#services_secrets

No Trace Project
▻http://i4pd4zpyhrojnyx5l3d2siauy4almteocqow4bp2lqxyocrfy6prycad.onion

Comment ne pas se faire répérer. C’est une collection de cas de surveillance clandestines par des institutions d’état. Assez intéressant mais dangereusement incomplet.

No trace, no case. A collection of tools to help anarchists and other rebels understand the capabilities of their enemies, undermine surveillance efforts, and ultimately act without getting caught.

On n’y trouve pas grand chose sur la surveillance algorithmique et les acteurs privés. Les informations sur leurs manières de fonctionner n’y existent pas et le politique n’est que façade et prétexte. Pour arriver à une estimation des risques et prendre des mesures de protection efficaces dans la vraie vie cette collection est intéressante mais peu utile.

Je vois deux raisons d’être pour un tel projet. D’abord il peut sensibiliser ceux qui croient encore au père noël. Puis il informe les agents des institutions de surveillance sur l’idée que se font les prétendus anars de leurs adversaires.

Enfin il y a une troisième raison pour consulter cette collection : Toi, auteur de pièces de théâtre, bd ou romans, ce site est pour toi. Tu y trouveras des tas d’éléments qui t’aideront à créer une ambiance paranoiaque pour impressionner ta clientèle.

#anarchistes #services_secrets #surveillance #clandestinité #attentats #mythologie #torproject

Quand il s’agissait de poser une bombe chez Reflets | Reflets.info
►https://reflets.info/articles/quand-il-s-agissait-de-poser-une-bombe-chez-reflets

https://reflets.info/system/articles/featured_images/e2bc7196-b347-46d6-a459-ae7aca287a3a/small.jpeg?1696932734

Passionnant article pour situation plus qu’inquiétante.

Deux salariés de Nexa/Amesys discutaient de faire sauter, littéralement, le rédacteur en chef de notre journal

Dans un échange saisi par la justice, deux salariés d’Amesys/Nexa évoquent une filature, l’identification du véhicule et de l’adresse du rédacteur en chef de Reflets et l’idée d’y poser un bombe. Le dossier judiciaire portant sur « une complicité de torture ou acte de barbarie, traitements inhumains et dégradants » n’a pas empêché l’exfiltration de deux anciens d’Amesys vers l’Agence nationale de la sécurité des systèmes d’information (ANSSI). Un message clair envoyé par l’Etat français...

#ANSSI #Services_secrets #Journalisme #Protection_sources

Ernst Kaltenbrunners Alpeninszenierung des Endes: Totes Gebirge
▻https://www.berliner-zeitung.de/ernst-kaltenbrunners-alpeninszenierung-des-endes-totes-gebirge-li.6

23.4.2005 - Die Villa der Malerin Christel Kerry ist das höchstgelegene Haus des österreichischen Altaussee. Es ist ein bescheidener Bau. Hinter ihm steigt der Loser auf mehr als 1 800 Meter Höhe an. Auf seinem Gipfel liegt Schnee.Die Terrasse der Villa Kerry bietet eine prächtige Aussicht. Unten der malerische Ort. Der schöne See. Der lichtdurchflutete weite Talkessel. Und gut überschaubar die eine Straße, die aus dem Salzkammergut vom Pötschenpass hineinführt.Christel Kerry ist jetzt, April 1945, fünfundfünfzig Jahre alt. Ihre Bilder und Zeichnungen sind dem Ausseer Land gewidmet. Die Malerin vermietet auch Zimmer. Unter den Gästen sind viele Künstler. Sie lieben den stillen Winkel. Jakob Wassermann hat am See ein Haus gehabt. Hugo von Hofmannsthal ist beinahe jeden Sommer nach Altaussee gekommen. Klaus Maria Brandauer ist ein geborener Altausseer. Der Schauspieler bewohnt seit einigen Jahren das ehemalige Haus Jakob Wassermanns und inszeniert jedes Jahr im August Shakespeares „Sommernachtstraum“ am See. Christel Kerry hat vor einem Auftritt im nahen Bad Ischl einmal Joseph Schmidt, den Sänger, den Juden, beherbergt. Sein Einsingen soll man bis unten im Tal gehört haben. Jetzt, April 1945, wird sie Ernst Kaltenbrunner, den Chef des Reichssicherheitshauptamtes der SS, den Stellvertreter Heinrich Himmlers, beherbergen, wenn er in Altaussee ist: Villa Kerry, Fischerndorf Nr. 7. Kaltenbrunner verfügt über mehr Adressen noch in der Gegend.Salzburg hat das „provisorische“ Hauptquartier des SS-Obergruppenführers aufgenommen. Kaltenbrunners Frau, Elisabeth, ist mit den drei Kindern in Strobl am Wolfgangsee. Seine Geliebte, Gisela von Westarp, lebt seit dem Herbst in Altaussee und hat ihm in Altaussee Zwillinge geboren. Sie ist eine junge „Kriegerwitwe“, eine Gräfin von fünfundzwanzig Jahren, die Zwillinge sind in der Genealogie der Familie von Westarp nicht zu finden. Der Österreicher Kaltenbrunner „verlagert“ seit Monaten nach Österreich. Obwohl ein fanatischer Anhänger des NS-Regimes, verspürt Kaltenbrunner kein Verlangen, mit ihm unterzugehen. Das Ende des Dritten Reiches als katakombischer „Untergang“ ist eine Inszenierung des Bunkerbewohners Hitler, die sechzig Jahre später Kino wird. Die Götterdämmerung im düsteren Bunker ist die Führerversion des Endes. Sie ist der Einzelfall des Endes, der in der Medienwelt zum Pars pro toto wird. Im frühlingshellen Licht der steirischen Berge wird der Untergang als Übergang inszeniert.Kaltenbrunner ist am 19. April ein letztes Mal in Berlin und bei Himmler gewesen, der ihm die Befehlsgewalt über Bayern und Österreich übertragen hat, falls durch den Vormarsch der Alliierten die Verbindung zwischen ihnen unterbrochen wird. Der mächtige Kaltenbrunner, der 1943 den bei einem Attentat getöteten Heydrich beerbt hat, ist noch mächtiger geworden. In der Hierarchie der NS-Größen rangiert er gleich nach Bormann, Goebbels, Himmler und Göring. In diesen Tagen ist auch ein junger Altausseer SS-Mann noch einmal aus Berlin für ein paar Urlaubstage in das Heimatdorf gekommen. Seine Familie überlegt, ob er nach Berlin zurückkehren soll. Die Almen und das Hochgebirge gelten als gutes Versteck für Deserteure und Illegale.Kaltenbrunner wird in Altaussee von zwei SS-Männern und seinem Adjutanten Scheidler begleitet. Er führt einige Eisenkisten und Koffer mit sich, das Dienstsiegel „Der Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei“, „Der Chef der Sicherheitspolizei und des SD“ und einen falschen Pass auf den Namen eines Militärarztes: „Dr. Josef Unterwogen“.Kaltenbrunner ist schon da, wo Andere noch hinwollen. Er ist im Herzen der „Al-penfestung“. Die Vorstellung, hier den „Endsieg“ erfechten zu können, hat er auf-gegeben. Kaltenbrunner verfolgt ein anderes Projekt. Die „Alpenfestung“ ist zwar mehr Fiktion als Wirklichkeit, aber die Fiktion wirkt. Die Alliierten zögern mit der Eroberung. Kaltenbrunner denkt an eine Morgengabe, wie Himmler, wie Speer, wie Göring. Himmler bietet den Westalliierten über Mittelsmänner „Juden“, Speer die Industrie, Göring sich als Reichskanzler. Himmler will zwei- bis dreihundert Juden aus Theresienstadt als Faustpfand für Verhandlungen mit Eisenhower in die „Alpenfestung“ schaffen lassen. Was Kaltenbrunner anbieten kann, glaubt sein Mitarbeiter, SS-Obersturmbannführer Wilhelm Höttl, zu kennen, der am 3. Mai mit seiner Familie in Bad Aussee auftaucht.Höttl hat das Italien-Referat im Reichssicherheitshauptamt geleitet, er ist Kaltenbrunners „Spionage-Abwehrchef für den Südosten“ gewesen und hat Kontakte zu Allen W. Dulles, dem Residenten des amerikanischen OSS (Office of Strategic Services) in der Schweiz. Der Geheimdienstmann Höttl ist ein mit allen Wassern gewaschener Überlebensstratege. Ende März und Mitte April signalisiert Höttl in der Schweiz dem OSS, die SS in Österreich sei verhandlungswillig, Kaltenbrunner wolle einen Sonderfrieden, und für Kaltenbrunner hat er die schöne Nachricht, die Amerikaner fürchteten einen starken sowjetischen Einfluss im Nachkriegsösterreich. Zugleich ist Höttl noch an einem anderen phantasievollen Projekt beteiligt. Es kursiert die Ministerliste der Übergangsregierung eines „nichtkommunistischen Österreichs“. Höttl macht bei ihrer Verbreitung allerdings einen Fehler. Er übergibt sie in den letzten Apriltagen in Bad Goisern einem Antifaschisten, den er für einen Major des britischen Secret Intelligence Service mit Regierungskontakten hält.Kaltenbrunner stuft mit dem Vormarsch der Alliierten seine Rolle von Tag zu Tag zurück. Hat er sich eine Zeit lang vorgestellt, als „Berater“ der ominösen Übergangsregierung mit den Alliierten zu verhandeln, reicht ihm am Ende, sein Handwerk empfehle ihn. Höttl wird später gegen Kaltenbrunner aussagen und dabei sagen, Kaltenbrunner sei davon überzeugt gewesen, „dass die Westmächte schließlich seine Erfahrung auf dem Gebiet des Geheimdienstes und der Polizei für den bevorstehenden Endkampf mit dem Sowjetkommunismus nützen“ würden. Kaltenbrunner hat auch noch ein paar Kleinigkeiten für die Zeit „danach“ im Angebot. Die vorgebliche Rettung Tausender Gemälde, Hunderter Zeichnungen, Aquarelle, Skulpturen und Pretiosen von unschätzbarem Wert im Altausseer Salzbergwerk.In dem Stollen lagern Bestände der Wiener Museen, die Reichskleinodien, der Schatz des Ordens vom Goldenen Vlies, die Bibliothek des Deutschen Archäologischen Institutes in Rom, die sogenannte „Führersammlung“, aus ganz Europa zusammengeraubtes Kunstgut, der Genter Altar, Michelangelos „Madonna“, Rembrandts „Selbstbildnis“, Breughels „Bauernhochzeit“. Seit dem 10. April lagern im Bergwerk auch acht Kisten mit der Aufschrift „Vorsicht Marmor. Nicht stürzen“. Die Aufschrift ist Tarnung. In jeder der Kisten steckt eine 500-Kilo-Bombe. August Eigruber, der „Reichsstatthalter des Reichsgaus Oberdonau“, ist entschlossen, das Bergwerk in die Luft zu jagen, um die Kunstschätze „nicht in die Hände des kapitalistischen Weltjudentums fallen zu lassen“. Eigruber betreibt im Gaumaßstab die „Götterdämmerung“. Persönlich hält er es anders. Seine Villa in Altaussee, die er sich 1941 aus dem Besitz des „Judentums“ hat übertragen lassen, ist frei von Sprengmitteln. Im nahen See findet 1975 ein Taucher eine verrostete Munitionskiste mit einem Federpennal aus Holz. In den drei mit Wachs zugegossenen Kammern des Pennals stecken drei Brillantringe Eigrubers. Mit diesem Mann telefoniert Kaltenbrunner am 4. Mai nachts ein Uhr.In Altaussee suchen Salinendirektion, Bergarbeiter, Antifaschisten verzweifelt nach einer Möglichkeit, die Sprengung des Bergwerks mit den Kunstschätzen zu verhindern. Bergrat Högler versammelt am Mittag des 3. Mai die Arbeiter und informiert sie über die Lage. Es mögen sich Freiwillige für die Bewachung der Bomben und im äußersten Falle auch zur Beseitigung des Sprengkommandos melden. Alle melden sich freiwillig. Ein Bergarbeiter, Alois Raudaschl, schlägt vor, zusätzlich mit Kaltenbrunner Kontakt aufzunehmen. Högler ist am Nachmittag bei Kaltenbrunner, der seine Chance erkennt. Kaltenbrunner verspricht, bei Eigruber zu intervenieren, bekommt aber keine Telefonverbindung. In der Nacht schaffen die Arbeiter auf eigene Verantwortung die Bomben aus dem Bergwerk. Als Kaltenbrunner Eigruber endlich erreicht, führen der Chef des Reichssicher-heitshauptamtes und der Reichsstatthalter Oberdonau einen donnernden Wortwechsel über vollendete Tatsachen. Kaltenbrunner hat seine Chance wahrgenommen. Aber er tut mehr noch, seine Lage in Altaussee zu verbessern.Am 2. Mai ist Adolf Eichmann in Altaussee aufgetaucht und hat sich unterhalb von Kaltenbrunners Domizil im Haus Fischerndorf Nr. 8 einquartiert. Seine Frau und seine drei Söhne weilen schon seit dem 25. April im Ort, Eichmanns Frau benutzt dabei ihren Mädchennamen Veronika Liebelt.Das Ausseer Land übt eine magische Anziehungskraft auf die NS-Größen aus. Sie verstecken Geld, Gold, Papiere und sich selbst für den Übergang im Untergang.Otto Skorzeny, SS-Standartenführer, Chef der Gruppe VI (Sabotage) in Kaltenbrunners Reichssicherheitshauptamt, ist seit April in Bad Aussee.Josef Tiso, Hitlers Quisling in der Slowakei, ist vor der Roten Armee nach Hallstatt geflohen.Konrad Henlein, der „Führer der Sudetendeutschen“, wartet in Bad Goisern auf das Ende. Das Ende erhofft in Bad Goisern Arnolt Bronnen, der Schriftsteller, der hier untergetaucht ist. Bronnen befürchtet die Rekonstruktion des „Austro-Faschismus“, wie er unter den Kanzlern Dollfuß und Schuschnigg geherrscht hat. Höttls Liste ist im Ort bekannt. Höttl hat sie in Goisern irrtümlich dem Sozialdemokraten Albrecht Gaiswinkler übergeben, der am 8. April aus einer Maschine der Royal Air Force für ein Kommando-Unternehmen abgesprungen ist. Josef Goebbels sollte in der Villa Roth am Grundelsee festgenommen werden, in der er sich vorübergehend aufgehalten hat.Kaltenbrunner in Altaussee kann den unbequemen Zeugen Eichmann dazu brin-gen, den Ort zu verlassen. Strikt vorher hat Kaltenbrunner ihm schon verboten, „Werwolfanschläge“ auf die Amerikaner und Briten im Gebirge zu organisieren. Veronika Liebelt bleibt bis 1952 in Altaussee. Eichmann hat nach fünf Jahren Flucht 1950 Argentinien erreicht. „Nach zweijährigem Dortsein ließ ich meine Familie, welche in Altaussee lebte, nachkommen“, sagt Eichmann nach seiner Festnahme durch die Israelis am 11. Mai 1960. Veronika Liebelt reist ungehindert hinterher. Ihr Mann ist bei „Mercedes-Benz-Argentinia“ tätig. Die Berge mögen sie auch hier. "In eintausendsechshundert Meter, in Rio Potreso, an der Grenze von Tueumän und Catamarca, lebte meine Familie. Je höher wir steigen, um so weiter wird unser sonst so begrenzter Blick."Kaltenbrunner im Haus der Malerin Christel Kerry wartet ab. Der Blick von der Terrasse ist prächtig. Und gut überschaubar die eine Straße, die aus dem Salzkammergut vom Pötschenpass hineinführt. Damals, als Jakob Wassermann nach Altaussee kam, sagte er: "So fand ich dann den Ort, an dem ich mich dauernd niederließ, das Tal im steirischen Gebirge, und diese Landschaft wurde mir zum Freund ..."Seit Tagen ergießt sich von Bad Ischl aus eine Schlange von sich auflösenden Heereseinheiten, Flüchtlingen, Panzern, Pferdefuhrwerken, Verwundeten, Wehrmachtsstäben in das Gebirge. Auf dem Pötschenpass hat eine SS-Einheit Stellung für den Kampf bis zur letzten Patrone bezogen. Wachmannschaften des nahen Konzentrationslagers Ebensee gehören dazu.Am 7. Mai um sechs Uhr früh beginnen die Amerikaner von Bad Ischl aus einen Vorstoß auf den Pötschenpass. Das Gelände versinkt nach einem Bombardement in einem Meer von Rauch und Flammen. Früh an diesem 7. Mai setzt sich der Chef des Reichssicherheitshauptamtes aus Altaussee ab. Das Signal vom Pötschenpass ist unüberhörbar. Direkt hinter der Villa Kerry führt ein Weg in das Loser-Gebiet und von da unter den Felswänden ein schroffer Bergpfad zum Hochklapfsattel. Man muss trittsicher sein. Dann weiter, dann der Forstort „Füchsleins Not“, dann am Abend die Wildensee Alm mit der im Winter verlassenen Hütte. Das „Tote Gebirge“. Kaltenbrunner begleiten seine SS-Vertrauten und zwei Altausseer, die die Gruppe führen, Fritz Moser und Sebastian Raudaschl.Am Morgen des 8. Mai trifft Oberst Robert E. Mattesson vom Counter Intelligence Corps, dem Geheimdienst der US-Armee, in Altaussee ein. Mattesson bringt eine Liste von zu verhaftenden Personen mit, an oberster Stelle steht der Chef des Reichssicherheitshauptamtes Ernst Kaltenbrunner. Mattesson ist am Vortag vom US-Hauptquartier in Bad Tölz in Marsch gesetzt worden. Zuerst ist er in Strobl gewesen und hat Elisabeth Kaltenbrunner nach dem Verbleib ihres Mannes befragt. Elisabeth Kaltenbrunner erklärt, sie wisse nichts Bestimmtes über seinen Aufenthalt. Mattessons nächste Station ist Bad Ischl. Hier bekommt er den Tipp, Kaltenbrunner könne in Altaussee sein. Am Nachmittag des 8. ist Mattesson mit seinen beiden Geheimdienstleuten im Ort nicht mehr allein. Eine amerikanische Kampfgruppe unter Leitung des Majors Ralph E. Pearsons erreicht Altaussee, um das Salzbergwerk zu besetzen. Die Amerikaner wissen Bescheid. Sie kennen die Schätze, die im Berg lagern. Sie sind schnell. Nun kann die Spezialeinheit folgen, die nur mit der Aufspürung von Kunstschätzen beschäftigt ist. Die Amerikaner errichten einen Sperrkreis um das Salzbergwerk. Oberst Mattesson wartet. Nach drei Tagen hat er Kaltenbrunners Spur. Sebastian Raudaschel ist zurück und offenbart am 11. Mai das Versteck auf der Wildenseealm. Noch in der Nacht macht sich Mattesson mit zwölf amerikanischen Soldaten und vier Einheimischen auf den Weg in das „Tote Gebirge“. Es liegt viel Schnee im Berg. Vier der Soldaten geben auf. Im Morgengrauen des 12. Mai taucht die Hütte vor dem US-Kommando auf. Sie sind acht Stunden unterwegs gewesen. Mattesson geht allein weiter. Er klopft an die Tür.Kaltenbrunner muss Illusionen über das Versteck gehabt haben. Sollte ihm, dem Jäger, nicht wenigstens für ein paar Tage gelingen, was den Gejagten über Monate und Jahre gelang? Sein SD, die Polizei, die Gestapo haben kaum jemals einen der Widerständler, Deserteure, Verfolgten, die sich in der unwegsamen Bergwelt zwischen Dachstein und Totem Gebirge verbargen, zu fassen bekommen. Legendär die Gestalt des Sepp Plieseis. Plieseis kämpfte in Spanien in den Internationalen Brigaden, war in den französischen Internierungslagern, geriet in die Hände der Gestapo, flüchtete im Oktober 1943 aus einem Außenlager von Dachau und scharte im Oberen Salzkammergut eine Gruppe von Widerstandskämpfern um sich. Bauern, Jäger, Sennerinnen, Wilddiebe halfen auf abenteuerliche Weise zu überleben. Im September 1944 war die letzte Jagd auf Plieseis im Gebiet Wildenseealm. Der SD tarnte sie vor der Bevölkerung als angebliche Suche nach entlaufenen „Ostarbeitern“. Am 8. Mai ist Plieseis in Bad Goisern und macht Arnolt Bronnen, den Mann vieler zeitgeschichtlicher Rollen, zum ersten Bürgermeister des Alpenortes nach den Nazis.Auf der Wildenseealm öffnet nach mehrmaligem Klopfen Mattessons ein SS-Mann die Tür der Hütte. Der SS-Mann verneint die Anwesenheit Kaltenbrunners und Scheidlers. Es seien nur zwei SS-Ärzte in der Hütte, ein Stabsarzt und ein Oberarzt. Zum Wintersport. Die Ärzte zeigen ihre Ausweise vor. Oberst Mattesson lässt alle vier Personen, die sich in der Hütte aufhalten, verhaften und bereitet den Abstieg nach Altaussee vor. In der Hütte liegt eine große Menge von Waffen. Und in der Asche des Ofens etwas Metallenes. Es ist die Erkennungsmarke Nummer 2 des Reichssicherheitsdienstes. Mattesson weiß jetzt, dass er tatsächlich Kaltenbrunner gefangen hat. In seinen Unterlagen befindet sich ein Hinweis auf das Metall.Mattesson hat an die Tür, hinter der der höchste Funktionsträger der SS verborgen sein kann, wie bei einem Morgenbesuch auf der Alm geklopft. Die SS steht nicht gerade im Ruf, schnell die Waffen zu strecken. Warum rechnet er nicht mit Widerstand? Ist Mattesson besonders kaltblütig oder ist da noch etwas anderes? Unten im Ort bestätigt dem CIC-Mann ein prominenter Einwohner, Prinz Hohenlohe-Schillingsfürst, der angebliche SS-Stabsarzt Dr. Josef Unterwogen sei in Wirklichkeit Ernst Kaltenbrunner. Hohenlohe-Schillingsfürst und zwei andere Herren haben Altaussee an die Amerikaner „übergeben“. Eine herzige Legende sagt, Gisela von Westarp habe diese Bestätigung geliefert. Beim Anblick ihres Geliebten sei sie Kaltenbrunner um den Hals gefallen. Kaltenbrunner liebt die Frauen. Und den Alkohol. Mattesson lässt den Chef des Reichssicherheitshauptamtes und die anderen drei SS-Leute in das Hauptquartier der 3. US-Armee nach Bad Tölz abtransportieren.Das kleine Szenario Kaltenbrunners hat versagt, die ersten turbulenten Tage auf der Wildenseealm zu überstehen, um sich dann anzubieten. Kaltenbrunners Bruder Werner wird später sagen, Ernst habe da oben die Gefangennahme lediglich um ein paar Tage hinauszögern wollen, und einer der Einheimischen, die Kaltenbrunner auf die Hütte begleitet haben, berichtet, Kaltenbrunner habe ihn gefragt, ob er bereit sei, „später“ die Verbindung zu den Amerikanern herzustellen. Das große Szenario Kaltenbrunners hat versagt, das Ende des Dritten Reiches findet nicht als „Endkampf mit dem Sowjetkommunismus“ statt. Kaltenbrunner steht in der NS-Hierarchie zu weit oben, um ungeschoren davonzukommen. Er verantwortet nach dem Selbstmord Himmlers als höchster verbliebener SS-Führer die Gestapo, den SD, den Ausrottungsfeldzug gegen die Juden, das Morden der „Einsatzgruppen“ in der Sowjetunion, die Konzentrationslager. Kaltenbrunners Alpeninszenierung des Endes ist gescheitert. Er wird im Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozess zum Tode verurteilt und im Oktober 1946 hingerichtet. Kaltenbrunner stirbt ohne Einsicht. Er habe alles der „großen, guten Sache“ geopfert, sagt er. Seine einzige Schuld sei „rein persönlicher Art“. Niemand, außer seiner Frau Elisabeth, könne ihn verurteilen.Im Jahr 1948 findet der Jäger Herbert Köberl unter dem Fußboden der Wildenseehütte 200 000 Reichsmark. Aus einem Beet unmittelbar vor der Villa Kerry werden 76 kg Gold, 10 000 Goldstücke, 15 000 Dollar und 8 000 Schweizer Franken aus der Erde geholt. Das Dienstsiegel Kaltenbrunners wird im September 2001 von Tauchern aus dem Altausseer See am Beginn des Weges zum Strandcafé geborgen. Sie finden im Wasser auch eine Enigma-Chiffriermaschine. Kaltenbrunner wird nachgesagt, er habe als „Fluchtgeld“ über sehr viel mehr Gold und Geld als das gefundene verfügt.Wilhelm Höttl steht 1945 als Zeuge der Anklage dem Nürnberger Tribunal zu Verfügung. Wozu er sich den alliierten Geheimdiensten zur Verfügung stellte, liegt weitgehend im Dunkeln. Höttl verwaltet nach 1945 offenbar nicht unbeträchtliche Geldmittel. Kaltenbrunners Mitarbeiter gelingt der Übergang. Er gründet 1952 in Bad Aussee ein privates Gymnasium, das Jugendliche mit Schulschwierigkeiten zum Abitur führt. Es wird unter anderem von André Heller besucht. 1980 macht Höttl Konkurs. Seine Schule übernimmt das Land Steiermark. Höttl stirbt 1999 in Bad Aussee als Träger des Großen Ehrenzeichens des Landes.Die Malerin Christel Kerry erreichte das neunzigste Lebensjahr und starb im Dezember 1978. Ihr Haus ist die Station V der sich durch Altaussee schlingenden „Via Artis“. In der örtlichen Wegbeschreibung wird der Ausblick von der Villa Kerry als der „Große Künstlerblick“ vorgestellt. Von anderem ist nicht die Rede.Der junge SS-Mann, der Anfang April 1945 aus Berlin noch einmal zum „Heimat-urlaub“ nach Altaussee kam und sich entschloss, trotz der familiären Warnung zurückzugehen, ist namenlos untergegangen. Sein Bild hängt als große farbige Zeichnung in dem Zimmer, in dem ich im vorigen Sommer schlief. Es zeigt einen schneidigen jungen SS-Panzerkommandanten.Ich bin gern in Altaussee. Ich bin jeden Sommer da. Es ist ein ruhiger, abseits gelegener Ort, in dem man die Welt vergessen kann.

