2.5.2024 von Philipp Fess - Bewaffnung als Bündnispflicht, ein klarer Feind: Zum neuen europäischen Patriotismus und seinen Wortführern in Washington. Warum all das nicht neu ist. (Teil 1)
Bewaffnung als Bündnispflicht, ein klarer Feind: Zum neuen europäischen Patriotismus und seinen Wortführern in Washington. Warum all das nicht neu ist. (Teil 1)
Man sagt, Geschichte wiederholt sich nicht. Dieser Text fragt, ob Parallelen zum gegenwärtigen Geschehen dennoch schlüssig sein können. Blicken wir dafür zunächst einmal 77 Jahre zurück.
Der März 1947 markiert den Anfang vom Ende der alliierten Einigkeit. In der Truman-Doktrin verleihen die USA ihrer Absicht entschieden Ausdruck, sich gegen die Ausbreitung totalitärer Regime zu stellen und „freie Völker“ gegen eine „angestrebte Unterwerfung“ zu schützen.
Die Kampfansage des US-Präsidenten an den Kommunismus hat ihre folgenschwere Vorgeschichte in der Iran-Krise, die unter anderem um die reichen Ölvorkommen der Region entbrannt war.
Jene antikommunistische Haltung der USA kündigt zugleich das endgültige Scheitern einer gemeinsamen Deutschlandpolitik der Siegermächte an. Dieses Scheitern wird ein paar Monate später mit dem Abbruch der Londoner Außenministerkonferenz im Dezember manifest.
Nach der Entzweiung der einstigen Anti-Hitler-Koalition und der anschließenden Integration Westdeutschlands unter dem Schutzschild der Westalliierten nimmt Deutschland seine zukunftsweisende Stellung im Kampf der Großmächte ein.
Wiederholung im Jahr 2024
Ein solcher Widerstreit, in dessen Zentrum damals das sogenannte Trauma der deutschen Teilung und die umstrittene Remilitarisierung des Landes stehen, prägt auch das Deutschland des Jahres 2024.
Abermals scheint die Bundesrepublik gezwungen, sich im Kampf um eine neue Weltordnung auf die richtige Seite schlagen zu müssen. In letzter Instanz auch militärisch. Feiert die ultimative Wiederbewaffnung in Gestalt der „Kriegstüchtigkeit“ ihre historische Wiederkehr?
Zeitenwende in der Deutschland-Frage
Eine Antwort auf die vorangestellte Frage hat der Autor beim Historiker Thomas Alan Schwartz gesucht, namentlich in seinem Werk „America’s Germany“ (deutsch: „Die Atlantikbrücke“, 1991). Im Zentrum von Schwartz’ Analyse steht der Jurist, Bankier und Diplomat John Jay McCloy, der als US-Hochkommissar für Deutschland von 1949 bis 1952 eine entscheidende Rolle bei der Westintegration der Bundesrepublik spielte.
Und nicht nur dort. McCloy war ein Mann von kaum zu überschätzendem Einfluss, mit einem beeindruckenden internationalen Netzwerk, welches sich nicht nur darin zeigte, dass er 1930 die Cousine der Ehefrau des späteren Bundeskanzlers Adenauer, Ellen Zinsser, heiratete. Aber dazu später.
Geheime Verhandlung zur Remilitarisierung Westdeutschlands
Die USA hatten sich bereits 1950 in Geheimverhandlungen mit Adenauer über eine Strategie der Remilitarisierung Deutschlands verständigt, um die sowjetische Bedrohung in Europa einzudämmen.
Damit brachen sie mit dem Konzept einer vollständigen Entmilitarisierung, auf das sich die Alliierten bei der Potsdamer Konferenz von 1945 geeinigt hatten.
Diese Wiederbewaffnung diente Schwartz zufolge allerdings nicht allein dem Schutz der Bundesrepublik, sondern zugleich der Sicherung der US-amerikanischen Interessen:
Die Vereinigten Staaten verfolgten in Europa eine Politik der „doppelten Eindämmung“ (containment), die darauf abzielte, sowohl die Sowjetunion als auch Deutschland an der Vorherrschaft auf dem Kontinent zu hindern. Die Eindämmung Deutschlands war nicht einfach eine Aufgabe, die zur Eindämmung der Sowjetunion hinzukam.
Die beiden Politiken, die untrennbar miteinander verbunden waren, befanden sich stets in einem empfindlichen Gleichgewicht; die Vereinigten Staaten konnten die Sowjetunion in Europa nicht ohne deutsche Stärke eindämmen, und sie konnten ihren Einfluss auf die Bundesrepublik nicht ohne die sowjetische Bedrohung aufrechterhalten.
