had been co-organizing the event. On the day of the Congress, around 2,500 police officers were mobilized to surround, control, and attack the congress with 800 ticket holders. One speaker, Dr. Ghassan Abu-Sittah, a Palestinian-British surgeon and rector of Glasgow University, was detained at Berlin airport and denied entry.[1]

      Dr. Salman Abu Sitta received a similar restriction. After less than an hour of the conference program, and after three minutes of Dr. Abu Sitta’s video speech, police in riot gear stormed the venue, violently stopped the live stream, broke into the control room, turned off the electricity, and arrested conference organizers and attendees. They banned the continuation of the Congress. The next day, police severely attacked protesters against the congress ban. Yanis Varoufakis, former Greek finance minister and one of the scheduled speakers at the Congress, was also unable to deliver his speech. When he recorded his speech via video, he was given, without further legal justification, a Betätigungsverbot (a ban on all political activity) in Germany (Anwält*innenKollektiv 2024; Giovetti 2024). German authorities suggest that this includes addressing a German audience via Zoom. The organizers of the Congress held a press conference to inform the public about the massive criminalization of the event. On April 14th, they further aired part of the program online and passed a resolution in which they accuse Germany of “aiding and abetting genocide” (Palästina Kongress 2024; see also International Court of Justice 2024). On the same day, the protest camp “Occupation Against Occupation”, which was set up in front of the federal parliament on April 8th, was violently attacked by police. As part of the criminalization techniques, protestors were banned from using any language other than German or English (including Arabic and Hebrew) so that they could be better monitored by police forces (Al-Farooq 2024). On April 26th, the camp was then brutally removed by police, including using pain compliance holds and suffocating techniques.

      What has transpired at the Palestine Congress in Germany and at the protest camp is a further escalation of the increasing state crackdown on Palestine solidarity that has been ongoing for some time now. This crackdown has been growing over the past few years and includes incidents of repression such as: the numerous bans on commemorations of the Nakba in Berlin in May 2023, where police even criminalized dancing the dabke (traditional folk dance performed in Palestine, Iraq, Jordan, Lebanon, and Syria) in public (Bynun 2023); the mass arrests for carrying keffiyehs and Palestinian flags in 2021 and 2022 (AFP 2021; Shakir 2022); the institutional and systemic silencing and criminalization of Palestinian voices speaking on Palestinian rights in politics, the media, and academia for many years (Al-Taher and Younes 2023; Tzuberi and Samour 2022); the state-led antagonism and collectivized accusations of antisemitism directed towards the curators and artists of Documenta 15 and Documenta 16’s curator body (Artforum 2023); the countless disinvitations of critical scholars by German universities and cultural institutions; the firing of critical journalists and scholars; and the 2019 BDS resolution passed by the German Bundestag (Nasr and Alkousaa 2019). All these examples demonstrate that censoring and criminalizing discussions about Palestinian liberation are anything but new in Germany (Younes 2023). These measures have particularly targeted racialized and migrant communities, organizers, scholars, artists, and journalists who have spoken out strongly about contemporary colonial dynamics—including, though not limited to, issues related to the occupation of Palestine.

      Since the October 7th Hamas-led attack and the ongoing destruction of Palestinian life and culture by the Israeli army, however, moral urban panics (Chahrour et al. 2023; Hall et al. 1978; Tsianos 2013) over Palestine solidarity stoked by the media, the entire political spectrum, and mainstream civil society have promptly led to an anti-Palestinian crackdown rendering especially Palestinian and Jewish members of solidarity movements targets of harassment, intimidation, denunciation, and arrests by German police in the name of “fighting” antisemitism.

      On the one hand, the current mass criminalization enforced by the German state and members of civil society—on the streets, in social media, in political, cultural, and educational institutions—is emblematic of Germany’s racist and nationalist politics of singularity around the memory of the Holocaust (Doughan 2022, 2024; Moses 2021; Prochnik et al. 2023a, 2023b). On the other hand, the hyper-criminalization of Palestine solidarity must be understood as part of an authoritarian transformation that is a result of a crisis of neoliberal racial hegemony over the last two decades, with its most prominent manifestations in the further rise of the far right, the normalization of authoritarian measures by the political center, including the dismantling of liberal political and social rights. Further manifestations include the reconfiguration of neo-imperial formations “abroad” (Germany not only expanded its military budget in 2022 by 100 billion euros, but it is also the second largest arms exporter to Israel) and the strengthening of murderous anti-migration regimes “at home”.[2]

      In this rising conjuncture of an “ideologically incoherent but politically effective bloc” (Toscano 2024), the far and militant right, the political center, and parts of the left further hug each other, as evidenced by the proximity of their political agenda not only when it comes to the criminalization and repression of Palestine solidarity in the name of “fighting” antisemitism but also the criminalization of anti-fascist movements and the radical climate movement, anti-immigration politics, and advocating for more policing and militarization. Currently, this reactionary alliance is crystallized around Palestine solidarity, but it is in no way limited to it.

      This reactionary alliance should concern everybody who considers themselves progressive in Germany and beyond. Moreover, we need to understand this as a laboratory period that has many parallels to post-9/11 as well, as the securitization of borders and increasing policing methods that were rolled out after 9/11 were never rolled back, and accusations of “terrorism” were massively weaponized to make repression palatable and manage racial national cohesion.[3] At this moment, it further becomes clear that institutionalized liberal anti-racist and diversity politics that are adopted by Western institutions were never the real solution but are rather part of the larger problem. Many of the diversity agents and offices keep silent in the face of surging anti-Palestinian racism. Instead, their so-called anti-discrimination mechanisms and “safety” discourses are used to actively criminalize Palestine solidarity (Lennard 2024). This produces a fertile ground for policing any serious engagement with anti-racist struggle in Germany and beyond.

      Spaces of Policing Palestine Solidarity in Germany

      Right after October 7th, many migrant working-class districts like Berlin-Neukölln were (even more) heavily policed and practically occupied by police forces for several weeks to prevent protests with draconian measures. In Berlin, where the largest Palestinian diaspora in Europe resides, protests were banned on the grounds of supposedly “imminent danger” as well as “glorification of violence”, thereby constructing Palestinians as a violent threat (Hauenstein 2023). Over 850 related arrests were made by police just in the first weeks (Durie 2023). A special police task force was set up at the end of October (Besondere Aufbauorganisation / BAO) with the purpose of advising police forces on cases “in connection with the Middle East conflict” (Jackson 2024). Following the first weeks of a complete ban, demonstrations against the destruction of Palestinians in Gaza co-organized by left Jewish and Palestinian collectives and human rights groups, as well as anti-racist migrant organizations more broadly, were tightly controlled and disciplined (Schaer 2023). Another striking instance is that left-wing and anti-Zionist Jews are regularly arrested by police. In mid-October, for instance, a Jewish activist carrying a sign reading “As an Israeli and a Jew: Stop the genocide in Gaza” was arrested in Berlin (Butland 2023). She was arrested again at a demonstration in November 2023, when police proclaimed the slogan “Stop the Genocide” to be banned during the demonstration (Bateman 2023).[4] However, as organizers make very clear, Palestinians have been facing this repression for decades (Jackson 2024). Another radical leftist internationalist feminist collective named Zora in Berlin was raided by police for their standing with Palestinian liberation (DW 2023). The criminalization of Palestine solidarity is, of course, not limited to Berlin. In Dortmund, a protest in November organized by several trade unions, feminist and communist groups, and parts of the Kurdish movement, was heavily policed and controlled. Although rejecting any form of terror, Israeli state terror, and the occupation, the groups were accused of “inciting racial hatred” for holding signs with “Solidarity with the Palestinian liberation struggle” (NordstadtBlogger 2023).

      Policing also unfolds through banning and criminalizing events, as well as through related forms of bureaucratic violence such as withdrawing state funding. For example, for the Oyoun cultural center in Berlin-Neukölln, funding was revoked by the Senate for hosting an event with Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East (Oyoun 2023).[5] At the event in November, based on the Jewish mourning tradition of shiva, the participants commemorated the people killed on and after October 7th. It has also been noted that numerous Jewish dissidents who oppose or criticize the Israeli government have been silenced, deplatformed, or fired.[6] As absurd as it might sound, the German state claims that such actions are intended to “protect” Jews in Germany from antisemitism, while ironically once again daring to define and question the “quality” and “authenticity” of the Jewishness of these oppositional voices. These logics also foster the racist distinction between the “good” and “bad” migrant. Recently, the district office Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin announced the closing of the two only migrant queer youth centers, Alia and Phantalisa, located in the districts of Friedrichshain and Kreuzberg. The reason for the closures was the content of personal Instagram posts of some of the center’s staff and program coordinators, their participation in pro-Palestine demonstrations, and that one of the youth workers was scheduled to speak at the Palestine Congress (Eckhardt 2024). Here, we also see how further austerity measures, especially targeting migrant and queer social projects, are pushed in the name of “fighting” antisemitism.

      The German state government’s authoritarian mentality is further exemplified by repressive and carceral measures in educational institutions. Berlin’s Education Senator advised schools to ban traditional Palestinian garments and instructed teachers to surveil students who wear any garment or symbol associated with Palestinian liberation (Fatima 2023). These carceral measures also prompt a discussion about the long-standing and ongoing debate concerning state repression in relation to clothing. In Germany, wearing religious symbols such as a cross, or any clothing that represents the Christian religion, is not considered to be politically motivated. Yet, wearing a hijab and keffiyeh—although the former is a religious garment and the latter is a cultural one—is often perceived as the manifestation of a political threat. And while the considerable and alarming risks involved in wearing a kippah in Germany should not be downplayed, but rather struggled against through principled anti-fascism and non-carceral means, the German state and various political fractions deploy this perception against Muslims and Palestinians, and thereby increasingly pit anti-racism and the struggle against antisemitism against each other within the conjuncture of neo-imperialism and authoritarian (re)turns. Many, including some who consider themselves on the left, are feeding this logic, in part by calling for and embracing state violence as a response to political conflict and dissent.

      In February, the Social Democratic Party (SPD) and the Christian Democratic Union (CDU) in Berlin decided to distribute the brochure “Mythos#Israel1948”, in which the Nakba is described as a “myth” in high schools (Ertel 2024). In schools located in the state of North Rhine-Westphalia, police distributed informational material stating that it would be considered “incitement to racial hatred” if students were to label the events unfolding in Gaza as a genocide. Such actions exemplify the profound impact of oppressive state violence on both adults and children, especially if they are Palestinian.

      In many German universities, administrators called the police on student protests showing solidarity with the people in Gaza. At Freie Universität Berlin, police brutally dissolved a lecture hall occupation in riot gear in December 2023 (Transnational University Solidarity Initiative 2024). At Universität Kassel, where students organized a vigil in early November to commemorate their fellow student, Yousef Shaban, who was killed by Israeli forces in Gaza on October 24th, the university administration demanded that students take off traditional Palestinian clothing and then switch off their microphone (Küster 2023). The university administration ended the event because students contextualized the killing of their fellow student as the consequence of Israel’s ongoing occupation (Jamal 2023). Currently, the Berlin Senate, with the support of many conservative and liberal student organizations, is pushing for the expansive reintroduction of the “regulatory law” at universities so that students can be expelled/ex-matriculated more easily because of “political reasons” (a move that was first brought up by the far right) (Jawabreh 2024). For foreign students, this would result in the loss of a residency visa and the right to work. This law was previously abolished in 2021 because of its disciplinary function as an instrument of authoritarian repression (Rüstemeyer and Kley 2024). On May 7th, the university administration of Freie Universität Berlin called the police again on its students, who joined the international encampment movement, demanding “stop the genocide”, boycott, divestment and sanctions, the protection of academic freedom and end of repression against Palestine solidarity, and a recognition of Germany’s “colonial legacy” (Student Coalition Berlin 2024). The police brutally cleared the camp, detaining many students and leaving many with severe injuries. A statement by more than 300 Berlin university lecturers and further lecturers from other parts of Germany and beyond, which defends the students’ right to protest and right to assembly, whether the signatories agree with their demands or not, was smeared by Federal Minister of Education and Research, Bettina Stark-Watzinger, on social media and in Germany’s Bild tabloid, published by Axel Springer SE (The Berliner 2024) , which actively benefits from Israeli settlements in the West Bank (Hauenstein 2024). While Bild’s smear campaign, in which especially racialized scholars are individually attacked, is not surprising, the support of authoritarian measures by liberals points to the actualization of a growing reactionary coalition. However, it is also important to note that despite excessive police violence, institutional and administrative suppression, political defamation, and lack of support from many faculty members,[7] university students have been organizing demonstrations, direct actions, and interventions, and creating their own initiatives all over Germany, defying criminalization of their solidarity with Palestinian civilians (UdK Jewish Solidarity Collective 2024).

      Policing is also increasing in the social media sphere. The German government is now using the internet to not just silence but criminalize anti-colonial and pro-Palestinian sentiments. No one should be surprised that when governments respond to offline protests with authoritarian tactics, people use the internet to voice their opposition. It is well-known that authorities swiftly block websites and punish users for their social media activity, particularly when these voices seek protection online from the state-sanctioned forms of violence and police brutality offline. When it comes to solidarity with Palestine, police increasingly draw on social media control and digital criminalization. Bans, police raids, house searches, and arrests as a result of social media policing and criminalization are accumulating with regard to Palestine solidarity in Germany. For instance, German police and prosecution offices are regularly raiding homes and arresting people based on the monitoring of social media accounts (for slogans such as “From the River to the Sea”; Generalstaatsanwaltschaft Berlin 2024).[8] After the Palestine Congress, police started criminal investigations into various speakers based on their tweets. A large portion of Germany’s civil society is aiding in this kind of internet policing by vilifying social media accounts and engaging in personal denunciations of those who support Palestinian causes or who speak out against the Israeli occupation of Palestine. Taking screenshots and archiving posts of dissident voices has become an everyday activity for some Germans, promoting themselves as the “good anti-antisemites” at the cost of many left migrant, Jewish, and Palestinian voices.