#nazis #Autriche #Altaussee #SS #RSHA #histoire #OSS #services_secrets

Spionage vor dem Kanzleramt : Wie China Regimegegner in Deutschland mundtot macht
▻https://www.tagesspiegel.de/politik/spionage-vor-dem-kanzleramt-wie-china-regimegegner-in-deutschland-mundt

Vivre à l’étranger sans partager les positions politiques de son gouvernement expose les membres de la famille restée au pays au risque de poursuites par les services de la patrie. L’histoire chinoise du Tagesspiegel nous est arrivée pendant l’occupation militaire alliée (dont française) de Berlin. Après une visite touristique à Berlin-Est les services secrets français sont allés voir notre famille en France pour les interroger sur le pourquoi et comment de notre excursion dans l’autre partie de la ville.

Contrairement à la Chine la France de l’époque était connue pour ses attentats mortels contre les personnes que ses services considéraient comme hostiles. Nous avons agi en conséquence et nous sommes abstenus d’un engagement politique trop voyant sans pour autant tomber dans le piège de la clandestinité.

La morale de l’histoire : Qui s’intéresse aux points faibles d’un état ou d’une grande entreprise doit se préparer à la riposte disproportionnée de l’institution. C"est moche mais c’est comme ça. Du courage, la plupart du temps on n’en meurt pas.

4.8.2033 von Cornelius Dieckmann - Der 20. Juni 2023 war ein guter Tag für das chinesische Regime. Neben Ministerpräsident Li Qiang reisten ganze neun Minister des Parteistaats zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Berlin. Das Signal: Deutschland und China begegnen einander trotz aller Differenzen noch freundschaftlich, Demokratie hin, Diktatur her. Am Kanzleramt posierten beide Kabinette in höflicher Eintracht fürs traditionelle Familienfoto. Olaf Scholz lächelte, Li Qiang lächelte, die Ministerriege lächelte.

Doch mehreren chinesischen Regimekritikern wurde der 20. Juni zum Verhängnis. Drei Teilnehmer einer oppositionellen Demonstration vor dem Kanzleramt berichten dem Tagesspiegel, ihre in China lebenden Familien seien in den Wochen darauf von Polizisten oder anderen Sicherheitskräften besucht oder vorgeladen worden. Die Beamten hätten Drohungen ausgesprochen, weil ihre Angehörigen in Deutschland „anti-chinesischen“ Aktivitäten nachgingen.
Im Rahmen der Regierungskonsultationen posierten Olaf Scholz’ Bundesregierung und die chinesischen Minister für das traditionelle Familienfoto.
Im Rahmen der Regierungskonsultationen posierten Olaf Scholz’ Bundesregierung und die chinesischen Minister für das traditionelle Familienfoto.

Der Vorgang fällt in angespannte Zeiten. Mehr denn je stehen Chinas Spionage und Einflussnahme im Fokus der Bundesregierung. In deren im Juli publizierter China-Strategie heißt es ungewohnt deutlich, man stelle sicher, „dass Deutschlands Souveränität nicht durch Maßnahmen transnationaler Repression gegen hier lebende chinesische Staatsangehörige verletzt wird“. Die Rede ist von „Formen der illegitimen Einflussnahme durch offizielle chinesische Stellen, die offen oder verdeckt erfolgen, einschüchternde oder auf Zwang basierende Mittel einsetzen oder Zielen dienen, die den Interessen Deutschlands (…) zuwiderlaufen“.
Botschaftsmitarbeiter unter Verdacht

Die in diesem Fall betroffenen Familien leben in Peking, der Provinz Sichuan und der Region Guangxi – völlig verschiedenen Gegenden Chinas. Wie also führt die Teilnahme an einer kleinen Demo in Berlin, der laut Organisatoren kaum mehr als 20 Menschen angehörten, zu Drohbesuchen chinesischer Polizisten? Und wie erfuhr der Sicherheitsapparat, der eisern im Dienst der alleinherrschenden Kommunistischen Partei steht, von den Identitäten?

Zu der Demo am 20. Juni am Kanzleramt hatten Menschenrechtsorganisationen aufgerufen, unter anderem Vereine der tibetischen und uigurischen Gemeinden.
Zu der Demo am 20. Juni am Kanzleramt hatten Menschenrechtsorganisationen aufgerufen, unter anderem Vereine der tibetischen und uigurischen Gemeinden.

Su Yutong glaubt: mit Handyaufnahmen. „Mir fielen vor allem zwei Männer und eine Frau auf, die Fotos von uns machten“, sagt Su, eine in Dissidentenkreisen bekannte Journalistin und Aktivistin, die 2010 nach Deutschland floh. „Als ich ihnen sagte, dass sie sich uns gerne anschließen könnten, entfernten sie sich schnell.“ Su vermutet, dass es sich um Mitarbeiter der Bildungsabteilung der chinesischen Botschaft handelte, die sie hinterher auf Fotos auf staatlichen Websites wiederzuerkennen glaubte.

Einem weiteren Demonstranten, Hu Jiangqiao, fiel dieselbe Frau auf. Nachdem er lautstark Li Qiang und Partei- und Staatschef Xi Jinping kritisiert habe, habe sie ihn erst beobachtet, dann angesprochen. Woher er komme, wo er studiere, zu welcher Organisation er gehöre? „Ich fand es sehr merkwürdig, dass eine Fremde mir solche Fragen stellt, also gab ich keine genauen Antworten“, sagt Hu, der in Heidelberg in Physik promoviert.
Am Rande der Demo beobachteten ein Mann und eine Frau das Geschehen. Als ein Aktivist sie ansprach, erklärte der Mann, sie seien Touristen. Einem anderen Demonstranten sagte die Frau kurz darauf, sie sei Wissenschaftlerin.
Am Rande der Demo beobachteten ein Mann und eine Frau das Geschehen. Als ein Aktivist sie ansprach, erklärte der Mann, sie seien Touristen. Einem anderen Demonstranten sagte die Frau kurz darauf, sie sei Wissenschaftlerin.

Die Frau sei dann weggegangen, habe ihn aber gemeinsam mit einem Mann weiter beobachtet, weshalb er die beiden konfrontierte. Der Tagesspiegel konnte ein Video der Begegnung einsehen. Hu fragt, ob die beiden von der Botschaft seien. Der Mann, auf dessen entsperrtem Handybildschirm ein Chat zu sehen sein scheint, in dem offenbar kürzlich mehrere Bilder versendet wurden, entgegnet lachend: „Nein, wir sind Touristen.“ Aus dem Gespräch geht hervor, dass beide chinesische Muttersprachler sind.

Bundesinnenministerium bestätigt Vorfälle

Mehrere Fotos von der Demo, die dem Tagesspiegel vorliegen, legen nahe, dass es sich bei der Frau tatsächlich um eine Botschaftsangehörige aus der Bildungsabteilung handelte. Im Internet verfügbare Fotos weisen starke Ähnlichkeit auf. Ein weiteres Demobild zeigt einen Mann, der Ähnlichkeit mit einem ranghohen Bildungsdiplomaten der Botschaft aufweist.

Das Innenministerium erklärt auf Tagesspiegel-Anfrage, ihm lägen Informationen vor, die bestätigen, dass Mitarbeiter der chinesischen Botschaft oder Personen, die Chinas Behörden zuarbeiten, Demoteilnehmer fotografiert oder gefilmt haben.
Chinas Botschaft spricht von „ganz normaler Arbeit“

Die Botschaft weist die Vorwürfe über Repression gegen Demonstranten zurück. Solche Berichte seien „Fiktionen“ und eine „Verleumdung und Verunglimpfung Chinas“. Sie dementiert in ihrer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Tagesspiegel aber nicht, dass chinesische Diplomaten bei der Demo zugegen waren, sondern schreibt lediglich: „Einzelne antichinesische Kräfte“ ließen nichts unversucht, um „chinesischen Diplomaten bei der Ausübung der normalen Arbeit Steine in den Weg zu legen“.

Einer der Organisatoren, David Missal vom Menschenrechtsverein Tibet Initiative Deutschland, berichtet, dass er besagte Frau ebenfalls angesprochen habe, nachdem sie zu einer nahen Jubelkundgebung mit in Rot gekleideten chinesischen Studierenden gegangen sei. Auch er habe sie gefragt, ob sie für die Botschaft arbeite. Die Frau habe nur geantwortet, sie sei Wissenschaftlerin. „Als ich sie fragte, von welcher Uni sie sei, hörte sie auf, mit mir zu sprechen und ignorierte mich.“
Gegen die Einheitsfront: Su Yutong vor der Pro-Regime-Versammlung chinesischer Studierender. Die Journalistin und Aktivistin ist seit Langem Opfer einer Psychoterror-Kampagne.
Gegen die Einheitsfront: Su Yutong vor der Pro-Regime-Versammlung chinesischer Studierender. Die Journalistin und Aktivistin ist seit Langem Opfer einer Psychoterror-Kampagne.

Su Yutong erinnert sich, dass die Frau auf der Pro-Regierungs-Versammlung wie eine Organisatorin aufgetreten sei. Sie habe sich lautstark bei den Teilnehmern erkundigt, wie es gerade laufe und sich auch sonst verhalten, als dirigiere sie die Veranstaltung.

An dieser Stelle wechselt das Geschehen nach China, 7500 Kilometer entfernt.

In Peking, sagt Su, sei ihre Mutter von Polizisten und Beamten der Staatssicherheit besucht worden. Das habe sie ihr Anfang Juli am Telefon erzählt. „Sie sagten: ‚Ihre Tochter hat Schlechtes getan. Sie hat an einem Protest gegen die Regierung teilgenommen und sie in Artikeln kritisiert.‘“ Die Beamten hätten wissen wollen, ob sie, Su, öfter anrufe und nach ihrer Telefonnummer gefragt. Auch ihr Bruder und ihre Cousine seien von der Polizei aufgesucht worden.

Ähnliches berichtet Hu Jiangqiao, der Heidelberger Doktorand. Rund zwei Wochen nach der Demo habe ihn sein Vater aus dem Landkreis Santai in Sichuan angerufen und erzählt, zwei Polizisten, ungefähr in ihren Dreißigern, seien gekommen und hätten ihn gewarnt: Sein Sohn gebe sich mit einer „Anti-China-Agentin“ ab – damit sei Su Yutong gemeint gewesen, die für das US-Medium „Radio Free Asia“ arbeitet. „Sie sagten meinem Vater, er solle mich dazu bringen, zurück nach China zu kommen.“ Die Beamten hätten seinem Vater Fotos vorgelegt, die ihn, Hu, bei der Demo am Kanzleramt zeigten. Es habe mehrere Besuche und eine Vorladung gegeben.