Thomas Alan Schwartz
Nationalismus vs. Wiedervereinigung
Die innerdeutsche Zerrissenheit, die während der bipolaren Spannungen im heraufziehenden Kalten Krieg zutage tritt, beschreibt Schwartz am Beispiel des Konflikts zwischen Oppositionsführer Kurt Schumacher (SPD) und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU).
Adenauer beteuert gegenüber McCloy, dass ein neutrales, entwaffnetes Deutschland „vom Osten so sicher angezogen werden (würde) wie ’Eisenspäne’ von einem riesigen Magneten’“. Um einen entsprechenden Schutz zu gewährleisten, sei er sogar bereit, die deutsche Wiedervereinigung hintanzustellen.
Das findet Anklang bei McCloy, der Adenauer zu verstehen gegeben hatte, dass die Alliierten „nicht auf (ihre) (hoheitlichen) Befugnisse verzichten würden, nur um festzustellen, dass die Bundesrepublik eine neutrale Position einnimmt“.
Die Stalin-Note im Jahr 1952
Die Stalin-Note von 1952, die ein vereintes und bewaffnetes Deutschland mit der Zusicherung politischer Neutralität verbinden will, ist damit vom Tisch.
Ein solches unabhängiges Deutschland lag Schwartz zufolge nicht im Interesse der USA, die mit Deutschlands Einbindung in die Europäische Gemeinschaft ein politisches Ungleichgewicht auf dem Kontinent zu vermeiden suchten.
Schumacher dagegen erklärt die Wiedervereinigung zur „wichtigsten Frage“ im Land und kann dabei auf den Rückhalt in der Bevölkerung vertrauen. Denn diese sieht die Aufhebung der deutschen Teilung als Voraussetzung für einen Wandel in der Beziehung zwischen Deutschland und den USA, von autoritärer Besatzung zu partnerschaftlicher Allianz. Und die Wiederbewaffnung als Hindernis für die innerdeutsche Versöhnung.
Das „Deutsche Manifest“ 1955
Das „Deutsche Manifest“ von 1955 und die „Ohne Mich“-Bewegung legen von dieser Stimmung in der Bevölkerung deutliches Zeugnis ab.
Telepolis-User „elbtalaue“ hat in einem Beitrag zum Einfluss US-amerikanischer Thinktanks auf die Dokumentation „Operation Wunderland“ (WDR, 2008) hingewiesen, die sich damit auseinandersetzt, wie die Amerikaner jenen Unmut in der deutschen Bevölkerung zu besänftigen versuchten. Nämlich mit Propaganda-Kampagnen, die darauf abzielten, „den amerikatreuen Kanzler zu einem starken Mann aufzubauen (…), der den Bundesbürgern die Politik Amerikas verkauft.“
Der Kanzler der USA
Zu den erfolgreichen Strategien der US-Amerikaner zählt die WDR-Doku den Aufbau der sogenannten Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise (ADK), einer „bundesweite(n) Agentur, die gezielt den kleinen Mann auf der Straße anspricht, um ihn (…) von der Notwendigkeit der Wiederbewaffnung zu überzeugen“.
Eine Kampagne zur Manipulation der öffentlichen Meinung, die der Ostpolitik-Architekt der SPD, Egon Bahr, in besagter Doku als „Propaganda-Einrichtung zur Etablierung und Festigung der CDU-Herrschaft“ bezeichnet. Finanziert aus einem Geheimfonds der Bundesregierung.
Trotzdem straft die deutsche Bevölkerung ihren Kanzler für seine Haltung mit einem Einbruch der Zustimmungswerte auf weniger als 24 Prozent ab. Das ruft wiederum die Amerikaner auf den Plan, die „nicht riskieren konnten, dass die SPD an die Macht kommt“, wie der Chef-Archivar der US-Militärregierung, Robert Wolfe, sich in besagter Doku ausdrückt.
Änderung des Wahlrechtes nutzt der CDU
Zwischenzeitlich habe man sogar eine Änderung des Wahlrechtes zugunsten der CDU diskutiert, berichtet der ehemalige PR-Berater Adenauers, Klaus Skibowski.
Die Stimmung ändert sich erst mit der von den USA initiierten Amerika-Reise Adenauers, für die der Bundeskanzler im Jahr 1953 breite Zustimmung in der Bevölkerung erntet. Als Grund mutmaßen die befragten Kommentatoren, dass sich mit der Reise eine Sehnsucht der Deutschen erfüllt habe, endlich wieder als Teil der internationalen Gemeinschaft anerkannt zu werden, nach dem Motto: „Wir sind wieder wer“.