      Collective punishment and destruction of Palestinians in Gaza is not only aided and abetted by Germany ideologically and materially, but Palestinians who speak out against this and those who are in solidarity are also exposed to collective punishment within Germany. The German government’s criminalization of struggles for Palestinian liberation in the name of anti-antisemitism has long been based on the claim that migrants and refugees, particularly those who are Muslim or come from Muslim-majority countries, “import” antisemitism to Germany. The government uses this claim to justify the further deportation of migrants and refugees. The interview with German Chancellor Olaf Scholz by Der Spiegel at the end of October is illustrative of this point; in it, Schulz declared that “We must finally deport on a large scale those who have no right to stay in Germany” (Hickmann and Kurbjuweit 2023). The German government, through proclaiming a fight against antisemitism by all means, is actually further expanding the deportation apparatus and the fortification of Fortress Europe, as the recent passing of the Common European Asylum System (CEAS) demonstrates. Political pushes for making the pledge to Israel’s right to exist a precondition for naturalization (which is already the case in the federal state of Saxony-Anhalt) as well as asylum are further examples (Deutscher Bundestag 2023). The state thus continues to wage war against asylum seekers and the poor in general.

      Many migrant communities and their anti-racist comrades were not surprised by this new level of racist-authoritarian rhetoric and crackdown. Instead, they see it as the expansion and escalation of a new form of insidious alliance between the major political parties and the far-right in the manufacturing of state racism and racial national cohesion towards authoritarianism at “home” and neo-imperialism “abroad”.

      While all these modes of state and civic repression are rolled out under the guise of “fighting antisemitism”, German state and structural antisemitism and the deeply anchored antisemitism in German society are on full display as the country relentlessly targets Jewish communities that publicly reject the Israeli occupation of Palestine and platforms antisemitic far-right forces. As Germany tries to spin its antisemitic past and present in the context of Palestinian liberation, it has fashioned itself in the image of a moral authority while ushering in actual authoritarianism and proxy Israeli nationalism.

      State Anti-Antisemitism as Authoritarian Carceral Racism

      Antisemitism as well as racism, especially anti-Palestinian racism, are surging in Germany. There has been an ongoing increase of antisemitic attacks in German cities (such as the arson attack on the synagogue in Berlin’s Brunnenstraße, the recent attack on a synagogue in Oldenburg, the daily assaults of Jewish people on the streets, in their homes and workplaces, and the desecration of Jewish cemeteries and memorial sites), even before October 7th. The vast majority of antisemitic attacks are perpetrated by German right-wing extremists and white supremacists, attacks that flourish in a society in which antisemitism is deeply anchored. Racist attacks against people read as Muslims are also further rising. In fact, right-wing, antisemitic, and racist terrorism has been flourishing in Germany for many decades (Burschel and Balhorn 2020).[9] Germany is the country with the most right-wing terrorist attacks all over Europe (The Economist 2020). The terrorist attacks of the so-called National Socialist Underground, a German neo-Nazi terrorist organization that committed ten murders of (post-) migrants in the years between 1998 and 2011,[10] as well as more recent antisemitic and racist supremacist terrorist attacks such as the ones in the cities of Halle (Oltermann and Beckett 2019) and Hanau (Forensic Architecture 2022), are only the most striking accounts. These attacks also reveal the involvement of the police and the Federal Office for the Protection of the Constitution in right-wing terrorism, as they were explicitly or implicitly involved through forms of collaboration with neo-Nazis, the criminalization of victims, or the overall generation of conditions that made it easier for terrorist attacks to occur. The series of racist and antisemitic chat “scandals” within German police forces, as well as the overall flourishing of far-right activity within police and military institutions, are another example (Moore 2021) that points to the close (historic) inherent relationship between state racism, antisemitism, and far-right structures. It is thus not surprising that the German state wages war against Palestine solidarity while the far-right is holding mass meetings to discuss their plans of “mass deportations” of refugees, migrants, people with migration biography, and German nationals with “opposing views”, and while antisemitism within the mainstream society is rising (Connolly 2024).

      Combating antisemitism (and all other forms of racism, all connected to the capitalist social order) is, especially in Germany, considering its past of industrial mass murder of six million Jews, an absolute necessity, no matter where antisemitism occurs. This includes opposing the attacks against synagogues and all forms of Jewish life by any means, and opposing the idea that Jews should be held responsible for the actions of the Israeli state. This is an antisemitic conflation that is also reproduced by German state authorities when claiming that the critique of the Israeli state and of the occupation of Palestine harms Jews per se in Germany.

      Radical anti-racist activists and scholars, especially leftist Palestinian and Jewish voices within Germany, have long argued that state anti-antisemitism and the carceral turn in the struggle against antisemitism operates as a tool of domination and a national cohesion project in times of German neo-fascistization (Hill and Younes 2024). Leftist Jewish groups clearly state that what makes them unsafe are right-wing politicians and Nazis, increasingly taking over in the German parliament, the collaboration of police, military, and the far-right, the structural and cultural racism within German institutions, and the externalization of blame for antisemitism to racialized communities (Jewish Bund 2023). The German state not only re-frames itself as the one that recognizes its violent past and acts upon it, but also transposes antisemitism onto the racialized (especially Muslim), the other(ed), also to cover up widespread antisemitism among Germans within this conjuncture of authoritarian (re)turns. At the same time, as Germany places its historical responsibility onto the Palestinians (while neglecting any responsibility for the mass displacement and dispossession of Palestinians), it continues to super-exploit, exclude, and criminalize these populations while neglecting genuine antisemitism (Dische-Becker 2024b).

      A narrative that undergirds this strategy of moral and neo-imperial political deflection is that of Germany’s Staatsräson (Kundnani 2024), articulated as an unconditional solidarity with the state of Israel “abroad” and the fight against antisemitism “at home”. While the struggle against antisemitism and for a universal German memory culture has been a left civil society project in the past decades (Prochnik et al. 2023a, 2023b), and increasingly became a state-building project in the 1990s against the background of German unification (while right-wing mobilizations and attacks were rampant), there has been a further shift since the 2000s towards explicit and unconditional solidarity with Israel. It is no surprise that this shift (towards a proxy-nationalism) also occurred against the background of the neo-imperial “War on Terror” (Younes 2020), the rise of neoliberal state racism, and the further expansion of carcerality.

      The broader German population has long relativized its responsibility for the Holocaust, claiming that the majority of Germans were not aware of the industrial mass murder of six million Jews in concentration camps (Steinhoff 2001) or willfully imagining that their relatives were hiding Jews from the threat of extermination. With the German debate around “imported” antisemitism, however, Germans are further projecting their responsibility for the mass murder of Jews onto migrants,[11] especially people read as Muslim, in order to police belonging and citizenship as well as to justify political repression and neo-imperial interests. State and carceral anti-antisemitism is a project of national racial cleansing and national cohesion building within the broader conjuncture of authoritarian transformation. Like this, the contract between the far-right and the political center is not only further strengthened. People in Germany are further interpellated into a politics of de-solidarization from above, including the de-solidarization between Jewish and other racialized communities. Multi-directional struggles against the legacies of genocide (especially with regard to Germany),[12] mass violence, and (internal as well as external) colonial projects are thus further rendered impossible.

      Towards Abolitionist and Multi-directional Solidarity against Authoritarian State Violence

      The events and developments outlined in this essay show that the specter of authoritarianism has returned to Germany in full force. But there is resistance. Critical Jewish, Palestinian, and migrant voices as well as non-migrant folks are doing the work of building solidarity and antifascist abolitionist safety through struggling against antisemitism and other forms of racism, including within marginalized and racialized communities. They are building the solidarities beyond racialized, national, and religious identifications that enable liberation futures without occupation. They further oppose the authoritarian turn not through liberal but through radical means and without calling upon and thereby expanding the carceral racist state, which is not only complicit in antisemitic attacks but also provides the ground for these to flourish. Radically universalizing “Never Again for Anyone” instead of exceptionalizing human life and preciousness (Gilmore 2022), many collectives in Germany refuse to be silenced, even in the face of all the repressive measures. They connect the complex but related legacies of dispossession, structural violence, and genocide through a memory politics that articulates through present struggle and solidarity (Erinnern heißt Kämpfen! / “Remembering means struggle!”).

      Various groups of leftist Jews and Palestinians, as well as those who are working towards emancipatory futures, are engaging in peace work and reparative justice, including supporting each other against antisemitic and racist attacks and envisioning collective futures of co-existence without occupation, dispossession, and exploitation everywhere. Student collectives in solidarity with Palestine are joining Palestinian rights groups and anti-Zionist Jewish groups. Union initiatives like Health4Gaza and TradeUnionists4Gaza are growing. Grassroots efforts to monitor, document, and counter repressive attacks are plentiful,[13] and critical voices within academic and cultural institutions are increasing as well. Subaltern political culture puts a focus on Palestine solidarity,[14] and many collectives are further connecting struggles against policing and borders with struggles against the military-industrial complex and safe worlds for everyone. This protest and organizing demonstrates that the people will resist authoritarian governments, fascism, neo-imperialism, and their interdependent modes of oppression, and carcerality no matter where they are located. If the specter of authoritarianism wanders around Germany, so does the Palestinian spring of resistance.

      https://antipodeonline.org/2024/05/15/policing-palestine-solidarity

      ping @cdb_77 -> très bonne analyse en anglais sur la situtuation en Allemagne

  • Copains comme cochons : élus, éleveurs ou écrivains, qui sont les lobbyistes du porc en #Bretagne ?

    La Bretagne concentre la majorité de la production porcine de France. Un leadership qu’un conglomérat d’éleveurs, de politiques et d’alliés parfois inattendus compte préserver contre vents et marées. À travers quatre #infographies réalisées en partenariat avec La Revue dessinée, nous montrons les liens qu’entretiennent ces acteurs et les structures qui servent à défendre leurs intérêts. Une #cartographie inédite et pourtant non exhaustive d’un #lobby capable de tordre le bras au gouvernement.

    #Philippe_Bizien, un poids lourd de la filière

    L’enquête publiée par Splann ! en juillet 2022 sur l’extension de la #porcherie #Avel_vor, à #Landunvez (29), met en évidence l’#influence de son gérant sur toute la filière. Propriétaire de l’une des plus grandes exploitations porcines de France, d’où peuvent sortir chaque année jusqu’à 26.000 cochons, Philippe Bizien cumule de nombreuses autres fonctions. Il dirige plusieurs poids lourds de l’#agro-industrie : président de la société #Evel’Up (numéro 2 du porc en France) il est aussi à la tête de différentes structures défendant les intérêts des éleveurs et des méthaniseurs, en Bretagne.

    Ni les recours juridiques contre l’extension d’Avel vor menés par des associations environnementales, gagnés en première instance en 2019 et en appel en 2021, ni la condamnation de Philippe Bizien et de sa société pour #homicide_involontaire en 2022, ni, enfin, l’ouverture d’une #enquête impliquant Avel vor pour #mise_en_danger_de_la_vie_d’autrui par le pôle environnemental du parquet de Brest en 2023, n’ont eu raison de son ascension au sein du lobby du cochon.

    En 2023, il hérite d’une fonction nationale : il devient président de la section porcine de la #Coopération_agricole (anciennement #Coop_de_France), le très puissant syndicat défendant les intérêts des coopératives françaises auprès des pouvoirs publics français et des institutions européennes. Il cumule ainsi cinq mandats – donc cinq indemnités – et bénéficie d’un accès privilégié aux politiques et aux représentants de l’État.

    En janvier 2024, une délégation composée des députés Renaissance #Didier_Le_Gac et #Antoine_Armand, s’est rendue dans l’élevage de Philippe Bizien dans le cadre « d’une mission confiée par #Marc_Fesneau pour ancrer favorablement l’élevage en France », selon les mots de Didier Le Gac. Un soutien réaffirmé par le député Antoine Armand sur le réseau X, faisant fi des polémiques lié à la porcherie landunvezienne « On les suspecte. On les dénigre et parfois on les harcèle. Mais comme ici dans le Finistère, ils et elles nourrissent la France, sont engagés dans la transition écologique et façonnent nos paysages. »

    De puissants relais locaux

    Au-delà des liens de sang qui unissent, jusqu’en 2014, le gérant d’Avel vor au maire de Landunvez, – qui n’est autre que son père – lequel signe les autorisations d’agrandir la porcherie, c’est tout le secteur porcin qui tire les ficelles de la politique locale du pays de Landunvez.

    À la lumière de cet organigramme, les liens entre élus locaux et Evel’Up, la coopérative porcine présidée par Philippe Bizien, sont flagrants.

    À quelques dizaines de kilomètres de Landunvez, la commune de #Saint-Renan est administrée depuis 2014 par #Gilles_Mounier (divers droite), qui était cadre d’Evel’Up jusqu’en en 2021. Il a abandonné ce poste lors de son accès à la vice-présidence du conseil départemental du Finistère, en tant que chargé du développement durable et des territoires. Son épouse est toujours responsable communication au sein d’Evel’Up.