Auch Zhang Wen, ein weiterer Demonstrant, berichtetet, seine Familie in Guangxi habe Besuch von drei Beamten erhalten. „Sie sagten, wenn ich im Ausland anti-chinesischen Aktivitäten nachgehe, werde ich ins Gefängnis kommen, und das werde sich auch auf meine Verwandten auswirken.“ Seine Familie sei ebenfalls dazu angehalten worden, ihn zur Rückkehr zu bewegen, erklärt Zhang, der in Baden-Württemberg Asyl sucht.

„Verwandte werden häufig als Hebel eingesetzt, um Personen zu zwingen, sich nicht mehr öffentlich zu äußern, keinen politischen Aktivismus zu betreiben – bis hin zur erzwungenen Rückkehr nach China“, sagt Mareike Ohlberg, China-Forscherin beim German Marshall Fund und Ko-Autorin eines Buches über chinesische Einflussnahme.
Nutzt China Gesichtserkennungs-Software?

Einige Fragen bleiben offen. Fragen, die auch die Bundesregierung an China haben dürfte: Wie führt die bloße Information, dass eine Person, von der die chinesischen Behörden womöglich nur ein Foto auf einer Demo haben, deren Namen sie aber gar nicht kennen, zum Polizeibesuch bei der Verwandtschaft?
Chinas Botschaft dementiert nicht, dass chinesische Diplomaten bei der Demo zugegen waren, nennt Vorwürfe der Repression gegen Teilnehmer aber „Fiktionen“. Auf dem Bild fotografiert ein unbekannter Mann ein Schild mit KP-kritischer Aufschrift.
Chinas Botschaft dementiert nicht, dass chinesische Diplomaten bei der Demo zugegen waren, nennt Vorwürfe der Repression gegen Teilnehmer aber „Fiktionen“. Auf dem Bild fotografiert ein unbekannter Mann ein Schild mit KP-kritischer Aufschrift.

Denkbar wären Gesichtserkennungs-Softwares, die kombiniert mit Überwachungsdaten Identitäten anhand von Fotos entschlüsseln können. „Grundsätzlich ist meine Annahme, dass der chinesische Staat diese Fähigkeit inzwischen hat“, erklärt Mareike Ohlberg. Aus Ausschreibungsdokumenten gehe hervor, dass China das zumindest anstrebe. Womöglich würden auch weitere Ressourcen hinzugezogen, etwa Übersichten der Botschaft zu in Deutschland lebenden Staatsbürgern. Pekings „Einheitsfront“-Strategie sieht auch die Zuarbeit von Überseevereinen, Parteizellen und anderen nicht- oder halbstaatlichen Verbänden vor.
China intensiviert Spionage

Su Yutong, die seit Jahren anonymen Einschüchterungen bis hin zu Morddrohungen und physischer Beschattung samt Besuchen fremder Männer vor ihrer Berliner Wohnung ausgesetzt ist, sagt, sie habe den jüngsten Vorfall dem Landeskriminalamt Berlin gemeldet. Auch Hu Jiangqiao ist in Heidelberg inzwischen zur Polizei gegangen.

Doch China intensiviert seine Spionage. Am Mittwoch hat sich das Ministerium für Staatssicherheit, das für Geheimdienstoperationen im In- und Ausland zuständig ist, erstmals in der Social-Media-App Wechat an das chinesische Volk gewandt: „Alle Mitglieder der Gesellschaft“ seien zur Sammlung von Informationen über potenzielle Gegner aufgerufen. Es ist der nächste Schritt hin zum totalitären Stasi-Staat über Landesgrenzen hinweg.

Der Psychoterror gegen Regimekritiker geht weiter. In der Nacht zum Donnerstag erhielt Su per E-Mail Buchungsbestätigungen in ihrem Namen für Luxushotelzimmer in Rom und New York, die sie nie getätigt hat. Dem Tagesspiegel liegen Screenshots vor.

Auch diese Methode ist bekannt. Erst kürzlich wurden mehrere Fälle publik, in denen Unbekannte Zimmer im Namen von chinesischen Oppositionellen reservierten und daraufhin Fake-Bombendrohungen aussprachen, um die Zielpersonen in Verruf oder sogar strafrechtliche Bedrängnis zu bringen.

„Ich habe keine Angst“, sagt Su. „Aber sie versuchen, meine Zeit zu verschwenden und ganz langsam meine Psyche zu brechen.“

#Chine #France #services_secrets #politique #opposition

Fabio de Masi zum Wirecard-Skandal : Der Schatten des Jan Marsalek (Teil 1)
▻https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/fabio-de-masi-zum-wirecard-skandal-der-schatten-des-jan-marsalek-te

Dans l’affaire Wirecard rien n’est comme on nous le fait croire et on ne sait pas grand chose finalement. Fabio di Masi est l’homme qui en sait tout ce qu’on peut savoir si on me fait pas partie des acteurs et intéressés. Voici son compte rendu.

20.7.2023 von Fabio De Masi - Vor drei Jahren entpuppte sich der deutsche Zahlungsdienstleister Wirecard AG als großes Geldwäsche- und Betrugssystem. Der Wirecard-Manager Jan Marsalek, der sich mit Geheimdiensten umgab, ist seither untergetaucht.

Doch es drängt sich der Eindruck auf, dass deutsche Behörden kein Interesse an seiner Auslieferung haben, meint unser Kolumnist Fabio De Masi, der sich als erster Bundestagsabgeordneter bereits vor der Insolvenz kritisch mit Wirecard befasste.

Er steht auf der Fahndungsliste von Interpol und war bei „Aktenzeichen XY... Ungelöst“ im ZDF zu sehen. Am Münchener Flughafen hing sein Fahndungsplakat gleich an der Passkontrolle. Politik und Sicherheitsbehörden vollziehen das Kunststück, fieberhafte Suche nach einem Mann vorzutäuschen, den sie auf gar keinen Fall in Deutschland wiederhaben wollen: Jan Marsalek, den früheren Chief Operating Officer und Asien-Vorstand des Zahlungsdienstleisters Wirecard AG, der im Zuge der Wirecard-Milliardenpleite vor drei Jahren am 19. Juni 2020 unbehelligt Deutschland verließ.

Jan Marsalek ist eine schillernde Figur: Er ist ein Enkel von Hans Marsalek, eines antifaschistischen Widerstandskämpfers und KZ-Überlebenden, der nach dem Krieg in Österreich Polizist wurde. Jan Marsalek brach hingegen die Schule ab, lernte Programmieren, stieg früh zum Vorstand eines späteren DAX-Konzerns auf und umgab sich mit Geheimdiensten aus Ost und West.

Marsalek – ein Strohmann der Nachrichtendienste?

Ich bin mittlerweile überzeugt: Jan Marsalek war ein Strohmann – auch unserer Sicherheitsbehörden. Er bahnte Zahlungsprojekte im Umfeld von Staaten an, die als geopolitische Rivalen des Westens galten, wie Russland, oder von enormer sicherheitspolitischer Bedeutung waren, wie Saudi-Arabien. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel lobbyierte gar für Wirecard persönlich bei Staatspräsident Xi Jinping, dem mächtigsten Mann der Weltmacht China, obwohl sie zuvor wegen der kritischen Medienberichte über Wirecard einen Termin mit dem CEO Markus Braun absagen ließ. Der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor im Rahmen des deutsch-chinesischen Finanzdialogs erreicht, dass Wirecard der erste ausländische Zahlungsanbieter werden sollte, der über eine grenzüberschreitende Zahlungslizenz für China verfügte.

Das Interesse von Politik und Sicherheitsbehörden an Wirecard war die Lebensversicherung von Jan Marsalek auf diesem kriminellen Pulverfass. Ich habe gemeinsam mit Journalisten aus Deutschland und Österreich auch noch nach meinem Ausscheiden aus der Politik zahlreiche Verbindungen des Marsalek-Netzwerkes in die kritische Sicherheitsinfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland offengelegt. Aber im Bundestag und auch in weiten Teilen der Medien wurde darüber der Mantel des Schweigens gelegt. Vorbei die Zeiten, als man es mit nahezu jeder Schlagzeile über Wirecard in die Abendnachrichten schaffte und sich als knallharter Aufklärer feiern lassen konnte. Im Ukraine-Krieg vergeht kein Tag, an dem sich die Politik nicht für Härte gegen Russland brüstet. Aber ausgerechnet die zahlreichen Verbindungen von Netzwerken um Jan Marsalek mit Russland-Bezug, die etwa für die deutsche Cybersicherheit zuständig waren oder Millionen-Aufträge von der Bundeswehr erhalten, scheinen niemanden zu stören.

Bis heute behaupten deutsche Sicherheitsbehörden gar, sie hätten nicht gewusst, wer Jan Marsalek war. Dies ist eine schlechte Lüge. Die Nachrichtendienste bedienen sich dabei eines Taschenspielertricks. Ihre Kontaktpersonen zu Marsalek waren unter anderem ehemalige Offizielle aus den Sicherheitsbehörden. Da diese keine offizielle Rolle in den Nachrichtendiensten spielen, aber sowohl mit der Arbeitsweise vertraut als auch loyal sind, behaupten unsere Geheimdienste, es habe keine offiziellen Kontakte gegeben.
Wirecards trüber Teich und die Geheimdienste

Dass Marsalek und Wirecard zahlreiche Verbindungen zu Personen aus der Welt der Nachrichtendienste unterhielten, ist belegt. Ein paar Beispiele:

Der Bundesnachrichtendienst (BND) nutzte Kreditkarten von Wirecard. Einmal forderte Marsalek die gesamten Kundendaten von Wirecard mit der Begründung an, der BND wolle diese nutzen. Der BND dementiert jedoch, dass es eine solche Anforderung gegeben habe.

Der ehemalige deutsche Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), beriet mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes Wirecard sowie den früheren österreichischen Verfassungsschutz (BVT) während des BVT-Skandals rund um russische Einflussnahme auf den österreichischen Geheimdienst. Zwei Schlüsselfiguren in diesem Skandal, die österreichischen Agenten Martin W. und Egisto O., waren eng mit Marsalek verbunden. W. hatte gar ein Büro in Marsaleks Villa, beiden wurde von Staatsanwälten vorgeworfen, bei der Flucht von Marsalek geholfen zu haben.

Wirecard: Ließ Marsalek deutsche Politiker ausspionieren?

Der frühere deutsche Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) sprang beiden Agenten immer wieder öffentlich zur Seite. Er suchte Marsalek auch auf, nachdem dieser 2018, nach dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Geheimagenten Sergei Skripal, mit streng vertraulichen Unterlagen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen vor britischen Investoren herumgewedelt haben soll. In dem Dokument sei eine Verbindung Russlands zu dem Anschlag bestritten worden und es soll die Formel für das Nervengift Nowitschok enthalten gewesen sein. Dies rief vermutlich die britischen Dienste auf den Plan. Schmidbauer diskutierte mit Marsalek die Reform der Nachrichtendienste. Ein ungewöhnliches Interessengebiet für einen DAX-Vorstand und einen Pensionär. Schmidbauer behauptet auch, sich mit einem „Ehemaligen“ aus den Sicherheitsbehörden ausgetauscht zu haben und öfter heikle Missionen zu übernehmen.

Marsalek interessierte sich für Cyberspionage und Überwachungstechnologie. Er tummelte sich im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz auf einem „Policy Innovation Forum“ des deutschen Tech-Milliardärs Christian Angermayer, bei dem Jens Spahn (CDU) und Donald Trumps Ex-Botschafter Richard Grenell auftraten. Auf der Sicherheitskonferenz muss man eine Sicherheitsprüfung durchlaufen.

Marsalek war zudem mit einem früheren CDU-Politiker und Auto-Manager verabredet, dem Vorsitzenden des Supervisory Boards der Beratungsfirma Agora Strategy, die vom ehemaligen Präsidenten der Münchner Sicherheitskonferenz, dem Ex-Staatssekretär und Diplomaten Wolfgang Ischinger, gegründet wurde. Denn Marsalek strebte auch nach dem Mord am saudischen Oppositionellen Jamal Kashoggi Geschäfte zur Zahlungsabwicklung in Saudi-Arabien an und brauchte dazu Kontakte, etwa zum saudischen Blutprinzen. Über Agora Strategy sollen im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz etwa Rüstungsunternehmen und Diktaturen mit Geldzahlungen zusammengebracht werden, wie der Spiegel berichtete. So konnten diskret Deals eingefädelt werden. Später sollte etwa ebenfalls der Spiegel berichten, dass die bayerische Rüstungsfirma Hensoldt AG, trotz Waffenembargos und Beteiligung des Bundes an dem Rüstungskonzern, den saudischen Geheimdienst belieferte. Marsalek soll Interesse gehabt haben, für die futuristische Megacity Neom, die das saudische Königshaus mit seinen Petrodollars in der Wüste errichten will, die Zahlungsinfrastruktur aufzusetzen. Deutsche Sicherheitsbehörden hätten sicher keine Einwände gehabt, über Marsalek trotz des Embargos einen Fuß in der Tür zu Saudi-Arabien zu behalten und Einblick in die Finanzflüsse zu bekommen. Die Bundesregierung verfolgt seit dem Ukraine-Krieg wieder eine Annäherung an das Regime. Scholz besuchte kürzlich Saudi-Arabien. Mit dabei im Regierungsflieger: eine Firma, die sich um Zahlungstechnologie kümmert und mit Wirecard eine sogenannte Flüchtlingskarte aufsetzen wollte.

Der frühere Wirecard-Manager Burkard Ley, der bis heute nicht strafrechtlich belangt wird, obwohl er eine zentrale Figur im Betrugssystem von Wirecard war, half dem Ex-Geheimdienstkoordinator Fritsche wiederum, einem französischen Investor den Einstieg bei der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch zu ermöglichen. Dies erforderte, eine komplizierte Struktur aus Briefkastenfirmen aufzusetzen, da das Unternehmen zur kritischen Infrastruktur zählte und die Genehmigung unter Vorbehalt der Bundesregierung stand.. Die Bundesregierung winkte den Deal durch.

Marsalek soll auch für hochrangige konservative Beamte aus dem österreichischen Verteidigungs- und Innenministerium Pläne zum Aufbau einer Miliz zur Flüchtlingsabwehr mit der russischen Söldnertruppe Wagner in Libyen verfolgt haben. Die westliche Militärintervention hatte das Land endgültig ins Chaos gestürzt, und der innenpolitische Streit um die Flüchtlingskrise tobte, was Sebastian Kurz (ÖVP) in Österreich an die Macht brachte. Marsalek und der österreichische Vizekanzler der ÖVP verfolgten das Projekt eben jener zuvor erwähnten digitalen Flüchtlingskarte, die es in den bayerischen Koalitionsvertrag schaffte. Marsalek wurde direkt über diese Beratungen informiert. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Die Rolle des Online-Glückspiels

Wirecard entstand aus der Verschmelzung von EBS und Wire Card. Das Unternehmen wurde mit der Abwicklung von Zahlungen für Online-Glücksspiel und -Pornos zur Jahrtausendwende groß. Das Bezahlen im Internet steckte noch in den Kinderschuhen. Internet war Neuland, es war langsam und hing an der Telefonbuchse. Es gab noch kein Amazon und keine Smartphones.

Doch das Internet war auch Wilder Westen. Das Unternehmen lenkte Nutzer ohne ihr Wissen beim Aufruf von pornografischen Inhalten über sogenannte Dialer auf 0190-Nummern um. Diese schnellere Überholspur auf der Datenautobahn mündete in horrenden Telefonrechnungen, die neugierige Teenager oder beschämte Ehepartner häufig zahlten, bis Verbraucherschützer einschritten. Die Zahlungsabwicklung war jedoch mit hohen Rechtsrisiken verbunden, da wohl auch Zahlungen für Inhalte aus dem Bereich des Kindesmissbrauchs abgewickelt wurden.

Online-Glücksspiel wurde in den USA gegen Ende der Amtszeit von George W. Bush mit dem „Unlawful Internet Gambling Online Act“ scharf sanktioniert. Es galt als Geldwäschemagnet für organisierte Kriminalität und Terrorfinanzierung, da sich Umsätze leicht manipulieren lassen, aber auch als Spielwiese für Geheimdienste, die hierüber schmutzige Zahlungsflüsse verfolgten und dubiose Geschäftsleute anwarben.

Wirecard: Weiß Olaf Scholz etwa, wo Jan Marsalek steckt?

So tummelten sich etwa der frühere Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen sowie Ex-BND-Chef August Hanning im Umfeld einer Schweizer Firmengruppe, Pluteos AG bzw. der dazugehörigen System 360 Deutschland, wie Hans-Martin Tillack einst im Stern berichtete. Pluteos bezeichnet sich als „private intelligence agency“ und System 360 als „Unternehmensberatung im Bereich wirtschaftskrimineller Handlungen“. Der Gründer des Sportwettenanbieters Tipico, gegen dessen Franchisenehmer immer wieder wegen Geldwäsche der organisierten Kriminalität ermittelt wurde, soll wiederum über eine Firma erhebliche Anteile an System 360 halten. Hanning gehörte zudem mit dem ehemaligen Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen dem Aufsichtsrat einer lettischen Bank an, die sich zunächst im Eigentum eines russischen Tycoons befand. Ein Whistleblower soll gegenüber der lettischen Staatspolizei vor kriminellen Netzwerken innerhalb der Bank gewarnt haben. Später schritten die Europäische Zentralbank (EZB) und die lettische Bankenaufsicht ein und der Geschäftsbetrieb der Bank wurde untersagt. Hanning drohte die Pfändung einer Immobilie, von Firmenanteilen und von Teilen seiner Pension. Er überschrieb dann Firmenanteile seiner Familie und auch Grundvermögen an seine Ehefrau, um die Pfändung abzuwenden, wie zumindest die Zeitung Welt mutmaßte.