Adenauers „Operation Wunderland“
Als finalen Popularitätsschub für Adenauer stellt „Operation Wunderland“ aber die Lebensmittelspenden infolge der blutigen Niederschlagung des Arbeiteraufstands in der DDR vom 17. Juni 1953 heraus, durch die „Adenauer zum Wohltäter aller Deutschen auf(stieg), der in der Stunde der Not die Brüder und Schwester im Osten nicht vergisst“.
Die Vereinigten Staaten verlieren bei alledem aber nicht ihr Anliegen aus dem Blick, den deutschen Nationalismus einzudämmen, um das Kräftegleichgewicht auf dem Kontinent zu wahren.
Ihren krönenden Abschluss findet die Investition der USA in ein wiederbewaffnetes Deutschland schließlich unter Präsident Dwight David Eisenhower und seinem Außenminister John Foster Dulles, Bruder von Allen Dulles, der als Vater der modernen Central Intelligence Agency (CIA) gilt.
1955: Bundesrepublik tritt der Nato bei
Am 8. Mai tritt 1955 tritt die Bundesrepublik der Nato bei. Dem Militärbündnis, dem der laut Medienberichten „beliebteste Politiker Deutschlands“, Boris Pistorius (SPD), schon vor seiner Zeit als Verteidigungsminister in der entsprechenden parlamentarischen Versammlung seine Loyalität bewiesen hatte.
Der Beitritt zur Nato markiert gleichzeitig einen Erfolg der jahrelangen Bemühungen der USA, patriotische Bestrebungen innerhalb Deutschlands auf Europa „umzulenken“. Auf einen europäischen Patriotismus, wie er heute in den Reden von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anklingt.
Dessen Forderungen nach einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und einer Aufrüstung angesichts der Bedrohung durch Russland erinnern an die maßgeblichen Architekten der pro-europäischen Strategie der USA. Dazu zählen insbesondere John McCloy und John Dulles.
Aufbau der EU als Bollwerk gegen den Kommunismus
Telepolis hatte an anderer Stelle bereits am Beispiel des American Committee on a United Europe auf die Verquickungen US-amerikanischer Interessen mit dem Aufbau eines europäischen Staatenbunds hingewiesen, der sich eigenständig gegen die „rote Gefahr“ verteidigen kann.
Thomas Alan Schwartz geht in „America’s Germany“ auf die strategischen und auch ökonomischen Hintergründe dieser Interessen ein:
Mit dem Marshallplan hofften die Vereinigten Staaten, diesen Prozess (der Gründung einer Europäischen Gemeinschaft, Einf. d. A.) zu fördern, indem sie auf eine integrierte westeuropäische Wirtschaft nach dem Vorbild des großen Binnenmarktes der Vereinigten Staaten drängten.
Wie der Historiker Michael Hogan feststellte, versprach ein solcher integrierter Markt "die Vorteile, die sich aus den Größenvorteilen ergaben, wobei das Endergebnis eine wohlhabende und stabile europäische Gemeinschaft sein sollte, die vor den Gefahren einer kommunistischen Subversion geschützt und in der Lage war, sich den Vereinigten Staaten in einem multilateralen Welthandelssystem anzuschließen.
Thomas Alan Schwartz
Die Truman-Regierung hatte 1952 einen Plan für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) entworfen, um die westdeutschen Streitkräfte in eine regionale Sicherheitsarchitektur einzubinden.
Auch die Nachfolgeregierung unter Eisenhower unterstütze diese Pläne ausdrücklich. Allerdings scheiterten sie im August 1954 an der französischen Nationalversammlung, weil die Franzosen sich nicht dazu bereiterklärten, eine gemeinsame Armee mit den Deutschen zu unterhalten.
John Foster Dulles für „starkes Europa“
John Foster Dulles hatte sich als Außenminister persönlich und politisch stark für die EVG engagiert. Ein starkes Europa kann nur auf deutsch-französischer Kooperation gegründet sein, heißt es in einem geheimen Telegramm von 1950.
Dulles akzeptierte nur widerwillig einen vonseiten der Briten und Franzosen vorgeschlagenen Ausweichplan, der langfristig die Integration Westdeutschlands in die Nato vorsah. Dulles’ eigentlichem Ziel aber ist Europa heute unter Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz, der bekanntlich eine „geopolitische EU“ anstrebt, näher denn je.
Der Förderung eines starken Europa hat sich auch John McCloy verschrieben, und zwar über seine Amtszeit als Hoher Kommissar für Deutschland hinaus. Der Journalist Max Holland hat in seinem Beitrag „Citizen McCloy“ (1991) über die blendende Reputation des Hohen Kommissars hinweggesehen und den Blick für die möglichen tieferen Beweggründe freigelegt, die sich hinter dem Namen McCloy verbergen.