    À #Saint-Renan, les liens entre Evel’Up et la mairie ne datent pas d’hier puisque le prédécesseur de Gilles Mounier au poste de maire, #Bernard_Foricher, était aussi salarié de cette coopérative porcine (qui portait alors le nom de #Pigalys).

    Gilles Mounier n’est pas le seul à être passé de la direction d’Evel’Up à une carrière politique. Un peu plus au nord de Landunvez, la commune de #Kernouës est administrée par #Christophe_Bèle, directeur pendant 20 ans de la coopérative porcine Pigalys, devenue #Aveltis puis… Evel’Up.

    Ces deux soutiens historiques de la puissante filière porcine dans le #Finistère siègent désormais ensemble au sein de la commission locale de l’#eau et du syndicat des eaux du Bas-Léon. Ils occupent ainsi des postes stratégiques pour la gestion de l’eau du pays d’Iroise, à l’heure où le secteur porcin pèse lourd sur la qualité et la quantité d’#eau_potable disponible pour les habitants du territoire.

    La famille élargie

    À l’échelle nationale, le lobby porcin est aussi discret qu’organisé. Parmi ses principaux représentants, on trouve le député Les Républicains (LR) de #Loudéac-Lamballe (22), conseiller régional de Bretagne et vice-président de l’Assemblée nationale jusqu’en 2022, #Marc_Le_Fur. Surnommé le « #député_du_cochon », il s’attaque depuis plusieurs années aux associations qui critiquent l’élevage en déposant en 2022 par exemple, un amendement dit « anti-L214 » visant à « supprimer la réduction d’impôts pour les dons aux associations dont les adhérents sont reconnus coupables d’actes d’intrusion sur les propriétés privées agricoles ».

    Dans sa croisade contre « les normes excessives » il est aidé par #Jacques_Crolais, son ancien attaché parlementaire, directeur de l’#UGPVB (#Union_des_groupements_des_producteurs_de_viande_de_Bretagne) jusqu’en avril 2024, poste qu’il vient de quitter pour prendre la direction… d’Evel’Up.

    Autre député défendant ardemment la filière porcine : #Didier_Le_Gac, député Renaissance de Brest rural (29), dont fait partie la commune de #Landunvez. Il est l’une des chevilles ouvrières de la cellule de gendarmerie dite « #Demeter » créée à la demande de la #FNSEA, ayant pour but « d’identifier et poursuivre les agressions, intrusions et dégradations sur les exploitations agricoles ». Son lancement a été effectué en grande pompe en décembre 2019 à Saint-Renan (29), commune administrée par Gilles Mounier (dont vous retrouverez la figure dans l’organigramme « de puissants relais locaux ») à quelques kilomètres de la porcherie de Philippe Bizien.

    À cette époque-là et jusqu’en 2023, la FNSEA était présidée par #Christiane_Lambert, éleveuse de porcs dans le Maine-et-Loire, aujourd’hui présidente du #Comité_des_organisations_professionnelles_agricoles_de_l’Union_européenne (#Copa-Cogeca) – le plus important syndicat agricole européen.

    Le 14 mars 2024, Christiane Lambert a reçu la médaille d’officier de la Légion d’honneur sous le haut patronage d’#Erik_Orsenna (dont vous retrouverez la figure dans l’organigramme « La famille étendue ») et de l’ex-ministre de l’agriculture #Julien_Denormandie. Tous deux proches de l’association vitrine des grandes entreprises de l’#agroalimentaire, #Agriculteurs_de_Bretagne, ils viennent de cosigner le livre « Nourrir sans dévaster » (Flammarion).

    Une influence nationale

    De Plouvorn à Plonevez-Porzay en passant par Lamballe, Pouldreuzic, Loc-Equiner… Le lobby porcin s’est fait une place de choix dans de nombreuses institutions locales et nationales. De la Vallée des Saints… jusqu’à l’Académie française.

    Une statue de Saint-Alexis a été installée dans la Vallée des Saints en juillet 2022, le lieu, crée par des militants bretons en 2009 sur la commune de Carnoët, dans les Côtes d’Armor, se veut « une Île de Pâques à la bretonne ».

    La sculpture en granit de 4,25 m de haut a été financée conjointement par Le Crédit Agricole du Finistère, la Sica de Saint-Pol-de-Léon – premier groupement français de producteurs de légumes et d’horticulteurs – et la Brittany Ferries, pour rendre hommage à #Alexis_Gourvennec, considéré comme le père de l’agriculture bretonne moderne.

    Il était l’un des plus gros éleveurs porcins français avec 2.000 truies et 48 employés en 1984. Il a occupé la présidence de la Caisse régionale du Crédit Agricole de 1979 à 1998. Connu pour légitimer le recours à la violence en manifestation, l’entrepreneur léonard a contribué à diffuser sur la péninsule une vision ultra-libérale et productiviste de l’agriculture.

    Par-delà cet hommage en granit, les figures bien vivantes présentes dans cet organigramme, continuent de creuser le sillon d’Alexis Gourvennec.

    La filière porcine s’est par ailleurs organisée pour influencer l’opinion publique et laver l’image de l’agriculture bretonne et de ses pollutions. #Agriculteurs_de_Bretagne, association créée par de grandes entreprises de l’agroalimentaire en 2009 après la mort très médiatisée d’un cheval dans les algues vertes à Saint-Michel-en-Grève (22), assure des missions d’accueil d’écoles dans des exploitations de son réseau ainsi que la diffusion du magazine #Le_P’tit_Agri, destiné aux 7-11 ans. Elle tient également des stands lors de grands événements comme les Vieilles Charrues, à Carhaix (29) ou déploie parfois ses couleurs dans des stades, dont celui de Guingamp (22).

    Présidente de ce lobby jusqu’en 2022, #Danielle_Even, éleveuse de porcs dans les Côtes-d’Armor, a été propulsée sur la scène médiatique par l’académicien, businessman et conseiller des présidents Mitterrand et Macron, Erik Orsenna, lequel a invité « sa voisine », en 2013, sur le plateau de l’émission de Michel Drucker « Vivement Dimanche ». « La Bretagne, grâce au porc, sera le nouveau Qatar ! », lance-t-il alors. Depuis, il est présent pour soutenir le lobby à de nombreuses reprises comme lors des remises de légion d’honneur à #André_Sergent, éleveur de porcs et président de la chambre d’agriculture du Finistère, ou à Christiane Lambert, ancienne présidente de la FNSEA et actuelle présidente de la Copa-Cogeca.

    https://splann.org/enquete/les-travers-du-porc/lobby-porc-bretagne

    #élevage #porc #France #infographie #élevage_porcin
    #industrie_agro-alimentaire

  • Das neue Berlin - Golda-Meir-Steig
    https://europacity-berlin.de/en/official-opening-of-the-golda-meir-steg


    #Bezirk: #Berlin-Mitte
    Ortsteil: #Mitte, Moabit
    Verlauf: #Kieler_Straße an der #Promenade_am_Berlin-Spandauer_Schifffahrtskanal bis #Otto-Weidt-Platz über den #Berlin-Spandauer_Schifffahrtskanal

    8.12.2024 - Today, Europacity’s new pedestrian and cycle bridge, the Golda-Meir-Steg, was opened to the public.

    However, its debut in Berlin was months earlier when the city’s latest landmark was hoisted into position over the Berlin-Spandau shipping canal in a spectacular heavy lifting operation in October 2020. Together with the new public square Otto-Weidt-Platz, the bridge forms an important link connecting the once divided districts of Moabit and Mitte. Now, the square, as well as the promenade along the banks of the canal, are even easier to access as tranquil places to sit back, relax, and enjoy the view.

    Guests at the event were served with hot mulled wine to celebrate the occasion, which was hosted by the Senate Department for the Environment, Transport and Climate Protection. Berlin’s Senator for Transport Regine Günther performed the ribbon-cutting ceremony, and then the gathering was invited to walk across the bridge to visit Otto-Weidt-Platz.

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Berlin-Spandauer_Schifffahrtskanal

    Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal (BSK; ehemals #Hohenzollernkanal; #Spandauer_Canal; #Spandauer_Schiffahrtskanal)

    Viele Berliner und Touristen kennen den Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal unter dem Namen #Hohenzollernkanal. So steht er auch in topografischen Karten, bis kurz vor dem Jahr 2000 auch in mehreren Stadtplänen, darunter auch der Online-Plan von www.berlin.de. Im Portal von Geoinformation Berlin ist der ältere Name in Klammern hinter den amtlichen gesetzt: „Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal (Hohenzollernkanal)“.

    Otto-Weidt-Platz
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Otto-Weidt-Platz-10557-Berlin

    Otto-Weidt-Platz hat die Hausnummern 1-16, gehört zum Ortsteil Moabit und hat die Postleitzahl 10557
    Allgemeines zu Otto-Weidt-Platz
    Postleitzahl 10557
    Ortsteil Moabit
    ÖPNV Zone A Tram M5, M8, M10 — Bus TXL, M27, M41, 120, 123, 142, 147, 245 — U‑Bahn 6 Reinickendorfer Straße ♿ — U‑Bahn 55 Hauptbahnhof ♿ — S‑Bahn 5, 7, 75 Hauptbahnhof ♿
    Straßenverlauf an Heidestraße
    Falk‑Stadtplan Planquadrat K 15
    Geschichte von Otto-Weidt-Platz
    Ehemaliger Bezirk Tiergarten
    Name seit 18.05.2018

    Im Auge der Berliner Europacity: Systemgastronomie und kurze, haarige Beine
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/im-auge-der-berliner-europacity-li.2211373

    9.5.2024 von Sabine Röthig - Niemand interessiert sich für die Europacity. Ein Besuch auf dem zentralen Platz der Siedlung lässt erahnen, warum das so ist.

    Eine junge Mutter gähnt, ohne sich die Hand vor den Mund zu halten. Sie starrt mich dabei an. Mir wird mulmig. Ich schaue nach unten in meinen Cappuccino, den ich mir gerade für vier Euro inklusive Trinkgeld gekauft habe. Ich sitze in einem Frühstücklokal in der Europacity, weil ich einen Artikel über den Otto-Weidt-Platz schreiben möchte.

    Das weitläufige Areal ist so etwas wie der Dorfplatz der Siedlung. Hier gibt es Systemgastronomie, Fahrradständer und lange Sitzbänke. Jetzt wimmert der Spross der müden Mutter. Der ebenfalls anwesende Vater spricht zum Kind in einer Sprache, die ich nicht verstehe. Der Nachwuchs schaut brüskiert. Die Atmosphäre ist ein wenig beklemmend. Ich fühle mich wie auf einer Party, auf der ich zu früh erschienen bin. Ein junges asiatisches Pärchen setzt sich an den Nebentisch, sie haben einen Hund mit einem großen wuscheligen Oberkörper und sehr kurzen Beinen mitgebracht. Das Tier macht unter dem Stuhl von Frauchen Platz.

    Über die vor einigen Jahren als riesiger Wohnkomplex aus dem Boden gestampfte Europacity haben sich die Berliner im Vergleich zu anderen zentralen Großbauprojekten erstaunlich wenig echauffiert. Man erinnere sich nur an die Empörung über die Neubauten auf dem Potsdamer Platz in den 90er-Jahren oder an den Dauerstress um den Alexanderplatz. Vielleicht gewöhnen sich die Leute so langsam an das fensterreiche Wohnungsregal, das sich als architektonischer Topos der Epoche endgültig durchzusetzen scheint. Oder die Gegend um die Heidestraße ist einfach nicht wichtig genug, um sich über die neuen Häuser aufzuregen.

    Ich verlasse das Café. Draußen zerrt der Wind an jungen Baumkronen und den Blumenröcken der Frauen. In der Mitte des Platzes entsteht ein Brunnen, seit Jahren wird hier gewerkelt. Die Erde war wohl mit Industrieabfällen verseucht gewesen, sie musste komplett ausgetauscht werden. Einige organisch geformte Grünflächen sind jetzt angelegt, doch vieles ist noch unfertig. Kopfsteinpflaster überzieht die Ränder des Platzes – eine interessante stilistische Entscheidung in dieser Umgebung.

    Ich gehe in Richtung Fluss. Das Spektakuläre an der Europastadt ist ja, dass sie direkt am Wasser liegt. Genauer am Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal – eine Mitte des 19. Jahrhunderts angelegte Wasserstraße, die Spree und Havel verbindet sowie Moabit von Mitte trennt. Seit einiger Zeit gibt es hier sogar eine Uferpromenade, die extra für Fußgänger und Fahrradfahrer angelegt wurde. Kilometerlanges Nichts am Kanal lädt hier jetzt zur inneren Einkehr und körperlichen Ernüchterung ein.


    Das Uglymeter fällt ein strenges Urteil über den Otto-Weidt-Platz in der Europacity. BLZ

    Am nordöstlichen Ende des Otto-Weidt-Platzes bietet ein vietnamesisches Restaurant neben Eiskaffee auch Cocktails und Sushi an. Ich laufe zügig daran vorbei und passiere eine große Eistüte aus glänzendem Kunststoff, als sich plötzlich direkt vor mir eine bizarre Petunien-Pyramide erhebt. Das florale Riesengesteck ist mindestens zwei Meter hoch. Wider Erwarten preist hier aber kein Blumenladen Blumen an, sondern eine Pizzeria Pizzen. Ich staune nicht schlecht. Festlich klimpert das Besteck unter den orangefarbenen Schirmen, die für Schaumwein werben und die Essenenden vor der Frühlingssonne schützen.