Wirecard unter Druck

Dem Management des britischen Zahlungsabwicklers Neteller drohten wegen der Verschärfung der Gesetze gegen Zahlungsabwicklung für Online-Glücksspiel in den USA etliche Jahre Haft, und das Unternehmen zog sich letztlich aus dem amerikanischen Markt zurück. Zudem gab es immer mehr Gratis-Pornos im Netz. Wirecards Geschäftsmodell kam so unter Druck, da die USA ein wichtiger Markt des Unternehmens waren. Teilweise soll sich der Wirecard-Vorstand aus Furcht vor Strafverfolgung nicht getraut haben, in die USA einzureisen.

Wirecard verkaufte sich fortan als ein Unternehmen, das vom Schmuddelkind der New Economy zum Tech-Wunder gereift sei und sich neu erfunden habe. Die Umsätze und Gewinne des Unternehmens wuchsen unbeeindruckt jedes Jahr, wie mit dem Lineal gezogen. Doch 2015 stellten die USA ein Rechtshilfeersuchen gegen die Wirecard-Tochter Click2Pay, die Zahlungen für Online-Poker in den USA abwickelte, und es kam zu einer Razzia der Staatsanwaltschaft München. Jan Marsalek wurde als Beschuldigter geführt.

Nationale Sicherheit: Eine unbequeme Wahrheit kommt ans Licht

Dann kam Donald Trump an die Macht. Jan Marsalek suchte Hilfe bei einem ehemaligen CIA-Beamten, der Trump nahestand. Die Ermittlungen gegen Wirecard wurden im intensiven Dialog mit US-Behörden eingestellt, und Wirecard bekam kurze Zeit später sogar den Zuschlag für das Prepaidkarten-Geschäft der CitiGo der USA und ermöglichte die Aufladung der Karten mit hohen Summen. Prepaidkarten gelten als zentrales Werkzeug der organisierten Kriminalität zur Verschleierung von Geldflüssen. Die Kommunikation mit dem CIA-Beamten deutet auf einen Deal mit den US-Behörden hin. Ließ man Wirecard gewähren und konnte im Gegenzug die Geldflüsse von Kriminellen und Terroristen verfolgen?

Später haben sich dann zwei frühere CDU-Ministerpräsidenten, Ole von Beust und Peter Harry Carstensen, für Wirecard und die Liberalisierung des Online-Glücksspiels in Deutschland engagiert. Wirecard sollte zentraler Zahlungsabwickler nach der Liberalisierung des Glücksspiels in Deutschland werden. Es kam zu Treffen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und dem EU-Kommissar Guenther Oettinger, der eine mutmaßliche Schlüsselfigur der italienischen Mafia einst als Freund bezeichnete. Auch der Kontakt zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Winfried Kretschmann war angestrebt. Es war eine schwarz-grüne Achse, die sich letztlich für die Liberalisierung des Online-Glückspiels engagierte.

Fabio De Masi zum Wirecard-Skandal : Der Schatten des Jan Marsalek (Teil 2)
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19.6.2023 von Fabio De Masi - Vor drei Jahren entpuppte sich der deutsche Zahlungsdienstleister Wirecard AG als großes Geldwäsche- und Betrugssystem. Der Wirecard-Manager Jan Marsalek, der sich mit Geheimdiensten umgab, ist seither untergetaucht. Doch es drängt sich der Eindruck auf, dass deutsche Behörden kein Interesse an seiner Auslieferung haben, meint unser Kolumnist Fabio De Masi, der sich als erster Bundestagsabgeordneter bereits vor der Insolvenz kritisch mit Wirecard befasste. Den ersten Teil des Artikels können Sie hier lesen.

Marsalek und die Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft München und Jan Marsalek sind ein eigenes Kapitel. So leitete die Staatsanwaltschaft ein sogenanntes Leerverkaufsverbot (Leerverkäufe sind Wetten auf sinkende Aktienkurse) für Aktien der Wirecard AG bei der Finanzaufsicht BaFin ein, um angebliche Marktmanipulation durch angelsächsische Spekulanten abzuwehren. Es war das erste Leerverkaufsverbot zugunsten eines einzelnen Unternehmens in der Geschichte der Bundesrepublik. Grundlage war eine wilde Story, wonach die Nachrichtenagentur Bloomberg Wirecard um sechs Millionen Euro erpressen wolle und sonst angeblich drohte mit der Financial Times in die kritische Berichterstattung einzusteigen. Kronzeuge für dieses Märchen war ein britischer Drogendealer. Präsentiert hat die Geschichte jener Jan Marsalek, der zuvor Beschuldigter im Rechthilfeersuchen der USA war. Gleichzeitig erstattete die Finanzaufsicht bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Journalisten der Financial Times Dan McCrum, der frühzeitig auf Ungereimtheiten von Wirecard in Singapur hingewiesen hatte. Ihm wurde vorgeworfen mit Leerverkäufern unter einer Decke zu stecken. Erst 2020 wurden die Ermittlungen eingestellt, nachdem der damalige Präsident der Finanzaufsicht Felix Hufeld diese auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung noch gegenüber mir verteidigt hatte, und damit für einen Eklat sorgte.

Im Frühjahr 2020 war auch eine Razzia in der Wohnung von Marsalek erfolgt. Da angeblich zu wenig Polizeikräfte verfügbar waren, konnte man nicht alle wichtigen Beweismittel sichern. Am 16. Juni 2020 informierte die Finanzaufsicht die Staatsanwaltschaft, dass vermeintliche Bankbelege über die Existenz von 1,9 Milliarden Euro Guthaben auf Treuhandkonten in den Philippinen gefälscht waren, nachdem bereits die Sonderprüfer von KPMG bemängelt hatten, dass die Existenz der Guthaben und somit ein Drittel der Bilanzsumme des Dax-Konzerns nicht nachgewiesen werden konnten.

Dies war der unmittelbare Verantwortungsbereich von Asien-Vorstand und Chief Operating Officer Jan Marsalek. Die Staatsanwaltschaft ließ jedoch Jan Marsalek in aller Ruhe mit Unterstützung der ehemaligen österreichischen BVT-Agenten und eines FPÖ-Abgeordneten ausreisen. Die Staatsanwaltschaft wartete sogar mit einem internationalen Haftbefehl, bis Marsalek zu einem mit seinem Anwalt vereinbarten Termin in München nicht erschien, da dieser versicherte, Marsalek wolle das Geld auf den Philippinen „suchen“.

Auf meine Frage, warum die Staatsanwaltschaft Marsalek nicht sofort nach der Information der BaFin über die nicht vorhandenen Treuhandguthaben einbestellte (wohlgemerkt nach einer bereits erfolgten Razzia), entgegnete die Staatsanwältin im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, das hätte ja ohnehin nichts gebracht, da die Postzustellung in München so langsam sei und Marsalek wäre ja dann eh schon weg gewesen.

Abgesehen davon, dass die Staatsanwältin gar nicht gewusst haben konnte, dass Marsalek vorhatte, drei Tage später zu fliehen, und es daher keinen Sinn macht, mit dieser Begründung auf eine Vorladung oder Verhaftung zu verzichten, reichte es wenige Tage später offenbar für eine Red-Notice-Fahndung bei Interpol. Ausgerechnet die Tonbandaufzeichnung der denkwürdigen Vernehmung der Staatsanwältin im Deutschen Bundestag sollte später aufgrund eines technischen Fehlers nicht funktioniert haben. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft war aber eine der vielen „Zufälle“ und „glücklichen Fügungen“, die es ermöglichten, die Ermittlungen gegen die Fluchthelfer von Marsalek vom österreichischen Verfassungsschutz einzustellen, da zum Zeitpunkt der Ausreise des Österreichers noch kein Haftbefehl bestand.

Die rechte Hand von Marsalek, Henry O’Sullivan, wurde derweil in Singapur verhaftet. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft laut der Behörden in Singapur keinen Antrag auf Rechtshilfe gestellt, um O’Sullivan vernehmen zu dürfen. Auch gegen weitere Beschuldigte wie den früheren Geschäftspartner von Marsalek, bei dessen privatem Beteiligungsfonds IMS Capital, den früheren Tui-Manager Aleksandr Vucak, oder den früheren Finanzvorstand Burkhard Ley, der für den Wahlkampf von Christian Lindner spendete und eine Schlüsselfigur war, wurde bis heute nach meiner Kenntnis keine Anklage erhoben.

Nach meinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag musste ich auf eigene Rechnung weiter von der Seitenlinie ermitteln. Eine kleine Auswahl der Dinge, die ich insbesondere mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, Thomas Steinmann von Capital sowie Ben Weiser von Österreichs Online-Magazin ZackZack durch Detailarbeit und Quellen erhärten konnte:

Marsalek und die Cybersecurity Deutschlands

Die österreichischen Agenten und Fluchthelfer von Marsalek tauschten sich laut einem Vernehmungsprotokoll der Wiener Staatsanwaltschaft und beschlagnahmter Kommunikation auch mit dem ehemaligen Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Bernd Schmidbauer, über mich aus. Dies wurde mir bereits während des Untersuchungsausschusses im Bundestag bekannt. Schmidbauer tauchte sowohl im BVT-Skandal als Fürsprecher von Marsaleks Agenten, bei einer Geiselbefreiung des BVT in Libyen sowie im Umfeld von einer Firma auf, die Überwachsungssoftware vertreibt, die laut Europäischem Parlament auch gegen Oppositionspolitiker in der EU eingesetzt wurde.

In dem Vernehmungsprotokoll taucht auch ein Mann auf, der dort vom Fluchthelfer als Geschäftspartner von Jan Marsalek bezeichnet wurde. Es ist Nicolaus von Rintelen, der damalige Gesellschafter der Cybersecurity-Firma Virtual Solution, die sich früher damit brüstete, das Kanzlerhandy sowie die E-Mails der Bundesregierung und wichtiger Bundesbehörden (darunter die Finanzaufsicht und zeitweilig auch das Bundeskriminalamt) auf mobilen Geräten abzusichern.

Von Rintelen, ein Nachfahre des russischen Nationaldichters Alexander Puschkin und des Zaren Alexander II., verdiente sein Vermögen mit dem russischen Gas-Oligarchen Leonid Michelson. Als ich Olaf Scholz und Angela Merkel im Untersuchungsausschuss persönlich darauf hinwies, dass ihre E-Mails durch einen Mann gesichert werden, der offenbar Kontakt mit Jan Marsalek unterhielt, meldete sich Scholz’ Staatssekretär, der heutige Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, bei mir. Er bat um Belege für meine Informationen und behauptete, „Olaf ist sehr besorgt!“.

Später kam heraus, dass Schmidt den intensivsten Kontakt mit von Rintelen innerhalb der Bundesregierung pflegte, obwohl er für IT-Fragen nicht zuständig war. Die Kommunikation von Schmidt und von Rintelen wurde nach parlamentarischen Anfragen zwar mit exakten Daten benannt, aber offenbar rechtswidrig gelöscht. Ebenso konnten wir Kommunikation nachweisen, aus der hervorging, dass von Rintelen Verbindungen zum Fluchthelfer von Marsalek sowie einem FPÖ-Abgeordneten unterhielt, der im BVT-Skandal eine Rolle spielte. Er war in Marsaleks Villa und hat sich nach unseren Recherchen von seinen Anteilen an Virtual Solutions getrennt. Ebenso engagierte sich von Rintelen für eine Firma, die während der Corona-Krise Schnelltests herstellen wollte und in die IMS Capital investiert war. Dies ist eine Firma, über die Marsalek private Investments getätigt haben soll.

Marsalek und der General

Der ehemalige militärpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, hat an einem Essen mit Jan Marsalek, dem ehemaligen österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy teilgenommen. Das Thema war unter anderem Libyen. Das Land spielte damals eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise und war von großer wirtschaftlicher Bedeutung für Österreich, deren Mineralölkonzern OMV mit Libyens Ex-Präsidenten Gaddafi stabile Geschäfte machte. Wie Schmidbauer und Teile des österreichischen Verfassungsschutzes war auch Vad gegenüber den Regime-Change-Interventionen des Westens in Libyen (zu Recht) kritisch eingestellt und strebte mehr strategische Autonomie von den USA an. Die Flüchtlingskrise sorgte das konservative Establishment, da Kräfte wie die AfD und die FPÖ profitierten. Auch Vad war ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel.

Vad hat mich kontaktiert und mir das dubiose Angebot unterbreitet, in den Beirat eines österreichischen Milliardärs und Immobilienunternehmers zu gehen. Es handelte sich um Cevdet Caner. Er gilt als graue Eminenz hinter der Adler-Gruppe. Wollte Vad mich einkaufen oder diskreditieren? Natürlich lehnte ich ab. Später erfuhr ich: Gegen exakt dieses Unternehmen wettete der britische Leerverkäufer, der zuvor gegen Wirecard gewettet hatte. Es wäre daher denkbar, dass hinter dem Konflikt um Wirecard auch ein Wirtschaftskrieg von Nachrichtendiensten stand, die immer wieder über Informationshändler Informationen an Medien oder Spekulanten ausspielen. Denn genau diese Erzählung – Wirecard sei ein unbescholtenes deutsches Unternehmen und Opfer angelsächsischer Spekulanten – ließ das Unternehmen und die deutsche Finanzaufsicht beim Leerverkaufsverbot verbreiten. Natürlich war Wirecard eine kriminelle Bude, aber wahrscheinlich auch Teil eines Informationskrieges. Immer wieder fällt in meinen Gesprächen mit deutschen Führungskräften aus Banken der Vorwurf, es handle sich etwa bei Ermittlungen der US-Börsenaufsicht gegen Deutsche Bank und Co wegen Russlandgeschäften um einen Wirtschaftskrieg.

Mit einer einfachen Internetrecherche fand ich innerhalb von einer Minute heraus, dass der russische Konsul in München, mit dem Marsalek verkehrte, vor seiner Abordnung nach Deutschland vom österreichischen Innenministerium der Spionage bezichtigt wurde. Gegenüber Die Welt, die darüber berichtete, entgegneten Sicherheitsbehörden, sie hätten davon keine Kenntnisse gehabt. Das ist unglaubwürdig.
Marsalek und die Bundeswehr

Kürzlich enthüllte Thomas Steinmann von Capital in Zusammenarbeit mit mir, wie die Bundeswehr einen Millionenauftrag an eine Firma vergab, die einem österreichischen IT-Unternehmer und früheren Geschäftspartner von Marsalek gehörte. Dieser hatte mit Marsalek etwa in Russland Projekte verfolgt und sich mit ihm zur elektronischen Überwachung von Flüchtlingsströmen in Libyen ausgetauscht. Die Auftragsvergabe – offiziell für die Analyse von Krisenszenarien für die Bundeswehr – erfolgte nicht unter Einhaltung der vorgeschriebenen Bekanntmachung in der EU-Datenbank. Aufträge des österreichischen Staatsschutzes (der Nachfolgebehörde des BVT) für diese Firmen beziehungsweise den Personenkreis führten zu empörten Reaktionen des deutschen Geheimdienstkontrolleurs Konstantin von Notz und einer großen Veröffentlichung des Bayerischen Rundfunks. Im Falle des Bundeswehr-Auftrages für die Firma eines Marsalek-Geschäftspartners schweigt der Bundestag jedoch. Auch in den Medien gab es keine größere Resonanz.

Der Wirecard-Skandal und die Figur Jan Marsalek mögen ein komplizierter Kriminalfall sein. Aber im Kern ist es recht einfach: Die Behauptung, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten gar nicht gewusst, wer Marsalek war, muss als Lüge verbucht werden. Und wenn Sicherheitsbehörden den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages anlogen, muss es dafür wichtige Gründe geben. Eines ist dabei sicher: Es gibt offenbar kein Interesse, dass Jan Marsalek nach Deutschland zurückkehrt und aussagt. Denn er hütet viele dunkle Geheimnisse.

#Allemagne #Russie #Chine #Libye #finance #banques #service_de_paiement #services_secrets #terrorisme #espionnage #fraude #Wirecard

La Boîte noire

https://images-film-documentaire.fr/film/56A/442B94F1D9F94AE291450FE4191DC56A.jpg

L’univers étroit et cloisonné d’un fonctionnaire des #services_secrets de l’ancienne #RDA. Professeur de « #psychologie_opérationnelle », il formait les spécialistes des #interrogatoires, les psychologues des prisons...

▻https://www.film-documentaire.fr/4DACTION/w_fiche_film/15069_0

#psychologie #Jochen_Girken #Stasi #uniforme
#film #documentaire #film_documentaire

Nessuno vuole mettere limiti all’attività dell’Agenzia Frontex

Le istituzioni dell’Ue, ossessionate dal controllo delle frontiere, sembrano ignorare i problemi strutturali denunciati anche dall’Ufficio europeo antifrode. E lavorano per dispiegare le “divise blu” pure nei Paesi “chiave” oltre confine

“Questa causa fa parte di un mosaico di una più ampia campagna contro Frontex: ogni attacco verso di noi è un attacco all’Unione europea”. Con questi toni gli avvocati dell’Agenzia che sorveglia le frontiere europee si sono difesi di fronte alla Corte di giustizia dell’Unione europea. Il 9 marzo, per la prima volta in oltre 19 anni di attività (ci sono altri due casi pendenti, presentati dalla Ong Front-Lex), le “divise blu” si sono trovate di fronte a un giudice grazie alla tenacia dell’avvocata olandese Lisa-Marie Komp.

Non è successo, invece, per le scioccanti rivelazioni del rapporto dell’Ufficio europeo antifrode (Olaf) che ha ricostruito nel dettaglio come l’Agenzia abbia insabbiato centinaia di respingimenti violenti: quell’indagine è “semplicemente” costata la leadership all’allora direttore Fabrice Leggeri, nell’aprile 2022, ma niente di più. “Tutto è rimasto nel campo delle opinioni e nessuno è andato a fondo sui problemi strutturali -spiega Laura Salzano, dottoranda in Diritto europeo dell’immigrazione presso l’Università di Barcellona-. C’erano tutti gli estremi per portare l’Agenzia di fronte alla Corte di giustizia e invece nulla è stato fatto nonostante sia un’istituzione pubblica con un budget esplosivo che lavora con i più vulnerabili”. Non solo l’impunità ma anche la cieca fiducia ribadita più volte da diverse istituzioni europee. Il 28 giugno 2022 il Consiglio europeo, a soli due mesi dalle dimissioni di Leggeri, dà il via libera all’apertura dei negoziati per portare gli agenti di Frontex in Senegal con la proposta di garantire un’immunità totale nel Paese per le loro azioni.

A ottobre, invece, a pochi giorni dalla divulgazione del rapporto Olaf -tenuto segreto per oltre quattro mesi- la Commissione europea chiarisce che l’Agenzia “si è già assunta piena responsabilità di quanto successo”. Ancora, a febbraio 2023 il Consiglio europeo le assicura nuovamente “pieno supporto”. Un dato preoccupante soprattutto con riferimento all’espansione di Frontex che mira a diventare un attore sempre più presente nei Paesi chiave per la gestione del fenomeno migratorio, a migliaia di chilometri di distanza dal suo quartier generale di Varsavia.

“I suoi problemi sono strutturali ma le istituzioni europee fanno finta di niente: se già è difficile controllare gli agenti sui ‘nostri’ confini, figuriamoci in Paesi al di fuori dell’Ue”, spiega Yasha Maccanico, membro del centro di ricerca indipendente Statewatch.

A fine febbraio 2023 l’Agenzia ha festeggiato la conclusione di un progetto che prevede la consegna di attrezzature ai membri dell’Africa-Frontex intelligence community (Afic), finanziata dalla Commissione, che ha permesso dal 2010 in avanti l’apertura di “Cellule di analisi del rischio” (Rac) gestite da analisti locali formati dall’Agenzia con l’obiettivo di “raccogliere e analizzare informazioni strategiche su crimini transfrontalieri” oltre che a “sostenere le autorità nella gestione dei confini”. A partire dal 2021 una potenziata infrastruttura garantisce “comunicazioni sicure e istantanee” tra le Rac e gli agenti nella sede di Varsavia. Questo è il “primo livello” di collaborazione tra Frontex e le autorità di Paesi terzi che oggi vede, come detto, “cellule” attive in Nigeria, Gambia, Niger, Ghana, Senegal, Costa d’Avorio, Togo e Mauritania oltre a una ventina di Stati coinvolti nelle attività di formazione degli analisti, pronti ad attivare le Rac in futuro. “Lo scambio di dati sui flussi è pericoloso perché l’obiettivo delle politiche europee non è proteggere i diritti delle persone, ma fermarle nei Paesi più poveri”, continua Maccanico.

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Un gradino al di sopra delle collaborazioni più informali, come nell’Afic, ci sono i cosiddetti working arrangement (accordi di cooperazione) che permettono di collaborare con le autorità di un Paese in modo ufficiale. “Non serve il via libera del Parlamento europeo e di fatto non c’è nessun controllo né prima della sottoscrizione né ex post -riprende Salzano-. Se ci fosse uno scambio di dati e informazioni dovrebbe esserci il via libera del Garante per la protezione dei dati personali, ma a oggi, questo parere, è stato richiesto solo nel caso del Niger”. A marzo 2023 sono invece 18 i Paesi che hanno siglato accordi simili: da Stati Uniti e Canada, passando per Capo Verde fino alla Federazione Russa. “Sappiamo che i contatti con Mosca dovrebbero essere quotidiani. Dall’inizio del conflitto ho chiesto più volte all’Agenzia se queste comunicazioni sono state interrotte: nessuno mi ha mai risposto”, sottolinea Salzano.

Obiettivo ultimo dell’Agenzia è riuscire a dispiegare agenti e mezzi anche nei Paesi terzi: una delle novità del regolamento del 2019 rispetto al precedente (2016) è proprio la possibilità di lanciare operazioni non solo nei “Paesi vicini” ma in tutto il mondo. Per farlo sono necessari gli status agreement, accordi internazionali che impegnano formalmente anche le istituzioni europee. Sono cinque quelli attivi (Serbia, Albania, Montenegro e Macedonia del Nord, Moldova) ma sono in via di sottoscrizione quelli con Senegal e Mauritania per limitare le partenze (poco più di 15mila nel 2022) verso le isole Canarie, mille chilometri più a Nord: accordi per ora “fermi”, secondo quanto ricostruito dalla parlamentare europea olandese Tineke Strik che a fine febbraio ha visitato i due Stati, ma che danno conto della linea che si vuole seguire. Un quadro noto, i cui dettagli però spesso restano nascosti.

È quanto emerge dal report “Accesso negato”, pubblicato da Statewatch a metà marzo 2023, che ricostruisce altri due casi di scarsa trasparenza negli accordi, Niger e Marocco, due Paesi chiave nella strategia europea di esternalizzazione delle frontiere. “Con la ‘scusa’ della tutela della riservatezza nelle relazioni internazionali e mettendo la questione migratoria sotto il cappello dell’antiterrorismo l’accesso ai dettagli degli accordi non è consentito”, spiega Maccanico, uno dei curatori dello studio. Non si conoscono, per esempio, i compiti specifici degli agenti, per cui si propone addirittura l’immunità totale. “In alcuni accordi, come in Macedonia del Nord, si è poi ‘ripiegato’ su un’immunità connessa solo ai compiti che rientrano nel mandato dell’Agenzia -osserva Salzano-. Ma il problema non cambia: dove finisce la sua responsabilità e dove inizia quella del Paese membro?”. Una zona grigia funzionale a Frontex, anche quando opera sul territorio europeo.

Lo sa bene l’avvocata tedesca Lisa-Marie Komp che, come detto, ha portato l’Agenzia di fronte alla Corte di giustizia dell’Ue. Il caso, su cui il giudice si pronuncerà nei prossimi mesi, riguarda il rimpatrio nel 2016 di una famiglia siriana con quattro bambini piccoli che, pochi giorni dopo aver presentato richiesta d’asilo in Grecia, è stata caricata su un aereo e riportata in Turchia: quel volo è stato gestito da Frontex, in collaborazione con le autorità greche. “L’Agenzia cerca di scaricare le responsabilità su di loro ma il suo mandato stabilisce chiaramente che è tenuta a monitorare il rispetto dei diritti fondamentali durante queste operazioni -spiega-. Serve chiarire che tutti devono rispettare la legge, compresa l’Agenzia le cui azioni hanno un grande impatto sulla vita di molte persone”.

https://i.imgur.com/z8AhaOo.png

Le illegittimità nell’attività dei rimpatri sono note da tempo e il caso della famiglia siriana non è isolato. “Quando c’è una forte discrepanza nelle decisioni sulle domande d’asilo tra i diversi Paesi europei, l’attività di semplice ‘coordinamento’ e preparazione delle attività di rimpatrio può tradursi nella violazione del principio di non respingimento”, spiega Mariana Gkliati, docente di Migrazione e Asilo all’università olandese di Tilburg. Nonostante questi problemi e un sistema d’asilo sempre più fragile, negli ultimi anni i poteri e le risorse a disposizione per l’Agenzia sui rimpatri sono esplosi: nel 2022 questa specifica voce di bilancio prevedeva quasi 79 milioni di euro (+690% rispetto ai dieci milioni del 2012).

E la crescita sembra destinata a non fermarsi. Frontex nel 2023 stima di poter rimpatriare 800 persone in Iraq, 316 in Pakistan, 200 in Gambia, 75 in Afghanistan, 57 in Siria, 60 in Russia e 36 in Ucraina come si legge in un bando pubblicato a inizio febbraio 2023 che ha come obiettivo la ricerca di partner in questi Paesi (e in altri, in totale 43) per garantire assistenza di breve e medio periodo (12 mesi) alle persone rimpatriate. Un’altra gara pubblica dà conto della centralità dell’Agenzia nella “strategia dei rimpatri” europea: 120 milioni di euro nel novembre 2022 per l’acquisto di “servizi di viaggio relativi ai rimpatri mediante voli di linea”. Migliaia di biglietti e un nuovo sistema informatico per gestire al meglio le prenotazioni, con un’enorme mole di dati personali delle persone “irregolari” che arriveranno nelle “mani” di Frontex. Mani affidabili, secondo la Commissione europea.

Ma il 7 ottobre 2022 il Parlamento, nel “bocciare” nuovamente Frontex rispetto al via libera sul bilancio 2020, dava conto del “rammarico per l’assenza di procedimenti disciplinari” nei confronti di Leggeri e della “preoccupazione” per la mancata attivazione dell’articolo 46 (che prevede il ritiro degli agenti quando siano sistematiche le violazioni dei diritti umani) con riferimento alla Grecia, in cui l’Agenzia opera con 518 agenti, 11 navi e 30 mezzi. “I respingimenti e la violenza sui confini continuano sia alle frontiere terrestri sia a quelle marittime così come non si è interrotto il sostegno alle autorità greche”, spiega la ricercatrice indipendente Lena Karamanidou. La “scusa” ufficiale è che la presenza di agenti migliori la situazione ma non è così. “Al confine terrestre di Evros, la violenza è stata documentata per tutto il tempo in cui Frontex è stata presente, fin dal 2010. È difficile immaginare come possa farlo in futuro vista la sistematicità delle violenze su questo confine”. Su quella frontiera si giocherà anche la presunta nuova reputazione dell’Agenzia guidata dal primo marzo dall’olandese Hans Leijtens: un tentativo di “ripulire” l’immagine che è già in corso.

Frontex nei confronti delle persone in fuga dal conflitto in Ucraina ha tenuto fin dall’inizio un altro registro: i “migranti irregolari” sono diventati “persone che scappano da zone di conflitto”; l’obiettivo di “combattere l’immigrazione irregolare” si è trasformato nella gestione “efficace dell’attraversamento dei confini”. “Gli ultimi mesi hanno mostrato il potenziale di Frontex di evolversi in un attore affidabile della gestione delle frontiere che opera con efficienza, trasparenza e pieno rispetto dei diritti umani”, sottolinea Gkliati nello studio “Frontex assisting in the ukrainian displacement. A welcoming committee at racialised passage?”, pubblicato nel marzo 2023. Una conferma ulteriore, per Salzano, dei limiti strutturali dell’Agenzia: “La legge va rispettata indipendentemente dalla cornice in cui operi: la tutela dei diritti umani prescinde dagli umori della politica”.

▻https://altreconomia.it/nessuno-vuole-mettere-limiti-allattivita-dellagenzia-frontex

#Frontex #migrations #asile #réfugiés #frontières #contrôles_frontaliers #justice #Lisa-Marie_Komp #OLAF #Sénégal #externalisation #Africa-Frontex_intelligence_community (#Afic) #Rac #Nigeria #Gambie #Niger #Ghana #Côte_d'Ivoire #Togo #Mauritanie #status_agreement #échange_de_données #working_arrangement #Serbie #Monténégro #Albanie #Moldavie #Macédoine_du_Nord #CJUE #cours_de_justice #renvois #expulsions

Scandalo Predator: il mercato intra-europeo della sorveglianza è un buco nero
▻https://irpimedia.irpi.eu/sorveglianze-scandalo-predator-mercato-intra-europeo-sorveglianza-buc

Lo chiamano il Watergate greco, ma il caso delle intercettazioni illegali riguarda tutta l’Europa. E l’Italia è la principale esportatrice di sistemi di sorveglianza in Ue Clicca per leggere l’articolo Scandalo Predator: il mercato intra-europeo della sorveglianza è un buco nero pubblicato su IrpiMedia.

CIA Officer Frank Snepp Discusses Planting Stories In Major Newspapers
▻https://www.filmsforaction.org/watch/cia-officer-frank-snepp-discusses-planting-stories-in-major-newspape

Frank Snepp arrived in Vietnam in 1969 and stayed on until he was evacuated as Saigon fell in 1975.

He spent a good deal of time working with the press while there and developed the ability to...

Comment la CIA manipule les médias et comment l’état étatsunien se défend contre la publication de ces méthodes
▻https://www.nachdenkseiten.de/?p=90167

Fact-checking inuntile car la CIA aura "vacciné" toutes les sources que les journalistes contactent habituellement pour vérifier des informations obtenu â travers des sources non officielles

▻https://www.youtube.com/watch?time_continue=979&v=UwerBZG83YM&feature=emb_logo

„Ich hatte verschiedene Aufgaben. Ich war Analyst und Verhandlungsführer. Außerdem stand ich mit der Presse in Kontakt: Wenn wir – die CIA – Falschinformationen verbreiten wollten, dann war diese Information nicht zwingend eine Lüge. Es kann auch eine Halbwahrheit gewesen sein. Wir haben dann Journalisten ausgesucht und ich habe sie eingewiesen. Wir haben dann gehofft, dass unsere ‚Informationen‘ übernommen und gedruckt würden.“

„Wenn wir zum Beispiel die amerikanische Öffentlichkeit überzeugen wollten, dass Nord-Vietnam Strukturen in Süd-Vietnam aufbaut, dann bin ich zu einem Journalisten gegangen und habe ihm mitgeteilt, dass in den letzten sechs Monaten soundsoviele Nord-Vietnamesen den Ho-Chi-Minh-Pfad über Süd-Laos genutzt haben. Es gibt keine Möglichkeit für diesen Journalisten, diese Information zu überprüfen. Er kann sie nutzen, oder auch nicht. Normalerweise wird er sie aber nutzen – denn dieses „Wissen“ verleiht einen exklusiven Eindruck. Ich würde sagen, in 70 bis 80 Prozent konnten wir so Daten platzieren.“

Les cibles : „Los Angeles Times“, „New Yorker“, „Chicago Daily News“, „US News“, „New York Times“, „Newsweek“ et tous les journalistes des médias grand public

On apprend aussi que chaque ancien employé de l’état étatsunien doit obtenir une autorisation officielle avant la publication d’absolument toute information obtenue pendant son travail qu’elle soit classée ou non.

Rappellons que ces méthodes sont utilisées par absolument tous les états qui en sont capables (c’est cher la production de fausses infos crédibles) et que la seule manière de se défendre contre est une approche analytique qui permet de vérifier des informations pas seulement avec des méthodes scientifique et des sources supplémentaires mais surtout â travers une contextualisation bien fondée.

Je me permets parfois de référencer sur #Seenthis des articles tirées de sources douteuses afin d’obtenir à travers vos commentaires des éléments qui permettent de les confirmer ou afin de mieux comprendre pouquoi leur sources ne sont pas fiables.

#USA #CIA #désinformation #fake_news #manipulation #services_secrets #guerre #Vietnam

EU mulls more police powers for west Africa missions

The EU wants to further prop up anti-terror efforts at its overseas civilian missions in places like #Niger.

Although such missions already seek to counter terrorism, the latest proposal (framed as a “mini-concept” by the EU’s foreign policy branch, the #European_External_Action_Service, #EEAS), entails giving them so-called “semi-executive functions.”

Such functions includes direct support to the authorities by helping them carry out investigations, as well as aiding dedicated units to prosecute and detain suspected terrorist offenders.

The concept paper, drafted over the summer, points towards a European Union that is willing to work hand-in-glove with corrupt and rights-abusing governments when it comes to issues dealing security and migration.

This includes getting EU missions to seal cooperation deals between EU member state intelligence and security services with the host governments.

And although the paper highlights the importances of human rights and gender equality, the terms are couched in policy language that clearly aims to boost policing in the countries.

From helping them develop systems to collect biometric data to preserving and sharing “evidence derived from the battlefield”, the 14-page paper specifically cites the EU missions in Niger, Mali, Somalia, Libya, Iraq and Kosovo as prime examples.

In Niger, the EU recently handed its mission a €72m budget and extended its mandate until September 2024.

That budget includes training staff to drive armoured vehicles and piloting drones.

Another EU internal document on Niger, also from over the summer, describes its mission there as “the main actor in the coordination of international support to Niger in the field of security.”

It says Niger’s capacity to fight terrorism, organised crime and irregular migration has improved as a direct result of the mission’s intervention.

The country was given €380m in EU funding spread over 2014 to 2020.

In Mali, the EU mission there already supports the country’s dedicated units to intervene and investigate terror-related cases.

But it had also temporarily suspended in April the operational training of formed units of the Malian armed forces and National Guard.
Clash with Wagner in Mali

The suspension followed reports that EU security trained forces in Mali were being co-opted by the Kremlin-linked Russian mercenary group Wagner, which was also operating in the Central African Republic.

Mali has since withdrawn from the G5 Sahel, an anti-jihad grouping of countries in the region currently composed of Niger, Burkina, Mauritania, and Chad.

And an internal EU paper from May posed the question of whether Malian authorities even want to cooperate with the EU mission.

The EU’s mission there was also recently extended until 2024 with a €133.7m purse.

The EU’s mini-concept paper on fighting terrorism, follows another idea on using specialised teams at the missions to also tackle migration.

Part of those plans also aims to give the missions “semi-executive functions”, enabling them to provide direct support to police and carry out joint investigations on migration related issues.

▻https://euobserver.com/world/156143

#sécurité #migrations #asile #réfugiés #EU #UE #Union_européenne #externalisation #anti-terrorisme (toujours la même rhétorique) #Mali #mini-concept #semi-executive_functions #services_secrets #coopération #biométrie #données #collecte_de_données #Somalie #Libye #Kosovo #Irak #drones #complexe_militaro-industriel #G5_Sahel #budget #coût #police #collaboration

ping @rhoumour @isskein @_kg_

Status agreement with Senegal : #Frontex might operate in Africa for the first time

The border agency in Warsaw could deploy drones, vessels and personnel. It would be the first mission in a country that does not directly border the EU. Mauretania might be next.

As a „priority third state“ in West Africa, Senegal has long been a partner for migration-related security cooperation with the EU. The government in Dakar is one of the addressees of the „#North_Africa_Operational_Partnership“; it also receives technical equipment and advice for border police upgrading from EU development aid funds. Now Brussels is pushing for a Frontex mission in Senegal. To this end, Commission President Ursula von der Leyen travelled personally to the capital Dakar last week. She was accompanied by the Commissioner for Home Affairs, Ylva Johansson, who said that a contract with Senegal might be finalised until summer. For the matter, Johansson met with Senegal’s armed-forces minister and foreign minister.

For operations outside the EU, Frontex needs a so-called status agreement with the country concerned. It regulates, for example, the use of coercive police measures, the deployment of weapons or immunity from criminal and civil prosecution. The Commission will be entrusted with the negotiations for such an agreement with Senegal after the Council has given the mandate. The basis would be a „model status agreement“ drafted by the Commission on the basis of Frontex missions in the Western Balkans. Frontex launched its first mission in a third country in 2019 in Albania, followed by Montenegro in 2020 and Serbia in 2021.

New EU Steering Group on migration issues

The deployment to Senegal would be the first time the Border Agency would be stationed outside Europe with operational competences. Johansson also offered „#surveillance equipment such as #drones and vessels“. This would take the already established cooperation to a new level.