    Eine ältere Dame flaniert an den locker besetzten Plastikstühlen vorbei. An der Leine läuft ein Hund mit sehr kurzen Beinen. Schon wieder so ein Tier, denke ich. Gehen die Leute in der Europacity hier etwa alle mit ihren Lügen Gassi? Doch bevor ich noch tiefer ins Grübeln komme, stehe ich schon auf der nigelnagelneuen Fußgängerbrücke, die mich aus Moabit direkt zurück nach Mitte führt. Dort werde ich jetzt mal auf die Hundebeine achten.

    #Berlin #Stadtentwicklung

  • Liebermann-Gärtner Sven Lieberenz: „Der Klimawandel ist real, aber er macht mir keine Angst“
    https://www.berliner-zeitung.de/panorama/berlin-max-liebermann-gaertner-sven-lieberenz-der-klimawandel-ist-r


    Sven Lieberenz am Birkenweg, der von der Terrasse der Liebermann-Villa hinunter zum Wannseeufer führt. Sabine Gudath

    10.5.2024 von Anne Vorbringer - Der Berliner Impressionist Max Liebermann malte mit Leidenschaft seinen eigenen Garten. Heute stellt das blühende Kleinod am Wannsee hohe Ansprüche an seinen aktuellen Gärtner.

    Der Mann mit dem Cowboyhut und der grünen Gärtnerkluft hört uns nicht kommen. Er hockt versunken am Rande eines von Frühblühern übersäten Blumenbeetes, das Maßband ausgerollt, den Blick auf den Pflanzplan gerichtet. In penibel ausgerechnetem Abstand müssen hier ein paar neue Sommerstauden in die Erde: eine Großblumige Kokardenblume in die eine Ecke, eine rot blühende „Excalibur“-Dahlie in die andere.

    Sven Lieberenz ist bei der Arbeit, in seinem Element. Genauigkeit ist wichtig in seinem Geschäft, es kommt nicht nur auf Abstände an, sondern auch auf Farben, Formen, Symmetrieachsen. Lieberenz ist Gärtner, aber nicht in irgendeinem Privatgarten, sondern in der Liebermann-Villa am Wannsee, tief im Berliner Südwesten.

    Mehr als 70.000 Besucher wandeln hier jedes Jahr über die Kieswege zwischen Blumenrabatten, Gemüsebeeten und Heckengärten hindurch. Viele bemerken die strenge Ordnung – und nicht allen gefällt sie. „Hin und wieder erklärt mir mal jemand, dass man doch heute so gar nicht mehr gärtnert. Dass man jetzt naturnah unterwegs ist“, erzählt der 36-Jährige und schiebt seinen Hut in den Nacken. „Dann erkläre ich ihm, dass das hier ein Gartendenkmal ist. Dass wir dem Erbe Max Liebermanns verpflichtet sind und versuchen, alles so zu gestalten, wie es vor 100 Jahren war.“
    Ein Rückzugsort für Max Liebermann – und eine blühende Inspirationsquelle

    Der Garten der Liebermann-Villa ist einer der schönsten der Stadt – und einer der bedeutendsten Reformgärten des Landes. Als der berühmte Berliner Maler Liebermann im Sommer 1909 eines der letzten Wassergrundstücke der Villenkolonie Alsen erwarb, war ihm der Garten seines „Schlosses am See“ besonders wichtig. Mit viel Liebe zum Detail schuf er abseits der Großstadt einen Rückzugsort für seine Familie – und eine blühende Inspirationsquelle für sein impressionistisches Spätwerk.


    Sven Lieberenz kümmert sich um den Garten in der Liebermann-Villa. Die Frühjahrsbepflanzung wird jedes Jahr penibel genau erneuert. Sabine Gudath

    In einem Brief von Liebermann an seinen Freund Alfred Lichtwark, den Gartenreformer und damaligen Direktor der Hamburger Kunsthalle, der Liebermann bei der Gestaltung des Gartens unterstützte, heißt es: „Gestern habe ich den ganzen Tag gebaut, und über den Grundriß sind wir so ziemlich klar (ich bringe die Pläne mit). Nicht so über die Facade, die zu sehr nach einem Bauernhaus aussieht: ich möchte ein Landhaus, das sich ein Städter gebaut hat. Wie überall ist das einfachste das schwerste.“

    Mehr als 200 Gemälde entstanden in diesem grünen Paradies, einem Arrangement aus unterschiedlichen Gartenräumen: dem Bauerngarten mit üppig blühenden Stauden, dem Nutzgarten, der Blumenterrasse zum See hin, drei Heckengärten sowie einer sich bis zum Ufer des Wannsees erstreckenden Rasenfläche, auf der der Maler während der Hungersnot im Ersten Weltkrieg ein großes Beet anlegen ließ, um Kohl und Kartoffeln anzubauen.

    Ab 1910 verbrachte Liebermann die Sommermonate dort, wo heute an sonnigen Sonntagen Hunderte Besucher auflaufen. Er frage sich manchmal, wie der Maler das wohl finden würde, sagt Sven Lieberenz, dass sein einstiges Refugium nun ein gefragter Ausflugsort ist. Lieberenz arbeitet mit einem Team von 30 Ehrenamtlichen, er ist der einzige festangestellte Gärtner in der Liebermann-Villa.

    Jeden Tag ist er vor Ort, pflanzt, wässert, gräbt um, schneidet Hainbuchenhecken und jätet Unkraut. Das Liebermann-Objekt gehört dem Land Berlin, aber regelmäßige öffentliche Gelder erhält es nicht, betont Lieberenz. Vergangenes Jahr haben sie 450 neue Rosen gepflanzt, er hat das Bewässerungssystem erneuert und muss nun nach und nach die vom Zünsler geplagten Buchsbäume ersetzen. Das Geld dafür kommt aus Spenden, den jährlichen Mitgliedsbeiträgen des Trägervereins Max-Liebermann-Gesellschaft – und aus den Eintrittsgeldern.

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    Sabine Gudath

    Kunst und Führungen

    Die Liebermann-Villa am Wannsee ist das ehemalige Sommerhaus des Malers Max Liebermann (1847–1935). Heute erinnern das Kunstmuseum und der denkmalgeschützte Garten an die Geschichte der Familie. Das Museum in der Colomierstraße 3 wird von der Max-Liebermann-Gesellschaft getragen. Geöffnet ist es täglich außer dienstags zwischen 10 und 18 Uhr. Der Eintritt kostet 10, ermäßigt 6 Euro. Jeden ersten und dritten Donnerstag im Monat lädt Sven Lieberenz zu Benefizführungen im Garten ein.
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    Deswegen weiß Sven Lieberenz natürlich um die Bedeutung der Besucher, auch wenn er sich manchmal über sie ärgern muss. Es ist schon vorgekommen, dass Leute im Museumsgarten einen Einweggrill ausgepackt haben und drauf und dran waren, Würstchen auf den Rost zu legen. Trotz Beschilderung laufen auch immer wieder Besucher über die Rasenflächen, um abzukürzen. Oder sie lassen Kohlrabi, Tomaten und Erdbeeren mitgehen.

    Dabei sind die Früchte des Gartens für die Ehrenamtlichen gedacht, die hier jeden Dienstag werkeln. Darunter sind viele Pensionäre und Alleinstehende, die unter Gleichgesinnten so etwas wie eine zweite Familie gefunden haben, erzählt Lieberenz. Sie kommen aus Potsdam, aus Zehlendorf, aber auch aus dem hohen Norden Berlins mit zwei Stunden Anfahrtsweg. Die älteste Gartenhelferin ist 85 Jahre alt.

    Gärtnern in Corona-Zeiten: „Die Totenstille, das war gruselig“

    Ohne sein Team und die Wertschätzung der meisten Gäste wäre der hauptamtliche Gärtner aufgeschmissen. Das hat er spätestens in den Corona-Lockdowns gemerkt, als er plötzlich allein zwischen seinen Beeten stand. „Die Totenstille, das war gruselig“, erinnert sich Lieberenz, der damals YouTube-Videos drehte, um den Kontakt zu den Gartenfans zu halten.

    In den Beruf kam der gebürtige Potsdamer, weil er schon früh im Garten seines Großvaters mithalf. Und da aus seinem Kindheitstraum, als Dampflokführer zu arbeiten, nichts wurde, ließ sich Sven Lieberenz im Botanischen Garten Potsdam am Nordrand der Parkanlage Sanssouci zum Gärtner ausbilden.


    Liebermann mochte es symmetrisch. Und so sind auch heute noch jede Menge Hecken in Form zu halten. Sabine Gudath

    Bevor er zum Wannsee wechselte, arbeitete er in einer anderen noblen Villengegend – und unter ganz anderen Vorzeichen. Fünf Jahre lang kümmerte er sich um die Grünanlagen des Axel-Springer-Chefs Mathias Döpfner in Potsdam. Satte acht Hektar allein am Pfingstberg – das wurde irgendwann einfach alles zu viel.

    In der Liebermann-Villa sind es „nur noch“ 7000 Quadratmeter Grundstück, die Lieberenz seit nunmehr sechs Jahren beackert. Die Vorarbeit haben andere geleistet. Nachdem das Grundstück jahrzehntelang von Fremdnutzung bestimmt war, führten erst die Bemühungen der Liebermann-Gesellschaft dazu, dass die Villa ab 2002 zum Museum umgebaut wurde. Seit 2006 sind Haus und Garten originalgetreu wiederhergestellt und für die Öffentlichkeit zugänglich.

    Anhaltspunkt für die Rekonstruierung des Gartens waren Fotografien und natürlich die zahlreichen Gemälde Liebermanns. Die alten Pflanzpläne hatten die Nationalsozialisten vernichtet, die im Jahr 1940, fünf Jahre nach Liebermanns Tod, dessen Witwe Martha zum Verkauf des Grundstücks zwangen.

    Heute wird der Garten wieder durch die Villa unterteilt. Durch die Mittelachse des Hauses und über die große Rasenfläche hinweg schweift der Blick ungehindert auf den See, auf dem heute Segelboote und kleine Jachten dümpeln. An der Westseite stehen die Birken Spalier, durch deren noch zartes Blattwerk der Wind leise rauscht.


    Der Birkenweg, gemalt von der Hand des Meisters: Max Liebermann, Haus am Wannsee, 1926, Öl auf Holz SMB/Nationalgalerie

    Der Birkenweg ist eine der markantesten Gestaltungsideen des Liebermann-Gartens. Die wild gewachsenen Birken fand der Maler bereits vor, als er 1909 das Grundstück kaufte. Die unregelmäßigen Abstände zwischen den Bäumen und im Kontrast dazu die von Menschenhand geschaffenen geometrischen Formen der gegenüberliegenden Heckengärten übten wohl einen besonderen ästhetischen Reiz auf Liebermann aus. Seine Birkenweg-Bilder können heute noch als Blaupause für den Gärtner dienen.

    Doch wie lange noch, fragt sich Sven Lieberenz mit Blick auf die weißen Stämme. „Birken brauchen viel Wasser und vertragen die Hitze nicht gut“, sagt er. Ein Baum ist ihm letztes Jahr unter den Händen weggestorben. Noch darf er ohne Einschränkungen gießen, auch die große Rasenfläche sprengen. Wo es geht, hat er bereits auf die sparsame Tropfbewässerung umgestellt.

    Doch die Trockenheit und die steigenden Temperaturen stellen ihn vor Herausforderungen in einem Garten, in dem ja eigentlich nichts verändert werden darf. Jede Neupflanzung wird mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt. Das klingt zunächst einmal nach wenig kreativem Spielraum – doch wegen des Klimawandels muss der Liebermann-Gärtner erfinderisch bleiben.

    Da wäre zum Beispiel der schon angesprochene gefräßige Buchsbaumzünsler: Der Schädling kann hier wegen zunehmend milder Winter reichlich Nachwuchs produzieren. Lieberenz zeigt auf einen befallenen Busch mit traurigen braunen Stellen. Er hat inzwischen schon viele Pflanzen durch Euonymus japonicus ersetzt, einen immergrünen Strauch aus Japan, der mit seiner aufrechten Wuchsform dem Buchsbaum relativ nahe kommt.

    Auch der alte Rosenbestand aus Liebermanns Zeiten ist längst ausgetauscht worden. „Jetzt nehmen wir Sorten, die mit Hitze und Trockenheit besser klarkommen. Die Beetrosen Rotilia oder Kosmos zum Beispiel“, sagt Lieberenz. Bald wird es im Rosengarten, dessen Kletterspaliere und Rundwege der Maler so eindrucksvoll auf Leinwand bannte, wieder weiß, rosa und rot blühen.

    Man muss flexibel bleiben, findet der Gärtner, und die Herausforderungen annehmen. „Der Klimawandel ist real, das merke ich bei meiner Arbeit jeden Tag. Aber Angst macht mir das nicht. Gärten waren schon immer einem stetigen Wandel unterworfen. Wir müssen mit den Bedingungen klarkommen, wie sie sind, und das Beste daraus machen. Es bleibt in jedem Fall spannend.“


    Die Liebermann-Villa am Wannsee ist heute ein Museum und ein beliebtes Ausflugsziel. Wolfgang Kumm

    Gartenliebhaber jedenfalls kommen derzeit bei einem Besuch im Liebermann-Garten schon voll auf ihre Kosten. Die Blumenterrasse ist jetzt im Frühjahr mit gelben und blauen Stiefmütterchen bepflanzt. Demnächst werden sie durch Geranien ausgetauscht. Es heißt, Liebermann habe Jahr für Jahr die sommerliche Bepflanzung mit roten Geranien gegen den Willen seiner Familie durchgesetzt. „Er war eben Künstler, und kein Gärtner“, sagt Sven Lieberenz. Die lange Blühdauer und der starke Komplementärkontrast zwischen Rot und Grün waren dem Maler wichtig.

    Sein Reformgarten war eine Symbiose aus Natur und Kunst, ein reizvolles Spiel zwischen Strenge und freier Form. Die dazugehörige Bewegung, die gegen Ende des 19. Jahrhunderts aufblühte, war der vom englischen Landschaftsgarten mit seinen geschwungenen Wegen und malerischen Baumgruppen geprägten Grünanlagen überdrüssig. Stattdessen sah man den Garten nun als gleichwertigen Wohnraum zum Haus, der nach den Bedürfnissen seiner Besitzer nützlich und klar in verschiedene Aufenthaltsräume gestaltet sein sollte.

    In puncto Nützlichkeit gehörte auch dazu, den Vorgarten als Nutzgarten zu bewirtschaften. Heute kann der geneigte Gemüsegärtner von Sven Lieberenz’ Arbeit so einiges mitnehmen. Der 36-Jährige düngt organisch mit Pferdemist, betreibt eine Fünffelderwirtschaft, bei der die Beete mit Starkzehrern wie Rotkohl immer eine Fläche weiterrücken, um den Boden nicht überzustrapazieren.

    Rotkohl baute übrigens auch Max Liebermann schon an. Allerdings weniger als schmackhafte Wildbeilage, sondern, wie könnte es anders sein, als pittoreske Malvorlage.

    #Berlin #Wannsee #Colomierstraße #Kunst #Geschichte #Malerei #Tourismus #Sehenswürdigkeit

  • „Sterben“ im Kino: „Es gruselte mich ein wenig“
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/sterben-im-kino-es-gruselte-mich-ein-wenig-li.2211517

    5.4.2024 von Michael Hellebrand - Der Film „Sterben“ von Matthias Glasner gewann in Berlin die Goldene Lola. Unser Autor sah das Familiendrama kürzlich im Delphi Filmpalast. Das Publikum reagierte unheimlich.

    Im Gegensatz zu früher, gehe ich heute nicht mehr allzu oft ins Kino. Immerhin bin ich inzwischen 64 Jahre alt. Eigentlich nur noch ins Delphi. Das Interieur dort ist gediegen und zollt der Geschichte dieses Hauses seinen Tribut. Und es gibt KEIN Popcorn! Schon in den frühen 1980ern war ich ein Fan der spätabendlichen Sondervorführungen von sogenannten Sandalenfilmen wie „Ben Hur“ in 70-mm-Qualität und gutem Ton. Heute ist die Vorführung voll automatisiert. So läuft das auch am Eingang: Die Eintrittskarte wird gescannt. Alles wird zu Nullen und Einsen verarbeitet. Schwarz oder Weiß. Licht oder Schatten.

    Der Film, den ich mir kürzlich im Delphi ansah, widersetzte sich dieser Entweder-oder-Logik: „Sterben“ von Matthias Glasner. Das Thema Tod steht nur anscheinend im Vordergrund, ist aber der Aufhänger für weitere, viel tieferliegende Gefühle, die oft mit großer Ambivalenz einhergehen. Und in unserer Gesellschaft deswegen gerne verdrängt werden: Wut und Angst zum Beispiel, oder Trauer.

    Ich kaufte mir eine Eintrittskarte für 6. Reihe Mitte. Während ich den Film sah, doppelte sich die Atmosphäre im Kino auf unheimliche Art und Weise mit dem Inhalt des Films. Mir fiel die zwischenmenschliche Kontaktlosigkeit plötzlich besonders auf. Jeder ist ganz bei sich und bleibt es auch gerne. Ein Gemeinschaftserlebnis will sich im Kinosessel kaum einstellen. Es ist eher wie eine Zusammenkunft von Menschen, die im Leben zwar viel erlebt haben und viel wissen, aber nun einsam und regungslos dort sitzen, wie vergessene Puppen.

    Der Film „Sterben“ zeigt, wie es ist, wenn man so einsam und allein leben und sterben muss. Die Atmosphäre im Saal war entsprechend. Mucksmäuschenstill. Die ganze Zeit. Man hätte eine Stecknadel fallen hören können, so betroffen waren die Menschen anscheinend. Es gruselte mich ein wenig. Die Luft war zum Schneiden.

    Das Publikum lechzte nach Erleichterung. Auch physisch.

    Noch nicht einmal bei diesen grandiosen Slapstick-Szenen beim Zahnarzt, in denen Patienten vom Behandlungsstuhl fielen oder in die Backe gebohrt bekamen, zeigte das anwesende Publikum irgendeine Regung oder lachte womöglich. Das Publikum wirkte geschockt – wie gelähmt. Und so lachte ich ganz alleine. Immerhin wurde ich nicht dafür gerügt.

    Unheimlich – fast magisch – war auch, dass just nach zwei Stunden zum ersten Mal ein frischer Wind durch das Kino wehte. Genau in der Szene, als die Tochter nach vielen Jahren wieder ihren sterbenden Vater besucht und sagt: „Ich mach mal das Fenster auf; etwas frische Luft.“ Als hätte die Klimaanlage auf den Satz reagiert.

    Das Publikum lechzte nach Erleichterung. Auch physisch. Der Film dauerte drei Stunden. Mit der Zeit wurde immer häufiger das WC aufgesucht. Ich weiß nicht, ob ich es lustig oder traurig finden soll, dass die körperlichen Bedürfnisse dieser Menschen sich in den Bildern körperlicher Gebrechlichkeit auf der Leinwand spiegelten. Wie in einem Schattenspiel, das vor der Leinwand extra für mich aufgeführt wurde, stolperten und schwankten sie geduckt zum Ausgang. Auf dem Rückweg – durch das Tageslicht wie erblindet – tasteten sie sich zurück zu ihrem Sitzplatz.

    Da hatte ich es besser. Als alter Delphi-Kenner wusste ich um die besten Plätze für ein solch langes Kino-Erlebnis. Ich konnte fast unbemerkt aufstehen, um ebenfalls die Toilette aufzusuchen. Aber nur einmal in 3 Stunden – ich wollte nicht zu viele einsame Lacher verpassen!

    Michael Hellebrand hat als Taxifahrer, Beleuchter an der Volksbühne, Filmvorführer am Zoo-Palast und Musiker gearbeitet. Bis 2023 war er Stadtführer und Rikschafahrer in Berlin. Heute ist der Lebenskünstler gemütlicher Großvater von zwei Enkelchen.

    #Berlin #Kino #Charlottenburg #Kantstraße #Taxi

  • Mann der Kultur
    https://taz.de/!866677

    21. 4. 2015 NACHRUF Qpferdach, tazler der ersten Stunde, ist tot

    Er war ein tazler der ersten Stunde. Einer, der wie die meisten den Job als Taxifahrer, am Zapfhahn einer Kneipe oder im Hörsaal einer Uni mit dem taz-Kollektiv tauschte, ohne genau zu wissen, wie das geht: Redaktion, Zeitung, Journalismus.

    Einer, der das „learning by doing“ ebenso praktizierte wie das Wollen und den Willen, eine andere, bessere Tageszeitung zu machen – und dem das Omen der Medienbranche, dass dieses Projekt eines Haufens von Spontis und ChaotInnen ohnehin zum Scheitern verurteilt sei, herzlich egal war.

    Aus dem Ruhrgebiet nach Berlin gekommen, kannte ihn hier unter seinem Namen Hans-Joachim Wacker niemand, er war „Qpferdach“ – seine rote Mähne lieferte den Namen und passte bestens zum linken, radikalen Programm der frühen taz.

    „Qpfer“, wie wir ihn im Hause nannten, war eine Marke, er baute den Kulturteil der Berliner Lokalausgabe auf und war in der Berliner Szene bald bekannt wie ein bunter Hund. In den 1990ern ging er zum Berliner Stadtmagazin Tip, wo er als Chef vom Dienst und stellvertretender Chefredakteur zu einer Institution wurde – bis zu seinem Abschied vor einigen Jahren, der aber nicht in einen klassischen Ruhestand mündete. Vielmehr in noch mehr Zeit, seiner großen Leidenschaft – dem Radfahren – zu frönen, nicht nur in Berlin und Umgebung, sondern auch im Ausland.

    Vergangene Woche kam Qpferdach auf Mallorca ums Leben – durch einen Hirnschlag nach einem Sturz vom Rad. Ein schneller und „schöner“ Tod für einen passionierten Radler? Vielleicht, aber mit 66 Jahren war Qpfer doch eigentlich noch zu jung, um sich aus der Welt zu verabschieden. Was nicht nur seine Frau, Kinder und Enkel so empfinden, sondern auch seine alten Mitstreiter aus der taz. Möge er in Frieden ruhen. MATHIAS BRÖCKERS

    #Berlin #Zeitung #Kultur #Journalismus #Geschichte

  • Tagesspiegel Plus Beschränktes Brutzel-Vergnügen: Wo und wie das Grillen in Berlin noch erlaubt ist
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/beschranktes-brutzel-vergnugen-wo-und-wie-das-grillen-in-berlin-noch-er

    Ein Blick auf die letzten legalen Grillwiesen.

    4.5.2024 - von Henning Onken
    ...
    Auf öffentlichen Grünflächen ist das Grillen grundsätzlich verboten – und kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden. Wegen des immensen Müllaufkommens, Nutzungskonflikten mit anderen Erholungssuchenden und Schäden an der Vegetation sind die Grillmöglichkeiten in Parks in den vergangenen Jahren weiter eingeschränkt worden. Bei steigender Waldbrandgefahr kann das Grillen auch komplett untersagt werden. Etliche Berliner Bezirke haben das öffentliche Grillen während der vergangenen Jahre komplett gestrichen oder weiter eingeschränkt.

    Charlottenburg-Wilmersdorf

    In Charlottenburg darf nur am Goslarer Ufer in der Nähe des alten Gaswerks gegrillt werden. Für Wilmersdorf nennt der Bezirk den Rudolf-Mosse-Platz in der Mecklenburgischen Straße und den Preußenpark (Württembergische Straße).

    Friedrichshain-Kreuzberg

    Im Volkspark, wo die verräucherte Luft an schönen Nachmittagen oft die Jogger vertrieb, hat der Bezirk den bis dahin einzigen Grillplatz auf dem Kleinen Bunkerberg abgeschafft. Legendär bleibt ein Grillfest mit zwölf Schafen, die dort an Spießen gedreht wurden, bis Polizei und Feuerwehr den Spaß beendeten.

    Regeln für öffentliche Grillplätze:

    Immer einen mobilen Grill mitbringen, Grillkohle niemals direkt auf dem Rasen/Boden anzünden (mindestens 30 Zentimeter Abstand).
    Glut nach dem Grillen nicht wegkippen, sondern mit einer Flasche Wasser ablöschen.
    Grillrückstände, Verpackungen und Speisereste nicht liegen lassen. Mitnehmen und im Hausmüll entsorgen, falls die Müllbehälter im Park überfüllt sind.
    Keine Ausnahmen für Gas- oder Elektrogrills. Auch diese dürfen (wenn überhaupt) nur auf ausgewiesenen Flächen benutzt werden.
    Nur feste Grillanzünder, keine Brandbeschleuniger verwenden.
    Keine unzerteilten Tiere auf den Grill legen.

    neue legale Feuerstelle im Volkspark - 46 Parzellen am Café „Neuer Hain“ muss man vorab online registrieren. Eine Pfandplakette ist am Grill zu befestigen, und wer keine der zehn Regeln außer Acht lässt, erhält anschließend seine 20 Euro zurück.

    Görlitzer Park Grillwiese gegenüber vom Rodelhügel.
    Wiese auf dem Blücherplatz, zwischen Waterloo-Ufer und Zossener Straße.

    Lichtenberg

    Seit Herbst 2022 besteht ein generelles Grillverbot in allen öffentlichen Grünanlagen Lichtenbergs.

    Marzahn-Hellersdorf

    „Unseren letzten Grillplatz haben wir wegen Vandalismus geschlossen“, sagt Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic auf Anfrage.

    Mitte

    In Mitte ist nur noch eine kleine Fläche im Monbijoupark übrig, entlang der Oranienburger Straße.

    Neukölln

    Die einzige öffentliche Grillwiese des Bezirks befindet sich im Osten des Tempelhofer Feldes, nahe Oderstraße. Auf der großen und gut belüfteten Freifläche sind wenig Nutzungskonflikte zu erwarten, weshalb auch kurz hinter den Eingängen im Norden (Columbiadamm) und Südwesten (Tempelhofer Damm) Grillflächen zu finden sind. Diese zählen allerdings zu Tempelhof.

    Pankow

    Der Mauerpark hat eine Grillfläche gegenüber des Amphitheaters, die allerdings wegen Bauarbeiten voraussichtlich noch bis zum Frühsommer gesperrt bleibt.

    Reinickendorf

    Der Bezirk verweist auf drei mietbare Grillplätze auf der Familienfarm Lübars. Dort sind bereits Elektrogrills vorhanden. Allerdings muss schon fünf Tage im Voraus online gebucht werden (5 Euro für zwei Stunden).

    Spandau

    Der Bezirk hat keine öffentlichen Grillflächen.

    Steglitz-Zehlendorf

    Grillen in Grünanlagen ist „grundsätzlich nicht gestattet und wird auch auf Antrag nicht genehmigt“, schreibt das Bezirksamt.