Frontex is already active in the country, but without uniformed and armed police personnel. Of the only four liaison officers Frontex has seconded to third countries, one is based at the premises of the EU delegation in #Dakar. His tasks include communicating with the authorities responsible for border management and assisting with deportations from EU member states. Since 2019, Senegal has been a member of Frontex’s so-called AFIC network. In this „Risk Analysis Cell“, the agency joins forces with African police forces and secret services for exchanges on imminent migration movements. For this purpose, Frontex has negotiated a working agreement with the Senegalese police and the Ministry of Foreign Affairs.

The new talks with Senegal are coordinated in the recently created „Operational Coordination Mechanism for the External Dimension of Migration“ (MOCADEM). It is an initiative of EU member states to better manage their politics in countries of particular interest. These include Niger or Iraq, whose government recently organised return flights for its own nationals from Minsk after Belarus‘ „instrumentalisation of refugees“ at the EU’s insistence. If the countries continue to help with EU migration control, they will receive concessions for visa issuance or for labour migration.

Senegal also demands something in return for allowing a Frontex mission. The government wants financial support for the weakened economy after the COVID pandemic. Possibilities for legal migration to the EU were also on the agenda at the meetings with the Commission. Negotiations are also likely to take place on a deportation agreement; the Senegalese authorities are to „take back“ not only their own nationals but also those of other countries if they can prove that they have travelled through the country to the EU and have received an exit order there.

Deployment in territorial waters

Senegal is surrounded by more than 2,600 kilometres of external border; like the neighbouring countries of Mali, Gambia, Guinea and Guinea-Bissau, the government has joined the Economic Community of West African States (ECOWAS). Similar to the Schengen area, the agreement also regulates the free movement of people and goods in a total of 15 countries. Only at the border with Mauritania, which left ECOWAS in 2001, are border security measures being stepped up.

It is therefore possible that a Frontex operation in Senegal will not focus on securing the land borders as in the Western Balkans, but on monitoring the maritime border. After the „Canary Islands crisis“ in 2006 with an increase in the number of refugee crossings, Frontex coordinated the Joint Operation „Hera“ off the islands in the Atlantic; it was the first border surveillance mission after Frontex was founded. Departures towards the Canary Islands are mostly from the coast north of Senegal’s capital Dakar, and many of the people in the boats come from neighbouring countries.

The host country of „Hera“ has always been Spain, which itself has bilateral migration control agreements with Senegal. Authorities there participate in the communication network „Seahorse Atlantic“, with which the Spanish gendarmerie wants to improve surveillance in the Atlantic. Within the framework of „Seahorse“, the Guardia Civil is also allowed to conduct joint patrols in the territorial waters of Senegal, Mauritania and Cape Verde. The units in „Hera“ were also the only Frontex mission allowed to navigate the countries‘ twelve-mile zone with their vessels. Within the framework of „Hera“, however, it was not possible for Frontex ships to dock on the coasts of Senegal or to disembark intercepted refugees there.

Spain wants to lead Frontex mission

Two years ago, the government in Madrid terminated the joint maritime mission in the Atlantic. According to the daily newspaper „El Pais“, relations between Spain and Frontex were at a low point after the border agency demanded more control over the resources deployed in „Hera“. Spain was also said to be unhappy with Frontex’s role in the Canary Islands. The agency had seconded two dozen officers to the Canary Islands to fingerprint and check identity documents after a sharp increase in crossings from Senegal and Mauritania in 2020. According to the International Organization for Migration, at least 1,200 people died or went missing when the crossing in 2021. The news agency AFP quotes the Spanish NGO Caminando Fronteras which puts this number at over 4,400 people. Also the Commissioner Johansson said that 1,200 were likely underestimated.

The new situation on the Canary Islands is said to have prompted Frontex and the government in Madrid to advocate the envisaged launch of the joint operation in Senegal. With a status agreement, Frontex would be able to hand over refugees taken on board to Senegalese authorities or bring them back to the country itself by ship. The Guardia Civil wants to take over the leadership of such an operation, writes El Pais with reference to Spanish government circles. The government in Dakar is also said to have already informed the EU of its readiness for such an effort.

The idea for an operational Frontex deployment in Senegal is at least three years old. Every year, Frontex Director Fabrice Leggeri assesses in a report on the implementation of the EU’s External Maritime Borders Regulation whether refugees rescued in its missions could disembark in the respective eligible third countries. In the annual report for 2018, Leggeri attested to the government in Senegal’s compliance with basic fundamental and human rights. While Frontex did not even consider disembarking refugees in Libya, Tunisia or Morocco, the director believes this would be possible with Senegal – as well as Turkey.

Currently, the EU and its agencies have no concrete plans to conclude status agreements with other African countries, but Mauritania is also under discussion. Frontex is furthermore planning working (not status) arrangements with other governments in North and East Africa. Libya is of particular interest; after such a contract, Frontex could also complete Libya’s long-planned connection to the surveillance network EUROSUR. With a working agreement, the border agency would be able to regularly pass on information from its aerial reconnaissance in the Mediterranean to the Libyan coast guard, even outside of measures to counter distress situations at sea.

►https://digit.site36.net/2022/02/11/status-agreement-with-senegal-frontex-wants-to-operate-in-africa-for-t

#Sénégal #asile #migrations #réfugiés #externalisation #frontières #contrôles_frontaliers #Afrique #Mauritanie #Afrique_de_l'Ouest #renvois #expulsions #AFIC #Risk_Analysis_Cell #services_secrets #police #coopération #accord #MOCADEM #Operational_Coordination_Mechanism_for_the_External_Dimension_of_Migration #accords_de_réadmission #accord_de_réadmission #frontières_maritimes #Atlantique #Seahorse_Atlantic #Hera

–-
ajouté à la métaliste sur l’externalisation des contrôles frontaliers :
►https://seenthis.net/messages/731749
et plus précisément ici :
►https://seenthis.net/messages/731749#message765327

ping @isskein @reka @karine4

Martin Bormann – Wikipedia
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Bormann
Pullach : les espions dans la ville modèle nazie.

Der Ort Pullach bei München wurde von ihm als Ort für eine NS-Mustersiedlung für die Parteielite ausgewählt. Die Siedlung war gedacht für den Stab von Rudolf Heß. Auftraggeber und Bauherr war Martin Bormann, seinerzeit Leiter des Stabes des Stellvertreters des Führers. Die Reichssiedlung Rudolf Heß wurde von Bormann persönlich genutzt und nach dem Krieg zum Standort des Bundesnachrichtendienstes. Die ehemalige Bormann-Villa wurde zur Präsidenten-Villa.

#Allemagen #histoire #architecture #nazis #BND #services_secrets

#Rwanda : un document prouve l’ordre de la France de laisser s’enfuir les génocidaires

Juillet 1994. Les principaux membres du gouvernement responsable du #génocide des #Tutsis sont dans une zone contrôlée par l’#armée_française. Leur arrestation est possible et même réclamée. Un document inédit, émanant du cabinet du ministre des affaires étrangères de l’époque, #Alain_Juppé, prouve aujourd’hui que la #France a préféré les laisser partir. Il est signé de l’actuel patron de la DGSE.

L’#ordre_politique de laisser s’enfuir à l’été #1994 les principaux membres du gouvernement responsable du génocide des Tutsis au Rwanda, alors que leur arrestation était possible et même demandée, a été directement pris par le #gouvernement_français, selon un document inédit émanant du ministère des affaires étrangères.

Le massacre des Tutsis du Rwanda, dernier génocide du XXe siècle, a fait près d’un million de morts en cent jours, entre avril et juillet 1994.

Le document, dont Mediapart a pu prendre connaissance, apparaît vingt-cinq ans après les faits comme la pièce manquante de l’un des épisodes les plus sombres de la #responsabilité française dans la tragédie rwandaise.

Il a été obtenu par le chercheur François Graner, auteur de plusieurs livres sur le Rwanda et membre de l’association Survie, qui a récemment pu accéder à des #archives inexplorées de la présidence Mitterrand grâce à une décision du Conseil d’État. La plus haute juridiction administrative a mis fin, en juin dernier, à des années d’entraves orchestrées par les gardiens de la mémoire de l’ancien chef de l’État et de la politique de la France durant le génocide des Tutsis.

Le document en question est un télégramme « confidentiel diplomatie » émis le 15 juillet 1994 par le cabinet du ministre des affaires étrangères de l’époque, Alain Juppé, aujourd’hui membre du Conseil constitutionnel, et adressé à l’ambassadeur #Yannick_Gérard, alors représentant du Quai d’Orsay auprès des militaires français envoyés au Rwanda dans le cadre de l’#opération_Turquoise.

L’ambassadeur Gérard avait réclamé le jour même des « instructions claires » du gouvernement (pour lui et pour l’armée française) afin de procéder sur place à l’#arrestation des autorités qui, écrivait-il dans un télégramme, « portent une lourde responsabilité dans le génocide ». Le fait est que les principaux membres du gouvernement génocidaire, au premier rang desquels son président, #Théodore_Sindikubwabo, se trouvaient alors dans une zone intégralement contrôlée par l’armée française, à proximité du Zaïre (aujourd’hui République démocratique du Congo), pays frontalier du Rwanda.

« Nous n’avons pas d’autre choix, quelles que soient les difficultés, que de les arrêter ou de les mettre immédiatement en résidence surveillée en attendant que les instances judiciaires internationales compétentes se prononcent sur leur cas », soulignait le haut fonctionnaire, conscient d’avoir des génocidaires identifiés à portée de main.

La réponse du gouvernement français fut pourtant à l’exact opposé de la requête de l’ambassadeur Gérard. Dans le télégramme du 15 juillet, rédigé à 18 h 22 et adressé à « Yannick Gérard seul », le cabinet du ministre Juppé donne ainsi pour instruction de transmettre aux autorités génocidaires « notre souhait qu’elles quittent » la #zone_contrôlée par les forces armées françaises.

Le message à transmettre semble si délicat que le cabinet Juppé demande à son ambassadeur de ne pas s’entremettre personnellement avec les génocidaires. « Vous pouvez en revanche utiliser tous les canaux indirects et notamment vos contacts africains, en ne vous exposant pas directement », peut-on lire dans le télégramme, qui a d’ailleurs pour titre : « Le département vous autorise à passer notre message de manière indirecte ».

« Vous soulignerez que la communauté internationale et en particulier les Nations unies devraient très prochainement déterminer la conduite à suivre à l’égard de ces soi-disantes autorités », précise encore le télégramme, qui, insistant de la sorte sur une décision à venir de la communauté internationale, offre un #sauf-conduit au gouvernement génocidaire pour quitter sans la moindre anicroche le territoire sous contrôle français. Et passer au #Zaïre.

Le document porte la signature « #EMIE ». Il s’agit de #Bernard_Émié, l’actuel directeur de la Direction générale de la sécurité extérieure (DGSE), l’un des principaux #services_secrets français, qui était à l’époque conseiller d’Alain Juppé au ministère des affaires étrangères, avant de rejoindre l’Élysée sous la présidence de Jacques Chirac.

Sollicité par Mediapart, Alain Juppé a fait savoir qu’il ne souhaitait pas répondre à nos questions. Également sollicité, Bernard Émié n’a, pour sa part, pas donné suite.

Un quart de siècle après la tragédie rwandaise, il n’y a aujourd’hui pas de doute sur le fait que la France savait qui étaient les organisateurs et commanditaires du génocide, et où ils se trouvaient. C’est donc en toute connaissance de cause que le gouvernement et l’Élysée les ont laissés filer.

D’innombrables documents et témoignages, obtenus depuis des années par des historiens, des journalistes ou des juges, ont déjà largement permis de documenter que la France avait connaissance d’un génocide en préparation avant que celui-ci n’ait lieu et qu’elle a maintenu un soutien indéfectible aux autorités en cause quand le pire a commencé.

Cela est si vrai que le gouvernement génocidaire, constitué au lendemain d’un attentat ayant tué le président #Habyarimana, jugé trop modéré par la frange la plus radicale du pouvoir hutu, a été formé, le 8 avril 1994, dans les locaux mêmes de l’#ambassade de France à Kigali, sous le nom de « #gouvernement_intérimaire_du_Rwanda » (#GIR).

C’est un certain Théodore #Sindikubwabo, ancien président de l’Assemblée nationale, qui sera choisi pour diriger le pays avant que celui-ci ne s’enfonce dans les ténèbres. Pédiatre de formation, Sindikubwabo est considéré comme l’un des commanditaires du génocide, soupçonné d’avoir personnellement incité aux #massacres – notamment à l’occasion d’un discours retransmis le 19 avril sur Radio Rwanda – et d’avoir démis de leurs fonctions les préfets et autorités qui ne tuaient pas assez.

Sindikubwabo fait partie des responsables politiques du génocide qui ont pu rallier le Zaïre en juillet 1994 avec l’aval du gouvernement français. Il est mort en 1998 dans des circonstances mal connues et sans jamais avoir été inquiété pour ses crimes.

L’ordre de Juppé, l’ombre de Védrine

Il existe dans les archives disponibles la trace d’un contact, en mai 1994, entre Sindikubwabo et le général #Christian_Quesnot, le chef d’état-major particulier du président de la République. Dans une note du 6 mai écrite à l’attention de #François_Mitterrand, après son échange avec le nouveau chef de l’État génocidaire – les massacres ont débuté un mois plus tôt –, le militaire indique que le dignitaire rwandais le « remercie » pour tout ce qu’il a « fait pour le Rwanda ».

Dans ses commentaires personnels à la fin du document, le général Quesnot préconise alors d’appuyer, même au prix d’une « #stratégie_indirecte », le pouvoir rwandais face aux forces armées tutsies. Le général Quesnot dit, en effet, craindre l’établissement d’un « #Tutsiland » (sic), le tout « avec l’aide anglo-saxonne et la complicité objective de nos faux intellectuels remarquables relais d’un lobby tutsi auquel est également sensible une partie de notre appareil d’État ». Le document est annoté de la main du secrétaire général de la présidence de la République, #Hubert_Védrine, d’un mot : « Signalé ».

Pourtant, sur le terrain, la diplomatie et les services de renseignements français ne cessent d’accumuler des éléments sur la responsabilité du gouvernement intérimaire dans le génocide.

Un télégramme « confidentiel diplomatie » daté du 10 juillet 1994 de l’ambassadeur Gérard, également découvert par le chercheur François Graner grâce à la décision du Conseil d’État de juin dernier, évoque même « un témoignage digne de foi qui confirme la responsabilité collective et personnelle des autorités de #Gisenyi [le gouvernement génocidaire – ndlr] dans les massacres ». Le diplomate ajoute que, selon d’autres témoignages « directs et concordants », le président Sindikubwabo a personnellement appelé à plusieurs reprises à « l’élimination totale des Tutsis » et que l’une de ses ministres a, en particulier, réclamé le massacre « des femmes et des enfants ».

Cinq jours plus tard, c’est donc en parfaite connaissance de cause que l’ambassadeur Gérard demande des « instructions claires » au gouvernement pour pouvoir mettre aux arrêts ou, au moins, en résidence surveillée les génocidaires.

En vain.

À Paris, la question de l’arrestation des membres du gouvernement génocidaire a pourtant été source de confusion au sommet de l’État, comme le prouvent plusieurs autres documents.

Dans les archives de l’Élysée figure notamment la copie d’une dépêche émise depuis Paris, le 15 juillet en fin de matinée, par l’agence de presse Reuters sous un titre éloquent : « Paris prêt à arrêter les membres du gouvernement ». « Les membres du gouvernement intérimaire rwandais […] seront mis aux arrêts s’ils tombent aux mains de soldats de français dans la #zone_humanitaire_protégée par l’opération Turquoise », indiquait l’agence de presse internationale, qui disait tenir ses informations d’une « source autorisée à Paris ».

Seulement voilà : une annotation manuscrite, inscrite par Hubert Védrine dans la marge de la dépêche imprimée par les services de l’Élysée, montre qu’il n’en était, en réalité, rien. « Lecture du Président : ce n’est pas ce qui a été dit chez le Premier ministre », peut-on lire sous la plume du secrétaire général de l’Élysée.

Le document du cabinet Juppé sur l’ordre de laisser filer les génocidaires, daté lui aussi du 15 juillet, vient aujourd’hui conforter le soupçon d’un ministre des affaires étrangères, Alain #Juppé, en accord avec la politique élyséenne, bien qu’appartenant à un gouvernement de cohabitation dirigé par #Édouard_Balladur. Ce dernier fera d’ailleurs savoir à ce sujet, en 1998, qu’il « n’était pas question » aux yeux de Mitterrand « de châtier les auteurs hutus du génocide ». « Et il n’était pas question aux miens, ajoutait-il, de permettre à ceux-ci d’aller se mettre à l’abri au Zaïre ».

C’est pourtant exactement ce qui s’est passé, et ce, sur ordre de son propre ministre Alain Juppé. Sur le terrain, l’#exfiltration est pilotée par le lieutenant-colonel #Jacques_Hogard, qui commande le groupement Sud-Turquoise au Rwanda, formé de troupes de la #Légion_étrangère.

Dans un supplément spécial consacré aux opérations au Rwanda, la revue militaire Képi blanc a résumé des années plus tard la situation dans un style d’une raideur militaire qui ne fait guère dans la contorsion : « L’#EMT [#état-major_tactique] provoque et organise l’#évacuation du gouvernement de transition rwandais vers le Zaïre. »

Le lieutenant-colonel #Hogard confirmera lui-même à plusieurs occasions les faits, notamment au journaliste David Servenay et à l’universitaire Gabriel Périès, auteurs du livre Une guerre noire (La Découverte). Dans cet ouvrage, le militaire raconte être allé voir en ces termes son homologue zaïrois pour lui parler des génocidaires qu’il s’apprêtait à laisser partir : « Vous ne fermez pas les #frontières, vous les laissez poreuses, je ne veux pas que vous empêchiez ces gens-là de partir, le Zaïre est grand, ils n’ont que ça pour partir. »

Dès le 16 juillet, c’est-à-dire au lendemain du télégramme envoyé par le cabinet Juppé, le lieutenant-colonel Hogard rencontre le chef de l’État du Rwanda pour lui faire savoir que lui et ses hommes doivent – et peuvent – partir dans les vingt-quatre heures. Et c’est ainsi que la France escorte du Rwanda à la frontière zaïroise parmi les principaux responsables politiques du génocide.