    Tempelhof-Schöneberg

    Die einzige Gelegenheit im Bezirk sind die drei Grillflächen auf der großen Freifläche des Tempelhofer Feldes, wie bereits oben für Neukölln erwähnt.

    Treptow-Köpenick

    Derzeit gibt es keine öffentlichen Grillflächen im Bezirk

    Zuhause grillen

    Auf Balkon oder Hinterhof ist die Grillerei grundsätzlich erlaubt, wenngleich auch dort Mietverträge oder Hausordnungen Verbote enthalten können.

    #Berlin #Picknick #grillen

  • Cadeau ! La ville de Berlin donne l’ancienne demeure de Goebbels à qui veut bien la prendre.
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bogensee#1945_bis_1990

    Le Land de Berlin n’a pas été capable de décider que faire avec l’ensemble qui a servi de grande école à l’organisation de jeunesse en #RDA #FDJ. L’entretien coute cher et le sénateur des finances a déclaré qu’il était prêt à faire cadeau du lieu idyllique sur le lac Bogensee.

    C’est à quarante minutes du centre ville de Berlin.


    Arrivé à la gare Wandlitzsee c’est encore une marche de six kilomètres.

    Interesse ? Voilà une visite virtuelle.
    https://bogensee-geschichte.de

    #Berlin #Brandebourg #Wandlitz #Bogensee

  • Zum Tod von Monika Döring : Die Königin des Berliner Nachtlebens
    https://www.tagesspiegel.de/kultur/zum-tod-von-monika-doring-die-konigin-des-berliner-nachtlebens-11614556

    Monika Döring a contribué au succès de plusieurs des plus grands musiciens de l’époque post-punk. Dans l’ère avant Capital-B (sur Arte, un « must ») elle était dans tous les mouvement culturels nouveaux à Berlin où involotairement naquit l’image de marque dont profite toujours la ville de Berlin. Elle n’aura pas de cérémonie officielle. Tant mieux. Un article dans le canard réac Der Tagesspiegel suffit.

    3.5.2024 von Christian Schröder - Bei ihr spielten #Björk, die #Einstürzende_Neubauten und #Nick_Cave schon, als sie noch kaum einer kannte: Als Betreiberin des Loft wurde Monika Döring legendär. Nun ist sie mit 87 Jahren gestorben.

    Mit ihrer hochgesprayten platinblonden Ananasfrisur, den schwarz überschminkten Augenbrauen und bunt lackierten Fingernägeln war Monika Döring eine schillernde Erscheinung im Berliner Nachtleben: halb Punkerin und halb Operndiva. Die legendäre Konzertveranstalterin, Jahrgang 1937, entstammte einer bildungsbürgerlichen Künstlerfamilie und war mit klassischer Musik aufgewachsen. Ihre Großmutter betrieb eine Musikalienhandlung, Vater und Schwester sangen an der Oper, und Tante und Onkel waren Kunstmaler.

    Döring begeisterte sich früh für Freejazz, versuchte sich als Schauspielerin und gründete 1977 mit Mistreitern wie dem späteren Kabarettisten #Holge_Klotzbach das Schwarze Café an der Berliner #Kantstraße, das dort bis heute dem Existenzialismus huldigt. Es waren bewegte Zeiten in der eingemauerten Halbstadt, und immer, wo es spannend wurde, war Döring mittendrin.

    Sie gehörte 1978 zu den Initiatorinnen des #Tunix-Kongresses an der Technischen Universität, der dem Kapitalismus mit den Mitteln des Faulseins trotzen wollte und als Geburtsstunde der Alternativbewegung gilt. Im Zirkuszelt des #Tempodrom s, das die ehemalige Krankenschwester #Irene_Moessinger von ihrem Erbe erworben und am #Tiergarten platziert hatte, veranstaltete sie das Festival „Monster, Mythen, Mutationen“, einen Vorläufer des Atonal-Festivals.

    Mehr als für Politik interessierte sich Monika Döring aber für Musik, speziell für solche, die noch nicht in den Charts vorkam, innovativ klang und ihrer Zeit voraus war. Im #Punk erkannte sie die Fortsetzung des Freejazz mit anderen Mitteln: den Sound einer Befreiung.

    Ich bin ständig auf der Jagd nach neuen Impulsen, eine Glücksjägerin aus Leidenschaft. Monika Döring

    Ab 1981 holte sie Bands und Musiker wie #Blurt, #Adrian_Sherwood, #Neneh_Cherry oder #Caspar_Brötzmann zu Konzerten in die #Music_Hall an der #Steglitze r #Rheinstraße. „Dort ist man hingefahren, zum #Walther-Schreiber-Platz, mit der U-Bahn, da spielten dann drei Bands für fünf Mark. Das war natürlich auch bizarr“, erinnerte sich #Sven_Regener, später im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

    Endgültig zur Veranstalterlegende steigt Monika Döring auf, als sie 1983 das #Loft gründet, einen gerade einmal 600 Besucher fassenden Musikklub über dem ehemaligen #Metropol-Theater am #Nollendorfplatz. Dazu gehört auch die gleichnamige Konzertagentur, die sich auf #Postpunk-, Avantgarde- und Independent-Acts konzentriert.
    500 Konzerte in sechs Jahren

    Viele Bands und Musiker, die später große Hallen füllen, absolvieren dort ihre ersten Berliner Auftritte, darunter Björk, #Sonic_Youth, Nick Cave,€ The_Pogues und #The_Fall, aber auch frühe Hip-Hop-Größen wie #Public_Enemy oder #LL_Cool_J. Die Einstürzenden Neubauten sind zehn Mal bei von Döring veranstalteten Konzerten aufgetreten.

    „Das war schon der aufregendste und beglückendste Teil meines Lebens“, bilanzierte Döring in einem Interview mit der „taz“. Sie habe ihre Begeisterung für diese „unverbrauchte Energie, gegen alle Normen“ teilen wollen, ein größtmögliches „Sharing“ zu kleinem Eintritt. 800 Bands aus 19 Ländern schleuste sie in 500 Konzerten durch den kleinen Laden.

    Die internationalen Stars kamen auch deshalb gerne wieder, weil sie sich bei Döring verwöhnt fühlten. Die Aftershow-Partys im Backstage-Bereich wurden oft noch in ihrer Privatwohnung fortgesetzt. Als sie „keine Gitarren mehr hören“ konnte, übergab Döring 1988 die Geschäfte an zwei Nachfolger.

    Einige Jahre hat Monika Döring danach in San Francisco verbracht und viele Winter in Goa,wo sie sich für die dortige Psy-Trance-Musik begeisterte. „Ich habe darüber nachgedacht, warum ich so alt geworden bin“, erzählte sie zu ihrem 80. Geburtstag. „Es sind die Glücksmomente. Glück durch Entdeckungen. Ich bin ständig auf der Jagd nach neuen Impulsen, eine Glücksjägerin aus Leidenschaft.“ Am Donnerstag ist Döring in Berlin gestorben. Sie wurde 87 Jahre alt.

    #Berlin #histoire #mur #musique #culture #mouvement_alternatif

  • Jusqu’où BeReal peut-il aller ?
    https://www.20minutes.fr/high-tech/by-the-web/4088869-20240430-jusqu-bereal-peut-aller
    https://img.20mn.fr/9IfVqyqHSOKm1s5l-FBnKSk/1444x920_be-real-mobile-phone-application-be-real-social-07allilimages-all-

    L’application française aurait-elle remplacé la dictature de l’image par une autre ? Ce système amène un aspect « Je n’ai pas besoin de filtre pour montrer que ma vie est intéressante ». Et plusieurs personnes interrogées nous avouent tricher un peu pour contourner le système. « On fait croire qu’on prend le moment présent, mais le pari de l’authenticité n’était pas tenable sur le long terme. Si tant est que ce soit souhaitable : mise en scène ne veut pas forcément dire mensonger ou manipulateur », analyse Anne Cordier, enseignante-chercheuse en sciences de l’information et de la communication, spécialiste des pratiques numériques des jeunes. Premier renoncement : les Late BeReal, une option pour poster sa photo après la notification, moyennant une mention qui l’indique à vos contacts.
    Vers une influence à la BeReal ?

    Reste que, quatre ans après son lancement, l’application connaît un retour de hype. « C’est un retour à la mode assez classique avec ce type d’innovation. Il y a une phase d’engagement, puis une banalisation, poursuit l’enseignante. Après, au regard d’autres innovations ou de l’actualité, cela peut évoluer. Toute l’actualité autour de TikTok récemment nous amène à poser un autre regard sur les alternatives. » Cette nouvelle popularité n’est pas étrangère au lancement de l’application aux Etats-Unis en 2022, où elle s’était un temps hissée au top des téléchargements sur iPhone. « La stratégie, c’est d’attirer des stars majeures, comme Taylor Swift, décrit Stéphanie Laporte. Comme quand Justin Bieber est arrivé sur Twitter. » « Le Japon est un de nos pays avec la plus forte croissance, et une grande quantité de nos utilisateurs vivent aux Etats-Unis, en France, au Japon ou en Allemagne », détaille Romain Salzmann.

    #BeReal #Pratiques_numériques #Anne_Cordier

  • Das Netzwerk des « Kampf der Nibelungen » in Berlin – zwischen „Tag X“, Organisierter Kriminalität und Hooliganismus
    https://exif-recherche.org/?p=11707


    A Berlin l’extrême droite contrôle l’accès á plusieurs clubs de nuit. Le réseau d’enquête de gauche EXIF a publié un texte approfondie dont je ne cite que le début.

    20.12.2023 - Am 6. Mai 2023 ist in der «Verti Music Hall» in Berlin, unweit der Warschauer Straße, einiges los. Breitschultrige, stark tätowierte Männer schlendern, in der Hand meist ein Bier, zwischen dem Veranstaltungsraum, dem Balkon und den Verkaufsständen hin und her. Auf dem Balkon der Event-Location wird geraucht und geredet, während auf dem Herren-WC immer wieder kleine Gruppen gemeinsam in den Kabinen verschwinden, um offenbar Kokain zu konsumieren. Der Anlass: eine Box-Gala, auf der u.a. eines der Aushängeschilder der Berliner Box-Szene in den Ring steigt. Als einer der Kämpfer, ein tätowierter Schwergewichtsboxer, ausgerufen wird, hallt es durch den Raum: „Dynamo! Dynamo!“. Sobald dieser den Saal betritt, stehen bis zu 100 Personen von ihren Plätzen auf. Schnell wird klar, dass hier jemand Besonderes in den Ring steigt. Während des Kampfes ertönen aus dem Zuschauerbereich weitere Gesänge, die eigentlich wenig mit dem Boxsport zu tun haben: „Ein Schuss, ein Tor, Dynamo!“ und „Scheiß Union!“.

    Der Boxer, der hier angefeuert wird, heißt Philip Palm. Er ist seit vielen Jahren fester Bestandteil der rechten Hooliganszene Berlins. Sein Anhang besteht zum größten Teil ebenfalls aus Anhängern dieses Milieus. Einer sticht aus dieser Gruppe heraus. Er motiviert den Mob zum Singen, als dieser etwa leiser wurde. Sein Name: Michael Reinhardt, zentrale Figur des Berliner «Kampf der Nibelungen»-Teams. Wie kaum ein anderer repräsentiert Reinhardt ein Milieu und Netzwerk, welches im Folgenden umfangreich skizziert wird. In diesem finden sich Personen aus der organisierten Neonazi-Szene genauso wieder, wie rechte Hooligans und Angehörige der sogenannten «Outlaw Motorcycle Clubs». Ausgehend vom «Kampf der Nibelungen»-Team in Berlin führt die Recherche über „Ackerkämpfe“ und die Geschäftswelt des BFC Dynamo, über den lokalen Stützpunkt der Neonazi-Partei «Der III. Weg» bis in die Treffpunkte und Clubhäuser des «Hells Angels MC».

    Und obwohl das vorliegende Netzwerk nur begrenzt im öffentlichen Raum wahrnehmbar ist, streckt es seine Fühler in die verschiedensten Geschäfts- und Lebensbereiche aus: in die verschiedenen Kampfsport- und Fitnesszentren, in das Bau-und Sicherheitsgewerbe, in die (alternative) Clubkultur und selbstredend in die großen Fußballclubs der Hauptstadt.
    ...
    etc.

    #Berlin #extrême_droite

  • Ankunftszentrum in Berlin-Tegel: Fatale Zustände für Geflüchtete
    Nora Noll
    19–23 Minuten

    https://www.nd-aktuell.de/img/jpeg/640/281353
    Abgesperrte Toiletten im Ankunftszentrum in Tegel – laut anonymen Mitarbeitenden ein Dauerzustand

    Martin, Claudia und Matthias arbeiten im Ankunftszentrum Tegel, Deutschlands größter Geflüchtetenunterkunft. Was sie von dort berichten, klingt unglaublich: In dem Camp mit fast 5000 Bewohner*innen sollen Missmanagement, Inkompetenz und Profitmaximierung für menschenunwürdige Zustände sorgen.

    Seit dem 20. März 2022 kommen auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel im Nordwesten Berlins Geflüchtete unter. Kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine als Registrier- und Verteilzentrum für ankommende Flüchtlinge konzipiert, entwickelte sich die Unterkunft zum Dauerprovisorium: Mittlerweile leben ukrainische Geflüchtete durchschnittlich zehn Monate und Asylsuchende aus anderen Ländern für mehrere Wochen an einem Ort, der eigentlich nur als Übergangslösung für ein bis drei Nächte gedacht war.