Un militaire de l’opération Turquoise, Guillaume Ancel, a raconté des années plus tard dans un livre (Rwanda, la fin du silence, éditions Belles Lettres) avoir vu le lieutenant-colonel Hogard quelque temps après cette scène. « Certes, il est convaincu que ce n’est pas notre rôle de rendre justice, mais escorter poliment des décideurs qui ont de terribles responsabilités dans les massacres et “du sang jusqu’au cou” le tourmente. Il aurait pu les arrêter, il aurait même pu les neutraliser, mais ses ordres ne lui laissaient pas le choix », a-t-il témoigné.

Un document déclassifié de l’état-major de l’armée française confirme que les membres du gouvernement génocidaire « ont franchi la frontière rwando-zaïroise » le 17 juillet en fin de journée, « l’option clairement avouée étant de replier également le reste des #FAR [#forces_armées_du_gouvernement – ndlr] avec leur armement au Zaïre, afin de poursuivre la #résistance depuis ce pays ».

En un mot : que les génocidaires soient à l’abri pour que le sang, lui, continue de couler.

▻https://www.mediapart.fr/journal/france/140221/rwanda-un-document-prouve-l-ordre-de-la-france-de-laisser-s-enfuir-les-gen
#génocide #Quesnot #Balladur #Edouard_Balladur

signalé par @arno : je mets ici le texte complet

Le Poison de La Mafia Calabraise et La Loi du Silence

Depuis des années, le journaliste #Sandro_Mattioli enquête sur un trafic de déchets toxiques en Calabre, dans le sud de l’Italie, qui impliquerait la mafia locale : la ‘Ndrangheta. En 1989, soixante tonnes de déchets médicaux prêts à être incinérés ont été découvertes dans un village de la province de Consenza. Des bateaux auraient également servi de vaisseaux-poubelles. D’autres ont disparu en mer. La mafia calabraise semble être aux commandes de ce trafic destructeur.

▻https://www.youtube.com/watch?v=FL8Zp5h1upc

#film #film_documentaire
#mafia #calabre #déchets_radioactifs #cancer #crime_organisé #Gioia_Tauro #décharges_illégales #Rigel #Natale_de_Grazia #Simona_del_Vecchio #services_secrets #'ndrangheta #ndrangheta #Piana_di_Gioia_Tauro #Rosarno #déchets_nucléaires #déchets_toxiques #nucléaire #IAM #lixiviat #armes_nucléaires #Veolia #dioxine #incinérateur #usine_d'incinération #TEC #multinationales #MCT #Eurogate #Thomas_H_Eckelmann #Cecilia_Battistello #transport_maritime #port #conteneurs #économie #pizzo #poubelle_d'Europe #hypocrisie #Africo_Nuovo #Giuseppe_Morabito #Morabito #Aspromonte #San_Luca #Giuseppe_Giorgi #Torrente_La_Verde #omertà #résignation #omerta #gaz_neurotoxique #Marseille #Italie #Coraline #France #Côte_d'Azur #infiltration_mafieuse #Vintimille #Bevera #Pellegrino #Giovanni_Tagliamento #contship_Italia_group #Crotone #Korabi_Durres #ARPACAL #déchetterie #Rosso #mortalité #santé #Messina_Lines #Oliva #Rosarno

ping @albertocampiphoto @wizo

Turkey’s intelligence agency to expand covert operations around the World: President Erdogan

Turkish President Recep Tayyip Erdoğan said on Monday that Turkey’s National Intelligence Organization (MİT) will gradually increase its capacity to carry out covert intelligence operations around the World.

“In the near future, we are going to cut down on the inland duties of the Turkish intelligence in order to expand its capacity to carry out covert intelligence operations around the World,” Erdogan said during a speech he delivered during inauguration of a new headquarters for the MİT.

He also praised the organization for conducting international operations, especially in Syria and now in Libya, the Turkish media reported.

“In shedding light on the murder of Jamal Khashoggi, MİT made our nation proud in the international arena. And now, it’s playing the same kind of role in Libya,” Erdoğan said.

A Saudi journalist critical to the royal family, Khashoggi was killed at the İstanbul consulate building of Saudi Arabia in Oct. 2018.

“[MİT] has combined its experience in gathering intelligence with high technology [provided by the government] and performed well in Syria,” he added.

Turkey has been backing Syrian rebels since the start of the civil war in 2011. In Libya, Ankara supports Fayez al-Serraj’s UN-recognized Tripoli government against Gen. Khalifa Haftar’s forces.

The new MİT headquarters, a 500-hectare complex, is named “The Castle,” according to the state-run Anadolu news agency.

The Hürriyet daily had reported that MİT’s budget was increased from $410 million in 2010 to nearly $2 billion in 2017.

▻https://turkeypurge.com/turkeys-intelligence-agency-to-expand-covert-operations-around-the-worl
#Turquie #services_secrets

ping @etraces

Les Suisses, ces #espions

Une web-série diffusée sur la RTS revient sur les relations entre la Suisse et les plus grands #services_secrets. Le premier épisode raconte comme une entreprise helvète a permis aux États-Unis d’espionner 130 pays durant 40 ans.

▻https://www.mediapart.fr/journal/international/241119/les-suisses-ces-espions
#Suisse #espionnage

Le gouvernement secret (3/5) : Témoignage d’un ancien agent du service de la #DGSE ▻https://www.franceculture.fr/emissions/matieres-a-penser/le-gouvernement-secret-35-temoignage-dun-ancien-agent-du-service-de-la

« On voit aussi des choses très très très négatives (…) La violence ? Mais à la limite la #violence c’est un sous produit de défauts humains qui sont la cause profonde d’un certain nombre de situations désagréables à gérer. Donc la violence n’est pas le dernier problème, c’est « ce pour quoi on est violent » ? Exactement, c’est « ce pour quoi on est parfois obligés d’être violent. La violence, on l’anticipe. J’ai jamais été très affecté par la violence, mais beaucoup plus par les facettes les plus noires de l’âme humaine, qu’on est obligés de travailler au corps, parce qu’on joue, c’est un des leviers, qui est la matière même de notre métier ». (vers 14’30)

#services_secrets

How a Private Israeli Intelligence Firm Spied on Pro-Palestinian Activists in the U.S.
Adam Entous, The New-Yorker, le 28 février 2019
▻https://www.newyorker.com/news/news-desk/how-a-private-israeli-intelligence-firm-spied-on-pro-palestinian-activist

En français :

Quand les « services » d’Israël sous-traitent le harcèlement de pro-palestiniens sur le territoire des États-Unis à une firme privée
Adam Entous, The New-Yorker, le 28 février 2019
▻http://www.pourlapalestine.be/quand-les-services-disrael-sous-traitent-le-harcelement-a-une-firme-

Les opérations de renseignement et d’influence de Psy-Group, qui incluaient une tentative infructueuse à l’été 2017 de provoquer des élections locales dans le centre de la Californie, ont été décrites en détail dans une enquête du New Yorker que j’avais co-écrite au début du mois [de février 2018]. Avant de fermer ses portes, l’année dernière, Psy-Group faisait partie d’une nouvelle vague de sociétés de renseignement privées recrutant dans les rangs des services secrets israéliens et se présentant comme des « Mossads privés ».

C’est aussi la suite de :

Private Mossad for Hire
Adam Entous et Ronan Farrow, The New-Yorker, le 11 février 2019
►https://seenthis.net/messages/760734

Au delà du sujet de l’article, intéressant, je le mettrai avec la liste des articles dans de grands journaux américains (avec The New-York Times) qui publient des articles très critiques d’israel, un peu comme un backlash de la politique trop conservatrice de Trump ?

A rajouter, donc, à la liste d’articles qui suit l’évolution de la situation aux États-Unis (et du #New-Yorker ) vis à vis de la Palestine :
►https://seenthis.net/messages/752002

#Palestine #USA #BDS #Hatem_Bazian #Peter_Moskowitz #Salah_Sarsour #Psy-Group #services_secrets #privatisation

Software spia, le nuove armi africane

Ufficialmente introdotti contro il terrorismo, sono usati anche per controllare dissidenti politici.

Almeno dal 2009 l’Egitto è tra i principali acquirenti di strumentazioni per la sorveglianza di massa. #Software intrusivi che si possono agganciare ai telefonini oppure alle mail e tracciare così i comportamenti di chiunque. Specialmente se considerato un nemico politico dal regime. Al Cairo, dopo la primavera araba, si è abbattuto un rigido inverno dei diritti: oppositori politici, sindacalisti, persino ricercatori universitari come Giulio Regeni sono stati fatti sparire, ammazzati o torturati. Per fare tutto questo, le agenzia di sicurezza hanno spiato i loro bersagli attraverso sistemi informatici. Tra le aziende, chi ha fatturato vendendo gli strumenti per spiare i nemici politici, c’è l’italiana #Hacking_Team, le cui mail sono state rese pubbliche da una maxi fuga di notizie nel luglio 2015.

L’Egitto non è l’unico paese africano a fare uso di questo tipo di tecnologie. In particolare in Africa, questo genere di strumenti per tenere sotto controllo la popolazione stanno diventando una costante. Sono l’ultima frontiera del mercato delle armi. Nemico ufficiale contro cui utilizzarle: il terrorismo, che si chiami Al Shabaab, Boko Haram, Isis. In pratica, da semplici persone “sospette” a dissidenti politici.

Una stima di Markets and Markets del 2014 prevede che per il 2019 il mercato delle “intercettazioni” varrà 1,3 miliardi di dollari. E accanto a questo corre un mercato nero dalle dimensioni inimmaginabili, dove ogni transazione avviene nel deep web, il doppio fondo del contenitore di internet. Senza bisogno di autorizzazioni, né di sistemi di licenze, come invece previsto dalle normative di tutto il mondo. I paesi africani sono tra i nuovi agguerriti compratori di queste armi 2.0, di fabbricazione per lo più israeliana ed europea.

La mappa degli spioni

L’utilizzo e la vendita di questi sistemi – proprio come per le armi – in diversi paesi è schermato dal segreto militare, nonostante il “duplice uso” (civile e militare) che possono avere questi strumenti. Detti, appunto, dual-use. L’inchiesta Security for Sale (▻https://irpi.eu/sicurezza-vendesi), condotta in febbraio da 22 giornalisti europei, ha individuato i principali importatori di tecnologie intrusive in Africa. La lista è lunga: oltre il Kenya, di cui Osservatorio Diritti ha già parlato, e l’Egitto, l’esempio più famoso, ci sono Libia (ancora sotto Gheddafi, ndr), Etiopia, Nigeria, Sudan, Sudafrica, Mauritania e Uganda.
#Kenya #Libye #Ethiopie #Nigeria #Soudan

In Mauritania è in carcere da due anni il cittadino italiano #Cristian_Provvisionato per una vendita di sistemi di intercettazione finita male. Provvisionato, una guardia giurata che non sarebbe mai stata in grado di vendere sistemi di questo genere, avrebbe dovuto presentare ai mauritani un sistema di intercettazione per Whatsapp, che la sua azienda – Vigilar – avrebbe a sua volta acquistato attraverso la società indiano-tedesca Wolf Intelligence. Bersaglio del sistema sarebbero dovuti essere terroristi attivi al confine mauritano, per quanto diverse organizzazioni internazionali abbiano sollevato riserve rispetto al possibile utilizzo di sistemi del genere in un paese che viola i diritti umani.
#Mauritanie

L’accusa nei confronti di Cristian Provvisionato, cioè truffa, non regge perché il cittadino italiano era all’oscuro, come è stato comprovato da più ricostruzioni giornalistiche, di ciò che stava presentando in Mauritania. Aveva accettato il lavoro perché gli era stato promesso che sarebbe stato veloce, pulito e con un buon guadagno. Invece si trova ancora dietro le sbarre. Per il caso Provvisionato la magistratura milanese ha aperto un’inchiesta che coinvolge anche #Vigilar e #Wolf_Intelligence. Il partner israeliano dei due è una delle aziende da sempre competitor di Hacking Team.

La stessa Hacking Team ha venduto ad altri regimi autoritari africani (scarica la ricerca del centro studi CitizenLab – università di Toronto). Il caso più clamoroso è quello dei servizi segreti del Sudan, che nel 2012, prima che entrasse in vigore qualunque embargo, hanno acquistato merce per 960 mila euro. Anche le Nazioni Unite, nel 2014, quando è entrato in vigore l’embargo con il Sudan, hanno fatto domande ad Hacking Team in merito alle relazioni commerciali con le forze d’intelligence militare del Paese.
#Soudan #services_secrets

Nello stesso 2012 una compagnia britannica aveva iniziato a vendere software intrusivi alle forze militari dell’Uganda. Era l’inizio di un’operazione di spionaggio di alcuni leader politici dell’opposizione che arrivava, denunciavano media locali nel 2015, fino al ricatto di alcuni di loro. Paese di fabbricazione del software spia, come spesso accade, Israele.
#Ouganda

Il Sudafrica è un caso a sé: da un lato importatore, dall’altro esportatore di tecnologie-spia. Il primo fornitore di questo genere di software per il Sudafrica è la Gran Bretagna, mentre il mercato di riferimento a cui vendere è quello africano. Il Paese ha anche una propria azienda leader nel settore. Si chiama #VASTech e il suo prodotto di punta è #Zebra, un dispositivo in grado di intercettare chiamate vocali, sms e mms.
#Afrique_du_sud

Nel 2013 Privacy International, un’organizzazione internazionale con base in Gran Bretagna che si occupa di privacy e sorveglianza di massa, ha scoperto una fornitura di questo software alla Libia di Gheddafi, nel 2011, nel periodo in cui è stato registrato il picco di attività di spionaggio (dato confermato da Wikileaks). Eppure, dal 2009 al 2013 solo 48 potenziale contravvenzioni sono finite sotto indagine del Ncac, l’ente governativo preposto a questo genere di controlli.

Il settore, però, nello stesso lasso di tempo ha avuto un boom incredibile, arrivando nel solo 2012 a 4.407 licenze di esportazione per 94 paesi in totale. Il mercato vale circa 8 miliardi di euro. In Sudafrica sono in corso proteste per chiedere le dimissioni del presidente Jacob Zuma, coinvolto in diversi casi di corruzione e ormai considerato impresentabile. È lecito pensare che anche questa volta chi manifesta sia tenuto sotto osservazione da sistemi di sorveglianza.

https://www.osservatoriodiritti.it/wp-content/uploads/2017/04/software-750x430.jpg

ping @fil

#Burundi: Inside the secret killing house

Burundi’s security services are running secret torture and detention sites to silence dissent, former government intelligence agents have told BBC Africa Eye.

Using cutting-edge reconstruction techniques, BBC Africa Eye examines one house in particular, which was filmed in a video posted on social media in 2016.

A red liquid, which looked like blood, was seen pouring from its gutter. We ask if Burundi’s repression of opponents has now gone underground?

The government has always denied any human rights violations, and declined to comment for this report.

▻https://www.bbc.com/news/av/world-africa-46428073/burundi-inside-the-secret-killing-house

#torture #services_secrets #vidéo #Bujumbura #torture #violence

« Les conditions sont réunies pour des renvois en Erythrée »

En tête des demandes d’asile en Suisse en 2017, les ressortissants érythréens étaient jusqu’alors protégés dans leur ensemble d’un renvoi dans leur pays. Cela devrait désormais changer, comme l’explique Mario Gattiker, secrétaire d’Etat aux migrations.

Le renvoi d’Erythréens dans leur patrie d’origine est licite et exigible, a statué le Tribunal administratif fédéral (TAF) dans un arrêt d’août 2017. A deux conditions : il faut que l’individu ait déjà effectué son service obligatoire avant de quitter l’Erythrée ou qu’il dispose du statut de « membre de la diaspora » défini par Asmara. Sur la base de cette décision, le Secrétariat d’Etat aux migrations (SEM) considère que 3200 ressortissants de ce pays sont désormais éligibles à un « #retour_volontaire ». Environ 200 d’entre eux ont déjà été contactés. Ils disposent d’un mois pour avancer des raisons qui pourraient s’opposer à leur retour. Le Temps a rencontré Mario Gattiker, secrétaire d’Etat aux migrations, pour en parler.

Le Temps : La situation a-t-elle évolué en Erythrée pour qu’on puisse envisager le retour de certains de ses ressortissants ?

Mario Gattiker : La Suisse offre une protection uniquement à ceux qui en ont besoin. En ce qui concerne l’Erythrée, le SEM a constaté que le pays ne connaissait pas une situation de #violence_généralisée et qu’y retourner n’était pas dans tous les cas inexigible. Les opposants politiques ne seront par ailleurs pas touchés par cette mesure. Le TAF soutient en outre notre position et a également estimé qu’un individu qui a déjà servi ou qui ne peut pas être recruté ne se trouve pas en danger concret de #persécution. J’ajoute que nous évaluons constamment la situation du pays, ce pour quoi nous sommes actuellement à la pointe en Europe.

Comment peut-on être sûr que les personnes renvoyées ne seront pas exposées à des actes de répression ? Le CICR ne dispose lui-même que d’un accès limité aux prisons du pays.

Il n’existe pas de garantie incontestable. Nous arrivons cependant à la conclusion que, pour certaines catégories de personnes, il n’existe pas de #risque concret. Cette décision se base sur des témoignages de diasporas érythréennes à l’étranger, notamment en Ethiopie et au Soudan, sur des rapports d’ambassades, d’organisations internationales et non gouvernementales, ainsi que sur des missions organisées sur place ou encore des sources provenant de l’opposition au régime.

Il n’existe pas d’#accord_de_réadmission avec l’Erythrée. Comment être sûr que le pays acceptera bien de reprendre ses ressortissants ?

Parmi les pays d’origine des personnes qui demandent l’asile chez nous, seul un pays sur deux a un accord de réadmission avec la Suisse. L’absence d’un tel traité ne signifie pas pour autant que des renvois sont impossibles. La Côte d’Ivoire accueille par exemple des vols spéciaux sans aucune convention de ce type. En ce qui concerne l’Erythrée, le pays n’accepte certes pas de #renvois_forcés mais des retours volontaires sont possibles. Je précise que si la personne éligible à un retour volontaire ne s’en va pas, elle prend le risque de tomber dans l’#aide_d’urgence.

C’est là le bras de levier dont dispose la Suisse pour convaincre des « volontaires » ?

Je ne vois pas ça comme un bras de levier, mais comme l’application de la loi. Il existe 9400 Erythréens admis provisoirement en Suisse. Certains ont obtenu ce statut alors qu’ils ne souffraient d’aucune persécution, mais que des circonstances particulières, comme une maladie, le justifiaient à ce moment-là. Leur statut n’est pas protégé par la Convention européenne des droits de l’homme ou par les Conventions de Genève mais par la loi sur l’asile, que nous appliquons. Nous avons par ailleurs pour obligation de revoir le statut des personnes admises de manière provisoire à intervalles réguliers. Cela non seulement pour les Erythréens mais également pour toutes les autres communautés étrangères présentes sur le territoire suisse.

A combien se monte l’#aide_au_départ fournie par la Confédération ?

La pratique en vigueur est d’allouer 1000 francs par individu. Dans des situations particulières, cette somme peut être augmentée jusqu’à 4000 francs.

En ce qui concerne l’#Ethiopie maintenant, où en sont les négociations concernant un accord migratoire ?

L’Ethiopie était un pays difficile en ce qui concerne le retour de ses ressortissants. L’Union européenne (UE) est toutefois parvenue à un accord avec Addis-Abeba pour les renvois, volontaires ou non. Comme la Suisse est dans l’espace Schengen, nous reprenons les accords conclus par l’UE dans le domaine de la migration. J’ajoute qu’il est absolument nécessaire de procéder au renvoi de personnes qui n’ont pas besoin de notre protection afin d’éviter d’inciter des personnes à venir en Suisse pour profiter d’une aide sans motifs valables. Cet accord crédibilise la politique migratoire suisse et européenne et permet d’apporter la protection nécessaire aux personnes qui en ont besoin.
#dissuasion

La Suisse sera appelée à collaborer avec les #services_secrets éthiopiens, régulièrement dénoncés pour des violations des droits de l’homme par des organisations comme Amnesty International. Est-ce cohérent de travailler avec un tel partenaire ?

Notre partenaire est l’autorité éthiopienne des migrations. Dans les décisions de renvoi, la situation des droits de l’homme dans le pays d’origine représente par ailleurs toujours un facteur important. Les décisions doivent toutefois être prises sur la base d’une évaluation individuelle des risques encourus par chaque personne concernée.

L’Ethiopie est un des plus grands pays d’Afrique, avec environ 90 millions d’habitants. La situation sur place n’est pas celle de violences généralisées. Les ressortissants de ce pays en mesure de fournir des raisons valables peuvent bien entendu obtenir un statut de protection en Suisse. Les autres doivent quitter le territoire.

▻https://www.letemps.ch/suisse/conditions-reunies-renvois-erythree
#asile #réfugiés_érythréens #migrations #réfugiés #Suisse #renvois #expulsions #it_has_begun

@isskein : le "#modèle_suisse" frappe encore ? Est-ce que ça sera la Suisse le premier pays à renvoyer les Erythréens en Erythrée ?

Sur le jugement du #TAF (tribunal administratif fédéral), voir :
▻https://seenthis.net/messages/626866

Un accord européen permet le renvoi d’Ethiopiens

L’Ethiopie s’est déclarée prête à reprendre ses ressortissants dont la demande d’asile a été rejetée par la #Suisse. Cette décision est liée à un accord passé entre l’UE et l’#Ethiopie, qui vaut aussi pour la Suisse en tant que pays membre de l’espace Schengen.

Lors d’un « dialogue politique » en mars, la Suisse et l’Ethiopie ont convenu que l’accord de « #réadmission des ressortissants éthiopiens sans droit de séjour ou en séjour illégal » sera aussi valable pour la Suisse, a indiqué jeudi à l’ats le Secrétariat d’Etat aux migrations (#SEM).

Il confirmait ainsi une information de la presse alémanique. Pour pouvoir être réadmises, les personnes doivent être reconnues comme citoyennes par les autorités éthiopiennes. Si elles ne disposent pas de #documents_d'identité ou de voyage valables, elles devront « tout d’abord être identifiées par les autorités éthiopiennes ».

Pour identifier ses ressortissants, l’Ethiopie a mandaté ses #services_secrets, le #National_Intelligence_and_Security_Service (#NISS). La Suisse ne leur fournira que les données nécessaires pour établir l’identité de la personne et qui peuvent être légalement transmises, précise le SEM.

Pour Amnesty International, cette collaboration avec le NISS est « hautement problématique ». L’Ethiopie est connue pour ses méthodes de surveillance et le NISS dispose de pouvoirs étendus dans le pays. Il faut partir du principe que la diaspora en Suisse est déjà surveillée actuellement. Avec cette coopération, la situation se péjorera pour les opposants au régime.

Selon le SEM, environ 300 ressortissants éthiopiens ayant fait l’objet d’une décision de renvoi séjournent actuellement en Suisse. Parmi eux figure l’ex-iman radical de la mosquée An’Nur de Winterthour (ZH), condamné en novembre dernier à 18 mois de prison avec sursis notamment pour incitation au crime ou à la violence. L’homme de 25 ans avait disparu après son procès. Il a entre-temps été arrêté en Allemagne. Il sera ramené en Suisse puis renvoyé en Ethiopie.

▻http://www.journaldujura.ch/nouvelles-en-ligne/suisse/un-accord-europeen-permet-le-renvoi-dethiopiens
#asile #migrations #réfugiés #réfugiés_éthiopiens #renvoi #expulsion #accord_de_réadmission #identification #surveillance

cc @isskein

L’usine à trolls et à fake news dont tu ne dois pas t’inquiéter : Meet the spies injecting Israeli propaganda into your news feed
▻https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/meet-spies-injecting-israeli-propaganda-your-news-feed

“I want to create a community of fighters,” Vaknin-Gil said soon after her appointment to the strategic affairs ministry.

She said she planned to “flood the internet” with Israeli propaganda that would be publicly distanced from the government.

Amri TOP 1 der Terrorabwehr | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Amri-TOP-1-der-Terrorabwehr-3914967.html?seite=all

Le conducteur du camion-attentat du marché de noel berlinois était sous surveillance étroite depuis longtemps. Sa surveillance a été abandonnée par la police peu de temps avant l’attentat. Le raisons pour cette décision sont encore inconnues.

On nous communique des éléments qui font penser à un acte d’incompétance et de manque de coordination total entre les administrations concernées.

11. Dezember 2017 Thomas Moser

Untersuchungsausschuss Berlin: Mit keinem ausländischen Gefährder haben sich die Sicherheitsbehörden intensiver befasst, als mit dem späteren Attentäter - Versteckspiel eines LKA-Beamten

Mit keinem Ausländer hat sich das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) mehr befasst, als mit Anis Amri, der den Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 begangen haben soll. Das sagte ein Mitglied des GTAZ als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. Die Zeugin arbeitet im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und fungiert als Verbindungsbeamtin zum Bundeskriminalamt (BKA). Sie wurde im Ausschuss nur als „Frau O.“ vorgestellt. Das BAMF ist Mitglied dieser Zentralstelle, in der sich die deutschen Sicherheitsbehörden besprechen und austauschen - sprich: Polizei, Verfassungsschutz, Bundesanwaltschaft, Ausländeramt.

Es gibt keine höhere Plattform des Sicherheitsapparates, als das GTAZ. Der spätere Attentäter war dort TOP 1. Nach der Chronologie der Bundesregierung war Amri insgesamt ein Dutzend Mal Thema in dem Sicherheitsforum, von Februar 2016 bis November 2016.

Fünf Mal nahm das BAMF an GTAZ-Sitzungen teil, bei denen Amri auf der Tagesordnung stand. Dabei ging es um die ausländer- und asylrechtlichen Fragen des Falles. Sieben Mal geschah das auf Antrag einer der Sicherheitsbehörden. „Wir haben uns ziemlich häufig und in kurzen Abständen zu der Person Amri getroffen“, erklärte die Zeugin O. Kein Drittstaat-Angehöriger sei so oft Thema im GTAZ gewesen, wie Amri.

Über eigene sicherheitsrelevante Kenntnisse verfüge das Migrations- und Flüchtlingsamt nicht, so die Zeugin weiter. Die Informationen kommen von den Sicherheitsbehörden selber. Die Hinweise der V-Person zu Amri seien alle eingestuft gewesen. Ob Nachrichtendienste Informationen zurückgehalten haben, könne sie nicht beurteilen. Ihr Amt habe nur mit dem arbeiten können, was im GTAZ vorgetragen wurde.

Auf Frage erklärte sie, dass es Kontroversen gegeben habe, welche Maßnahmen zu Amri ergriffen werden sollten, und welche Stelle dafür verantwortlich sein sollte. Der Beitrag des BAMF sei gewesen, ein „priorisiertes Asylverfahren“ durchzuführen, um „Ausreisepflicht herzustellen“.
Informationen des marokkanischen Nachrichtendienstes

Aus dem Bericht des Berliner Senatsbeauftragten zum Anschlag, Bruno Jost, weiß man, dass im GTAZ zum Beispiel beschlossen worden war, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) solle Informationen des marokkanischen Nachrichtendienstes über Amri einer Bewertung unterziehen. Amri soll ein „Projekt“ in Deutschland geplant haben. Ein Ergebnis der BfV-Nachforschungen ist nicht bekannt.

Am 30. Mai 2016 lehnte das BAMF den Asylantrag Amris ab. Ab 11. Juni 2016 war er ausreisepflichtig. Die Zuständigkeit des Bundesamtes habe mit der Zustellung des Ablehnungsbescheides an die Ausländerbehörde von Kleve, die Amri führte, geendet. Die Zeugin ergänzte, Abschiebung sei nicht das „Allheilmittel“, Strafverfolgung gehe vor.

Sowohl die intensive Befassung mit dem Gefährder Amri im GTAZ als auch das Ziel seiner priorisierte Abschiebung stehen in Widerspruch zur Beurteilung der Sicherheitsbehörden im GTAZ. Man sah die Gefahr eines Anschlages als „unwahrscheinlich“ an.

Dass ausgerechnet dieser Kandidat für den schwersten Anschlag seit dem Oktoberfest in München 1980 und der Mordserie des NSU verantwortlich werden sollte - ist das die Bankrotterklärung des Sicherheitsapparates oder Ausdruck eines bislang unbekannten Hintergrundes?
„Frau O.“

Bei „Frau O.“ dürfte es sich um die BAMF-Mitarbeiterin Steffi Ö. handeln. Sie war schon vom ersten Amri-Ausschuss in Nordrhein-Westfalen befragt worden - und zwar unter ihrem vollen und richtigen Namen. Die Dienststelle habe den Ausschuss in Berlin gebeten, sie nur als „Frau O.“ anzusprechen, erklärte der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU). Damit wurde der Nachname jedoch nicht nur abgekürzt, sondern zugleich die Öffentlichkeit getäuscht.

Worauf die neue Restriktion zurück geht, kann nur vermutet werden. Im September war der Leiter der Berliner Task Force, die die Manipulationen innerhalb der Polizei untersuchen soll, vom Ausschuss unter seinem vollständigen Namen befragt und bei Vertuschungsversuchen auf offener Bühne ertappt worden (vgl. Vertuschung 2.0: Im Fall Amri erlebt man dieselben Methoden wie beim NSU-Skandal).

Wollen die Sicherheitsbehörden ihren Mitarbeitern derartige Peinlichkeiten ersparen, indem sie deren Namen anonymisieren?
Versteckspiel im Ausschuss

Als sei es eine unfreiwillige Bestätigung, gab es auch in der jüngsten Ausschusssitzung wieder Peinlichkeiten - und Seltsamkeiten.

Wie schon „Frau O.“ wurde auch ein Vertreter des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen (NRW) lediglich als „Herr S.“ vorgestellt. Er zählt zum Stab des Amtes und stand dem Dezernat für Grundsatzangelegenheiten und Öffentlichkeitsarbeit vor, das der Behördenleitung zuarbeitet. Ein PR-Experte des LKA könnte man sagen.

Der Ausschuss erwartete von ihm Auskünfte über die Zusammenarbeit der beiden Landeskriminalämter von NRW und Berlin, doch „Herr S.“ begann mit dem Satz: „Zur Phase vor dem Anschlag kann ich nichts sagen. Verantwortlich war der Staatsschutz. Ich war in der Zentralabteilung.“ In der Folge beantwortete er im Prinzip keine einzige Frage. Das gestaltete sich so:

Untersuchungsausschuss (UA): Welche Erkenntnisse gibt es zum Registrierungsverfahren Amris in NRW 2015?

Zeuge Herr S.: Damit war ich nicht befasst. Das macht der Staatsschutz.

UA: Welche Erkenntnisse hat das LKA über die Zeit nach 2015, über die Zusammenarbeit zwischen NRW und Berlin, über den Wechsel Amris zwischen den beiden Bundesländern?

Zeuge S.: Tut mir leid. Kann ich nur ganz grundsätzlich sagen. Die konkreten Wege zwischen dem Staatschutz Düsseldorf und Berlin kenne ich nicht.

UA: Was wurde im GTAZ besprochen?

Zeuge S.: Ich kann nur sagen, dass wir Vertreter dort hatten. Aber auch die kamen aus dem Staatsschutz. Ist nicht mein Bereich.

UA: Gab es beim LKA eine Nachbereitung des Anschlages? Zum Beispiel welche Rolle das LKA gespielt hat?

Zeuge S.: Natürlich. In der Folge hat man sich mit Kraft damit befasst, aber eben wieder ausschließlich die Staatsschutz-Abteilung.

UA: Welche Brücke gab es zwischen der Sicherheitskonferenz beim Innenministerium von NRW und dem LKA?

Zeuge S.: Das ging über die Staatsschutz-Abteilung.

UA: Welche Gremien fielen denn in Ihre Zuständigkeit?

Zeuge S.: Gar keine. Wir arbeiten dem Behördenleiter zu.

UA: Waren Sie mit dem BAMF oder der Erstaufnahmestelle Amris befasst?

Zeuge S.: Nein.

UA: Wie haben Sie sich auf die heutige Sitzung vorbereitet?

Zeuge S.: Da es keine Themen gibt, zu denen ich sachdienlich beitragen könnte, hat es keine detaillierteren Absprachen gegeben. Ich habe keine weiteren Erkundigungen eingeholt.

UA: Wollen Sie uns noch etwas sagen?

Zeuge S.: Ja. Dass unser Land das Interesse hat aufzuklären, wie es zu diesem Anschlag kam.

Ein Zeuge, der weiß, dass er nichts antworten kann oder will und ein parlamentarisches Gremium auflaufen lässt. Alle Bälle wurden zum polizeilichen Staatsschutz gespielt. Nach 20 Minuten war dieser Auftritt erledigt. Aber nicht das Schauspiel.

Die öffentliche Sitzung wurde beendet und der Zeuge verließ das Abgeordnetenhaus. Doch dann kehrte auf einmal zum Ausschuss zurück, unbemerkt von Journalisten und Publikum. Er habe darum gebeten, seine Aussage komplettieren zu dürfen, so der Ausschussvorsitzende am Wochenende auf Nachfrage.

Wozu sich der Zeuge S. dann äußerte, ist allerdings bemerkenswert. Als Stabsleiter im LKA habe er zwei Tage nach dem Anschlag, am 21. Dezember, die Fahndung nach dem Terroristen koordiniert. Amri konnte am Tattag aus Berlin entkommen. Vier Tage später wurde er in Mailand von Polizisten erschossen. Warum er nicht gefasst wurde, weiß man nicht. Erst am folgenden Tag soll in der Fahrerkabine des Lkw Amris Geldbörse und die Duldungsbescheinigung der Ausländerbehörde von Kleve gefunden worden sein. Wie Amri nach der Tat Emmerich erreichte, können die Ermittler nicht sagen. Dasselbe gilt für seinen weiteren Fluchtweg über Frankreich nach Italien.

Zu diesen Fragen meldete sich nun der Zeuge S. erneut beim Ausschuss, obwohl er bereits auf dem Nachhauseweg war, um dann doch wiederum so gut wie nichts beizutragen. Wirklich ergiebig sei es nicht gewesen, erfährt man aus Ausschusskreisen. Woher die Information kam, nach Amri suchen zu müssen, habe der LKA-Beamte nicht verraten. Seine Behörde habe ihm dazu die Aussagegenehmigung verweigert.

Das Manöver sorgte immerhin dafür, dass „Herr S.“ diese Aussage unter Ausschluss der Öffentlichkeit vornehmen konnte.
Jahrestag

Vor dem Jahrestag des Anschlages steigt die politische Siedetemperatur. Die Enthüllungen reißen nicht ab. Auf dem bereits im Februar 2016 konfiszierten Handy Amris gab es Bilddateien, die ihn in Pose mit Waffen zeigen. Die Fotos sollen erst jetzt bemerkt worden sein.

Zwei Freunde und Komplizen Amris wurden im Februar 2017 nach Tunesien abgeschoben. Jetzt erfährt man, dass gegen einen von ihnen, Bilal B., Mordermittlungen wegen des Anschlages liefen. Bilal B. soll bereits im Februar 2016 Fotos vom späteren Tatort Breitscheidplatz gemacht haben.

Mitglieder aller Familien der zwölf Todesopfer haben in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin bittere Vorwürfe formuliert.

Sie bemängeln die ungenügenden finanziellen Entschädigungen und beklagen, dass sie von der Informationssperre der Bundesregierung nach dem Anschlag betroffen waren. Während die Staatsführung einen Trauergottesdienst für die Todesopfer in Szene setzte, wussten Familien immer noch nicht, dass Angehörige unter den Toten waren.

Weil sie außerdem explizit „Fehlleistungen der Anti-Terror-Arbeit in Deutschland“ benennen, kann der offene Brief auch als direkte Reaktion auf die wiederkehrenden politischen Beschwichtigungsrituale der Bundeskanzlerin verstanden werden. Wie nach den NSU-Morden hatte sie jüngst auch in diesem Fall erklärt, so etwas wie Amri werde sich nicht wiederholen, und es gebe „erhebliche Fortschritte bei der Terrorabwehr“ in Deutschland.

Dass sich die Opferfamilien derart massiv in die Auseinandersetzungen um den Anschlag einmischen, hängt nicht nur mit dem Jahrestag zusammen, sondern auch mit den immer offener zutage tretenden Widersprüchen und Unterlassungen der Sicherheitsbehörden.

Nach Nordrhein-Westfalen und Berlin wird auch im Bundestag ein Untersuchungsausschuss zum Amri-Komplex kommen. Die Parallelen zum NSU-Skandal häufen sich.

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