    Über die schrecklichen Lebensbedingungen wird regelmäßig berichtet. Die Zahlen allein sprechen Bände: In 14 sogenannten Leichtbauhallen stehen 380 Betten, auf einen Zeltkomplex mit zwei Schlafhallen und maximal 760 Bewohner*innen kommen 80 Toiletten. Bis zu 14 Menschen teilen sich ein Schlafabteil, dünne Plastikwände und Vorhänge trennen die Abteile voneinander. Rein rechnerisch ergeben sich 2,63 Quadratmeter pro Person – die Gänge eingerechnet. Die Berliner Standards für Gemeinschaftsunterkünfte unterschreitet das deutlich. Normalerweise sind sechs bis neun Quadratmeter pro Person vorgesehen. In Tegel aber schlafen Hunderte dicht an dicht ohne Privatsphäre, ohne Lärmschutz, ohne Rückzugsraum – Menschen, die vor Krieg, Armut oder Gewalt geflohen sind, mit Traumatisierung zu kämpfen haben. Menschen, die eigentlich Ruhe und Sicherheit bräuchten.

    Was die drei Mitarbeiter*innen »nd« erzählen, lässt nicht nur infrastrukturelle Überforderung vermuten, sondern ein komplettes Versagen auf Leitungsebene. Martin, Claudia und Matthias wollen anonym bleiben. »Wir haben alle Angst vor Konsequenzen, deshalb traut sich niemand zu reden«, sagt Martin. Die wirklichen Namen der drei Beschäftigten sind »nd« bekannt, genauso wie ihre Rollen im Ankunftszentrum.

    Martin, Claudia und Matthias arbeiten seit mindestens einem Jahr auf der unteren Ebene eines der beteiligten Hilfswerke. Die Johanniter, der ASB Berlin-Nordwest, die Malteser und drei Kreisverbände des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) teilen die unterschiedlichen Bereiche der Unterkunft unter sich auf, die federführende Leitung hat das Berliner DRK Sozialwerk (DRK-SWB) inne.

    Vom Club in die Geflüchtetenhilfe

    Wenn Martin von Leitungskräften erzählt, dann spricht er nur von den »Nachtclubleuten«. Denn auf der Führungsebene finden sich viele Menschen, die vorher in der Berliner Musik- und Clubszene arbeiteten. Während der Corona-Pandemie fanden sie einen Job im Impfzentrum in Tegel, das ebenfalls vom DRK-SWB geführt wurde. »Die ganzen Nachtclub-Mitarbeiter waren arbeitslos«, erklärt Martin den Wechsel in die Gesundheitsarbeit.

    Die Zahl der Impfungen nahm ab, dann begann im März 2022 der russische Angriffskrieg. Wo die riesigen Terminals des ehemaligen Flughafens nicht mehr für Massenimpfungen gebraucht wurden, gab es plötzlich Bedarf an Notfallbetten. Neben dem Impfzentrum entstand das »Ukraine Ankunftszentrum« (UA TXL) und übernahm nach sechs Monaten die Räume des Impfzentrums – die Führung blieb beim DRK-SWB. Der Berliner Flüchtlingsrat vermutet, dass das Hilfswerk das Betriebskonzept des Impfzentrums als Grundlage beibehielt. In einem Bericht über die Zustände in Tegel vom Herbst 2023 stellt er fest: Das geleakte Betriebskonzept des UA TXL »beruht erkennbar auf dem Konzept des Impfzentrums TXL«.

    Nicht nur das Betriebskonzept, auch Mitarbeiter*innen wurden übernommen und landeten in Führungspositionen. Das bestätigt das DRK-SWB auf nd-Nachfrage. Es spricht von »erfahrenen Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeitern«, mit denen das Hilfswerk schon während der Corona-Pandemie »gut und verlässlich« zusammengearbeitet habe.

    Mindestens zwei neue Führungskräfte stammen aus dem Musikbusiness. Kleopatra Tümmler, die oberste Leiterin des Ankunftszentrums, arbeitete vor ihrer Anstellung beim Impfzentrum im Konzertmanagement. Martin L., laut dem sozialen Netzwerk LinkedIn im »Business Development bei Ukraine-Ankunftszentrum« tätig und davor in der »IT-Anwenderunterstützung« des Impfzentrums, war nach eigenen Angaben selbstständiger Musikproduzent und DJ. Dem Flüchtlingsrat zufolge soll es sich um weit mehr Mitarbeitende auf unterschiedlichen Positionen handeln, die ursprünglich aus der Clubszene kommen. Matthias, Claudia und Martin erzählen von ehemaligen Türstehern, Barkeeperinnen und Clubangestellten unter ihren Vorgesetzten. »Die Leute aus der Leitung werben ihre Freunde an«, vermutet Martin.

    Stellenausschreibungen an Bekannte weiterzuleiten, ist gängige Praxis und nicht verboten. Auch, dass ein Großteil der Leitungskräfte nicht über Vorerfahrung in der humanitären Arbeit verfügt, sagt nicht automatisch etwas über ihre Kompetenz aus. Doch für Martin, Claudia und Matthias gehören diese Informationen zum großen Ganzen. »Wenn man das weiß, macht plötzlich alles Sinn«, sagt Claudia.

    Arbeitsverweigerung von oben

    So herrsche eine Atmosphäre des Unwissens und der Untätigkeit, weil die Mitarbeiter*innen auf unterster Ebene keine Aufgaben zugewiesen bekämen. »Weil es nichts zu tun gab, hieß es irgendwann, wir sollen uns Arbeit ausdenken. Jetzt müssen wir rumlaufen, aber das ist nur Show«, sagt Martin. Als Sozialbetreuerin müsste sie dann »nach dem Rechten schauen«, damit nicht zu viele Angestellte gleichzeitig am Counter des jeweiligen Zeltkomplexes säßen. Claudia ergänzt: »Die Hilfswerke beschönigen die Arbeit, die wir machen, immer für die höhere Ebene.«

    Von ihrer tatsächlichen Arbeit – der Betreuung von Geflüchteten im Camp – halte die Schichtleitung sie ab. Schon der Kontakt zu den Bewohner*innen sei nicht erwünscht. »Wenn du zu den Gästen freundlich bist, heißt es: Mach das nicht, sonst fliegst du raus«, sagt Matthias. Claudia stimmt zu: »Wenn du Geflüchtete unterstützen willst, zum Beispiel bei einem Sozialantrag oder bei der Wohnungssuche, musst du damit rechnen, dass dein Vertrag nicht verlängert wird.« Weil die Verträge meist auf drei Monate befristet seien, ginge das schnell und ohne Begründung. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bestätigt die Befristung: »Bis Ende 2023 wurden die verschiedenen dort tätigen Hilfsorganisationen vertraglich immer nur für drei Monate gebunden.«

    Emily Barnickel vom Berliner Flüchtlingsrat erzählt von Sozialbetreuer*innen oder Mitarbeitenden am Infopoint, die etwa Wegbeschreibungen nur auf Deutsch herausgäben – gleichgültig oder unwissend, dass ein Großteil der Geflüchteten damit nichts anfangen kann. Sie hält die Inkompetenz der Mitarbeitenden im Ankunftszentrum für strukturell bedingt: »Uns wurde erzählt, dass es keine Einarbeitung gibt, keine Übergabe, dass die Leute rumsitzen und nicht wissen, was sie machen sollen.«

    Dauerwartezimmer für Asylsuchende

    Die Beratung für Asylsuchende existiert laut den drei Mitarbeiter*innen und laut Flüchtlingsrat überhaupt nicht. »Die Struktur der Asylsuchenden wird komplett vernachlässigt«, sagt Emily Barnickel. Von Oktober 2022 bis Ende Januar 2023 und dann wieder seit Oktober 2023 wohnen Geflüchtete im Ankunftszentrum, die nicht aus der Ukraine stammen und deshalb keinen sofortigen Aufenthaltstitel nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz erhalten können. Im Dezember 2023 waren es rund 1650 Menschen, die hauptsächlich aus der Türkei, aus Syrien, Afghanistan, Georgien und Moldau nach Berlin kamen und hier Asyl beantragten.

    Beziehungsweise noch beantragen wollen. Denn der Prozess bis zum Ersttermin kann dauern. Der Flüchtlingsrat bezeichnet die Unterbringung der Asylsuchenden in Tegel sowie im Ankunftszentrum Reinickendorf (Akuz) deshalb als »Parken«. »Asylsuchende erhalten während der Wartezeit im Akuz und in TXL rechtswidrig keinen Ankunftsnachweis nach dem Asylgesetz, keine Sozialleistungen zum persönlichen Bedarf (Barbetrag), keine BVG-Karte, keine Leistungen für Kleidung und keine Leistungen zur Gesundheitsversorgung.«

    Zudem erhielten sie zumindest in Tegel laut Matthias keinerlei Beratung. Martin sagt, dass das zuständige Hilfswerk weder Sozialbetreuer*innen mit den notwenigen Sprachkenntnissen wie Georgisch, Türkisch und Arabisch noch Sprachmittler*innen einstelle. Der Bericht vom Flüchtlingsrat erwähnt sogar, dass Mitarbeitende des Hilfswerkes die Falschinformation verbreitet haben sollen, Asylsuchende hätten keine Krankenversicherung. »Asylsuchende mit dringend behandlungsbedürftigen chronischen Erkrankungen und drohenden bleibenden Schäden, schwersten Traumatisierungen und Gefolterte« hätten deshalb wohl keine Hilfestellung beim Zugang zu medizinischer und psychologischer Hilfe erhalten.

    260 Euro pro Bett pro Tag

    Der Flüchtlingsrat Berlin bestätigt diese Berichte. »Trotz der hohen Zahl des Personals erreichen uns laufend Beschwerden über eine unzureichende Qualität der sozialen Beratung im UA TXL, fehlende Unterstützung beim Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung, beim Ausfüllen von Formularen und bei der Suche nach einer anderen Unterkunft beziehungsweise Wohnung und über fehlende psychologische Beratung«, steht es in dem Bericht.

    Im Oktober 2023 arbeiteten 1257 Vollzeitäquivalente bei allen Hilfswerken insgesamt in Tegel im Dreischichtbetrieb und 328 Sicherheitsmitarbeitende pro Schicht im Zweischichtbetrieb. Das schrieb die Sozialverwaltung in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Linksfraktion. Es müssten also meistens 419 Mitarbeitende von DRK-SWB, den DRK-Ortsverbänden, Maltesern, Johannitern und ASB gleichzeitig im Camp arbeiten.

    »Wenn man sich anguckt, was die für Personal auffahren, dann ist das total verrückt, weil so wenig passiert für die Menschen«, sagt Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat. Martin sagt: »Wir haben sehr viele Mitarbeiter und zu wenig Arbeit. Beziehungsweise Arbeit gäbe es schon, aber die Aufgaben werden nicht verteilt.«

    Wo viel Personal, da viel Geld. Und zwar 35,5 Millionen Euro im Monat. So viel gibt das Land Berlin nach Angaben des LAF für das Ankunftszentrum aus. »Bei einer Belegung mit etwa 4500 Geflüchteten sind das knapp 8000 Euro pro Bett und Monat beziehungsweise 260 Euro pro Bett und Tag – zehnmal so viel wie eine reguläre Notunterkunft in einem festen Haus«, schreibt der Flüchtlingsrat. »Das Preis-Leistungs-Verhältnis des UA TXL dürfte katastrophal sein.« Wohin genau die Millionen fließen, bleibt jedoch undurchsichtig. Der Flüchtlingsrat versuchte vergeblich, mittels einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz die genauen Kosten in Erfahrung zu bringen. Das LAF wehrte sich gegen die Anfrage mit der Begründung, es handele sich dabei um ein Geschäftsgeheimnis. Auch auf nd-Nachfrage stellt es keine Aufschlüsselung der Kosten zur Verfügung.

    Matthias, Claudia und Martin kennen die monatliche Summe. Sie und andere Mitarbeitende auf der unteren Eben bekämen zwischen 11 bis 14 Euro netto pro Stunde, das entspricht einem Netto-Monatsgehalt von 2000 bis 2300 Euro. »Selbst wenn man alle Gehälter und Miete und Instandhaltung zusammenrechnet, kommt man doch nicht auf 35 Millionen«, sagt Martin. Auf nd-Anfrage gab das DRK keine Auskünfte über Gehälter und andere Ausgaben.

    »Alle sind ständig krank«

    Laut Claudia, Matthias und Martin erschwere die mangelnde Betreuung und die Untätigkeit der Leitung den Bewohner*innen nicht nur das Ankommen, sie gefährdet ihre Gesundheit. »Alle sind ständig krank«, sagt Martin. Das liege an unhaltbaren Hygienezuständen. »Seit einem Jahr gibt es selten Seife auf den Toiletten, keine Trockentücher und kein Desinfektionsmittel«, sagt Claudia. Wenn sie den Mangel meldeten, heiße es bei ihrem Hilfswerk, dass eine externe Firma zuständig sei. »Und dann passiert nichts.« Bei defekten Toiletten und Duschen komme dieselbe Antwort. »Es wird sich nur die ganze Zeit darum gestritten, wer zuständig ist.« Zuletzt hätten in ihrem Zeltareal nur drei Frauenduschen funktioniert, von 40 Toiletten war die Hälfte gesperrt.

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    Die Tegel-Mitarbeitenden haben heimlich Fotos von den Sanitäranlagen gemacht. Oft sei ein großer Teil der Waschbecken defekt.

    Foto: privat

    Das DRK-SWB widerspricht: Desinfektionsmittel stünden »umfangreich« zur Verfügung, die Instandhaltung der Santiäranlagen werde täglich von einem Team überwacht, Havarien würden in Notfällen »24/7« behoben. Die zuständige Reinigungsfirma putze zudem »in kurzen und regelmäßigen Intervallen alle Bereiche«.

    Die drei Mitarbeiter*innen zeigen Fotos, die sie heimlich in den Leichtbauhallen aufgenommen haben. Das sei eigentlich absolut verboten, sagt Martin. Darauf zu sehen: große Wasserlachen auf den Böden der Schlafzelte und der Bäder, leere Desinfektionsspender, defekte Waschbecken hinter rot-weißem Absperrband, Seifenbehälter ohne Seife, verstopfte Klos, Müll in den Sanitäranlagen.

    Die Tische in den Essensbereichen würden überhaupt nicht gereinigt – wohl ebenfalls mit der Begründung, dass die Hilfswerke nicht zuständig seien. Auch das belegen Fotos: Essensreste und Pappgeschirr liegen auf den Tischen und am Boden, außerdem würden wohl die Tischoberflächen nicht desinfiziert, berichten die drei.

    Laut DRK-SWB stünden auf Anfrage Reinigungsutensilien zur Verfügung. »Insbesondere bei der Essensausgabe gibt es Lappen und Wasser, um die Tische jederzeit zu reinigen.« Martin widerspricht. Die Bewohner*innen würden gerne putzen, doch dann müssten sie sich die Putzsachen selbst besorgen. Das sei gerade für Geflüchtete, die noch auf ihre Sozialleistungen warteten, schwierig.

    »Wir sollen sie nicht saubermachen«, sagt Matthias. »Ich habe es vor zwei Tagen gemacht und die Gäste haben applaudiert«, sagt Claudia. »Ich mach es auch manchmal, aber dann lachen mich die Kollegen aus«, sagt Martin. Er ist sich sicher, dass wegen der fehlenden Hygiene Krankheiten grassieren: »700 Menschen fassen da mit dreckigen Händen hin.«

    Dabei müssten eigentlich nicht immer 700 Menschen in einem Zeltkomplex wohnen. Der DRK-SWB behauptet zwar auf nd-Nachfrage, die Belegung erfolge »unter anderem nach Auslastung und Bedarfen der Geflüchteten«. Die drei Mitarbeiter*innen erzählen hingegen von einer gewollten Überbelegung. Der Checkpoint sei angewiesen, die Zelte möglichst dicht zu füllen, leere Bereiche würden gesperrt.

    Claudia erinnert sich an einen Windpocken-Ausbruch im vergangenen Jahr. »Ich meinte zur Schichtleitung, wir müssen die Gäste informieren, aber sie hat es mir verboten.« Nicht-immunisierte Erwachsene können an Windpocken schwer erkranken, bei Schwangeren kann eine Infektion kurz vor Entbindung das Leben des Kindes gefährden. Wenn Claudias Behauptung stimmt, nahmen die Verantwortlichen in Tegel Tote in Kauf. Das DRK-SWB widerspricht den Vorwürfen. »Alle Bewohnenden wurden entsprechend informiert und aufgeklärt.« Emily Barnickel weist zudem darauf hin, dass das Ankunftszentrum nicht mehr über eine Quarantäne-Station verfügt.

    Toxisches Arbeitsumfeld

    Glaubt man den Erzählungen von Martin, Matthias und Claudia, gibt es zudem keinen adäquaten Umgang mit psychischen Krisen. Menschen fielen etwa monatelang durch psychotischen Verhalten auf, mit dem sie sich selbst und andere gefährdeten. Dennoch reagiere die Leitung erst in allerletzter Minute. Claudia befürchtet, dass nicht wenige Menschen durch ihren monatelangen Aufenthalt im Ankunftszentrum psychisch krank werden. »Wenn man nicht schon traumatisiert war, wird man dort traumatisiert.«

    Nicht nur die Bewohner*innen stehen unter enormer psychischer Belastung. »Es ist auch ein sehr toxischer Ort für uns Mitarbeiter«, sagt Claudia. Die Angst, wegen Kritik die Arbeit zu verlieren, das Verbot, Bewohner*innen auf Eigeninitiative zu helfen, der menschenverachtende Umgang mit den Geflüchteten und verächtliche Reaktionen, wenn sie sich emphatisch zeige, das alles habe bei ihr bereits zu einer psychischen Krise geführt.

    Sie habe deshalb schon mehrmals überlegt zu kündigen. »Aber ich dachte, ich bleibe so lange ich kann.« Mittlerweile wisse sie zumindest, dass es auch andere Mitarbeitende gebe, die die schrecklichen Zustände in Tegel nicht hinnehmen wollen. Martin und Matthias geht es ähnlich. Sie haben das Bedürfnis, der Gleichgültigkeit und Inkompetenz etwas entgegenzusetzen. »Es gibt dort so viele Mitarbeiter, die gar kein Herz für die Bewohner haben«, sagt Martin. Vielleicht, so die Hoffnung, könnten sie im Kleinen etwas besser machen.

    Doch eigentlich gehöre Tegel geschlossen. »Es ist eine Katastrophe, von oben bis unten«, sagt Claudia. Die Hauptverantwortung sehen sie alle bei der Leitung.

    Es bleibt schlimmer

    Am 26. September 2023 beschloss der Berliner Senat, das Ankunftszentrum von 4000 auf ungefähr 7100 Schlafplätze zu erweitern. Für die Ausweitung gab es keine Teilausschreibung, das DRK-SBW wurde auch mit dem Betrieb der neuen Leichtbauhallen beauftragt – »trotz zahlreicher massiver Beschwerden«, wie der Flüchtlingsrat schreibt. Schon zur Eröffnung des Ankunftszentrums hatte es keine Ausschreibung gegeben. »Damals ging es unmittelbar um die Nothilfe, für die die Organisationen aufgrund ihrer schnellen Reaktionszeit, der Organisationsfähigkeit und des vorhandenen Personals für eine Großunterkunft die beste Wahl darstellten«, erklärt das LAF diese Entscheidung. »Bei einer Personalstärke von weit über 1000 Personen im 24/7-Modus sollte das nachvollziehbar sein.« Ein Markterkundungsverfahren 2023, also die Suche nach anderen geeigneten Betreibern, »ergab keine alternative Möglichkeit«.

    Am 26. März 2024 beschloss der Berliner Senat, den Betrieb des Ankunftszentrums für ein weiteres Jahr bis Ende 2025 zu verlängern.

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181267.fluechtlinge-ankunftszentrum-in-berlin-tegel-fatale-zustaende-fue

    #Berlin #Tegel #DRK

    @cdb_77

  • Uni erkennt Doktortitel ab: Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner tritt zurück


    Und Tschüß ! Manja verpiss dich, keiner vermisst dich , höre ich schon die Fahrradfanatiker aller Geschmacksrichtungen blöken. Dabei war sie gar nicht so schrecklich im Vergleich mit den grünen Ignorantionnen auf dem Senatorinnensessel vor ihr. Mal sehen, wer sich jetzt in den Ring traut. Die Berliner Verkehrspolitik ist nach Murks-Jahrzenten fast so eine mission impossible wie als Bundesgesundheitsminister etwas für Patienten rausholen.

    Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat ihren Rücktritt erklärt. „Dies tue ich, um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden“, teilte Schreiner am Dienstag mit. Die Universität Rostock habe ihr mitgeteilt, dass sie ihr ihren 2007 verliehenen Doktorgrad entziehen werde. „Aus diesem Grund habe ich den Regierenden Bürgermeister von Berlin gebeten, eine Entlassung vom Amt als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt“, sagte Schreiner. Die CDU-Politikerin war vor knapp einem Jahr, am 27. April 2023, als Verkehrssenatorin im schwarz-roten Senat in Berlin angetreten.

    „Ich habe an keiner Stelle meiner Dissertationsarbeit vorsätzlich getäuscht oder betrogen. Als Privatperson werde ich deshalb gegen diese Entscheidung der Fakultät Widerspruch einlegen“, erklärte Schreiner.

    Schreiner promovierte 2007 an der juristischen Fakultät der Universität Rostock zum Thema „Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht“. Anfang August wurden erste Plagiatsvorwürfe gegen die Arbeit erhoben. Schreiner bat daraufhin die Universität, ihre Dissertation zu prüfen und verzichtete seitdem auf das Tragen ihres Doktortitels.

    #Berlin #Politik #CDU #Verkehr #Umwelt

  • Sicherheitspanne im Berliner LKA : Kommissariatsleiter unterschlug riesige Geldsummen
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/sicherheitspanne-im-berliner-lka-kommissariatsleiter-unterschlug-ri

    Le ripou de Berlin - un commissaire a détourné au moins € 150.000 et roulait en Porsche réquisitionné. Il avait l’autorisation de dépenser l’argent pour la protection de témoins, mais personne n’a jamais vérifié s’il avait vraiment acheté les choses pour lesquelles il présentait des factures.

    29.4.2024 von Andreas Kopietz - Der Beamte war für verdeckte Ermittler, V-Leute und Zeugenschutz zuständig und sorgte für einen bundesweiten Skandal. Berlins LKA-Chef erklärt nun, was schieflief.

    Er saß an der empfindlichsten Stelle des Berliner Landeskriminalamtes. Clemens K. leitete das Logistik-Kommissariat im LKA 65 (Zeugenschutz, verdeckte Ermittlungen, Vertrauenspersonen). Unter Legenden besorgte er konspirative Wohnungen, war zuständig für das Beschaffen von Autos, Telefonen oder Handyverträgen. Allerdings zweigte er über Jahre viel Geld für die Anschaffungen ab und soll sogar mit einem beschlagnahmten Porsche privat herumgefahren sein. Nicht nur für die Berliner Polizei, sondern bundesweit ist das ein Super-GAU, denn in dem Kommissariat geht es um strengste Geheimhaltung.

    Vor einigen Wochen wurde Clemens K. dafür vom Amtsgericht Tiergarten bestraft, die Polizei hat den mittlerweile 61-Jährigen inzwischen entlassen. Doch wie viel Steuergeld der Beamte vom Dienstgrad Erster Polizeihauptkommissar wirklich abzweigte, bleibt unklar.

    Der Leiter des Logistik-Kommissariats hätte über lange Zeit „mit ziemlich hoher krimineller“ Energie Lücken ausgenutzt, sagte der Leiter des Berliner LKA, Christian Steiof, am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Fraktion die Linke hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. „Wir müssen unabhängig von diesem Einzelfall darüber sprechen, wie die Kontrollstrukturen sind“, begründete deren innenpolitischer Sprecher Niklas Schrader.

    Immerhin soll es bei Clemens K. schon seit längerer Zeit Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben haben, wie diese Zeitung berichtete. Sie wurden zwar von Mitarbeitern gemeldet, allerdings in der Behörde ignoriert. Angeblich soll der Beamte 150.000 bis 200.000 Euro unterschlagen haben. Vor Gericht konnte ihm lediglich ein Betrag von etwa 74.000 Euro angelastet werden, für die Zeit zwischen September 2017 und August 2021: etwa für einen angeblichen Reifenwechsel, ein iPhone oder auch eine konspirative Wohnung. Mögliche andere Beträge fallen unter die Verjährungsfrist.

    Wie LKA-Chef Steiof sagt, waren die Taten möglich, weil der Kommissariatsleiter „eine gewisse Zeichnungsbefugnis“ für Anschaffungen hatte. „Die Unterschlagungen waren möglich, weil unsere Revision bei einem genehmigten Kauf von Ausrüstungsgegenständen nur prüfte, ob das Geld ausgegeben wurde, nicht, ob der Gegenstand auch erworben wurde.“
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    Das geschah laut dem LKA-Chef aus Geheimhaltungsgründen, weil ein Revisor nicht wissen durfte, welches Einsatzmittel taktischer Art für das Geld gekauft wurde. Dies sei komplett geändert worden. Jetzt finde eine Bestandsprüfung statt, auch wenn das zulasten der Geheimhaltung gehe.

    Clemens K. nutzte laut Steiof zudem Zeiten aus, in denen sein Chef, der Dezernatsleiter, der der eigentliche Prüfer und Zeichnungsbefugte war, sich im Urlaub befand. K. war Vertreter des Dezernatsleiters und in dessen Abwesenheit zeichnungsbefugt.
    Verfahren endet mit mildem Strafbefehl

    Diese Lücke wurde nach Angaben des LKA-Chefs geschlossen, weil jetzt immer ein Beamter des höheren Dienstes im LKA 65 die Prüfung vornimmt. Wenn beide nicht da sind, zeichnet die LKA-Leitung.

    Laut Christian Steiof gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Mann Dienstgeheimnisse verraten hat. Der Fall hatte innerhalb der Sicherheitsbehörden bundesweit für Erschütterung gesorgt. Denn Clemens K. soll unter anderem die Klarnamen verdeckter Ermittler gekannt haben – auch von solchen aus anderen Bundesländern. Im Gefängnis wäre er erpressbar.

    Weder Staatsanwaltschaft noch Polizei konnten ein Interesse daran haben, dass der Fall großes öffentliches Aufsehen erregt. So wurde darüber diskutiert, die Öffentlichkeit bei Gericht auszuschließen. Bei einer Verurteilung drohten dem ehemaligen Kommissariatsleiter bis zu vier Jahre Haft. Vor einigen Wochen erließ das Landgericht Berlin einen Strafbefehl: ein Jahr Haft, ausgesetzt zur Bewährung. Öffentlich verhandelt wurde nicht.

    #Berlin #police #fraude